Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2003)

FREITAG, 24. OKTOBER 2003 ^ I LANDTAG ÄL6 
7 LANDTAG IN KÜRZE Verfahrenshilfe vor dem Euro­ päischen Gerichtshof mögUch VADUZ - Personen aus Liechtenstein kön­ nen künftig vor dem Europäischen Gerichts­ hof für Menschenrechte in Strassburg Ver­ fahrenshilfe erhalten. Die entsprechende Än- deruhg 
der Zivilprozessordnung hat der Landtag gestern diskussionslos und einhellig verabschiedet. Bei Beschwerden vor dem Europäischen Gerichtshof können minder bemittelte Perso­ nen künftig in den Genuss des vorläufigen Erlasses der Prozesskosten und/oder eines einstweiligen unentgeltlichen Rechtsbeistan­ des 
kommen. Personen, welche die Verfah­ renshilfe beanspruchen wollen, müssen ein Bestütigungsformular ausfüllen, aus dem Einkommen, Kapitalvermögen Und finanr ziclle Verpflichtungen hervorgehen. Mass­ geblich ist die Bestätigung durch den Ge­ meindevorsteher. Die Gewährung der Verfahrenshilfe in Strassburg ist Sache des Europäischen Ge­ richtshofes. Für das Land Liechtenstein erge­ ben sich somit durch diese Gesetzesanpas­ sung keine personellen und finanziellen Aus­ wirkungen. (M. F.) Verbesserung des Schutzes der Ozonschicht beschlossen VADUZ - Besorgt über den Abbau der Ozonschicht hat die internationale Staaten­ gemeinschaft am 22. März 1985 das Wiener Übereinkommen zum Schutz der Ozon­ schicht verabschiedet. Ausserdem wurde am 16. September 1987 in Montreal ein Zusatz^ Protokoll 
mit dem Ziel verabschiedet, den Einsatz einiger FCKW-Stoffe, und Halonc schrittweise zu verringern. Liechtenstein ist dem Montrealer Protokoll am 8. Februar 1989 beigetreten. Die Vertragsparteien be­ schlossen 1997 in Montreal sowie 1999 in Bcijing, zwei neue Änderungen in das Proto­ koll aufzunehmen. Die gestern im Landtag einhellig beschlos­ senen Änderungen beziehen sich unter ande­ rem auf die Aufnahme einer weiteren Substanz - Bromchlormethan - in das Proto­ koll, auf zwingende Einführung eines Systems zur Erteilung von Ein- und Ausfuhr­ lizenzen für geregelte Stoffe sowie auf eine Mindestkontrolle der Herstellung von teil­ weise halogeniertem FCKW und des Han­ dels mit Nichtvertragsstaaten. Die Umsetzung der 1997 und 1999 beschlos­ senen Änderungen zum Montrealer Protokoll erfolgte in der Schweiz über eine Anpassung der Stoffverordnung, welche am 1. Juli 2003 in Kraft trat. Über die Aufnahme in die Anla­ ge IzuinZolI vertrag von 1923, werden die re­ vidierten Bestimmungen der Stoffverordnung auch in Liechtenstein anwendbar werden. Durch die Annahme der Änderungen von 1997 und 1999 entstehen für Liechtenstein keine zusätzlichen finanziellen oder perso­ nellen Auswirkungen. (L. E.) Mehr Informationspflicht für Finanzdienstleistungs-Anbieter VADUZ - Das Europäische Parlament und der Rat der EU haben im September 2002 ei­ ne Richtlinie über den Fernabsatz von Fi­ nanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung verschiedener diesbezüglicher Richtlinien erlassen. Die Regelungen sind bis zum 9. Oktober 2004 in liechtensteini­ sches Recht umzusetzen, was gestern vom Landtag einhellig beschlossen wurde. Die Richtlinie dient einerseits der Schaffung eines harmonisierten rechtlichen Rahmens für, den Abschluss von Verträgen für Kredit­ karten, Investmentfonds, Renten u.a.m. Sie erhöht andererseits aber auch die Pflichten der Anbieter. Sie soll das Vertrauen der Ver­ braucher in den elektronischen Handel von Finanzprodukten stärken. Dazu werden die Verbraucherschutzbestimmungen verschärft. Die neue Richtlinie betrifft alle Finanz- dienstleistungen für Privatkunden wie Bank­ dienstleistungen, Versicherungs- oder Wert­ papierdienstleistungen, die im Fernabsatz - per Telefon, Telefax oder über das Internet - vertrieben werden. Zu den wichtigsten Rege­ lungen der Richtlinie gehören die gestiege­ nen Anforderungen an die Informations­ pflichten des Anbieters. (L.E.) 
Start mit Spardruck Privat-Radio L wird öffentlich-rechtliches Radio Liechtenstein VADUZ - Der Staat kauft den Privatsender Radio L. Als Radio Liechtenstein soll der erste öf­ fentlich-rechtliche Rundfunk­ sender des Landes 2004 auf Sendung gehen. Dazu hat das Parlament am Donnerstag mit 14 Stimmen ein Rundfunkgesetz beschlossen und den Liechten­ steinischen Rundfunk geschaf­ fen. •Kornella Pfeiffer  " Für 3,1 Millionen Franken über­ nimmt das Land Liechtenstein den Privatsender Radio L, der seit län­ gerer Zeit mit Finanzprobl'emen kämpft. Mit 13 FBP- und einer FL- Stimme stimmte der Landtag dem Nachtragskredit zum Kauf der Ra­ dio TV AG und der Radio Werbe AG zu. 14 Abgeordnete unterstütz­ ten auch den Antrag des FBP-Ab- geordneten Adrian Hasler, die Lan­ desbeiträge für die nächsten drei Jahre gestaffelt zuzuschiesscn.und im Jahr 2004 auf 1,5 Millionen, 200$ auf 1,4 Millionen und 2006 auf 1,3 Millionen Franken festzule­ gen. Ursprünglich hatte die Regie­ rung pro Jahr 1,5 Millionen Fran­ ken vorgesehen. Die Einsparung von 300 000 Franken, so Adrian Haslcr solle «Druck auf Radio 
Eins «pure Lüge» nannte die Vize-Regierungschefin Rita Kieber-Beck den Hinweis in einem Zeitungsartikel vom 17. Oktober, die Regierung führe eine Liste, welche Mitarbeiter für Radio Liechtenstein von Radio L übernehme. ein Radio mit dem Status eines Landessenders gewinnbringend ar­ beiten könne. Auch nach 2006 wür­ den also Fördermittel, nötig, Das Bakötn in Bern allerdings stelle nur 
Zeit für die Entscheidung, ein Rundfunkgesetz" zu schaffen und Radio L zu kaufen, so Kieber-Beck auf die Forderung von VU-Abge- ordnetdn, hätte «nicht mehr Klar­ heit» in die Situation gebracht. . «In der Gesetzesvorlage fehlen Aussagen zu Programmkonzept, Ausweitung des Sendegebiets, Sen- derechten», hatte zuvor der VU-- Abgeordnete JHugo Quaderer ge­ wettert. Zudem fehle eine klare Einschätzung der Auswirkung der Verstaatlichung auf die Werbeein­ nahmen. Auch die Finanzierung nach 2006 bleibe unklar. Kosten und unsichere Werbeeinnahmen in einem nicht definierten Sendege­ biet führten auch die VU-Abgeord- neten Ivo Klein und Erich Sprenger als Argumente dagegen an, Radio L in ein öffentlich-rechtliches Radio Liechtenstein umzuwandeln. Information In Krisensituationen «Jeder zweite Liechtensteiner hört täglich Radio L», hielt der FBP-Abgeordnete Joharines Kaiser entgegen. Viele 
Menschen wollten verhindern, dass es 2004 keine Stimme Liechtensteins mehr gebe. Zudem brauche jeder souveräne Staat einen Radiosender. Einen - komplett neuen Radiosender aufzu­bauen, 
würde 7 Millionen Franken kosten; nun übernehme man ein «gut laufendes Radio» für 3,1 Millionen; Radio Liechtenstein sei ein wichtiger Beiträg zur Medien­ vielfalt in Liechtenstein; «Ein von der Parteipölitik unab­ hängiges Radio ist wichtig für Liechtenstein, das auch die Gründ­ informationen in Krisensituationen abdeckt», fügte FBP-Fraktions- sprecher Markus Büchel hinzu. Auch er rechne damit, dass Werbe­ einnahmen in Höhe von 1,9 Millio­ nen Franken zu erwarten seien. 14 Abgeordnete verabschiedeten das neue Rundfunkgesetz, das den Liechtensteinischen Rundfunk nach dem Muster von ORF und Radio DRS schafft. -Am Staatsfeiertag 1995 war Ra­ dio L nach dem Vorbild Schweizer Lokalradios zum ersteh Mal auf Sendung gegangen. Die Geschichte des liechtensteinischen Privatradios war nicht auf Rosen gebettet. Der Werbemarkt in' Liechtenstein ist klein, der private Radiosender konnte sich nie allein über Werbe­ einnahmen finanzieren. Als gross­ zügiger Privatinvestor sprang Peter Ritter mit rund 12 Millionen Fran­ ken,acht Jahre lang ein. Das Land übernimmt Radio L schuldenfrei. 14 Abgeordnete unterstützten den Antrag des FBP-Abgeordneten Adrian Hasler, die Landesbeiträge für die nächsten drei Jahre gestaffelt zuzu-, schiessen, um Radio Liechtenstein zum Sparen zu bewegen. Liechtenstein ausüben, Sparmass- nahmen einzuleiten». Unabhängiges Radio Für den Ausbau von Sendeanla­ gen der Anstalt Liechtensteinischer Rundfunk (LRF) bewilligte der Landtag 750 000 Franken und für die Kapitalausstattung 2,5 Millio­ nen Franken. Der liechtensteini­ sche Rundfunksender soll schlan­ ker, die Zahl der Mitarbeiter auf 23- Vollzeitstellen reduziert und das öf­ fentlich-rechtliche Radio soll über­ schaubar und kalkulierbar werden. Zum grossen Teil soll sich der Lan­ dessender durch Werbung finanzie­ ren - mit höchstens 172 Minuten Werbung pro. Tag. Die Politik soll keinen Einfluss auf den neuen par­ teiunabhängigen Rundfunksender nehmen. Als «IHusion» bezeichnete Re­ gierungschef-Stellvertreterin Rita Kieber-Beck die Vorstellung, dass 
einem Landessender Radio Liech­ tenstein Frequenzen oder Sende­ standorte zur Verfügung. Am 7. November fänden dazu Gespräche statt, an denen auch Radio Ri und Radio Grischa teilnähmen. Was die Finanzierung durch Werbeeinnah­ men betrifft, zeigte sich Kieber- Beck zuversichtlich und verwies auf Prognosen für ein normales Wirtschaftswachstum. Reduziertes Programm Eine «pure Lüge» nannte die Vi- ze-Regierungschefin den Hinweis in einem Zeitungsartikel vom 17. Oktober, die Regierung führe eine Liste, welche Mitarbeiter für Radio Liechtenstein von Radio L über-. nehme. Die Programmgestaltung liege in der Hand des Intendanten, abgeschafft würden die Sonntags-. Sendung «Rampenlicht», reduziert würden Live-Everits und Sendun­ gen in den Abendstunden. Mefir 
FBP-Abgeordneler Johannes Kaiser: «Viele Menschen wollen verhindern, dass es 2004 keine Stimme Liechtensteins mehr gibt»
	        

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