Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2002)

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1 GEFANGEN Wie verbringen Gefan­ gene Weihnachten? Ein Gespräch mit Gefäng- nisleiter Daniel Sochin. 9 BLATT 
IM 5X Benzin und Dieselöl werden erneut teurer BAAR 
- Benzin und Dieselöl werden in der Schweiz zum zweiten Mal innert 14 Tagen teurer. Marktleadcr Shell gab am Mittwoch auf Anfrage in Baar (ZG) einen Aufschlag auf den Andienungspreisen fürTankstellen- halter um je drei Rappen pro Liter bei den Benzinqualitäten Bleifrei 95 und 98 sowie um zwei Rappen pro Liter beim Dieselöl bekannt. Die höheren Preise gelten ab sofort, wie Shell-Sprecher Dario Bemardi sagte. Zur Begründung führte er unter ande­ rem die andauernden Streiks in der Erdölin­ dustrie Venezuelas an. 40-Tönner: Bundesrat erhöht Kontingent für Binnenverkehr BERN 
- Der Bundesrat erhöht die für 40- Tönner vorgesehenen Kontingente für den Binnenverkehr um 50 000 auf 250 000. Im gleichen Zug senkte er am Mittwoch die dem grenzüberschreitenden Verkehr vorbe­ haltenen Kontingente von 200 000 auf 150 000. ??? SAGT: «Bir Verfassig wörd der Landtag immer zur Landflucht, es isclit grad rächt zum vertschlol'u!» VOLKS BLATT 
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MULTIMEDIA Die wichtigsten Infos zur neuen Recht- ? schrcibsoftware sowie f eine neue Internetum­ frage. 37 IkJ 
IRAK-BERICHT | Labors der Atomener­ giebehörde untersu­ chen Material aus Irak. Vorerst herrscht Zurückhaltung. 4Q Verfassungs-Marathon Langatmige Landtagsdebatte zu den Berichten der Verfassungskommission VADUZ - Die Landtagsdebatte zur Verfassung hat gestern Mittwoch trotz stundenlanger Diskussionen nichts Neues ge­ bracht. • Martin Frömmelt Allein das Traktandum betreffend die Berichte der Verfassungskom­ mission wurde vom Parlament den ganzen Tag über bis zum Sitzungs- unterbruch um 22.30 Uhr debat­ tiert. Heute geht der Verfassungs- Marathon bereits um 8 Uhr früh weiter. Die inhaltliche Behandlung 
der beiden Verfassungsinitiativen dürfte ebenfalls mehrere Stunden beanspruchen. Fortschritt oder Scheitern? In der Bewertung des Verhand- lungserfolges der Kommission gin­ gen die Meinungen wie gehabt dia­ metral auseinander. Die FBP-Frak- tion sprach von konstruktiven und offenen Gesprächen mit dem Fürs­ tenhaus, die zu nachweislichen Verbesserungen gegenüber der Regierungsvorlage geführt hätten. Die Opposition dagegen sah keinen Fortschritt und sprach von einem 
«kläglichen Scheitern» der Kom­ mission. Die Bewertung der mittels Fürsteninitiative geplanten Verfas­ sungsänderungen lief mehrmals in das Vertrauen zwischen den beiden Trägern der Staatsgewalt hinaus. «Horrorszenarien heraufzube­ schwören, erscheint mir einfach keine Basis», sagte Landtagspräsi- dent Klaus Wanger. VU-Fraktions- • Sprecher 
Peter Sprenger dagegen meinte, dass das keine Horrorszen­ arien seien: «Unser Bemühen muss sein, für Krisensituationen eine Verfassung zu haben, die diesen Krisensituationen gerecht wird». 
Die Bevölkerung scheint derweil vom Thema «Verfassung» bereits jetzt genug zu haben. Das kommt jedenfalls deutlich in der wöchent­ lichen Internet-Umfrage unter www.volksblatt.li zum Ausdruck. Genug vom Thema Verfassung? Von den über 350 Personen, die sich an dieser nicht repräsentativen Umfrage beteiligt haben, sprechen sich nicht weniger als 80 Prozent gegen eine weitere überparteiliche Verfassungsdiskussion im Stile der «Verfassungsarena» aus. Seiten 3 und 5 Trotz adventlichem Ambiente Hess die gestrige Landtagsdebatte zur Verfassung keine weihnachtliche Stimmung zu. EU-Regelung im Asylwesen ANZEIGE Verantwortung für Asylbewerber BRÜSSEL - Die 15 EU-Staaten haben neue Regeln zum Umgang mit Asylbewerbern festgelegt. Mit dieser Einigung wird der Streit über die Frage beigelegt, welcher Staat für den Asylantrag eines Auslän­ ders zuständig ist. Das Land der Einreise muss sich .laut Kompromiss während, der ersten zwölf Monate um den Asyl­ bewerber kümmern, wie Fachleute in Brüssel am Mittwoch mitteilten. Reist der Betreffende in ein ande­ res EU-Land weiter, übernehmen dessen Behörden nach mindestens fünfmonatigem Aufenthalt die Ver­ antwortung für den Fall. Grundlage dieses Verfahrens wird das neue System zum EU- weiten Abgleich von Fingerab­ drücken namens Eurodac, das sei­ nen Betrieb am 15. Januar aufneh­men 
soll. Anhand der Fingerab­ drücke wollen die EU-Staaten künftig feststellen, wo ein Asylbe- werber in die EU eingereist ist. Vor allem Italien und Griechen­ land hatten als Folge zusätzliche Belastungen befürchtet, weil viele Flüchtlinge an ihren Küsten erst­ mals europäischen Boden errei­ chen. Ein grosser Teil von ihnen reist dann in andere EU-Länder weiter. Illegale Einreise und illegaler Aufenthalt eines Asylsuchenden sind laut Europäischer Kommis­ sion aber nur zwei von mehreren Anhaltspunkten, um die Verant­ wortung für ein Asylverfahren fest­ zulegen. Vorrangig wird nach drei ande­ ren Kriterien entschieden: Zustün­ dig ist zunächst jenes EU-Land, in dem ein Familienmitglied des 
neu definiert Bewerbers als Flüchtling lebt. Es folgen jeweils der Mitgliedstaat, der einem Asylbewerber eine Auf­ enthaltserlaubnis oder ein Visum erteilt hat. Der verantwortliche Staat muss den jeweiligen Asylsuchenden für die Dauer des Verfahrens aufneh­ men und seinen Antrag bearbeiten. Er muss den Bewerber zurückneh­ men, wenn dieser in ein anderes EU-Land weitergereist ist. Verglichen mit der bisher gülti­ gen «Dubliner Konvention» sieht die neue Regelung nach Darstel­ lung der Kommission eine schnel­ lere Bearbeitung der Asylanträge und eine bessere Familienzusam­ menführung vor. Wenn der Kom­ promiss Anfang nächsten Jahres in alle elf Amtssprachen übersetzt sein wird, soll der Ministerrat ihn förmlich beschliessen. 
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