Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2003)

FREITAG, 16: MAI 2003 VOLKS BLATT 
LANDTAG 
ÖFFENTLICHES AUFTRAGSWESEN TERRORISMUSBEKÄMPFUNG LANDTAG Gemeindegrenze Triesen/Triesenberg VADUZ - Der Landtag hat der Änderung der Gemeindegrenze von Triesen und Trie- senberg zugestimmt. Zuvor war diese Ände­ rung von den Gemeindeversammlungen der beiden Gemeinden gutgeheissen worden. Die entsprechende Abstimmung fand im März 2002 statt. 
 ; Produktesicherheit VADUZ - Einhellig stimmte der Landtag der Einführung einer EWR-Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit zu. Damit wurde ein einheitliches Sicherheitsniveau im Bereich der Produktesicherheit einge­ führt. Regierungsrat Hansjörg Frick beton­ te, dass die-Umsetzung vorerst keine finan­ ziellen und personellen., Konsequenzen habe. Genfer Akte VADUZ - Nachdem der Landtag einer Gesamtrevision des Muster- und Modellge- setzes von 1928 zugestimmt und ein neues Gesetz über den Schutz von Design (Desi­ gnergesetz) beschlossen hat, hat die Regie­ rung dem Landtag gestern den-Bericht und Antrag Uber den Beitritt zur Genfer Akte des Haagcr Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle vorgelegt. Da bei der Erarbeitung des neuen Dcsignergesctzcs alle Bestim­ mungen der Genfer Akte vollumfänglich berücksichtigt und umgesetzt worden sind, stand dem Beitritt zu dem Abkommen nichts mehr im Wege. Der Landtag stimmte deshalb dem Beitritt einstimmig zu. Patentanwälte VADUZ — Der Artikel 50 des Patentanwalt- gesetzes wurde vom Landtag ersatzlos gestrichen. Dieser besagte, das» Rechtsan­ wälte, die bei Inkraftrctcn in die Liste der Rechtsanwälte eingetragen waren, sowie Rechtsagenten weiterhin befugt waren, die Tätigkeit eines verantwortlichen Geschäfts­ führers einer juristischen Person im Sinne dieses Gesetzes auszuüben. Diese Bestim­ mung war anlässlich der letzten Revision im Landtag in Frage gestellt worden. Die Regierung hat daraufhin diese Bestimmung überprüft und beim Landtag beantragt, diese ersatzlos aufzuheben. Alle Abgeordneten stimmten dem Antrag der Regierung zu. KURS Champagner-Kurs SCHAAN - Champagner ist sicher der bekannteste und edelste unter den Schaum­ weinen. Ao diesem Abend wird gezeigt, wie Champagner hergestellt wird. Die Grund­ weine werden in den verschiedenen Reife­ stadien verkostet und die Teilnehmenden haben die Möglichkeit ihre eigene Cuvde zu erstellen. «Cuvee» und andere-Begriffe aus der Produktion der Weinsprache werden erklärt. Qualitätsmerkmalc, auf die beim Kauf geachtet werden sollte, sowie die ver­ schiedenen Regionen und Lagen im Gebiet Champagne sind weitere Themen. Femer werden Tipps zu Degustatioristechnik, Lagerung und Service von Champagner gegeben. Als Gastreferent konnte Monsieur Alain Soutiran gewonnen werden. Der Kurs 177 unter der Leitung von Leander Schädler beginnt am Freitag, 23. Mai um 19 Uhr im Hotel Schaanerhof. Auskunft:Erwachsenen- bildung Stein-Egerta, Telefon 232 48 22. ANZEIGE ' Zu verkaufen auf Masescha . Baugrundstück JOSEPH WOHLWEND ]TREUHAND AG-VADUZ TEL"; +423 237 56 00 / wwAjwt.II •' 
Unabhängig und neutral Das Öffentliche Auftragswesen wurde aus dem Hochbauamt ausgegliedert VADUZ - Die Schaffung einer unabhängigen und neutralen Stabstelle für öffentliches Auf­ tragswesen wurde von fast allen Abgeordneten begriisst. Um Ressourcen zu sparen soll die Stelle zwar beim Hochbau­ amt bleiben, aber direkt der Regierung unterstellt sein. «Doris Meie r Mit dieser Massnahme werde die Neutralität der Stabstclle doku­ mentiert, heisst es im entsprechen­ den Bericht und Antrag. «Ich bcgrüssc diesen Schritt», betonte Walter Vogt, Abgeordneter der VU. Nur 80 Prozent der öffent­ lichen Aufträge würden das Bau­ wesen betreffen, .bei den anderen 20 Prozent handle es sieh um Lie- fer- und Dicnstleistungsaufträge. Deswegen sei die Ausglicderung aus dem Hochbauamt ein wichti­ ger Schritt, so Vogt. Aufträge ins Ausland vergeben Auch der FBP-Abgeordnete' Peter Lampert äusserte sich lobend zu dem Vorschlag: «Die Vergabe öffentlicher Aufträge ist in den letzten Jahren immer wieder ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Die im Land tätigen Klein- und Mittel­ betriebe konnten, oft nicht verste­ hen, dass die Aufträge ins Ausland vergeben wurden», so Lampert. In Gewerbekreisen herrsche deshalb die Auffassung, dass die Gleichbe­ handlung Liechtensteiner Offer- tenstellcr in der schweizerischen Nachbarschaft nicht gegeben sei. Deswegen ist es laut Peter Lam­ pert wichtig, dass die Stabstelle 
Peter Lampert, FBP: «Die Vergabe öffentlicher Aufträge Ist In den letzten Jahren immer wieder ins Kreuzfeuer der Kritik geraten.» Öffentliches Auftragswesen aus dem Hochbauamt. ausgegliedert wird, Weiter fügte Lampert bei, dass auch im Bereich Liefcr- und Dicnstleistungsaufträge alle Mög­ lichkeiten ausgeschöpft werden sollten, damit die einheimischen Bewerber zum Zuge kämen. «Es gehen nämlich nicht nur Aufträge für die liechtensteinischen Unter­ nehmen verloren. Auch der Staat kommt zu kurz, weil die Mehr­ wertsteuer ins Ausland fliesst.» Kein zusätzliches Personal Die Stelle wird auch künftig 
«Die Ausgliederung aus dem Hoch­ bauamt Ist ein wichtiger.'Schritt»: Walter Vogt (VU). 
120 Stellenprozente umfassen. . Diese Entscheidung habe somit" keine personellen und finanziel­ len Auswirkungen. - Es könne höchstens zu regur. lären Lohnanpassungen kom­ men. Dre Stabstelle soll die zen­ trale Anlauf- und Beratungsstel­ le für sämtliche Auftraggeber und Auftragnehmer - sein. Ausserdem soll eine Auswer­ tung der gesetzlich definierten Auftragsstatistik erstellt und private und öffentliche Subven* tionsprojekte sollen bearbeitet werden. Gegen Terrorismus Landtag stimmt Ratifizierung zu VADUZ - Der Landtag hat .ges­ tern dem internationalen Über­ einkommen vom 9. Dezember 1999 zur Dekämpfung der Finanzierung des Terrorismus einhellig zugestimmt. • Cornelia Hofer Nach den Terroranschlägen vom 11. September-2001 in den USA haben die Verhütung und Bekämp­ fung von Terrorismus durch inter­ nationale Zusammenarbeit massiv an Bedeutung gewonnen. Der FBP-Landtagsabgeordnete Alois Beck (Bild) betonte in seinem Votum am Donnerstag, dass «Liechtenstein bereits vor dem 11. September 2001 Vertragsstaat von sieben der zwölf UNO-Instrumente zur Bekämpfung von Terrorismus sowie des Europäischen Überein­ kommens von 1977 zur Terroris­ musbekämpfung war. Mittlerweile .hat unser Land bereits elf UNO- Übereinkommen und Zusatzproto­ kolle ratifiziert Und .umgesetzt». Erste Sonderempfehlung Gestern nun hat der Landtag dem letzten noch verbleibenden Über­ einkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus zugestimmt. Das Übereinkommen bezweckt die Unterbindung finan­ zieller Transaktionen, welche in vielen Fällen massgeblich zum Erfolg der terroristischen Operatio­ nen beitragen. Damit soll dem Ter­ rorismus die finanzielle Grundlage entzogen werden. Der FBP-Abge-ordnetc 
Alois Beck unterstrich, dass «durch die Ratifikation des Übereinkommens zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus sowie die damit verbundene Ver­ stärkung des strafrechtlichen Instrumentariums sichergestellt werden soll, dass unser Land auch in Zukunft kein attraktiver Ort für den Terrorismus und dessen Unter­ stützung ist. Liechtenstein kann zudem seine Entschlossenheit zum Ausdruck bringen, weiterhin dafür zu sorgen, dass der liechtensteini­ sche Finanzplatz nicht zur Finan­ zierung von terroristischen Akti­ vitäten missbraucht wird. , Die Ratifikation und Umsetzung des Übereinkommens bildet auch die erste der acht Sonderempfeh­ lungen der FATF zur Terrorismus­ bekämpfung. 
OSZE-Jahresbericht Zahlreiche Einsätze VADUZ - Am Donnerstag wurde dem Landtag der Jahresbericht 2002 der Delegation bei der Parlamentarischen Versamm­ lung der OSZE vorgelegt. «Cornelia Hote r  " Die FBP-Landtagsabgeordnete Renate Wohlwend unterstrich in ihren Ausführungen zum Jahresbe­ richt 2002 der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, dass «der Schwerpunkt der Tätigkeit der liechensteini- schen Delegation bei der Parla­ mentarischen Versammlung der OSZE die Jahresversammlung in Berlin darstellte». Die Delegationsleiterin der liechtensteinischen Delegation betonte zudem, dass «man sich in Zukunft Gedanken über die perso­ nelle Situation machen sollte, denn 
der FL-Delegation der zeitliche Aufwand für die zahl­ reichen Veranstaltungen wird immer grösser». Natürlich müsse Liechtenstein nicht überall vertre­ ten sein, sagte Renate Wohlwend weiter," doch «will man auch zukünftig am Ball bleiben, sind Besuche zahlreicher Anlässe uner- lässlich». Jahresbericht . - Die Delegationsleiterin erklärte, dass es nicht nur um die Vorberei­ tung dieser Anlässe und um die Teilnahme derselben ging. «Wich­ tig ist auch die Nachbereitung und die Information der Abgeordne­ ten.» Abschliessend bat die FBP- Landtagsabgeordnete den Landtag, den Jahresbericht 2002 der Delega­ tion bei der Parlamentarischen Ver­ sammlung der OSZE zur Kenntnis .zu nehmen. Renate Wohlwend machte als Leiterin der Delegation bei der Parlament tarischen Versammlung der OSZE Ausführungen ziim Jahresbericht.
	        

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