Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2003)

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7** ) cf*h lfÄ9miÄNUÄRl20Ö3 VERFASSUNG Wie Regierungschef Otmar Hasler die The­ matik «Rechtsstaat und Monarchie» beurteilt. 5 SIIVSIX rrrRy-T-e.'aiv.nv Sniper-Prozess ab November FAIRFAX/USA - Der jüngere der beiden mutmasslichen Heckcnschützen von Wa­ shington. der 17-jahrigc John . Lee Malvo, muss sich ab November vor einem Gericht im US-Staat Virginia verantworten. Nach­ dem ein Jugendgericht entschieden hatte, dass Malvo als Erwachsener vor Gericht gestellt werdcn-.Jcanh. muss er nun mit der Todesstrafe rechnen. Niederlage für Berlusconi ROM - Italiens Regierungschef Silvio Ber­ lusconi hat gestern eine Niederlage vor Gericht erlitten. Der Antrag seiner Verteidi­ ger auf Verlegung des in Mailand gegen ihn laufenden Korruptionsprozesses wurde am Dienstag vom Obersten Gerichtshof in Rom abgelehnt. Berlusconi, der angeklagt ist, einen Richter bestochen zu haben, hatte dem- Gericht in Mailand vorgeworfen, gegen ihn voreingenommen zu sein. VOLKI SAGT: «Zo da lascht wöchent­ lich;) undurchsichtig» LiisiT-lmfroga vom Vaterland-Reinhard: Kigulol) stinkt.» BLATT 
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RÜCKZUG Die Gegner des Ein­ kaufszentrums Mühle­ holz warfen gestern Abend überraschend das Handtuch. 4 
BLIND EIM STOCK Ein elektronischer | J BHndenstock soll Betroffenen den All­ tag erleichtern. 21 
TITELGEWINN Jessica Walter holt sich.an der Schweizer Juniorenmeisterschaft im 
Slalom die Gold­ medaille. 
14 «Die richtige Entscheidung» Nach der Ablehnung der Dringlichkeitsdebatte im Europarat STRASSBURG - Es sei die «richti­ ge Entscheidung», dass der Euro- parat sich nicht in den Abstim- mungsprozess einmische, sagte gestern der österreichische Europarats-Delegationsleiter Michael Spindelegger. Zugleich kritisiert er das Vorgehen des Demokratie-Sekretariates (De- Se), welches mit einem «Nicht- Papier» Stimmung betreibt «Martin Frömmel t «Es gab den Entwurf eines Berich­ tes, der allerdings gekoppelt war an die Dringlichkeitsdebatte. Da es jetzt jedoch keine Dringlichkcits- debatte gibt, 
gibt es auch keinen Bericht», so Spindelegger. Vizepräsident des Politischen Ausschusses des Euro­ parates. Das bestätigte auch das Büro des Aussschusscs, das den Entwurf gestern offiziell als «Non- Paper» deklarierte. Das De-Se kümmert dies wenig und. hat bereits Teile dieses Papiers veröf­ fentlicht. Dazu Spindelegger: «Wenn der Berichterstatter zunächst selbst einmal einen Ent­ wurf macht und dieser Entwurf, dann vor einer Verabschiedung nach aussen getragen wird, so halte ich diese Vorgangsweise für sehr inkorrekt. Auf diese Weise wird der Eindruck erweckt, dass dies die 
Meinung des Europarates sei, und, wie sich gezeigt hat, ist dem nicht so.» «Europarat instrumentalisieren» Renate Wohlwend* Liechten­ steins Europarats-Delegatiorisleite- rin, äusserte sich «entsetzt» über das Vorgehen. Was mit dem inhalt­ lich in mehreren Punkten falschen Berichtsentwurf passiere, sei noch unklar. Der Politische Ausschuss hätte gestern lediglich zur Kenntnis genommen, dass die dringliche Debatte abgesetzt worden'sei. Man­ gels Anwesenheit von Berichter­ statter Lord Kilclooney sei jedoch nicht über das Papier gesprochen Gleicher Meinung: die Europarats-Delegationsleiter Renate Wohlwend und Michael Spindelegger (Österreich). 
worden. Das De-Se bezwecke mit der Veröffentlichung dieses gar nie verabschiedeten Entwurfs «eine Verunsicherung» und würde dadurch den Europarat «miss- bräuchlich instrumentalisieren». Lobbying: «Eifersucht» Dass das De-Se und sozialisti­ sche Kreise ihr vorwerfen, Lobby­ ing betrieben zu haben, stört Rena­ te Wohlwend nicht: «Das hat mit Eifersucht zu tun und damit, dass das De-Se mit seinen Anrufen bei verschiedenen Delegationsleitern und Parteivorsitzenden eher das Gegenteil von dem bewirkt hat, was es wollte.» Wie Michael Spin­ delegger uns gegenüber bestätigte, hat es das De-Se auch bei ihm mit Lobbying versucht. Debatte nicht absehbar Ob es nach der Abstimmung von Mitte März im Rahmen der April- Session zu einer Liechtenstein- Debatte im Europarat kommt, ist offen. Laut Michael Spindelegger würde die neue Verfassung «den Prinzipien des Europarates nicht widersprechen». Spindelegger wörtlich: «Wenn man das im Detail liest, dann werden ja die Rechte des Fürsten gegenüber der jetzt bestehenden Verfassung eigentlich eingeschränkt. Daher kann ich mir auch nicht vorstellen, nachdem Liechtenstein ja mit der geltenden Verfassung Mitglied des Europarates geworden ist und es hier jetzt. Einschränkungen gibt, dass hier jetzt ein Widerspruch zu den Grundregeln des Europarates gefunden werden kann.» Seite 3 Wieder Palander Markus Ganahl ausgeschieden SCHLADMING 
- Der Finne Kalle Palander hat vor über 35 000 Zuschauern den VUeltcup- Nachtslalom in Schladming gewonnen. Markus Ganahl schied im ersten Durchgang aus. Nur zwei Tage nach seinem Pre­ mierenerfolg auf dem Ganslern- hang in Kitzbühel fixierte der 25- jährige Kalle Palandcr aus Tornio mit 1,31 Sekunden Vorsprung auf den Tiroler Benjamin Raich seinen zweiten Weltcup-Sieg. Der Norwe­ ger Hans-Petter Buraas (+1,33) komplettierte als Dritter das Podest im «Night Race» auf der Planai, dem . letzten vor den am Samstag mit der Eröffnungszeremonie beginnenden 37. alpinen Ski-Welt­ meisterschaften in St. Moritz. Seite 13 
Sieger Kalle Pa|ander freut sich über seinen zweiten «Streich». 
Likud-Block gewinnt Partei von Ariel Scharon in Israel vorne JERÜSALEM - Bei der Wahl in Israel hat der rechtskonservati­ ve Likud-Block von Ministerprä­ sident Ariel Scharon nach Fern­ sehberichten wie erwartet die meisten Stimmen gewonnen. Der sozialdemokratischen Arbeits­ partei wurde dagegen die schwerste Niederlage in ihrer Geschichte vor­ hergesagt. Der Likud-Block gewann nach Hochrechnungen auf der Basis von Wählernachfragen zwischen 32 und 36 Mandate in der 120-sitzigcn Knesset. Die Arbeits­ partei rutschte von 25 auf maximal 19 Sitze ab. Die antireligiöse Zen- trumspartei Schinui kam auf 14 bis 17 Mandate. Die Arbeitspartei unter Amram Mizna hat eine Koali­ tion mit dem Likud-Block ausge­ schlossen, Schinui wiederum will nur mit Scharon und Mizna gemeinsam regieren, 
ErwartungsgemSss Wahlsleger in Israel: Ministerpräsident Scharon.
	        

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