SAMSTAG, 28. DEZEMBER 2002 
VOLKS BLATT 
INLAND ZUM JAHRESWECHSEL ANFRAGEN IM LANDTAG LANDTAG Nicht alle Gemeinden kamen Bestandesaufnahme nach VADUZ -Welche Gemeinden sind der Auf­ forderung zur Mithilfe bei der Erhebung von widerrechtlich erstellten Bauten nicht nach­ gekommen? Zu dieser kleinen Anfrage des VU-Abgeordnetcn Walter Vogt gab Regie­ rungschef Otmar Hasler im letzten Landtag folgende Auskunft: «Die Regierung beauf­ tragte im September 1999 die Gemeinden, in ihrem Gemcindcgcbict eine Bestandesauf­ nahme betreffend die widerrechtlichen Bau­ ten vorzunehmen. Dieser Bestandesaufnah­ me sind noch nicht alle Gemeinden nachge­ kommen. Es sind nach wie vor 6 Gemeinden säumig oder haben nur sehr vereinzelt die entsprechenden Datenblätter der Regierung resp. dem Hochbauamt zur Kenntnis gebracht. Vollständig eingereicht haben die Unterlagen die Gemeinden Triesen, Vaduz, Planken, Schellenberg und Ruggell. Unvoll­ ständige Unterlagen wurden von den Gemeinden Balzers und Mauren eingereicht. Keine Unterlagen reichten die Gemeinden Triesenberg, Schaan, Eschen und Gamprin ein. Die Regierung wird diese Gemeinden anmahnen und sie nochmals zur Beibrin­ gung der Unterlagen auffordern.» Presseamt steht auch dem Fürstenhaus zur Verfügung VADUZ - Verwundert habe er festgestellt, so der VU-Abgeordnete Walter Vogt im letzten Landtag, «dass im Gegensatz zur Initiative des Landesfürsten das Zustande­ kommen der Friedensinitiative durch das Presse- und Informationsamt mit keiner Silbe erwähnt wurde». Regierungschef Otmar Haslcr klärte den Sachverhalt wie folgt auf: «Die Regierung orientiert sich in ihrer Informationsarbeit an den Bestimmun­ gen des InformationWesetzes. Die Tätigkeit der staatlichen Benörden-'Söll transparent gemacht werden, um d(e freie Meinungsbil­ dung der Bevölkerung und das Vertrauen in die Tätigkeit der Behörden zu fördern. Die Information der Bevölkerung hat nach den Grundsätzen der Rechtzeitigkeit, der Voll­ ständigkeit, der Sachgerechtheit, der Klar­ heit, der Kontinuität, der Ausgewogenheit und der Vertrauensbildung zu erfolgen. Pressemitteilungen zu den Geschäften der Regierungssitzung oder zur Tätigkeit der verschiedenen Amtsstellen erfolgen jeweils mit 
Zustimmung des zuständigen Regie­ rungsmitgliedes. Die mediengerechte Ver­ breitung der Informationen wird über das Presse- und Informationsamt sichergestellt. Das Presse- und Informationsamt steht auch dem Fürstenhaus für die Verbreitung, von Mitteilungen zur Verfügung. Der Lan- deslurst entscheidet selbst über die Art und Weise der Information der Öffentlichkeit. Die Mitteilung über das Zustandekommen der Verfassungsinitiative des Fürstenhauses wurde vom Presse- und Informationsamt im Auftrag des Fürstenhauses verbreitet. Die Art und Weise der Information über das Zustandekommen der Initiative Verfas- sungsfrieden lag im Ermessen des Initiativ­ komitees, welches selber für eine Mitteilung an die Medien besorgt war. Die offizielle Mitteilung der Regierung über das Zustan­ dekommen der Initiativen wird gleichzeitig die Bekanntgabe des Abstimmungstermins enthalten. Dies entspricht der bisherigen Informationspolitik bei zustande gekomme­ nen Initiativ- oder Referendumsbegehren. Als Vergleich sei auf die Volksinitiative zur Abänderung von Art. 20 der Verfassung betr. Verkehrspolitik verwiesen. Das Einrei­ chen der Unterschriften im Dezember 2001 wurde nicht über eine gesonderte amtliche Pressemitteilung bekannt gemacht. Auch in diesem Falle sorgte das Initiativkomitee selbst für die Information der Öffentlichkeit. Die amtliche Pressemitteilung erfolgte erst im Zusammenhang mit der Bekanntgabe des Abstimmungstermins und informierte gleich­ zeitig über das Zustandekommen der Initia­ tive sowie die Anzahl der Unterschriften.» 
Die Zuversicht bewahren! Gedanken zum Jahreswechsel von FBP-Präsident Johannes Matt Das zu Ende gehende Jahr 2002 war in zweierlei Hinsicht ein denk­ würdiges Jahr: Die Verfassungsdis­ kussion hat weitgehend das politi­ sche Geschehen geprägt, und in der Wirtschaftsentwicklung hat sich auch bei uns eine Trendwende ergeben. Liechtenstein erlebte in den letz­ ten Jahrzehnten eine enorme wirt­ schaftliche Entwicklungsphase, die in der Wirtschaftsgeschichte ihres­ gleichen sucht und dem liechten­ steinischen Volk eine einmalige Steigerung seines Wohlstandes und seiner sozialen Sicherheit bescher­ te. Im Verlaufe des Jahres 2002 ist dieser Aufwärtstrend nun gebro­ chen worden. Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Zeit der hohen Wachstumsraten nach über zwanzig Jahren konstanter Auf­ wärtsentwicklung auch bei uns vorüber ist. Bereits heute stellen wir eine starke Verlangsamung des Wirtschaftswachstums fest. In den verschiedensten Branchen gibt es in zunehmendem Masse unausge- lastete Produktionskapazitäten. Dazu kommen die zahlreichen weltpolitischen Ungewissheiten und Bedrohungen sowie die innen­ politischen Spannungen aufgrund des Verfassungskonfliktes. Zahlrei­ che Mitbürgerinnen und Mitbürger sind besorgt über diese Entwick­ lungen. Der Verfassungskonflikt bindet viele Kräfte Anstatt dass wir uns mit aller Kraft den wirtschaftspolitischen Herausforderungen stellen könn­ ten, absorbiert die Auseinanderset­ zung um die Verfassung viel Kraft und Energie. In zahlreichen inner­ parteilichen und überparteilichen Diskussionsrunden und Auseinan­ dersetzungen an Veranstaltungen und in den Medien mussten sich unsere Verantwortungsträger im Laufe des Jahres dem Für und Wider zu den Verfassungsfragen stellen. Diese grosse Volksdiskussion ist mehr oder weniger fair über die Bühne gegangen.-Heute ist ersicht­ lich, dass die Standpunkte der ver­ schiedenen Exponenten sich ver­ festigt haben. Leider war es nicht möglich, in der Verfassungskom­ mission Einstimmigkeit und damit auch im Landtag die erforderliche 
«Es Ist nun genug diskutiert, das Volk will und muss eine Entscheidung treffen»: FBP-Präsident Johannes Matt. Mehrheit für den mit dejn Fürsten­ haus ausgehandelten Kompromiss zu erhalten. Mein Wunsch, dass wir über eine Landtagsvorlage abstim­ men können, ist damit nicht in Erfüllung gegangen. Es ist nun aber genug diskutiert, das Volk will und muss eine Entscheidung treffen. Inzwischen ist der Konflikt aus­ geweitet worden. Gewisse Grup­ pierungen versuchen, auf der aus- senpolitischen Bühne beim Euro­ parat Unterstützung zu finden, um ihren Standpunkt durchsetzen zu können. Mit allen Mitteln wird ver­ sucht, dem Fürstenhaus eine Nie­ derlage zu bereiten. Es wird immer deutlicher, dass ein Machtkampf im Gange ist, der teils mit grosser Verbissenheit geführt wird. Mit der Volksabstimmung, welche anfangs 2003 stattfinden soll, kann dieser unselige, seinerzeit vom Landtag gewollte Verfassungsrevisionspro- zess beendet werden. Letztlich wird das liechtensteinische Volk bestimmen. 
Für die Gemeindewahlen bereit! Der Verfassungsstreit stellt für die Gesamtpartei eine besondere Belastung dar. Nichtsdestotrotz haben die Ortsgruppen gute Arbeit geleistet und die Ende Januar statt­ findenden Gemeindewahlen mit langer Hand zielstrebig vorbereitet. Mittlerweile sind die Vorsteherkan- didaten und auch die Kandidaten­ teams für die Gemeindewahlen nominiert worden. Den Ortsgrup­ pen der Bürgerpartei ist es wiede­ rum gelungen, starke Listen von Kandidatinnen und Kandidaten zu präsentieren. In Anbetracht der beruflichen Inanspruchnahme und der vielfältigen, verlockenden Frei­ zeitmöglichkeiten sich für eine politische Aufgabe zur Verfügung zu stellen, ist kein leichter Ent- schluss und verdient daher umso mehr Dank und Anerkennung! Zu Dank verpflichtet! Zahlreiche Frauen und Männer haben sich eher im Schatten des 
dominanten Verfassungsthemas mit Engagement und Idealismus für die Belange unserer Partei ein­ gesetzt 
und viel <Freiwilligenar- beit> geleistet. Ein besonderer Dank gilt unseren politischen Ver­ antwortungsträgern. Sie stehen für eine gute, soziale und zukunftsori­ entierte Politik, arbeiten für das Gemeinwohl und die Stellung unseres Landes im internationalen Gefüge. Vor allem denke ich dabei an die Regierungsmitglieder mit Otmar Hasler als Regierungschef an der Spitze, an Klaus Wanger als Landlagspräsidenten und die Land­ tagsfraktion mit Helmut Konrad als Sprecher, an die Vorstände unserer Ortsgruppen, an die Mitwirkenden in den Arbeits-, und Projektgrup­ pen. Ein weiterer Dank gilt meinen Kolleginnen und Kollegen im Par­ teivorstand, im Parteipräsidium und unserem Geschäftsführer Mar­ cus Vogt. Die gemeinsame kon­ struktive Arbeit stärkt mich in der Zuversicht, dass wir uns nach der Klärung der Verfassungsfrage im bevorstehenden Jahr vermehrt und mit voller Kraft den anderen Herausforderungen stellen können, welche für die Zukunft unseres Landes möglicherweise von grös­ serer Tragweite sind, als die eine oder andere Verfassungsbestim­ mung. Ein Miteinander von Volk und Fürst! Ich bekenne mich voll und ganz zur Monarchie und wünsche mir, dass dem Fürsten in der Verfassung auch weiterhin eine starke Stellung zukommt. Ich bin zutiefst über­ zeugt davon, dass diese Konstella­ tion für unser Staatswesen nur nützlich ist. Ich habe auch keinen Grund für irgendein Misstrauen gegenüber unserem Fürstenhaus. So hoffe ich mir, dass das liechten­ steinische Volk bei der kommenden Abstimmung eine für die Zukunft unseres Landes gute Entscheidung fallt. Zum Jahreswechsel und für das kommende Jahr 2003 entbiete ich allen Bewohnerinnen und Bewoh­ nern unseres Landes namens der Fortschrittlichen Bürgerpartei meine Glück- und Segenswünsche. Johannes Matt Präsident der Fortschrittlichen Bürgerpartei Erhebung der Arheitswegmobilitäf Parkraumbewirtschaftung in der Landesverwaltung: Information und Umfrage VADUZ - Zur Ausarbeitung eines Konzeptes für die Ein­ führung der Parkraumbewirt­ schaftung in der Landesvervual- tung bedarf es zunächst einer Erhebung der Arbeitswegmobi- lität, die mittels eines detail­ lierten Fragebogens durchge­ führt wird. Diese Auskunft erteilte Regie­ rungschef Otmar Hasler dem VU- Abgeordneten 
Ivo Klein, der sich in der letzten Landtagssitzung nach dem aktuellen Stand der Arbeiten und dem weiteren Zeitplan für die Einführung eines Parkplatzbewirt­ schaftungssystems erkundigt hatte. Nachstehend die Stellungnahme des Regierungschefs. Information Im «Flip» Wie in der Beantwortung der 
kleinen Anfrage vom April diesen Jahres bereits ausgeführt, nahm die Regierung den Zwischenbericht der Arbeitsgruppe «Parkraumbe­ wirtschaftung» mit Regierungsbe- schluss vom 28. August 2001 zur Kenntnis und genehmigte die von der Arbeitsgruppe vorgeschlagenen weiteren Schritte im Hinblick auf die Erstellung eines Konzeptes zur Einführung der Parkraumbewirt­ schaftung in der Landesverwal­ tung. Aufgrund der von der Arbeits­ gruppe erarbeiteten Prinzipien hat die Einführung der Parkraumbe- wirtschaftung auf ausgewogenen Kriterien zu beruhen, um alle tan­ gierten und berechtigten Interessen optimal 
berücksichtigen zu kön­ nen. Die Erarbeitung eines Kon­ zeptes bedarf dabei verschiedener 
Vorarbeiten. Bevor weitere konkre­ te Schritte erfolgen, wird die Arbeitsgruppe in der nächsten Aus­ gabe des verwaltungsinternen Publikationsorgans «Flip» über die Grundzüge der Parkraumbewirt­ schaftung informieren. Diese bereits im April angekündigte Information im «Flip» verzögerte sich, wird nun aber in der kom­ menden «Flip»-Ausgabe definitiv enthalten sein. Umfrage unter Mitarbeitern Nach Durchführung dieser ersten Information der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwal­ tung wird die Erhebung der Arbeitswegmobilität mittels des angekündigten detaillierten Frage­ bogens durchgeführt werden. Auf der Basis der ausgewerteten Ergeb­nisse 
wird anschliessend ein mode­ rierter Workshop zur Ausarbeitung eines Konzeptes zur Parkraumbe­ wirtschaftung durchgeführt wer­ den. Nachdem die Regierung mit Regierungsbeschluss vom 19. Nbvember 2002 einen Vertreter der Landesverwaltung in die Projekt­ gruppe «Pendlerverkehr» der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer entsenden konnte, kann die Erhebung und Auswer­ tung der Arbeitswegmobilität nicht nur für die rein verwaltungsinterne Erarbeitung eines Konzeptes zur Parkraumbewirtschaftung genutzt werden, sondern auch einen Bei­ trag zu allfälligen Massnahmen zur Förderung der Öffentlichen Ver­ kehrsmittel im Bereich des Pend­ lerverkehrs leisten.