DIE TAGESZEITUNG FÜR LIECHTENSTEIN M ITA MTLIC H EN3R U B III KWTIQN E 
125'9 JAHRE VOLKSBLATT 
VOLKSWETTER Heute Morgen ANZEIGE DONNERSTAG, 13. FEBRUAR 2003 REFORM Stopp der Kostenexplo­ sion im Gesundheits­ wesen. Drei neue Gesetzesentwürfe 5 VOLKS BLATT 
MIX Aufruf an Schweizer Behörden BERN - Die Schweizer Sektion von Amnesty International (AI) hat die Schwei­ zer Behörden aufgefordert, sich für den Schutz der irakischen Zivilbevölkerung und die Einhaltung der Menschenrechte einzu­ setzen. Die Schweiz habe nicht nur den Auftrag, ihre guten Dienste anzubieten. Die Schweiz müsse den Hauptakteuren eines drohenden Krieges auch in Erinnerung rufen, dass sie für die Menschenrechte des irakischen Volkes Verantwortung trügen. Wegweisende Sitzung NEW YORK - Die für Freitag geplante Sitzung des UNO-Sicherheitsrates zu Irak wird öffentlich stattfinden. Der neue Bericht der Inspektoren Hans Büx und Mohamed El Baradei gilt als entscheidend für das weitere Vorgehen der internationa­ len.Gemeinschaft im Irak-Konflikt. VOLKI SAGT: «Hcrrgottssack! Nochern erschta Lauf war för dr' Büx a WM-Medailla no i Griifwiiti ksc.» BLATTIIIMHALT Wetter 2 
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Fr.1.50 125. JAHRGANG, NR. 35 Verbund SUdostschwelz WWW.W' nS.i Text- und Bildarchiv auf Liechtensteins Mediensite ' '• 1-l 
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HAUS NR. 125 Was es mit dem Reini­ gen des Fürst-Franz- Denkmals auf sich hat. 
WM-AUFTRITT Marc Ruhe hält an dpr Wintertriathlon-WM die Titelverteidigung durchaus für möglich. 25 
TAUSCHBÖRSE Weshalb es die belieb- ,-f » te Intemet TTauschbör- se KaZaA vielleicht bald nicht mehr geben wird. 
38 «Kein Beschwerderecht» Staatsgerichtshofentscheid: «Keine Parteistellung für die Beschwerdeführer» VADUZ - «Ein Recht der Beschwerdeführung kam den Beschwerdeführern nicht zu»: Zu diesem Schiuss ist der Staatsgerichtshof (StGH) in Sachen Abstimmungsbe­ schwerde gegen die Verfas- sungsinitiative des Fürstenhau­ ses gekommen. «Martin Fromme » Was das Volksblatt bereits gestern berichtet hat, ist nun gestern vom StGH bestätigt worden. Eine Abstimmungsbeschwerde setze 
«tatsächliche und rechtliche Gege­ benheiten voraus, die zum Zeit-, punkt der Beschwerde weder ein­ getreten waren noch eingetreten sein konnten», so der StGH. Ein Recht auf Beschwerdeführung sei den Beschwerdeführern nicht zugekommen. Aus diesem Gfund ging der StGH erst gar nicht auf die einzelnen Beschwerdepunkte ein. Unter anderem hatten die Beschwerdeführer eine Beeinträch­ tigung der Abstimmungsfreiheit geltend gemacht. Die Beschwerde war am 9. 
August 2002 von 28 Personen ein­ gereicht worden. Am 17. Septem­ ber 2002 wurde sie von der Regie­ rung zurückgewiesen; am 12. November 2002 hat die . Verwal­ tungsbeschwerdeinstanz diese Regierungsentscheidung bestätigt. 25 der 28 Beschwerdeführer zogen diesen VBI-Entscheid vor den Staatsgerichtshof, der nun jedoch in letzter Instanz endgültig ent­ schieden hat. Regieningsmelnung bestätigt Regierungschef Otmar Hasler 
äusserte gestern Genugtuung darü­ ber, dass der Staatsgerichtshof der Rechtsauffassung der Regierung weitgehend gefolgt, ist, dass näm­ lich eine Abstimmungsbeschwerde grundsätzlich erst nach respektive knapp vor einer Volksabstimmung eingereicht werden kann. «Sicher ist es sehr wichtig, dass jetzt in die­ ser Frage Rechtsklarheit herrscht.- Nach diesem letztinstanzlichen Entscheid steht der Volksabstim­ mung nun nichts mehr im Weg», so der Regierungschef. Seite 3 «Moment der Wahrheit» rückt rasch Powell verlangt konkrete Zeitangaben von Fischer und Villepin WASHINGTON - US-Aussenminis- ter Colin Powell hat in einer Anhörung vor dem Kongress am Mittwoch die Hoffnung geäus­ sert, die widerstrebenden Ver­ bündeten. doch noch für eine Militäraktion zur Entwaffnung Iraks zu gewinnen. Wie dem aber auch sei, «der Moment der Wahrheit» rücke rasch näher, sagte Powell. Er wolle .vom deutschen Aussenminister Joschka Fischer und dem Franzosen Domi­ nique de Villepin Antwort auf die Frage verlangen, wie viel Zeit sie den UN-Inspekteuren noch geben wollten oder ob sie nur versuchten, Irak «vom Haken» zu lassen. «Das ist die Frage, die ich ihnen am Frei­ tag stellen werde», sagte Powell. Er deutete damit an, dass er offenbar 
an der Sitzung des Weltsicherheits­ rats teilnehmen woilte, auf der UN- Chefinspekteur Hans Blix seinen neuesten Irak-Bericht vorlegen sollte. Ausserdem wies Powell den Vorschlag Frankreichs, Deutsch­ lands und Russlands zurück, die personellen und technischen Kapa­ zitäten der UN-Inspekteure sub- stanziell zu verstärken.-Blix habe eine solche Aufstockung nicht ver­ langt, und dies sei auch nicht das Thema, sagte Powell vor dem Aus­ wärtigen Ausschuss des Repräsen­ tantenhauses. Osama bin Laden aufgetaucht? Der angebliche Aufruf des Isla­ mistenführers Osama bin .Laden an das irakische Volk zu Selbstmord­ anschlägen gegen Amerikaner sorgte derweil weiter für Zündstoff 
in der Irak-Krise. Amerikanische Terrorismus-Experten stuften am Mittwoch das Band, das tags zuvor vom arabischen Nachrichtensender El Dschasira ausgestrahlt wurde, als vermutlich echt ein. Eine einge­ hende technische Analyse sollte weitere Aufschlüsse liefern. Ande­ re Wissenschaftler äusserten sich dagegen skeptisch über die Verbin- .dung zwischen Bin Laden und Bagdad. .Einheitliche Haltung gefordert Derweil wird der Ruf nach einer einheitlichen Haltung Europas über Krieg 
oder Frieden am Golf lauter. Die griechische EU-Ratsprüsident- schaft warnte am Mittwoch vor einer «tiefen Krise» der EU, sollte dies nicht gelingen. Auch in das wochenlange. Ringen der NATO-Staaten 
um eine gemeinsame Hal­ tung zum Schutz der Türkei im Fall eines Irakkrieges kam inzwischen neue Bewegung. ANZEIGE rRISCH ELEKTRO TELECOM EDV Industriestrasse 4 . FL-949Ö Trlesen Tel. +423/399 11 22 . Fax399 11 00 null: risdiJsOrisduret . http'7/wwwjUdu>et .