Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2003)

DONNERSTAG, 20. MÄRZ 2003 VOLKS | 
INLAND ZUKUNFTSFRAGEN STIMMEN ZU IRAK-KRISE USA GEGEN IRAK USA-Vorgehen: «Völkerrecht­ lich problematisch» VADUZ - Liechtensteins Staatsoberhaupt S. D. Lan­ desfürst Hans-Adam II. äus­ serte sich gegenüber Radio L sehr differenziert zur Hal­ tung der USA, die UNO kalt stellen: «Völkerrechtlich ist diese Entscheidung natür­ lich problematisch. Auf der anderen Seite muss man natürlich auch sagen, dass der Irak sich über Jahrzehnte hinweg über das Völkerrecht hinweggesetzt hat und zwei Angriffskriege geführt hat und zweifellos Massenvernichtungswaffen besessen hat und vermutlich heute noch besitzt. Das sind zum Teil schon sehr schwerwiegende Ein­ griffe dieses Regimes. Man kann sich schon irgendwo fragen, soll die Welt da einfach zuschauen.» Hinsichtlich der möglichen Folgen für Europa äusserte sich der Mo­ narch zuversichtlich: «Aufgrund der ersten Irak-Krise bin ich relativ optimistisch, dass der Krieg doch recht schnell vorbei sein wird. Dann hoffe ich, dass es gelingen wird, dort ein demokratisches Regime einzu­ führen.» «Nicht Ursache und Wirkung verwechseln» Regierungschef Otmar Hasler nahm zum Vorgehen der USA in Sachen Irak am Mediengespräch der Regierung Stellung: «Wir blicken besorgt auf die ganze Ent­ wicklung. Liechtenstein war schon immer der Meinung, dass entsprechende Aktionen im Rahmen der UNO erfolgen müssen. Letztendlich geht es jedoch um die Erfül­ lung von UNO-Resolutionen, die seit zehn Jahren nicht erfüllt sind. Ich möchte klar unterstreichen, dass die Regierung über­ zeugt ist, dass der Irak diese UNO-Resoluti- on bedingungslos zu erfüllen hat. Man darf aber Ursache und Wirkung nicht verwech­ seln. Was unter dem derzeitigen Regime im Irak passiert ist, muss verurteilt werden. Es ist nicht zu akzeptieren, dass ganze Dörfer mit Giftgas umgebracht worden sind.» «Von entscheidender Bedeu­ tung für die Zukunft der UNO» Aussenminister Ernst Walch nahm im Landtag im Rahmen der Beantwortung von kleinen Anfragen der Abgeordneten Johan­ nes Kaiser, Peter Sprenger und Paul Vogt zum Thema Irak-Krise Stellung. Unter ande­ rem führte der Aussenminister folgens aus: «Liechtenstein hat sowohl im Oktober 2002 als auch im Februar 2003 zur Irak- Thematik Stellung genommen und dabei die Notwendigkeit der Abrüstung des Irak, vor allem im Bereich der Massenvernichtungs­ waffen, und die Wichtigkeit, dass alle Reso­ lutionen des Sicherheitsrats umgesetzt wer­ den, betont, sowie auch unterstrichen, dass ein gewaltsames Vorgehen gegen den Irak nur ein allerletztes Mittel £ur Lösung der Krise sein kann und dass ein solches Vorge­ hen durch den Sicherheitsrat ausdrücklich autorisiert werden müsste. Liechtenstein hat in seinen Interventionen im Sicherheitsrat darauf hingewiesen, dass die Lösung der Irak-Krise von entscheidender Bedeutung für die Zukunft der UNO als Organisation ist und dass das Gewaltmonopol des Sicher­ heitsrats erhalten bleiben muss. Die Regie­ rung spricht sich für eine friedliche Lösung des Konflikts aus. Zur Frage allfälliger humanitärer Hilfe und der Bereitschaft, Flüchtlinge aufzuneh­ men, sagte Aussenminister Walch: «Die Regierung würde im Kriegsfall selbstver­ ständlich im Rahmen der humanitären Hilfe Liechtensteins Unterstützung leisten. Bei der Behandlung von Flüchtlingen aus dem Irak wird sich die Regierung an der auch von Liechtenstein geforderten Solidarität und an den im Lande gegebenen Möglich­ keiten orientieren.» (M. F.) 
Bildung und Wirtschaft Regierung stellt wichtige Zukunftsfragen in den Mittelpunkt ihrer Tätigkeit VADUZ - Nachdem das Thema Verfassung abgeschlossen wer den konnte, will sich die Regie­ rung nun wieder ganz auf die wichtigen Zukunftsfragen kon­ zentrieren. Zwei Schwerpunkte: Verbesserungen Im Bildungsbe­ reich und die Stärkung des Wirtschaftsstandorts. «Martin Frommel t Wie Regierungschef Otmar Hasler am Dienstag vor den Medien aus­ führte, gibt es hinsichtlich des Wirtschaftsstandorts Liechtenstein verschiedene wichtige Projekte. Betreffend der Zukunft des Finanz­ platzes habe sich die Regierung für eine Vorwärtsstrategie entschieden. Wirtschaft: Zukunftsleitbild Otmar Hasler: «Es geht nicht darum, zu verteidigen, was wir haben, sondern die guten Rahmen­ bedingungen zu erhalten und vor allem auch zukunftsgerichtet wei­ terzuentwickeln. Dazu haben wir eine gemischte Arbeitsgruppe mit Vertretern aus Verwaltung und Wirtschaft eingesetzt. Es gibt hereits eine erste Version eines Zukunftsleitbildes. Wir können aus einer sehr guter Position an diese Zukunftsprojekte herangehen. Die Regierung ist überzeugt, dass mit dem US-Rechtshilfevertrag ein entscheidender Schritt für die Wei­ terentwicklung der bilateralen Beziehungen gemacht worden ist. Wesentlich wird es nun sein, bezüglich der Zinsbesteuerung zu einem gutem Ergebnis mit der EU zu kommen.» KMU-Kompetenzzentrum Wirtschaftsstandort heisst für Otmar Hasler aber nicht nur Finanzdienstleistung. Der Regie­ rungschef: «Das heisst auch, die entsprechenden Bedingungen für Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) sehr günstig auszugestal­ ten. Deshalb wird es schon bald in Zusammenarbeit mit der Fach­ hochschule Liechtenstein ein Kom­ petenzzentrum geben. Die Vorar­ beiten sind mehr oder weniger abgeschlossen. Dieses Zentrum 
Individuelle Lernfortschritte fördern: Bfldungsmlnlsle- Proaktive Vorwärtsstrategie betreffend der Zukunft rln Rita Kieber-Beck des Finanzplatzes: Regierungschef Otmar Hasler bietet Hilfestellungen für Unter­ nehmungen im Wissenstransfer. Dies erlaubt das Weiterentwickeln der Betriebe,» Vereinfachtes Baugesetz Wie der Regierungschef weiter sagte, wird das Baugesetz einer Totalrevision unterworfen. Der Vernehmlassungsvorschlag soll bis', zur Sommerpause stehen. Die Genehmigungsverfahren sollen eindeutig zugeordnet werden, was für die Bürger eine Vereinfachung bringen wird. Ausserdem sollnoch dieses Jahr das revidierte Wohn- bauförderungsgesetz in die Ver­ nehmlassung geschickt werden. Sekundarstufe I und II Im .Bildungsbereich will die Regierung laut Regierungschef- Stellvertreterin Rita Kieber-Beck «einige markante Bausteine verfes­ tigen und die Sekundarstufe 1 und II weiterentwickeln. Hauptzielset- zung: Die Optimierung der dreigliedrigen Schulstruktur soll bessere individuelle Lernfortschrit-te 
erlauben, die Motivation steigern und dadurch die Berufschanccn verbessern. Dazu werden drei grös­ sere Teilprojekte verfolgt. Mathematik für Oberschüler Das Projekt «Mathematik für Oberschüler auf Realschulnivau» soll einseitig begabten Schülern ent­ gegenkommen. .Diese sollen an der Realschule den Mathematikunter- richt in B-Zug mitverfolgen können. . «Schwierige Schüler» Ein zweites Projekt ist «Schulso­ zialarbeit - Umgang mit schwieri­ gen Schülern». Hier wird der Auf­ bau einer Schulsozialarbeit anvi­ siert. Des Weiteren werden die Bedingungen für Schulausschlüsse neu überdacht. Kooperation mit Wirtschaft Damit Oberschüler und schwächere Realschüler anhand ihrer individuellen Fähigkeiten beurteilt werden können, will die Bildungsministerin neue Weg der Leistungsbeurteilung suchen. Um 
die Berufschancen und Akzeptanz dieser Schüler zu erhöhen, soll zusammen mit den Wirtschaftsver­ bänden ein entsprechendes Kon­ zept erarbeitet werden. Im Bereich der Sekundarstufe II (Oberstufe des Gymnasiums) hat für die Regierung der Erlass einer neuen Maturitätsverordnung Prio­ rität, welche der Reform der gymn­ asialen Oberstufe Rechnung trägt. Die neue Verordnung soll bis zum Frühsommer vorliegen. Bildungsland Liechtenstein Ein wichtiges Anliegen ist Bil­ dungsministerin Rita Kieber-Beck die Hochschulpolitik: «Wir legen als Beitrag an den Wirtschaftsstan- dort und die Region Wert auf ein eigenständiges Angebot im ter­ tiären Bildüngsbereich. Das Schwergewicht wird dort gelegt, wo Liechtenstein Kernkompeten­ zen hat. Unser Land wird und soll als Bildungsland zunehmen attrak­ tiv werden. Es wird angestrebt, dem Landtag noch im Herbst das neue Hochschulgesetz vorzulegen.» Ein grosser Freund Liechtensteins Regierung verabschiedet US-Botschafter Mercer Reynolds VADUZ - Botschafter Mercer Reynolds, Botschafter der USA in Liechtenstein und der Schweiz, verabschiedete sich am 18. Marc bei Regierungschef Otmar Hasler und Aussenminis­ ter Emst Walch. Er war seit 24. Oktober 2001 als Botschafter im Fürstentum Liechtenstein tätig. In seiner Amtszeit wurde die Zusammenarbeit zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und den USA besonders intensiviert. Vor allem Fragen des Finanzplatzes konnten in sehr enger Zusammen­ arbeit positiv erörtert und gelöst werden. Es herrschte ein reger bila­ teraler Gedankenaustausch mit der amerikanischen Botschaft in Bern. Unter Vermittlung von Botschaf­ ter Mercer Reynolds fanden Kon­ takte der liechtensteinischen Regierung mit hochrangigen ame­ rikanischen Politikern in Washing­ ton, Bern und Vaduz statt. Auf dem gestrigen Besuchsprogramm stand 
auch ein Zusammentreffen mit S.D. Landesfürst Hans-Adam II. Botschafter Reynolds ist es auch zu verdanken, dass das Verständnis 
für Liechtenstein in den USA enorm erhöht werden konnte. Seine genaue Kenntnis und Anerkennung der Leistungen Liechtensteins im 
Kampf gegen Geldwäscherei und organisierte Kriminalität haben weiter zu einem besseren Verständ­ nis zwischen den beiden Ländern beigetragen. (pafl) AN ZEIG E ®FRECA DE PARIS Abschiedsbesuch von Botschafter Mercer Reynolds und seiner Gattin In Vaduz (v. I.): Aussenminister Emst Walch, Mercer Reynolds, Miss Rey­ nolds und Reglerungschef Otmar Hasler. 
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