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,N VOLKSWETTER -J Heute Morgen DIE TAGESZEITUNG FÜR LIECHTENSTEIN MIlfAMTÜlCHENißUBUlKATIONEN FL-POSITION Aussenminister Ernst Walch legte bei der WTO-Ministerkonfe- renz in Cancün die FL- Position dar. 3
125 ü JAHRE VOLKSBLATT
DIENSTAG, 16 SEPTEMBER 2003 MM IX Liebeskummer: Vorarlberger springt aus fahrendem Auto BREGENZ - Liebeskummer und Alkohol- konsum haben einen 20-jährigen Vorarlber ger in der Nacht auf Sonntag dazu veran lasst, aus einem fahrenden Auto zu sprin gen. Der Mann blieb unverletzt, wie die Po lizei mitteilte. Er sass im Fond eines Autos, das pn
Freund lenkte. Mitfahrer konnten den Mann nicht am Sprung hindern.' Polizeihund biss falschen Mann ins Bein: Kündigung! BASEL - Einem Basier Polizeihund ist fristlos gekündigt worden: Der sechsjährige Deutsche Schäfer hat bei einem Einsatz ei nen unbeteiligten Schaulustigen ins Bein gebissen. Das Opfer musste sich im Spital ambulant verarzten lassen. Der Hund war zuvor schon etwa vier Jahre im Einsatz. VOLKI SAGT: . «Stellt d' Regierig ihri Hörner, koschtat
das dr'EU viel Körner!» VOLKS BLATT
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MALBUN: WIE WEITER? Wie sich der FBP-Lah- desvorstand zum Mal- bun-Konzept äusserte lesen Sie auf Seite 9
FAVORITEN Wer in der heute begin nenden Chanipions-Le- ague-Saison zu den Fa voriten zählt. 17
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IRAK-BESUCH US-Aussenminister Colin Powell besuchte im Irak ein Massen grab mit Giftgas-Op fern
32 «Offen für Lösung mit EU» Zinsbesteuerung: Regierungschef lässt Kritik von EÜ-Kommissär nicht gelten VADUZ - Die unnachgiebige Verhandlungsposition Liechten steins gefährde die greifbar na he Einigung bei der EU-Zinsbe- steuerung, kritisierte am Wo chenende EU-Binnenmarktkom- missar Bolkestein. «Es kann keine Rede davon sein kann, dass Liechtenstein sich einer Lösung verweigert», stellte da gegen Regierungschef Otmar Hasler gestern gegenüber dem Volksblatt klar. * Martin frömmel t ' •
' K Binnenmarktkommissar Frits Bol kestein berichtete am EU-Finanz-' ministertreffen am Samstag im. norditalienischen Stresa über den Stand der Verhandlungen mit Drittstaaten
wie Liechtenstein, Andorra, Monaco und San Marino. Seinen Ausführungen zufolge sei mit letz teren drei (
Ländern eine Lösung nach dem Vorbild der Schweiz ge funden worden. Liechtenstein da gegen sei «nicht bereit, sich in die aüs unserer Sicht richtige Richtung zu bewegen». Falls es keine Fort schritte in den Verhandlungen über, die Zinssteuer für EU-Bürger in Liechtenstein gebe, werde die EU über politischen Druck nachdenken müssen. Noch sei es aber nicht so weit. In Delegationskreisen hiess es, der deutsche Finanzminister Hans Eichel habe diese Aussage Bolkesteins unterstützt. Nicht Verschulden Liechtensteins Gegenüber dejn Volksblatt sagte
Regierungschef Hasler, die Regie rung habe immer kommuniziert, dass ihr an einer Lösung mit der EU gelegen sei. Dass es eine länge re Verhandlungspause gegeben ha be, sei nicht, das Verschulden Liechtensteins, weil sich die zu ständige Kommission während mehreren Monaten mit anderen Fragen beschäftigt habe, so Hasler. In diesem Monat werde es jetzt- aber weitere Verhandlungskontakte geben. Betreffend der Aussagen von Bolkestein sagte Regierungs chef Hasler: «Öffentliche Beurtei lungen der Verhandlungslage zum jetzigen Zeitpunkt erscheinen der Regierung nicht sinnvoll. Jede Ver handlung braucht ihre Zeit, wobei von liechtensteinischer Seite alles getan wird, um Verzögerungen zu Die EU drängt im Zinssteuerstreit auf eine Lösung mit dem Hnanzplatz Liechtenstein.
vermeiden. Die Regierung wird die Verhandlungen mit der EU unab hängig vom äusseren Druck mit der notwendigen Sorgfalt führen.» Eine sehr schwierige Frage sei vor allem der Informationsaustausch. «Wir haben die Interessen unseres Landes zu vertreten und haben noch in verschiedenen Punkten Vorbehalte, wozu es sicher, noch einiger Gespräche bedarf», so Has ler. • • . «Fairer interessensausgleich» «Die liechtensteinische Regie rung ist trotz der schwierigen Ver handlungslage zuversichtlich, dass eine für beide Seiten zufrieden stellende Verhandlungslösung ge funden werden kann, sofern bei derseits ein fairer Interessensaus gleich gesucht .wird. Tn diesem Zu sammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass bisher noch mit keinem Drittstaat ein Abkommen über die Zinsertragsbesteuerung paraphiert oder gar unterzeichnet werden konnte», erklärte Regie rungschef Hasler abschliessend. Zahlstellenmodell Mit der Richtlinie zur grenzüber schreitenden Besteuerung von Ka pitalerträgen wollen die EU-Staa- ten die Steuerflucht in Richtung Steueroasen begrenzen. Die Schweiz hat grundsätzlich einem Zinssteuerabkommen mit der EU zugestimmt, will aber ihrerseits abwarten, was die anderen europä ischen Finanzplätze tun. Ähnlich wie die Schweiz hat Liechtenstein ein Zahlstellenmodell angeboten. Neusten Informationen zufolge hätten inzwischen die Cayman Is lands eine freiwillige Zusage ge macht, die schriftliche Bestätigung stehe jedoch noch aus. Brisanter «Dornröschenartikel» geweckt Treuhänder nicht haftbar, weil Geld bei der Lahdesbank VADUZ - «Finanzintermediäre entledigen sich ihrer Verant wortlichkeit bezüglich der Ver waltung von Vermögen, wenn sie diese durch die Landesbank be sorgen lassen», helsst es in der Schlussabteilung des Peteonen- und Gesellschaftsrechtes (PGR). Wegen diesem Absatz sind vor kurzem, zwei Treuhänder von Schaderisersatzzahlungen frei gesprochen worden. Dies erga ben Volksb jatt-Recherchen. « Dorl» Maler Zwei Treuhänder konnten wegen dem Paragraphen 71 Absatz 7 der Schlussabteilung des ; PGR' ihren Kopf aus der Schlinge ziehen. Die ser vergessen gegangene «Dornrös chenartikel» wurde Ende Juni in der Rechtssprechung wieder ent- •
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Treuhänder, die Kundengelder von der Laridestiank verwalten lassen, slndlör entstandenen Schaden nicht haftbar. deckt. Die Finanzintermediäre wa ren zusammen mit der Lahdesbank von einer Stiftung wegen Verlet zung ihrer Sorgfaltspflicht bei der Verwaltung des Stiftungsvermö gens auf Schadensersatzzahlung iij der Höhe von rund 4,6 Millionen Franken verklagt worden. Auf- "k,
grund des besagten Artikels wurde vom Obergericht aber die Klage gegen die beiden Treuhänder abge wiesen. Der Klage gegen die Lan desbank wurde dem Grunde nach jedoch stattgegeben. Das erstge: richtliche Urteil wurde aufgehoben und dem Landgericht aufgetragen, über die Höhe der Schadensersatz zahlung neuerlich zu entscheiden. Gegen das Urteil des Oberge richts wurde Revision beim Obers ten Gerichtshof eingereicht. Überbleibsel Bei dem Artikel handelt es sich wohl um ein «Überbleibsel» aus dem Jahre 1926. Damals war die Landesbank die einzige Bank in Liechtenstein. Mit diesem Artikel wollte der Gesetzgeber offenbar Fi nanzintermediäre dazu bringen, das Geld im Land verwalten zu lassen.
«Diese Gesetzesbestimmung wurde auch im Zuge der diversen Reformen des PGR weder aufge hoben noch abgeändert, woraus der Wille des Gesetzgebers erhellt, die ses Haftungsprivileg aufrecht zu erhalten», heisst es in der Urteils begründung des Obergerichts. Vor-und Nachteil Die Landesbank ihrerseits wollte zu diesem Fall keine Stellungnah me abgeben; Einerseits könnte der Gesetzesartikel fiir die Bank ein Wettbewerbsvorteil sein, da da durch der Anreiz für Treuhänder gross ist, das Geld von der Landes bank verwalten zu lassen. Anderer seits entsteht für die Landesbank der Nachteil, dass sie, wie im be sagten Fall, alleine für den Schaden oder zumindest für einen Teil des Schadens aufkommen muss.
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