MITTWOCH, 16. JULI 2003 
VOLKS BLATT 
INLAND ROLLE DER OSZE WOHNBAUFÖRDERUNG POLIZEI MELDUNGEN Autobrand VADUZ - Am Montag, den 14. Juli lenkte ein Automobilist sein Fahrzeug Richtung Rheinparkstadion, als plötzlich der Motor abstellte. Beim Öffnen der Motorhaube ent­ deckte der Fahrer eine starke Rauchent­ wicklung und Feuer im Motorenbereich. Der Löschversuch mittels eines mitgeführten Feuerlöschers verlief erfolglos. Die Freiwil­ lige Feuerwehr Vaduz konnte nach dem Ein­ treffen den Brand schnell unter Kontrolle bringen. Es wurde niemand verletzt, (lpfl) Verkehrsunfall mit Sachschaden BALZERS - Am Montag, den 14. Juli fuhr eine Aulolenkcrin auf der Strasse Gagoz in Richtung Ramschwagweg. Nach dem Abbie­ gen streifte die Lenkerin mit ihrem Fahrzeug einen Personenwagen. In der Folge fuhr die Lenkerin gegen einen Eisenrohrzaun und drückte den Zaun zu Boden. Das Fahrzeug kam an zwei Bäumen in der Böschung zum Stillstand. (lpfl) AUFRUF Aufruf an «US-Liechtensteiner/-innen» VADUZ - Liechtenstein hat letztes Jahr in Washington eine Botschaft mit einer residie­ renden Botschafterin, Botschafterin Claudia Fritsche, errichtet, die für die Vertretung der Interessen Liechtensteins in den USA zu­ ständig ist. Ihr Nachfolger als Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York ist Botschafter Christian Wenaweser. Diese liechtensteinische Mission ist aber nicht für die Beziehungen Liechtensteins zu den USA zuständig. Die Behandlung der konsulari­ schen Angelegenheiten Liechtensteins in den USA erfolgt bis auf weiteres gemäss Verein­ barung mit der Schweiz über die zuständigen konsularischen Vertretungen der Schweiz in den USA. Diese befinden sich in San Fran­ cisco, Los Angeles, Houston, Chicago, At­ lanta, Washington D.C. und New York. Alle liechtensteinischen Staatsangehöri­ gen, die sich entweder permanent oder län­ gerfristig (aus Studiengründen, Versetzung durch ein liechtensteinisches Unternehmen oder ähnlichem) in den USA aufhalten, soll­ ten sich beim zuständigen Schweizer Konsu­ lat in den USA anmelden. Familien, deren Mitglieder sich in den USA befinden, sind um Weiterleitung dieser Aufforderung an diese Familienmitglieder oder allenfalls wei­ tere bekannte Personen aus Liechtenstein in den USA gebeten. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Liechtensteinische Botschaft in Washington (Tel. 001 202 216 0460, Fax: 001 202 216 0459, E-Mail:  bettina.marxer@was.rep.- 1 v.Ii). (pafl) 
Die Rolle der OSZE Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE VADUZ - Vom 5. bis 9. Juli fand in Rotterdam die Jahrestagung der Parlamentarischen Ver­ sammlung der OSZE (Organisa­ tion für Sicherheit und Zu­ sammenarbeit in Europa) statt, an der Renate Wohlwend als Delegationsleiterin und Ingrid Hassler-Gerner, begleitet von der Landtagsvizesekretärin Gu- nilla Kranz, teilnahmen. 55 Staaten mit über 300 Parlamen­ tariern waren vertreten: neben allen europäischen Ländern auch Kana­ da und USA sowie die zentralasia­ tischen Republiken Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkme­ nistan und Usbekistan. Der interparlamentarische Dialog kann vor allem durch die Zu­ sammenarbeit in den drei Aus­ schüssen der PV gefördert werden (1. Ausschuss für politische Ange­ legenheiten und Sicherheit, unter Vorsitz von Göran Lennmarker, Schweden; 2. Ausschuss für Wirt­ schaft, Wissenschaft, Technologie und Umwelt, Vorsitz Oleg Bilorus, Ukraine; 3. Ausschuss für Demo­ kratie, Menschenrechte und huma­ nitäre Fragen, Vorsitz Elena Mizu- lina, Russland). Die heurige Versammlung stand unter dem Thema «Die Rolle der OSZE in der neuen europäischen Architektur» und verabschiedete zu Händen der nationalen Parlamente und der Regierungen eine umfas­ sende Resolution, die «Rotterdam Erklärung». Neben dem Hauptthema wurden zusätzliche Problematiken von Par­ lamentariern verschiedener Länder eingebracht und in den Ausschüs­ sen äusserst angeregt und kontro­ vers diskutiert, so • «Das parlamentarische Follow- up von OSZE-Aktivitäten auf na­ tionaler Ebene»: Hier hat die PV Verhaltensweisen empfohlen, die 
' ARI.IAMI -\" iAKYASSHMBl.V Die Delegation des Landtages bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE: von links Gunilla Kranz, stellv. Landtagssekretärin, Dr. Renate Wohlwend, Delegationsleiterin und Ingrid Hassler-Gerner, Mitglied der Delega­ tion. Liechtenstein grossteils bereits praktiziert, wie z.B. Bestellung der Delegation für die gesamte Man­ datsperiode zwecks Wahrung der Kontinuität, Erstellen, eines Tätig­ keitsberichtes und Zusammenarbeit mit anderen aussenpolitisch aktiven Parlamentsmitgliedern sowie Kon­ taktpflege mit dem Aussenminister und allenfalls NGO's. • «Kinderhandel»: Die PV pran­ gert diese moderne Form der Skla­ verei an und fordert unter anderem starke Massnahmen auf Gesetzes-, ebene und die Schaffung eines internationalen Netzwerkes, so dass «Ursprungs- und Abnehmer­ länder» besser zusammenarbeiten können. Das unselige Geschäft mit Kin­ dern wurde im letzten Jahrzehnt durch die modernen Technologien 
(Internet) verschärft. Das Thema Menschenhandel ist ein Schwer­ punktthema des diesjährigen OS­ ZE-Vorsitzes Niederlande und kann durchaus 
auch für unser Land ein Thema von besonderem Engage­ ment sein. • «Internationaler Strafgerichtshof (ICC)»: Die PV fordert alle Staaten auf, sich und ihre Bürger dem ICC zu unterwerfen und erinnert die ra­ tifizierenden Staaten, das Rom-Sta- tut in die nationale Gesetzgebung zu implementieren. • «Weissrussland»: Die PV hat der Belarus-Delegation Mut gemacht, sich daheim für Meinungs- und Pressefreiheit einzusetzen sowie ein neues Wahlgesetz zu bearbeiten und in Kraft zu setzen, bevor die nächste Wahl abgehalten wird. •-*<Die von den USA auf Guanta-namo 
Gefangenen»: Hier fordert die PV die USA auf, den seit 18 Monaten inhaftierten Menschen schnellstmöglich ein faires Verfah­ ren zu eröffnen, mit dem Recht auf einen Verteidiger ihrer Wahl, den gefangenen Minderjährigen be­ sondere Obsorge zukommen zu lassen sowie von' der Todesstrafe für diese Gefangenen Abstand zu nehmen. Die liechtensteinische Delega­ tion wird in einer Nachbereitung der umfassenden Traktanden die für unser Land wichtigen und im Sinne der Solidarität mit der Völ­ kergemeinschaft unterstützungs­ würdigen Punkte der «Rotterdam- Erklärung» erfassen und die zur Bearbeitung und Umsetzung not­ wendigen Formalitäten in die Wege leiten. Wohnbauförderungsgesetz wird abgeändert Quadratmetersystem anstelle von Kubikmetersystem VADUZ - Die Regierung hat den Entwurf für die Abänderung des Gesetzes zur Förderung des Wohnungsbaus genehmigt und interessierten Kreisen zur Stel­ lungnahme bis 17. Oktober 2003 unterbreitet. Weitere Kreise oder Personen, die sich an der Vernehmlassung beteiligen wol­ len, können den Vernehmlas- sungsbericht bei der Regie­ rungskanzlei beziehen. Nach der Volksabstimmung im Februar 2000, in welcher die Stimmberechtigten in Liechten­ stein das Gesetz über die Förderung des preiswerten Wohnungsbaues deutlich abgelehnt haben, hat sich die Regierung mit verschiedenen grundsätzlichen Fragen über die Neugestaltung des Wohnbauförde- rungsrechts auseinandergesetzt und schlägt nun die Abänderung des geltenden Wohnbauförderungsge- setzes vor. Die wichtigsten Grundzüge der Gesetzesrevision Nach dem heutigen Recht wer­ den Eigenheime bis höchstens 800 Kubikmeter umbauten Raumes ge­ fördert. Neu soll auf das Quadrat­ metersystem umgestellt werden. Es werden Wohneinheiten bis ma­ ximal 150 Quadratmeter Netto­ wohnfläche gefördert. Die Neben­ räume werden jedoch genau defi­niert 
und deren Umfang wird auf 50 Prozent der Nettowohnfläche eingeschränkt. Die Minimalgrösse für eine geförderte Wohneinheit muss eine Nettowohnfläche von mindestens 60 Quadratmetern auf­ weisen. Die Anlagekosten werden ge­ mäss dem gültigen Recht pro Ku­ bikmeter umbauten Raumes be­ grenzt. Nach dem Vorschlag der Regierung werden die Anlage­ kosten nicht mehr begrenzt. Es liegt in der Verantwortung der Banken, zu entscheiden, bis zu welchen An­ lagekosten im Einzelfall ein Kredit gewährt wird. 
An zinslosen Darlehen wurden bisher 25 Prozent der in der Endab­ rechnung ausgewiesenen Anlage­ kosten gewährt. Ausserdem wird gegenwärtig bei der Erstellung oder dem Erwerb von verdichteten Wohn­ einheiten eine zusätzliche Bausub­ vention von 8 Prozent der jeweils höchstzulässigen Anlagekosten ge­ währt. Die Regierung will künftig auf eine Subvention für verdichte­ tes Bauen verzichten, sieht jedoch differenzierte feste Darlehenssätze für Objekte in Einzelbauweise und für Wohneinheiten in verdichteten Überbauungen vor. Wohneinheiten in verdichteter Überbauungen 
sol­ lm Wohnbauförderungsgesetz stehen verschiedene Änderungen an. 
len künftig einen Einheitsdarle­ henssatz von 180 000 Franken er­ halten. Bei Objekten in Einzelbau­ weise soll dieses Darlehen 140 000 Franken betragen. Das zinslose Darlehen des Lan- . des soll künftig im 1. Rang sicher­ gestellt werden. Diese Lösung trägt dem Umstand Rechnung, dass die Anlagekosten gemäss der vorge­ schlagenen neuen Lösung nicht mehr begrenzt werden, die Kon­ trollmöglichkeiten des Landes da­ durch eingeschränkt werden und. den Banken sowie den Darlehens­ nehmern eine grössere Eigenver- ahtwortung zukommt. Das Amt für Wohnungswesen, das heute schon für die Ausrichtung der Mietbeiträge für Familien zuständig ist, soll nach dem Vorschlag der Re­ gierung auch für die Entscheidung über die Ausrichtung von Wohnbau- förderungsmitteln zuständig sein. Die Kommission für Wohnbauför­ derung wird gemäss dem Gesetzes­ vorschlag abgeschafft. Beschwer­ den gegen Verfügungen und Ent­ scheidungen des Amtes können künftig bei der Beschwerdekommis­ sion für Verwaltungsangelegenhei­ ten eingereicht werden. Mit der Revision sollen verschie­ dene Bestimmungen des geltenden Gesetzes vereinfacht und die Kon­ trollvorschriften auf das unbedingt Notwendige beschränkt werden. (pafl)