Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2004)

FREITAG, 20. FEBRUAR 2004 VOLKS BLATT 
INLAND POLIZEI FBP 
3 :̂T FBP FBP-Termine • Ortsgruppenversammlung Eschen/Nen- deln, Freitag, 27. Februar, 1930 Uhr, Foyer Eschner Saal • Ortsgruppenversammlung Balzers, Dienstag, 2. März, 19.30 Uhr, Restaurant Falknis • Ortsgruppenversammiung Schaan, Don­ nerstag, 4. Märe, 19 Uhr, Mehrzweckraum Pfarreizentrum • Ortsgruppenversammlung Triesenberg, Freitag, 5. März, 19.30 Uhr, Aula Primar­ schule • Ortsgruppenversammlung Gamprin-Ben- dern, Montag, 8. März, 19.30 Uhr'Löwcn • Ortsgruppenversammlung Schellenberg, Sonntag, 14. März, 19 Uhr, Restaurant Kro­ ne 0 Ortsgruppenversammlung Planken, Mon­ tag, 15. März, 20 Uhr, Restaurant Saroja • Ortsgruppenversammlung- Mauren/ Schaanwald, Dienstag, 16. iMärz, 19 Uhr, Freihof • Ortsgruppenversammlung Triesen, Don­ nerstag, 18. März, 19.30 Uhr, Foyer Ge­ meindesaal Einladung zur FBP- Informationsveranstaltung SCHAAN - Auch dieses Jahr wollen wir die Serie unserer Informationsveranstaltungen fortsetzen, damit die Einwohnerinnen und Einwohner von Schaan Informationen aus erster Hand erfahren können. Die nächste In­ formationsveranstaltung findet am 4. März um 19 Uhr im Mehrzweckraum des Pfarreizent- rums statt. Wir präsentieren unsere Kandida­ ten fiir die Veraiittlenvahlen vom 2./4. April. Ebenfalls an diesem Wahltag kommen die Referenden über die Erweiterung des Sicher- heitsgebiiudes, sowie der Abschaffung des . NBU-Subventionsbeitrages zur Abstimmung. Regierungschef Otmar Hasler und unser Schaaner Regierungsrat .Hansjörg Frick möchten euch anhand eines interessanten Vor­ trages die Pro und Contras dieser Thematik vermitteln. Sie sind auch gerne bereit, die ge­ stellten Fragen ausführlich zu beantworten. Bei einem gemütlichen AptSro am An- schluss an die Vorträge, kann dann noch un­ gezwungen mit jenem oder anderen FBP- Mandatar diskutiert und politisiert werden. Die FBP Ortsgruppe Schaan würde sich freuen, wenn viele Interessierte diese Gele­ genheit zur ehrlichen Information nutzen würden und damit gleichzeitig den Referen­ ten einen vollen Saal präsentieren könnte. FBP-Ortsgruppe Schaan 
Zweite Polizeikrise verhindern Mein Standpunkt: Von Marcus Vogt, Geschäftsführer FBP Die Diskussion um das Sicherheits­ zentrum scheint etwas aus den Fu­ gen zu geraten. Im Vaterland wird unterstellt, Bürgerinnen und Bür­ ger, die sich negativ über das Pro­ jekt Sicherheitszentrum äussern, hätten mit Repressionen seitens der Polizei zu rechnen. Eine gefährli­ che Behauptung. Andere wiede­ rum, die den Mut fanden, ihre Mei­ nung kund zu tun, sagen erst, sie hätten sich zwar nicht mit dem Thema befasst, halten aber grund­ sätzlich nicht viel von der Polizei. Was nützen die schon. Die tun ja eh nichts. Auch gefährlich. Gefährliche Behauptun­ gen machen die Hunde Diese Art der Verunglimpfung, wie sie unsere Angestellten der Landespolizei derzeit erleben müs­ sen, überschreitet das Mass des Er­ träglichen bei weitem. Wer schon einmal einen Einbruch erleben musste, Opfer einer Bedrohung oder eines Unfalls wurde, weiss, wie wohl es tut, wenn die Polizei auf den Platz kommt. Sie sind es auch, die bei einer Auseinanderset­ zung oder Bedrohung durch Schusswaffen einschreiten müssen. Das verlangt Mut, sehr viel Mut und Überzeugung. Dann stehen al­ le, die jetzt Uber die Polizei herzie­ hen, weit zur Seite. In der Ausgabe der SonntagsZei- tung vom 15. Februar wurde auf der Titelseite und auf der gesamten Seite 3 das Thema Sicherheit 
be-FBP-Geschättsführer 
Marcus Vogt: «Ich bin der Polizei für ihre tägliche und schwierige Arbelt dankbar.» handelt. Ein starker Anstieg der Kriminalität wird dort beklagt. Ge­ samtschweizerische 
betrage die Zunahme der Kriminalität 6 Pro­ zent. Der stärkste Anstieg werde fast überall bei Gewaltdelitkten festgestellt, Kriminaltourismus nimmt 
zu Dort heisst es, gerade für unsere Diskussion von Interesse, dass die Polizei zunehmend mehr Kriminal­ tourismus registriere, vor allem durch Banden aus den ehemaligen 
Ostblockstaaten. Martin Jäggi, Kommandant der Kantonspolizei Solothurn und Präsident der kanto­ nalen Polizeikommandanten der Schweiz, äussert sich in einem Kurzinterview wie folgt: «Am gra­ vierendsten ist die Entwicklung bei den Körperverletzungen», ...«Tatsa­ che ist, dass mehr Polizisten nach­ weislich die Sicherheit verbessern», ...«wenn wertiger Zeit bleibt für Prävention, steigt die Zahl der De­ likte - dann ist wiederum weniger Prävention möglich - ein Teufels­ kreis». Martin Jäggi ist überzeugt, dass man aus diesem Teufelskreis nur mit mehr Personal ausbrechen kann. Er befürchtet für die Schweiz, 
dass dieses Einsehen bei der Politik erst einen gravierenden Vorfall im Bereich Sicherheit benötigt. Mehr Polizisten ver­ bessern die Sicherheit In besagtem Artikel kann weiters nachgelesen werden: • Die Polizei (Schweiz) befürchtet einen weiteren Anstieg der Krimina­ lität, weil Rumänen seit zwei Wo­ chen ohne Visum einreisen dürfen • Gewaltdelikte nehmen in fast al­ len Kantonen auf erschreckende Weise zu • Täter sind heute viel schneller be­ reit Gewalt anzuwenden • Gewalt und Drohungen gegen­ über Beamten steigen überall an • Die Zahlen der.häuslichen Ge­ walt sind geradezu explodiert • Früher waren Fussballmatches ein Volksfest, heute nützen Radau­ brüder den Anlass für ihre Zwecke Böses Erwachen vermeiden Die Regierung handelt richtig, wenn sie jetzt die Wejchen stellt für die Zukunft der inneren Sicherheit. Ich bin der Polizei für ihre tägliche und schwierige Arbeit dankbar. Wir sind keine Insel. Wenn Liechtenstein nicht in die Zukunft der inneren Si­ cherheit investiert, kann dies zu ei­ nem bösen Erwächen führen. Ich hoffe nicht, dass es soweit kommt. GENERALVERSAMMLUNG Generalversammlung der Harmoniemusik Eschen ESCHEN - Der Einladung an die General- Versammlung der HME folgten am Montag, 2. Februar, eine stattliche Anzahl Vereins­ mitglieder. Neben dem Abhandeln der üb­ lichen Traktandenpunkte stellte die GV auch die Weichen für das Jahresprogramm 2004. Ausserdem konnte die HME heuer ei­ ne erfreuliche Zahl an Neumitgliedern in die Harmoniemusik bzw. die Jugendharmonie aufnehmen. Folgende Mitglieder wurden von der GV in den Vereinsvorstand gewählt: Christian Kranz, Präsident (bisher)-- ---- Andreas Gerner, Vizepräsident (bisher) Doris Batliner, Schriftführerin (neu) Doris Marxer, 
PR-Verantwortliche (neu) Jeanette Podlogar, Personalleiterin (bisher) Alois Fehr, Kassier (bisher) Bianca Hasler, Jugendleiterin (neu) Sigmund Gerner, Notenwart (bisher) Mathias Biedermann, Materialverwalter (bisher). 
Re-Exporte aus FL nicht mit Zoll belegt Kopfzerbrechen in der Schweiz und Liechtenstein über Praxisänderung in Brüssel VADUZ/BERN - Waren, die in die Schweiz importiert und an­ schliessend wieder in die EU ausgeführt werden, sollen künftig mit einer Zoll belegt werden. Diese Hiobsbotschaft schlug am Mittwoch in Bern ein wie eine Bombe. Mittlerweile hat der Bund beschlossen dage­ gen zu intervenieren. Auch in Liechtenstein sorgte die Rege­ lung für heisse Köpfe: • Doris Meier Dank der EWR-Mitgliedschaft ist Liechtenstein nicht so stark betrof­ fen, wie die Schweiz. «Auf Grund unserer engen wirtschaftlichen Ver­ flechtung mit der Schweiz trifft diese Massnahme natürlich auch das Fürstentum Liechtenstein. Wir sind mit den schweizerischen Be­ hörden im engen Kontakt und koor­ dinieren mögliche Massnahmen», betonte Wilfried Pircher, Amtsleiter vom Amt für Zollwesen, auf Anfra­ ge des Volksblattes. Bei ihm liefen gestern die Drähte heiss: «Ich habe bereits mit den zu­ ständigen Ministerien in Deutsch­ land und Österreich, aber auch mit der zuständigen EU-Kommissions­ stelle 
Kontakt aufgenommen. Die­ se haben mir zugesichert, dass Re- Exporte aus Liecht^teiänicKf mit" Zoll belegt, werden.» Allerdings müssen gewisse Auflagen beachtet werden: «Für die liechtensteini­ schen Exporteure ist insbesondere zu beachten, dass sie ab sofort Ur­ sprungswaren der Gemeinschaft mit liechtensteinischen Ursprungs­ nachweisen und mit der Ursprüngs­ angabe <EWR> versenden. Impor­ teure sollten die Lieferanten (mwei- ; 
Aufatmen bei Gewerbe und Industrie In Liechtenstein: Re-Exporte In die EU können weiterhin zollfrei getätigt werden, allerdings mit komplizierten Auflagen. Betroffene sollten deshalb das Amt fiir Zollwesen kontaktieren/ sen, dass sie zukünftig auf ihren Präferenznachweisen ebenfalls den Ursprung 
<EWR> bestätigen und nicht mehr wie bisher zum Beispiel <EG> oder <Deutschland> etc.», er­ klärte Pircher. Die 43 Grossexpor­ teure in Liechtenstein würden aller­ dings vom Amt per Rundschreiben noch direkt darüber informiert, ebenso die Industrie- und Handels­ kammer und die Gewerbe- und Wirtschaftskammer. Fatale Folgen Wenn Liechtenstein gleich be­ handelt worden wäre wie die Schweiz, wären die Folgen für In­ dustrie und Gewerbe fatal gewesen: «Industrie und Gewerbe hätte enorm darunter gelitten», meint 
Wilfried Pircher. Bei der Hilti AG wollte gestern noch niemand dazu Stellung nehmen: «Es gibt; diesbe­ züglich noch sehr viele Unklarhei­ ten, bis diese nicht aus dem Weg geräumt sind, können wir noch nichts sagen», erklärte beispiels­ weise Hilti-Pressesprecher Heinz Müller auf Anfrage. Schweiz interveniert Während in Liechtenstein aufgeat­ met werden kann, haben unsere Schweizer Nachbarn nach wie vor die Wut im Bauch. «Die Schweiz: will sich die Praxisänderung nicht gefallen lassen und interveniert in Brüssel. Sie beruft sich auf das Fnei- handelsabkommen und verlangt eine Weiterführung der bisher geltenden 
Rechtsanwendung», hiess es gestern an einer Medienkonferenz in Bern. Beim Bund sei man sehr besorgt, sagte Botschafter Luzius Wasescha, der Schweizer Delegierte für Han­ delsverträge. Er könne deshalb den Aufschrei der Schweizer Unterneh­ men nächvoilziehen. ; Am Mittwoch war beka nn t ge­ worden, dass Waren aus der EU, die in die Schweiz importiert und anschliessend unverändert wieder in die EU ausgeführt werden, künf­ tig mit einem Zoll belegt werden sollen. Das EU-Ursprangskomitee hatte eine entsprechende Praxisän­ derung einseitig beschlossen. Be­ troffen sind gemäss Wasescha vor allem Firmen, die ihr Zentrallager in der Schweiz haben. 
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