SAMSTAG, 19. APRIL 2003 VOLKS I 
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5 NACHHALTIGKEIT Politik der Bürgernähe Bürgernühe und Gemeinwohl sind zwei Eckpunkte der Regierung Haslcr. «Mehr Bürgernähe» blieb kein leeres Schlagwort, sondern wurde mit vermehrten Dienstleis­ tungen der Landcsvcrwaltung für die Ein­ wohnerinnen und Einwohner auch um­ gesetzt. Mit der Internet-Plattform «www.liechtenstein.li»  ist ganz Liechten­ stein im Internet zu finden. Die Verwal-. tungsplattforni  www.llv.li ermöglicht den Einwohnerinnen und Einwohnern, bequem von zu Haus Informationen im Internet abzurufen und mit der Landcsverwaltung direkt in Kontakt zu treten. Hunderte Bürgergespräche Die Bürgergespräche, die Regierungschef Otmar Haslcr direkt in allen Gemeinden mit den Bürgerinnen und Bürgern führte, haben sich als ausgezeichnetes Mittel erwiesen, ein breites Meinungsspektrum aus der Bevölkerung zu erfahren. Mit mehreren hundert Leuten ist der Regierungschef innerhalb der letzten zwei Jahre im Gespräch gewesen, hat ihre Anliegen aufge­ nommen, die Bürgerinnen und Bürger aber auch nach ihrer Meinung befragt über aktu­ elle Fragen, über die Regicrungspolilik und über Zukunftsperspektiven. Nachhaltige Politik Die Nachhaltigkeit steht im Zentrum der Regierungspolitik von Regierungschef Otmar Haslcr. Nachhaltigkeit heisst grundsätzlich, für künftige Generationen schon heute sorgen. Dazu Otmar Hasler: «Die Entwicklung Liechtensteins soll nachhaltig geplant, gestaltet und gelenkt werden: Die Bedürfnisse der Menschen soll so befriedigt werden, dass auch für künftige Generationen die Möglichkeiten nicht geschmälert, sondern verbessert wer­ den.» Eigenständigkeit Regierungschef Otmar Hasler betont aber auch die Eigenständigkeit, um Identität und Souveränität zu bewahren. Alle Kräfte sol­ len so konzentriert werden, dass Identität und Souveränität gewahrt bleiben. Dazu gehört nach seinen Worten auch die nach- barschaftliche Zusammenarbeit und die solidarische internationale Mitwirkung und Anerkennung. Nachhaltigkeit und Wohlstand Das bedeutet Standort und Wirtschaft för­ dern. Die Regierung strebt ein angemesse­ nes Wirtschaftswachstum an. Den Men­ schen sollen berufliche Entfaltung und Lebensqualität in einer liberalen und sozia­ len Wirtschaftsordnung geboten werden. Nachhaltigkeit und Wohlfahrt Das heisst, Solidarität und Hilfe gewährleis­ ten: Eine gerechte Sozialversicherung soll aufrecht erhalten werden, in der den Bedürf­ tigen geholfen, die Eigenverantwortung gestärkt und Missbräuche verhindert werden. Nachhattigkeit und Wirksamkeit Die Kernaufgaben müssen wirksam erfüllt werden. Die Regicrungs- und Ver­ waltungsführung soll bürgernah, effektiv und effizient sein. Kontinuierliche Qua­ litätsverbesserungen stehen auf dem Pro­ gramm der Regierung. Rechtssicherheit Das bedeutet gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, dass Freiheit und Rechte geschützt werden. Orientierung und Mass­ stäbe der Regierungsarbeit sind die Grund­ werte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit. 
Zukunft und Nachhaltigkeit Halbzeit-Bilanz von Regierungschef Otmar Hasler VADUZ - Die Regierung blicke auf zwei Jahre erfolgreicher Arbeit für unser Land zurück, fasste Regierungschef Otmar Hasler vor den Medien die Halbzeit-Bilanz seiner Regie­ rung zusammen. Zentraler Punkt der Regierungspolitik sei die Nachhaltigkeit: «Das Gemeinwohl und die Zukunfts­ perspektiven stehen im Mittel­ punkt unseres Handelns.» Die vergangenen zwei Jahre waren keine einfachen Regicrungsjahre, sondern reich befrachtet durch Herausforderungen im internatio­ nalen Umfeld sowie in der Innen­ politik vor allem durch die inzwi­ schen mit der Volksabstimmung abgeschlossene Verfassungsdiskus­ sion. «Die Menschen' in Liechten­ stein spüren», betonte Regierung­ schef Otmar Hasler, «wie gross die Herausforderungen sind, wie sehr die abflachende Konjunktur auch Liechtenstein berührt, wie stark der internationale Druck auf den Finanzplatz ist.» Die Leute seien aber bereit, meinte der Regierung­ schef weiter, neue Wege für die Zukunft zu beschreiten. Er sei auch überzeugt, betonte der Regierung­ schef, dass die Einwohner unseres Landes auch bereit zu Einschrän­ kungen seien, wenn überzeugende Argumente auf den Tisch gelegt würden. Zukunftsperspektiven In Verwirklichung einer Politik, welche die Zukunftsperspektiven und das Gemeinwohl in den Mittel­ punkt stellt, nahm die Regierung vor allem jene Fragen in Angriff, die für die Zukunft unseres Landes von Bedeutung sind. Bevor jedoch mit der Umsetzung dieses Pro­ gramms begonnen werden konnte, waren in vielen Bereichen Korrek­ turen einzuleiten, Reorganisatio­ nen an die Hand zti nehmen und neue Lösungsvorschläge zu erar­ beiten. Alles Prozesse, unterstrich der Regierungschef an der Presse­ konferenz, die Zeit gebraucht hät­ ten und die auf ihre Konsequenzen durchdacht werden mussten. In diesem Zusammenhang wiederhol­ te er das Regierungsprogramm, das der Nachhaltigkeit verpflichtet ist: «Im Zentrum des Regierungspro­ gramms stehen die Menschen und die künftigen Generationen im Lebensraum Liechtenstein. Des­ halb sind nicht kurzfristige Erfolge 
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'i \ Ä :M > ' Vtf vX V ' , Vrt '• . f (• „ *' .r\ In einem schwierigen Umfeld in den ersten zwei Amtsjahren viel umgesetzt und aufgegleist: Regierungschef Otmar Hasler. das Ziel unserer Arbeit, sondern die Nachhaltigkeit von Entscheidun­ gen, von denen auch unsere Kinder und Enkel betroffen sind und profi­ tieren.» Verfassungsdiskussion Die Verfassungsdiskussion be­ fand sich bei Amtsantritt der Regie­ rung Haslcr in einer schwierigen Phase. Die Regierung habe den Weg zu Gesprächen zwischen den Institutionen und Kontrahenten, der blockiert gewesen sei, wieder gefunden, sagte Regierungschef Otmar Hasler. Dank dieser Anstren­ gungen kam es zu einer Volksab­ stimmung mit einer sehr hohen Stimmbeteiligung. Aufgrund der höhen Zustimmung des Volkes habe die Verfassungsdiskussion beendet werden können, die rund zehn Jahre lang das Land - teilwei­ se intensive - beschäftigt habe. Neue Aufsichtsorgane Zur Stärkung des Rechtsstaates wurden die Aufsichtsorgane wirk­sam 
verstärkt in den vergangenen zwei Jahren. Wenn Liechtenstein ein international reputierter Finanzplatz sein möchte, dann müssten Lösungen vorgeschlagen werden, die internationalen Stan­ dard haben. Konkret erwähnte Regierungschef Otmar Hasler den Vorschlag für eine unabhängige, integrierte Finanzmarktaufsicht. Dieses Projekt stehe im Stadium der Gesetzesvorbereitungen. Auch diese Finanzmarktaufsicht werde zur Aufwertung Liechtensteins in der Finanzwelt beitragen: Schon jetzt steht unser Land nicht mehr in der Schusslinic wegen vermuteter Geldwäschcrei, sondern verfüge über ein wirksames Dispositiv gegen Geldwäsche und organisier­ te Kriminalität sowie zur Terroris­ musbekämpfung. Die Neustruktu- rierung der Aufsichtsbehörden konnte mit dem neuen Amt für Finanzdienstleistungen, der Stabs- stellc für Sorgfaltspflichten sowie mit der FIU, der Financial Intelli- gence Unit, wirksam verstärkt wer­den 
und wird mit der integrierten unabhängigen Finanzmarktaufsicht abgeschlossen werden. Moderne Verwaltung Die Landesverwaltung ist nach den Ausführungen von Regierung­ schef Otmar Hasler weiter moder­ nisiert worden. Die Verwaltung müsse sich in den Dienst der Bür­ gerinnen und Bürger stellen. In die­ ser Beziehung sind weitere Reorga­ nisationen getroffen worden. Im Rahmen eines TQM-Projektes wurde ein Leitbild für die Landes­ verwaltung in Angriff genommen, ein Konzept für Deregulierung und Delegation befindet sich in Erarbei- turtg, die Organisationsstrüktur von Regierung und Amtsstellen wird überprüft, eine Personalbedarfs­ rechnung soll eingeführt werden. Alle diese Projekte und Massnah­ men, unterstrich Regierungschef Otmar Hasler an der Pressekonfe­ renz, werden unter dem Stichwort «Moderne Verwaltung als Dienst­ leistung am Bürger» durchgeführt. ZUKUNFT FÜR WERKPLATZ UND FINANZPLATZ Stärkung des diversifizierten Wirtschaftsstandortes Wirtschaftspolitik ist für Regie­ rungschef Otmar Hasler «gestal­ tende Politik». Aber auch im Bereich der Wirtschaft fühlt sich die Regierung der Nachhaltigkeit verpflichtet. • Sicherung des Finanzplatzes Zwei Initiativen ist die Regie­ rung in den vergangenen zwei Jah­ ren konsequent angegangen. Einer­ seits ging es um die Sicherung des Finanzplatzes nach den internatio­ nalen Angriffen wegen Goldwä­ sche, Terrorismus und organisierter Kriminalität. Zum anderen strebte die Regierung eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes Liechten­ stein an. Die «Wirtschaftsoffensive 
Liechtenstein» für den Produkti­ onssektor und das Projekt «Finanz­ platz Liechtenstein» für den Dienstleistungsbereich stehen sich nicht gegenüber, sondern ergänzen einander: Werkplatz wie Finanz­ platz gehören zum modernen Staat Liechtenstein. Die Regierung legte in den letz­ ten zwei Jahren grossen Wert dar­ auf, dass die internationale Reputa­ tion des Finanzplatzes Liechten­ stein wieder hergestellt wurde. In verschiedenen Bereichen konnte dieser hohe Anspruch bereits erreicht werden, wie Regierungs­ chef Otmar Hasler bei der Vorstel­ lung der Halbzeit-Bilanz ausführte: Fachleute 
aus den Amtsstellen Liechtensteins wurden bereits als Experten von internationalen Gre­mien 
angefordert, damit sie bei der Überprüfung von Standards ihr Fachwissen einbrachten. Das bedeutet, dass nicht nur das Know- how des Finanzplatzes im Ausland geschützt wird, sondern auch das Vertrauen in den Finanzplatz enorm gewachsen ist. Die fachli­ che Mitwirkung liechtensteinischer Experten in internationalen Institu­ tionen und Gremien kann nach den Ausführungen des Regierungs­ chefs nicht hoch genug einge­ schätzt werden, weil sie zum Renommee des Finanzplatzes sehr viel beitrage. Streichung von der FATF-Liste Auf der anderen Seite hat die Streichung Liechtensteins von der FATF-Liste einen enormen Kraft-und 
Zeitaufwand aller beteiligten Kräfte beansprucht. Regierungs­ chef Otmar Hasler bedankte sich bei den Finanzdienstleistern, die zu diesem Erfolg einen grossen Bei­ trag geleistet hätten. Das gleiche Kompliment richtete er aus für die Kraftanstrengung bei der Ein­ führung der KYC-Regel, denn damit hätten auch internationale Institutionen zu verstehen gegeben, der Finanzplatz Liechtenstein habe den Willen und das Know-how gezeigt, um international anerkannt zu werden. Aus der engen Zusam­ menarbeit zwischen Wirtschaft und Staat würden erste konkrete Ergeb­ nisse erwachsen, bestätigte Regie­ rungschef Otmar Hasler, die Kon­ zentration der Kräfte zeige die erhofften positiven Auswirkungen.