Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2003)

DIE TAGESZEITUNG FÜR LIECHTENSTEIN MITIÄMTlilCHENII»UBlliKATIONENii»liiiffiiBlS« 
125 M- JAHRE VOLKSBLATT 
VOLKSWIETTER Heute . Morgen * DONNERSTAG, 30. OKTOBER 2003 UMFRAGE Wie das Volksblatt und ; das vor einem Jahr ein­ geführte Layout hiut repräsentativer Umfra­ ge bewertet werden. 4 ÄIMIX Rudolf Ritters Anwalt legt Berufung ein VADUZ - Hermann Böckle, der Rechtsver­ treter von Rudolf Ritter, hat beim Kriminal­ gericht Berufung gegen den Schuldspruch von vergangener Woche eingelegt. Das Kri­ minalgericht hatte Rudolf Ritter am 24. Oktober wegen Untreue zu 18 Monaten be­ dingt verurteilt. Britische Konservative stürzen Duncan Smith LONDON - Die britischen Konservativen haben gestern ihren Oppositionsführer Iain Duncan Smith in einer Vertrauensabstim­ mung abgewählt. Nur 75 der 165 Abgeord­ neten der Unterhausfraktiön sprachen Smith das Vertrauen aus, 90 nicht. Der vor 2 Jahren zum Tory-Führer gewühlte Smith nahm das Ergebnis mit Fassung auf. Es sei für ihn eine «immense Ehre» gewesen, die Konservative Partei führen zu dürfen. VOLKI SAGT: «I tat dr Gürtel jo gäm enger sclinal- la, denn tat i 0 noch. rhira Frau besser gfalla!» VOLKS BLATT 
INHALT I/Vetter . 2 . Snort 19-22 Kino 2 Multimedia 33 Inland 3-9 TV 35 Wirtschaft 11-18 International www;volksblatt.li 
36 Tel. +423/237 51 51. Fr,1.50 125. JAHRGANG, NR, 248 Verbund SQdostschwelz • J _ £) 
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und 8. November 2003 Theater am Kirchplatz 20.09 Uhr M0KSI E- üDcr den Slimm' üli-SMr' loulsc Am Sa., 8. Nov. 03 erhalten Sie mlt der| VOLKSCARD 25 % auf Ihr Ticket. Profitieren Sie als - -Abonnent von Vorzugspreisen 
SOUVERÄNITÄT FBP-Präsident Johannes Matt zur Diskussion um EV/R-Erwqiterungsver- trag und Souveränitäts­ aherkennung. g 
IGT Wie die LGT-Gruppe. in der Schweiz expan- diert und welche Rolle dabei die akquirierte STG spielt. ig 
ERFOLGS-WILLE Wie Andrd Wille zum Iniinesport kam und was er sich für die •WM in Venezuela vor­ genommen hat. 
 1 20 Im Zeichen geringerer Einnahmen Landesbudget'2004: Konjunkturbedingte Haushaltsverschlechterung VADUZ - Im Zuge deutlich ge­ ringerer Steuereinnahmen sieht der Voranschlag für das Lan­ desbudget 2004 in der Gesamt­ rechnung Mehrausgaben von 55,4 Mio. Franken vor. Steuer­ erhöhungen sind laut Regie­ rungschef Otmar Hasler nicht geplant, jedoch seien Reformen «unumgänglich». - • Martin Frömmelt Während die Verschuldung vieler Staaten immer mehr schwindelerre­ gende Dimensionen annimmt, prä­ sentiert sich die Lage in Liechten­ stein vergleichsweise komfortabel. Die Mehrausgaben können aus den Reserven (1Ö62 Mio. Franken) ge­ deckt werden. Dennoch muss auch Liechtenstein strukturelle Korrek­ turen ins Äuge fassen. Um eine langfristige. Gesunderhaltung des 
Budgets zu sichern, sind gemäss Überzeugung von Regierungschef Hasler Reformen rechtzeitig in die Wege zii leiten, wozu <?s die Mitver­ antwortung aller bedürfe. Rückgang der Steuereinnahmen Die seit rund zwei Jahren zu be-. obachtende gesamtwirtschaftliche Abkühlung hält nach wie vor an und hat innert zwei Jahren zu einem drastischen Rückgang der' Steuer­ einnahmen in Höhe von 100 Mio. Franken geführt. Aufgrund des deutlichen Einnahmenrückgangs dürfte das" Ausgabenplus der Ge- samtrcchnung 2003 gemäss neuster Berechnung nicht wie budgetiert 9,6, sondern 49,7 Mio. Franken be­ tragen. 2004 wird mit einem Minus von 55,4 Mio. Franken gerechnet. Laufender Haushalt Der Voranschlag 2004 wejst in 
der Laufenden Rechnung einen Er- - trag von 740,7 Mio. und einen Auf­ wand-von 704,6 Mio. aus. Nach Berücksichtigung der gesetzlichen Abschreibungen in Höhe von 78,5 Mio. ergibt sich im laufenden • Haushalt ein Aüfwandüberschiiss von 42,1 Mio. Franken. Grund der Verschlechterung: Die erwähnten. Einnahmenausfälle bei den. Steu­ ern. Laut Budget werden sich diese'- nächstes Jahr um weitere 50,9 Mio. Franken verringern, das entspricht einem Rückgang von 6,4 Prozent. Ausgäbenwachstum im Griff Erfreulich: Die Regierung konn­ te das Ausgabenvvachstum erstmals in den letzten zehn Jahren unter das Vorjahresniveau, senken. Mit biid- getierten Ausgaben von 704,6 Mio. liegt der Ausgäbenrahmeti des lau­ fenden Haushalts uni 0,8 Mio. öder 0,1 Prozent unter dem Budget Sichtbare Früchte der Sparanstrengungen: Die Wachstumsrate beim laufenden Aufwand kann 2004 erstmals reduziert werden, nachdem sie im Jahre 2000 noch bei über 15 Prozent lag. 
2003! Zwischen 1995 und 2002 ha- • ben die Ausgabenverpflichtungeri im Zuge der üppig fliessenden Ein-. .nahmen noch um nicht weniger, als 302 auf 656 Mio. Franken zuge­ nommen. Ihren Negütiv-Höhe- punkt hatte die .Wachstumsrate beim Laufenden Aufwand im Jahre 2000, als eine Zunahme von i5,4 • Prozent verzeichnet werden muss- te. Die. Stabilisierung des Aufwan­ des ist nur durch rigorose Spar- massnahtnen zu erreichen, so etwa ein Personalstopp bei der Landes- verwaltung. «Die Regierung..bean- tragt nur die Umwandlung befriste­ ter Stellen, jedoch keine neuen», so'. Regierungschef Hasler. Der Sachaufwand wird, um 4,4 Mio. Franken oder 4,8 Prozent zu-, nickgefahren. Aufgrund der gerin-* . geten Steuereinnahmen reduziert sich .auch der Finanzausgleich an die Gemeinden um knapp. 4 Mio. Dies, obwohl die Anteilssätze wie­ der auf das gesetzlich, festgelegte" Niveau erhöht wurden. Hohes Investitionsvolumen Das Investitionsvolumen soll sich- nacfi der Absicht der Regierung auch nächstes Jahr auf hohem Ni- • veau bewegen. Die Nettoinvestitio- • nen belaufen sich bei Ausgaben von 107,4. Mio. und Einnahmen von 15,7 Mio. auf rund 91,7 Mio. Fran­ ken. "Bei Finanzierungsmitteln von' 36,4 Mio . aus der Laufenden Rech­ nung ergibt sich in der Investitions­ rechnung ein Fehlbetrag von .55,3 Mio. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt demnach 40 Prozent. Wie der Leiter der StabssTelle Fi­ nanzen, Gerold Matt, ausführte, sind vier der fünf Eckwerte des Finanz- leitbildes "nicht einhaltbar. Dieses Leitbild sei'in Zeiten steigender Ein- 'nahmen geschaffen worden, derzeit seien Diskussionen im Gang, um es der neuen Realität anzupassen. «Es gibt Bewegung» Otmar Hasler zum Thema EWR VADUZ - «Es gibt Bewegung in den Gesprächen und. Verhand­ lungen», sagte Regierungschef Otmar Hasler gestern zur Pro­ blematik rund um den EWR-Er* weiterungsvertrag. Wie der Regierungschef ausführte, ' hat sich Liechtenstein in der von Tschechien und der Slowakei auf­ geworfenen Frage der Souveräni­ tätsarierkennung Liechtensteins be­ wegt. Otmar Hasler: «Es ist richtig, dass wir die Frage der Souveränität und die Vermögensfrage komplett entkoppelt haben.» Ob dadurch ein Durchbrach erzielt werden kann, war. noch offen.. Regierungschef Hasler: «Eine partielle Souveränität ist völkerrechtlich. doch unüblich. Wir verlängert nichts anderes als die 
uneingeschränkte Anerkennung der liechtensteinischen Souveränität.» . Die um letzten -Donnerstag vom «Vaterland» verbreitete Meldung, Norwegen habe Liechtenstein «ei­ ne Frist bis Freitag» gesetzt, hat' sich in der Zwischenzeit als Falschmeldung entpuppt. Der ge­ nannte Termin ist jedenfalls ver­ strichen, während die Gespräche und Vermittlungsversuche weiter gehen. Nochmals Regierungschef Hasler: «Das mit-der Frist ist selbstverständlich nicht zutreffend. Es gibt keinerlei Ultimaten. Wir sind mit Norwegen und Island in sehr engem Kontakt auf Aussennji- nisterebene und sprechen uns lau­ fend ab. Selbstverständlich sind al­ le Seiten an einer schnellen Lösung interessiert.» (M, F.) 
Villigers Sitz an SVP? CVP will Villigers Sitz der SVP geben BERN - Die CVP will der SVP auf Kosten der FDP einen zweiten Sitz im Bundesrat zugestehen. Sie beantragt dem Parlament die Wiederwahl ihrer Bundes­ räte Joseph Delss und Ruth Metzler, wie Fraktionschef Cina am Abend bekannt gab. Die CVP wolle eine handlungsfähi­ ge Regierung, sagte Cina. Sie aner­ kenne den Anspruch der SVP auf den mit der Demission von FDP- Bundesrat Kaspar: Villiger .freiwer­ denden Sitz im Bundesrat. Mit drei Sitzen im Bundesrat und Bundes­ kanzlerin Huber-Hötz sei der «neu formierte Rechtsblock» von SVP und FDP angemessen vertreten: Die CVP-Fraktion fordere die anderen Bundesratsparteien auf, Gesprächö 
für ein Regierungsprogramm aufzu­ nehmen, sagte Cina. Es gehe um die Ankurbelung des Wirtschafts-' Wachstums, 
die Sicherung der Sozi­ alwerke, die Sanierung der Bundes­ finanzen und die-Neuregelung der Beziehungen mit der EU. anzeige ' • iighspeed-ADS ab ¥ S 1 T* KYOGRNA I NFORMATI K P A f T N i: TtMc-rv ' <4: 
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