DONNERSTAG. 19. FEBRUAR 2004 VOLKS |
INLAND SMLF" 10 LESERMEINUNGEN Bauernfängerei j in Schellenberg j Mit einem Flugblatt an alle Haushaltungen jj hat gestern «Schellenberg Aktiv» zu einem '! Fasnachtsanlass eingeladen. Hinter «Schel-
: lenberg Aktiv» steckt nicht etwa die offiziel- j le Gemeinde, wie der Name vermuten lässt, i sondern die FBP-Ortsgruppe Schellenberg. ^ Wir empfinden das wiederholte anonyme * Auftreten der FBP-Ortsgruppe schlichtweg a als Bauernfängerei und in höchstem Masse i unseriös. J Vorstand der VU-Ortsgruppe Schellenberg - j Hannes Glavadetscher, Vorsitzender, ; Feld 25, Schellenberg 1 ' —— • .1 • Polizeidichte und Sicherheitskrise Immer wieder wurden in den letzten Wo- ' • chen Leserbriefe über das liechtensteinische | Polizeiwesen veröffentlicht. Bisheriger Hö- f. hepunkt "der Auseinandersetzungen um das ' Sicherheitszentrum war ohne Zweifel der 1 Beitrag von Hugo Sele (Vaterland und j Volksblatt, 17. 2. 2004). | Man mag zur Erweiterung des Polizeige- I bäudes stehen wie man will. Schlussendlich 3 ist dies auch eine Frage, wie man die eigene J Sicherheit einschätzt und wie viel man dafür i ausgeben will. Unendlich sind jedoch die < Zahlenspiele von Herrn Sele. Will er uns "i wirklich glauben machen, dass ein neu an- J gestellter Polizist Personalkosten von ca. . 233 000 Franken verursacht? Dass ein jun- i ger Polizist somit ca. 18 000 Franken Perso- i nalkosten im Monat entstehen lässt? i Man sollte doch vorsichtiger umgehen mit f solchen Zahlen, die nicht mehr als ein altes i Klischee erhärten, nämlich das, dass jeder in t Liechtenstein Berufstätige/Arbeitende sich l eine goldene Nase verdient, respektive im f Schlemmerland lebt. I Redliche politische Auseinandersetzung > zeichnet sich durch die Nachvollziehbarkeit ) von Argumenten aus. Dies gerade auch, j wenn man unterschiedlicher Meinung ist. j Im Übrigen: Die Besoldung aller Verwal- | tungsangestellten wurde in einem eigens ge- \ schaffenen Gesetz festgelegt. Jede Bürgerin ij und jeder Bürger kann sich selbst eigens ein \ Bild machen, wie es um die Besoldung von \ Staatsangestellten steht. j Erika Greinix-Gassner, Ruggell J
LESERMEINUNGEN NBU: Keine Prämienmanipulation! Sehr geehrter Herr Walter lilarxer! Wer mit dem starken Vorwurf der Mogelpackung kommt, sollte vor her abklären, ob seine Argumente zutreffen. In den NBU-Inseraten der Regierung bietet das Amt für Volkswirtschaft eine NBU-Hotline sowie eine Mail-Adresse an, wo Erkundigungen eingeholt werden könnten. Nun zu den Argumenten selber: Sie schreiben, «die Regierung senkt den Prämiensatz und sie ent nimmt dazu die Mittel aus den Re serven». Sie äussern den Verdacht, «dass die NBU-Prämien nur dazu künstlich gesenkt werden sollen, um die Abschaffung der staat lichen Subventionen als gering ... verkaufen zu können. Also handle es sich um eine Mogelpackung.» Wie es wirklich ist, kann den Akten des Amtes für Volkswirt schaft eindeutig entnommen wer den. Die Tatsachen sehen anders aus, als die- Behauptungen von Herrn Marxer. Die NBU wird von zehn privaten Versicherungsgesell schaften durchgeführt. Diese er rechnen die neuen Prämien und beurteilen selber, ob eine Prämien senkung angebracht ist. So ist es auch für den Prämientarif 2004- 2006 erfolgt. Die Versicherungen haben im Februar 2003 einen ge meinsamen Antrag auf Prämien senkung gestellt. Das Amt für Volkswirtschaft hat den Antrag durch einen externen Versiche- rungsmathematiker • überprüfen lassen und sodann die neuen Prä mien antragskonform festgelegt. Die Regierung hat im August 2003 diese Prämienfestlegung geneh migt, ebenfalls ohne Änderung gegenüber dem Antrag der Unfall versicherungen. Sie schreiben weiter, Herr Mar xer, dass schweizerische Zeitun gen über einen Anstieg der Nicht- berufsunfälle berichten. Das gilt für die Schweiz. In Liechtenstein kann die Situation aufgrund der
kleinen Versichertenzahlen aber ganz anders verlaufen. Bei Unfäl len spielt eben der Zufall und gibt es keine voraussehbare Entwick lung. Zu diesem Thema genügt der Umfang einer Leserbriefspalte aber nicht. Das Amt für Volkswirt schaft zeigt die Entwicklungen deshalb in einer Medienmitteilung auf, die in den nächsten Tagen an die Zeitungen geht. Amt für Volkswirtschaft, Vaduz Erweiterungsbau Polizei, Ausländer- u. Passamt, Untersuchungsgefängnis Zum Leserbrief «Polizeistaat Liechtenstein» von Hugo Sele, vom 17.02.2004. Sehr geehrter Herr Sele, geschätztes Liechtensteiner Stimmvolk, Seit bekannt werden des Refe rendums gegen das «Polizeigebäu de» und der damit verbundenen hohen Emotionalisierung dieses Themas, vermisse ich eine klare, fundierte und objektive Berichter stattung, vor allem, wenn die Be richterstattung von Personen grün det, welche kein nahes Verhältnis zur Polizeiarbeit aufweisen und aus diesem Grund nur subjektive Fakten liefern können. Vorweg möchte ich festhalten, dass, es sich bei dem vom Landtag im Jähr 2001 genehmigten Ver pflichtungskredit in Höhe von 31.5 Mio. Franken um eine Kostende ckung für den Erweiterungsbau der Landespolizei, des Ausländer- und Pässamtes und des Untersuchungs gefängnisses handelt und nicht wie vielfach dargestellt nur des «Poli zeigebäudes». Zum Thema Polizeidichte im Vergleich zur Einwohnerzahl sei darauf hingewiesen, dass der Be richt und Antrag an den Landtag einen Stellenausbau der Landespo lizei auf 130 Angestellte, inklusive
Zivilangestellte, in einem externen Expertengutachten, resultierend aus der.Reorganisation der Landes polizei, gründet, und vom Landtag, also allen politischen Parteien, ge nehmigt wurde. Mit heutigem Stand sind bei der Landespolizei 103 Planstellen, da von 76 Polizeibeamtinnen und Po lizeibeamte mit hoheitlichen Auf gaben tätig. Auch sei daraufhinge wiesen, dass bei einem Ressour cenvergleich der Polizeidichte mit dem benachbarten Ausland be rücksichtigt werden muss, dass Liechtenstein nicht wie andernorts über Stadt-, Kantons- und Bundes polizei, nicht über ein Militär und nicht über einen eigenständigen Grenzwachtkörper verfügt, son dern vielmehr sämtliche inner staatlichen Exekutivaufgaben der Landespolizei zufallen. So werden zum Beispiel Sicher heitsaufgaben wie Objektschutz, Grossveranstaltungen und teils Personenschutz in der Schweiz durch den Einsatz des Militärs unterstützt oder gär abgedeckt. Ebenso kommt bei Katastrophen szenarien im Ausland das Militär zum Einsatz. An dieser Stelle möchte ich aüf den Lawinenab gang vom 21./22. Februar 1999 in Malbun hinweisen, wobei die Lan despolizei nebst den strategischen Aufgabenstellungen als Landes- notrufstelle unter Einbezug weite ren Institutionen für die Evakuie rung, Sicherung der Vermögens werte, Schadensaufnahmen und Berichterstattungen während mehr als einer Woche tätig war. Eine Vergleichsstudie, wie von Herrn Sele publiziert, bedingt, dass Vergleichskriterien klar und im Kontext der unterschiedlichen Ausgangslagen/Rahmenbedingun gen
aufgezeigt werden. Ohne wei ter auf Zahlen und Einsparungs möglichkeiten der Aussagen von Herrn Sele eingehen zu wollen, fällt es mir schwer, dem Gesagten keine polemische Seite abgewin nen zu können. Es trifft zu, dass in Liechtenstein
keine klassischen Milieuphänome- ne wie z.B. auf dem Platz Zürich vorliegen, doch dürfen wir uns nicht vor der Tatsache verschlies- sen, dass speziell in den letzten fünf bis zehn Jahren eine erhebli che Steigerung der Delikte im Be reich Gewaltstraftaten bzw. einer qualitativen Steigerung der Strafta ten/Gewaltphänomene festgestellt werden muss. Um diesen Phäno menen mit der entsprechenden Akribie entgegnen zu können
; ist eine qualitative Steigerung der Po lizeiarbeit ebenso wichtig, wie dies in der Privatwirtschaft interessan terweise verstanden gilt. Eine qua litative Steigerung und Anpassung an den europäischen Standard lässt letztlich erklären, weshalb eine ex terne Expertenkommission zum Schluss kam, die Landespolizei im Hinblick auf das umfassende Auf gabenspektrum als Exekutivbehör de auf 130 Planstellen (Zivilange stellte inkludiert) aufzustocken. Ich meine, dass uns Liechten steinerinnen und Liechtensteinern klar ist, dass die Zukunft, nicht letztlich unter dem Aspekt der EU- Erweiterung und unserem Standort (EU-Aussengrenze) mit den wirt schaftlichen und sozialen Problem stellungen in Europa veranlasst, den Gang der Zeit bzw. in die Zu kunft zu beschreiten. , An dieser Stelle möchte ich dar auf hinweisen, dass das Zürcher Stimmvolk erst kürzlich in einer Volksabstimmung der Planung ei nes neuen «Polizei- und Justizzen trums mit Untersuchungsgefäng nis» in Sprcitenbach mit einem Kostenaufwand in Höhe von ca. 490 Mio. Franken zustimmte. Al len Negativargumenten zum Trotz, Sicherheit wie polizeiliche Dienst leistungen sind mit Kosten verbun- den.welche dem Steuerzahler im Gegenzug zu Gute kommen. Zitat: «Von der Gewalt, die alle Menschen bindet, befreit der Mensch sich, der sich überwin det.» (Johann Wolfgang Goethe, Die Geheimnisse) Meier Daniel, Eschen ANZEIGE
