Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2003)

SAMSTAG, 5. APRIL 2003 VOLKS 
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BMI A IVin US-STEUERBEHÖRDE BLATT I IWLMIMU GESUNDHEITSREFORM 
11 GESUA/DHf/TSREFORM Hausarztsystem hat Erwartungen nicht erfüllt! Der letzte Versuch der Regierung, die Kosten­ explosion im Gesundheitswesen in den Griff zu bekommen, datiert vom April des Jahres 2001. Er wurde damals - darüber bestehen keine Zweifel - mit bester Absicht und zahl­ reichen neuen Regelungen eingeleitet. Wich­ tigster Punkt war die Einführung des «Haus­ arztsystems». Mit verbilligten Prämien bis zu Prämienbe­ freiungen für Kinder sollten möglichst viele Versicherte für das neue System gewonnen werden. Hausärzte im so benannten «Ge- sundheits-Netz Liechtenstein» (GNL) sollten künftig als erste Anlaufstelle für Patienten dienen. Der Hausarzt musste danach ent­ scheiden, ob, in welcher Zeit und unter wel­ chen Voraussetzungen die Weiterbehand­ lung eines Patienten durch einen Spezialarzt notwendig und gerechtfertigt sei. Gestiegene Verwaltungskosten Die Hoffnungen des Gesetzgebers auf Kos­ teneinsparungen haben sich leider nicht er­ füllt. Obwohl rund 85 % der Versicherten dem für sie billigeren Hausarztsystem beige­ treten waren, sind die Kosten für das Gesund­ heitswesen nicht zuletzt wegen der steigen­ den Verwaltungskosten weiter dramatisch angewachsen. Die Aufwendungen des Lan­ des haben allein zwischen den Jahren 2000 und 2002 um 88 % zugenommen. Nach bisher vorliegenden Berechnungen kann man nur eines schlüssig sagen: Das Hausarztsystem hat die Erwartungen in Be­ zug auf die weitere Kostensteigerung leider nicht erfüllt. Es war darüber hinaus auch kein brauchbares Instrument, um den Zuzug neuer Arzte nach Liechtenstein einzudäm­ men. Nicht der Hausarzt sondern das System ist umstritten In der Gesundheitsreform 2004 bleibt der Hausarzt natürlich unangetastet. Das nach ihm benannte System wird allerdings nicht mehr weiter verfolgt. Die Gründe dafür sind keineswegs politischer oder gar parteipo­ litischer Art. Das Hausarztsystem, das seinerzeit auch bei einem grossen Teil der Ärzte umstritten war, soll nur als System abgeschafft werden. Seine nachweislichen Vorteile werden dem Prinzip nach beibehalten. Dabei sollen in möglichst kurzer Zeit neue, bessere Lösungen im In­ teresse aller Beteiligten und Betroffenen in die Tat gesetzt werden. Anzeige 
Schlupflöcher finden Amerikanische Steuerbehörde (IRS) referierte an der Fachhochschule Vaduz VADUZ - «U.S. offshore volun- tary compliance initiative» - was bedeutet dies? Besteht für liechtensteinische Finanz- dienstleister ein Risiko? Am 14. Januar 2003 verkündete die amerikanische Steuerbehörde IRS eine Initiative, um amerikanischen Steuerzahlern, die offshore Finanz­ anlagen dazu benutzten, Geldver- mögen der Besteuerung zu entzie­ hen, wieder der vollen Besteuerung zuzuführen und ihnen künftige Rechtskonformität zu ermöglichen. Diese Initiative wird «offshore voluntary compliance initiative» genannt. Diese ist Ausdruck eines Trends zur internationalen Steucr- transparenz und zum internationa­ len Austausch von Steucrinforma- tionen. Sie wurde entwickelt, um «offshore Steuerschlupflöcher» im allgemeinen und offshore Kredit­ karten im besonderen zu ermitteln. Sie identifiziert ebenfalls die «Pro­ moter» (Finanzinstitutionen, Bera­ ter, Rechtsanwälte, Individuen, Buchhalter) und muss sich auf legale Einkommensquellen und ausländische Finanzgeschäfte beziehen. U.S. Steuer-Attache Marty Sartipi und Teresa Lewis (Baker & McKenzie. Zürich) refe­ rierten über diese Inititiave der US- Steuerbehörde an der Fachhoch­ schule Liechtenstein. Marty Sartipi begann ihr Referat über den Prozess der Identifikati- onsermittlung von Inhabern von offshore Kreditkarten (American Express, MasterCard, VISA Inter­ national). Zunächst betraf dies nur einige Jurisdiktionen in der Karibik und die Erhebungen erstreckten sich schliesslich auf 30 so genann­ te Steuerparadiese. Millionen von Transaktionen wurden festgestellt, die zur Identifikation von Tausen­ den von Individualpersonen führ­ ten, die offshore Kreditkarten nutz­ ten. Zivil- und strafrechtliche Ver­ fahren wurden gegen viele 
Ijidivi-Teresa 
Lewis (Baker & McKenzie, Zürich, links) und Marty Sartipi (U.S. Steuer-Attachä, rechts) Im Gespräch mit Dr. Hans-Rüdiger Kaufmann (Fachhochschule Liechtenstein) zur Initiative der US-Steuerbehörde. dualpersoncn eingeleitet; Vor kurz­ em wurden Gesuche an Gerichte, die Aufforderungen an die Daten­ erhebung von 10 Individualperso­ nen anordneten, veröffentlicht, wobei die Personen namentlich genannt wurden. Weitere Daten- analysep werden zu zusätzlichen Investigationen in der nahen Zukunft führen. Anschliessend bezog sich Frau Sartipi auf die Pra­ xis der IRS bei der freiwilligen Offenlegung der Vermögensver­ hältnisse. Im Zusammenhang mit der Entscheidung, ob eine Strafver­ folgung empfohlen wird, schaffe die freiwillige Offenlegung dabei keine substanziellen oder Prozess­ rechte fiir die Steuerzahler, sondern sei lediglich als interne IRS Praxis zu verstehen. Frau Sartipi gab aber deutlich zu verstehen, dass den Empfehlungen der IRS in der Pra­ xis in der überwiegenden Mehrheit der Fälle Folge geleistet wird und nur in seltenen Ausnahmen mit einer Strafverfolgung gerechnet werden muss. Die freiwillige 
Offenlegungspraxis würde nicht effektiv sein, wenn das IRS freiwil­ lig veröffentlichte Informationen dazu benutzen würden, Individuen strafrechtlich zu verfolgen. . Die Voraussetzung für eine frei­ willige Offenlegung seien «Wahr­ heit, Einhaltung der Fristen, Voll­ ständigkeit, Kooperationsbereit­ schaft bei der Ermittlung der kor­ rekten Steuerschuld und die Bemühung im guten Glauben, Steuern, Strafen und Zinsen- zu bezahlen». Um sich für die Initiative zu qua­ lifizieren, müssen die amerikani­ schen Steuerzahler bis spätestens 15. April einen schriftlichen Antrag auf dem Postweg oder via E-Mail einzureichen. Dieser beinhaltet zu diesem Zeitpunkt nur grundlegen­ de Informationen wie Name, Adresse oder Versicherungsnum­ mer. Die Steuerzahler müssen die «Promoter» der offshore Finanzge­ schäfte identifizieren, falls diese überhaupt involviert sind. Perso­ nen würden im Allgemeinen dann 
als Promoter angesehen; wenn sie ein Finanzgeschäft vermarkteten, das dazu bestimmt war, die ameri­ kanische' Steuer zu umgehen, oder wenn sie wissentlich einen Kunden assistierten, 
Steuern zu umgehen . oder das Einkommen vor den ame-" rikanischen Steuerbehörden zu ver­ bergen. Durch die Nennung des Promoters erhofft sich das IRS Hinweise auf weitere Fälle und behält sich bei entsprechendem Fehlverhalten vor, eine Strafverfol­ gung 
des Promoters einzuleiten. Teresa Lewis von Baker & McKenzie, Zürich, berichtete über mögliche Konsequenzen für Finanzdienst leistungsinstitutionen und wie diese Institutionen ihre möglichen rechtswidrigen Prakti­ ken identifizieren und falls vorhan­ den, sich 
mit institutionellen Stra­ tegien dagegen schützen können. Innerhalb 30 Tage nach Eingang des Antrags wird die IRS die Steu­ erpflichtigen informieren, ob sie für die Initiative ausgewählt wer­ den. Danach stehen ihnen 150 Tage zur Verfügung, die aktualisierten Steuerinformationen einzureichen. Bei Fragen stehen Interessierten in Philadelphia . die OVCI Hotline (215) 516-3537 von Montag-Frei­ tag, 7 bis 11 Uhr (Eastern Time) zur Verfügung. Elektronische Informa­ tionen künnen auch unter E-Mail VCI@irs.gov eingeholt werden. Eine win-win Situation liege für IRS und Steuerzahler vor: während sich 
das IRS ein grösseres Ausmass an freiwilliger Konformität mit US Steuergesetzen, die Identifikation von Promotern und eine Entlastung der begrenzten Personalkapazitäten verspricht, bedeutet die Initiative für den individuellen Steuerzahler einen Erlass von substanziellen Strafen vor dem Hintergrund einer künftig zunehmenden Wahrschein­ lichkeit, durch die IRS identifiziert zu werden und, so Frau Sartipi, «einen besseren Schlaf». Öist du zwischen 4 und 16 Jahre alt? Bring uns im Monat April eine Tierzeichnung vorbei und du bekommst einen Gratis-Eintritt für Knies Kinderzoo Rapperswil. 
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