Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2003)

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VOLKSWETTER Heute Morgen ANZEIGE WWW. generaluntemehmung.li HWIiIiTtWÖßHff22miÄN ÜÄRE2003 IZUNAHME ' • » • • • , • | Die Zahl der Arbeitslo- ! sen ist in Liechtenstein im Dezember um neun Personen auf .413 - j gestiegen. 4 ^IlSVSiX Teilerfolg für Schröder im Streit um Ehe-Gerüchte: BERLINDeutschlands Bundeskanzler Gerhard Schröder hat im Rechtsstreit um die Berichterstattung über sein Eheleben einen Teilerfolg erzielt. Das Berliner Land­ gericht bestätigte ain Dienstag eine" einst­ weilige Anordnung gegen den Verfasser eines Artikels in der «Märkifichen.Oderzei- tung», in dem von angeblichen "Eheproble­ men Schröders die Rede war. «Auch ein • Politiker, der nicht gerade medienscheu is.t, muss sich nicht alles gefallen.lassen», sagte Richter Michael Mauck. Fast 140 Flüge gestrichen ROM - Wegen eines vierstündigen Streiks der Piloten und Flügbegleitcr in Italien sind gestern 136 Flüge der nationalen Flugge­ sellschaft Alitalia gestrichen worden. Wci-. tere 151 Maschinen starteten mit Verspä­ tung, wie.der Flughafen in Rom mitteilte. VOLK! SAGT: «Zur Klarstellt: No well i bim Volksblatt schaff, hm 'i""iio lanjj kon «Sehwarzarbeiten.» SStf? II WH ALT et «/Tficvx 
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UNGEWOHNT Marco Büchel will in 1 Kitzbühel neben der f Abfahrt auch den Sla-. | lom bestreiten. K ' 11 
HOFFNUNG ' Mittels neuer Techno­ logien ist es für Quer­ schnittsgelähmte nun - möglich, einige Minu­ ten zu stehen. 18 
ATEMPAUSE Eine Wetteränderung hat die verheerenden Buschbrände in. Aust­ ralien vorerst gestoppt. 20 Aus für Schwarzarbeitgeber Abänderung des Gesetzes über-das Öffentliche Auftragswesen VADUZ - Weil Liechtenstein 1998 im Gesetz über das Öffentliche Auftragswesen die EWR-Richtlinien nicht vollstän­ dig umsetzte, drängt sich jetzt eine Revision auf, In der neuen Vorlage, die derzeit die Ver­ nehmlassung durchläuft, wer­ den zudem gewisse Anpassun­ gen an. die Praxis vorgeschla­ gen. Schwarzarbeitgeber sollen von öffentlichen Aufträgen aus­ geschlossen werden. '• Manfred fihrl   •  ; 
 • - Bei einer Überprüfung des liech- - tensteinischen'Gesetzes und der Verordnung über das Öffentliche Auftragswesen aus dem Jahre 1998. hatte, die -Europäische Überwa­chungsbehörde 
(ESA) festgestellt, dass einige Bestimmungen von EWR-Richtlinien nicht oder nicht genau umgesetzt wurden. Betrof­ fen sind die Bau-, Dienstleistungs-, Liefer-, Sektoren-;und die Rechts­ mittelrichtlinie. Liechtenstein hatte damals von der Umsetzung eines Teils dieser Richtlinien abgesehen,, da es gew'isse Bestimmungen als für das Land nicht relevant qualifizierte. Diese Begründung akzeptierte die. .ESA nicht. Einen grösseren Umsetzungsmangcl ortete sie vor a|lem bei der Richtlinie zur Koor­ dinierung der Auftragsvergabe im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im 
Tele- kommuniieationssektör («Sekto­renrichtlinie»). 
Weil bereits das heutige Gesetz uhd die Verordnung von betroffenen Kreisen teils als schwer verständlich angesehen werden, hat sich die Regierung nun dazu entschieden, die «Sektoren- richtlinie» in einem eigenen Gesetz und einer eigenen Verordnung umzusetzen und die «Sektorenbe­ stimmungen» aus den bestehenden Vorlagen zu streichen.. Für die Schaffung eines. «Sektorörigeset- zes», das insbesondere Einrichtun­ gen wie die Liechtensteinischen Kraftwerke, die Gasversorgung, die «Bus Anstalt» und die «TeleNet» betrifft;- wird eine sepa­ rate Vernehmlassung erfolgen. In den gegenständlichen Ver- nehmlassungsvorlagen (Gesetz und Auftragnehmer, die Schwarzarbeiter beschäftigt haben, sollen inskünftig für dte Dauer von fünf Jahren von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden. 
Verordnung) werden zudem Ände­ rungen Vorgeschlagen, die zur bes­ seren Leserlichkeit beitragen sol­ len. Hinzu . kommen gewisse Anpassungen an die Praxis. Bekämpfung der Schwaizarteit Neu wird der Entzug von Sub­ ventionen bei Nichteinhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei Vergaben im Zusammenhang "mit subventionierten Aufträgen auf Gesetzesstufe geregelt. Die bishe­ rige Regelung auf Verordnurigsebe.- ne (insbesondere für. den Entzug von Paüschalsubventionen) erach- . tete der Staatsgerichtshof als nicht hinreichend,. Des Weiteren schlägt' die Regierung vor, dass Auftrag­ nehmer, die Schwarzärbeitnehnier beschäftigt, haben, für die Dauer • von fünf Jahren von der Vergabe, öffentlicher Aufträge aus'geschlos-. sen werden. In Liechtenstein exis­ tieren zwar keine Zahjen über das Mass der Schwarzarbeit. Betriebs- . kontrolleo in der Vergangenheit haben jedoph gezeigt, dass es auch im Land Schwarzarbeit gibt. ' Neue Zuschlagskrfterien In vollständiger Umsetzung der EWR-Richtlinfen wird der Zuschlag künftig entweder der Offerte mit dem niedrigsten Preis oder der wirtschaftlich günstigsten Offerte 
erteilt. Die. bisherigen Zuschlagskriterien Wirtschaftlich­ keit und . .Umweltverträglichkeit werden gestrichen: Als neue Krite­ rien werden im Gesetz aufgenom-' -men: Anzahl der Mitarbeiter upd Qualifikation der Mitarbeiter, Qua-' litätssicherungsmassnahmen, Refe­ renzen sowie Lehrlingsausbildung. Letztere war in der Vergangenheit yom Gewerbe mehrfach als Kriteri­ um gefordert worden. EU sagt Steuerflucht den Kampf an Durchbrüch in der Zinsbesteuerung nach jahrelangen Verhandlungen BRÜSSEL - Die EU-Staaten sagen der Steuerflucht den Kampf, an: Nach jahrelangem Ringen einigten sich die Finanz­ minister am Dienstagabend in Brüssel auf ein einheitliches Vorgehen gegen grenzüber­ schreitenden Steuerbetrug und Kapitalflucht. Um Steuerflucht zu verhindern, werdenzwölf EU-Länder von 2004 . an einen automatischen Informati­ onsaustausch Uber Anleger ein­ führen. Luxemburg, Österreich und Belgien dürfen so lange eine Quel­ lensteuer erheben, bis die Schweiz ejnen Informationsaustausch auf Anfrage einführt. Der deutsche Finanzminister Hans Eichel zeigte 
sich hoch zufrieden mit der Eini- . gung. Damit mache die EU Schluss mit der Steuerhinterziehung in Europa und «mit "der Vorstellung, dass dereine mit der Steuerhinter­ ziehung bei den anderen leben kann». Der Einigung zufolge werden Österreich, Luxemburg und Belgi- • en zunächst von 2004 an eine Quel­ lensteuer von 15 Prozent, von 2007 bis 2010 von 20 Prozent und danach von 35 Prozent einführen. Die Schweiz, die einen automati­ schen Informationsaustausch mit Verweis auf das Bankgeheimnis • ablehnt, soll sich ebenfalls an diese Satze halten. -?5 Prozent der Schweizer Einnahmen aus der 
Deutschlands Rnanzministsr Eichel. 
Steuer sollen an das Herkunftsland des EU-Anlegers überwiesen wer­ den- • EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein sagte, mit dem System werde sichergestellt, dass Anleger ihre Steuern zahlen, auch . wenn sie ihr, Geld im Ausland anlegten. Besonders Österreich und Luxemburg hatten bis zuletzt darauf bestanden, sich dem nur anzuschliessen, wenn die Schweiz identische Schritte' unternimmt. Von dieser Position sind beide Län­ der nun abgerückt. Die Einigung muss nun noch mit der Schweiz, Andorra, Monaco,. Liechtenstein, San Marino und den USA verhan­ delt werden.
	        

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