DONNERSTAG, 13. MÄRZ 2003 VOLKS I 
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13 In Kürze Nachtragskredite genehmigt Die achtc summarische Nachtragskredi-Sam- mclvorlage für das Rechnungsjahr 2002 wurde gestern im Landtag behandelt. Insge­ samt umfasst sie 29 Krcdltübcrschreitungen im Umfang von 3.34 Mio. Fr. Alleinc 1.5 Mil­ lionen Franken entfallen dabei r\uf zusätzliche Kosten im Bereich der Verfahrenshilfe in Zivil- und Strafsachen. Der Landtag erteilte den 2002er-Nachtragskrcditen schliesslich seine Zustimmung. Ebenfalls den «Segen» des Landtags erhielt schliesslich die erste Nachtragkredit-Sammelvorlage für 2003. Sie umfasst insgesamt sechs Kredite in der Gesamthöhe von 397 000 Fr. Vor allem, da im Amt für Finanzdienstlcistungcn im Bereich der Bankenaufsicht noch Handlüngsbedarf besteht lind daher eine neue unbefristete Stel­ le geschaffen werden muss. wurde einer der Nachtragskredite beantragt. (Wozz) E-Geldgesetz verabschiedet Der Landtag behandeile gestern in zweiter Lesung die Schaffung eines Gesetzes über die Tätigkeit von E'-Geld-Instituten (E- Geldgesetz) sowie die Abänderung des Ban­ kengesetzes und des Sorgfaltspflichigesct- zes. Der neuen Gesetzesvorlage stimmte der Landtag einhellig zu und verabschiedete diese. Auf Grund der raschen Entwicklung des elektronischen Handels ist es wün­ schenswert, einen aufsichtsrechtlichen Rah­ men für Unternehmen zu schaffen, die elek­ tronisches Geld ausgeben (sog. ^-Geld­ institute).-Damit soll auch dazu beigetragen werden, dass elektronisches Geld sein voll­ es Potential entfalten kann, und vermieden werden, dass die technologische Innovation behindert wird. LBA-Verwaltungsrat gewählt Präsident: • Samuel Ritter, Mauren Mitglieder: • Urs Vogt, Balzers (bisher) • Alois Beck, Triesenberg • Angelika Bergetze, Schellenberg • Roland Boss, Triescn Ersatzmitglieder • Ferdy Kaiser, Mauren • Arno Kind, Bendern Alle Abgeordneten der VU enthielten sich ihrer Stimme, da es aus ihrer Sicht wenig Sinn mache, für knapp vier Monate einen neuen Verwaltungsrat zu wählen.. 
«Eine überflüssige Vorlage» Landtag lehnt VU-lnitiative betreffend befristete Stellen beim Staat ab VADUZ - Die Schaffung von befristeten Stellen soll weiter­ hin Sache der Regierung sein. Der Landtag hat deshalb eine VU-lnitiative, welche den Spiel: räum der Regierung einge­ schränkt hätte, mit 15 zu 10 Stimmen verworfen. «Martin frömmel t Die von neun der zehn VU-Abge- ordneten unterbreitete Initiative sah vor, den Anteil nichtständiger Dienstverhältnisse beim Staat auf maximal 10 Prozent der ständigen Stellen zu beschränken. Nach Aus­ sage von Mitinitiant Ivo Klein ist die Zahl der nichtständigen Stellen innerhalb von zwei Jahren von 42 auf 72 gestiegen, was einem Anteil von 10,5 Prozent an der Gesamt­ ste! lenzahl entspreche. Diese hohe Zahl sei für ihn nicht nachvollzieh­ bar, das Instrument der nichtständi­ gen Stellen dürfe nicht missbraucht Werden, so Klein. Steuerung über das Budget Rudolf Lampert (FBP) sagte ̂der 
VU-Ansatz zur KostcndUmmung im Personalwesen sei grundsätz­ lich richtig, allerdings sei das hier­ für gewählte Instrument falsch. Die Regierung brauche einen gewissen Spielraum, sagte Lampert. Seiner Ansicht nach sollte der Landtag eher in Bezug auf das Beamtenge­ setz keine Scheuklappenpolitik betreiben. Hier müsse eine, interne Stellenunibesetzung möglich wer­ den, zudem müsse die Kündbarkeit von Mitarbeitern geregelt werden. Gemäss Rudolf Lampert sei die Steuerung der Kostendämmung im Personalwesen über das Budget vorzunehmen und nicht über die . Verwaltungsorganisation. Ähnlich,äusserte sich FBP-Frak- tionssprecher Markus Büchel. Mit dem von der VU geplanten Vor- stoss gehe es in erster Linie nicht' darum, die Personalkosten in den Griff zu bekommen, sondern um die Flexibilität der Regierung ein­ zuschränken. Wenn man der Mei­ nung sei, dass zu viele nichtständi­ ge Stellen beantragt würden, dann sei bei der Budgetdebatte der 
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Gedanke, falsches Mittel: FBP- Fraktionssprecher Marcus Büchel. tige Zeitpunkt, um Antrag 
auf Reduktion der Budgetposition zu stellen, so Markus Büchel. «Überflüssige Vorlage» Der FL-Abgeordnete Paul Vogt («ich bin meistens ein regierungs­ treuer Abgeordneter») sagte, er 
habe durchaus Verständnis für die VU-Initiative. Dennoch würde er ihr nicht zustimmen, weil sie zu spät komme und deshalb eine über­ flüssige Vorlage sei. Bereits heute sei die Landesverwaltung auf dem Weg, die nichlständigen Stellen aufgrund der budgetären Situation zu reduzieren. «Das hat bereits Wirkung gezeigt», so Vogt. Regierungschef Otmar Hasler liess nicht unerwähnt, dass ein enormer Anstieg befristeter Stellen unter 
der Regierung Frick zwi­ schen 2000 und 2001 zu registrie­ ren war. Damals seien es 27 befris­ tete Stellen gewesen, die jetzige Regierung dagegen hätte lediglich elf geschaffen. Er gehe davon aus, dass der heutige Bestand von rund 8 Prozent weiter zurückgehe, so Hasler, Im Budget seien dafür auch weniger Mittel beantragt als im Vorjahr. Ausserdem sei die Regie­ rung dabei, die Amtsstellen kritisch zu durchleuchten, teilweise habe man bereits mit der internen Ver­ schiebung von Stellen begonnen, so Regierungschef Hasler. «Nur in der Gemeinschaft vermag er viel...» Landtag einstimmig für Suventionierung des Ausbaus des HPZ VADUZ - Enstimmigkeit herrschte 
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nS ^es Heilpädagogiogischen gestern im Landtag beim Thema Subventionen für das Heilpädagogische Zentrum in Schaan. Die Abgeordneten bekannten sich damit zur uneingeschränkten Unterstüt­ zung der behinderten Mitbür­ ger. »Wollgang Zechner «Der Mensch für sich allein ver­ mag gar wenig und ist ein verlasse­ ner Robinson; nur in der Gemein­ schaft mit den anderen ist und ver­ mag er viel.» Tief in die Zitaten­ kiste - der Satz stammt von Arthur Schopenhauer - griff gestern der FBP-Landtagsabgeordnete Peter Lampert, um die immense 
Bedeu-«Der 
Mensch für, sich allein vermag gar wenig und ist ein verlassener Robinson», so ein poetischer Peter Lampert gestern im Landtag. 
Zentrums in Schaan (HPZ) zu unterstreichen. Da das HPZ ständig erweitert und ausgebaut wird, benötigt es finanzielle Zuwendun­ gen vom Land. «Die Begründung für diese Sub­ vention ist einleuchtend, denn ganz besonders behinderte Menschen brauchen in ihrem Arbeitsumfeld eine gute Infrastruktur und eine gute Betreuung», so Lampert. Ein staatlicher Suventionsbeitrag in der Höhe von 66 217 Franken wurde gestern vom Landtag einstimmig angenommen. Diese 66 217 Fran­ ken werden zum-Ausbau der HPZ- eigenen Textilwebwerkstatt «Tex- trina» und der Abteilung «Servita» verwendet. ANZEIGE Ja zur Fürstenfamilie 
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