Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2002)

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DUNTAG AG Ji= m—mm FL-9491 Fluggell ERFOLGREICH Der Charity Walk 2002 von Gymnasium und Realschulc Vaduz brachte 58 000 Franken 7 
ein. SS?? IM IX Kanada ratifiziert Kyoto-Protokoll TORONTO - Nach der Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch Kanada fehlt nur noch der Beitritt Russlands, um das interna­ tionale Umweltschutzabkömmcn in Kraft treten zu lassen. Der kanadische Minister­ präsident Jean Chrdtien unterschrieb am Montag die in der vergangenen Woche vom Parlament beschlossene Ratifizierungsur- kundc. Russland hat seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt, das Abkommen zu unterzeichnen. Verbreitet erhebliche Lawinengefahr DAVOS - In den Alpen herrscht nach den Schneefällen verbreitet erhebliche Lawi­ nengefahr. Bis Dienstagabend werden ent­ lang des Alpcnnordhangs noch einmal 20 bis 40 Zentimeter Neuschnee erwartet, wie das Eidgenössische Institut für Schnee- und Lawinenforschung mitteilte. ??? SAGT: «I glol> (lo liiit ö|)|)crt weder untol iin j»ltörij>n Verf'assi&sballon sclitiigu loh. Guut, dass jiitzt denn fertig jjsditrelfii ischt, sos verjagt's noch mii!» VOLKS BLATT 
IIMHÄLT Wetter 2  Sport 
13-17 Kino 2 
Kultur 21 Inland 3-9 
Gesundheit 22 Wirtschaft 
10+11 TV 
23 Leserbriefe 19 
International 24 www.ualksblatt.li Tel. +423/237 51 51 124. JAHRGANG, NR. 289 
Fr.1.50 Verbund SUdostsdiweb Jetzt kostenlos testen bis 31. Dezember 2002 Grösstes Text- und Bildarchiv auf Liechtensteins Mediensite WWW. V 
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WELTCUPPUNKTE Markus Ganahl sicherte sich beim K.o.-Slalom in Scstricre mit Rang 21 die ersten Saison-Welt­ cuppunkte. 
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GESUNDHEIT Bisher galt nur der Rotwein als gesund­ heitsfördernd. Und der Weisswein? 22 
EZ E M B E R£2002 KOLLISION Ein Frachtschiff hat im Ärmelkanal das Wrack der havarierten Fähre «Tricolor» gerammt. 24 «Zweifel an seriöser Bearbeitung» Geteilte Meinungen zum Bericht der Venedig-Kommission VADUZ - Am Bericht der Vene- dlg-Kommlsston des Europara­ tes scheiden sich die Geister: Auf der einen Seite werden Zweifei an der Seriosität geäus­ sert, auf der anderen Seite fühlen sich die Skeptiker der Fürsten Initiative in ihrer Argu­ mentation bestätigt. «Martin Frömmel t Renate Wohlwend, Leiterin der liechtensteinischen Delegation für die Parlamentarische Versammlung des Europarates, sagte sie sei «geschockt gewesen», weil eine 
solche übereilte Entscheidungsfin­ dung für den Europarat unüblich sei. Renate Wohlwend: «Dass man jetzt schon in der Sache selber ent­ schieden hat, scheint mir irgendwie so, als habe man das total über­ stürzt und ohne Studium der Unter­ lagen gemacht, so dass ich an einer seriösen Bearbeitung Zweifel habe.» "Neubehandlung notwendig» Wie die Europarats-Delegations- leiterin weiter ausführte, geht sie «davon aus, dass die Venedig-Kom­ mission dieses Thema noch einmal 
behandeln muss». Dass die Kom­ mission der Regierung nicht ermög­ licht habe, ihre Meinung vorzutra­ gen, sei unüblich, so Wohlwend. Protestnote gefordert Alt Regierungschef Walter Kie- ber fordert gar, beim Europarat einen formellen Protest einzulegen. Auch FBP-Fraktionssprecher Hel­ mut Konrad kritisierte die überhas­ tete Vorgehensweise der Venedig- Kommission: «Weil Verfassungs­ experten in ihren Beurteilungen oft sehr divergieren, überrascht es mich, dass die 
Venedig-Kommissi- Getellte Ansichten zur Einschätzung der Venedig-Kommission: Liechtensteins Europarat-Detegatlonsleiterln Renate Wohlwend und VÜ-Fraktlonssprecher Peter Sprenger. 
on innert einer sehr kurzen Zeit zu ihrem Urteil gelangt ist.» Konrad hofft, dass die Regierung dem Euro­ parat bis zur Abstimmung ihre Sicht der Dinge noch darlegen kann, «so dass das Urteil der Venedig-Kom­ mission nicht identisch sein wird mit der Haltung des Europarates». «Hätte niemandem genützt» Dass die Kommission den ele­ mentaren demokratischen Grund­ satz, die andere Seite anzuhören, verletzt hat, sieht VU-Fraktions- sprecher Peter Sprenger pragma­ tisch: «Das hätte nur dazu geführt, dass wir irgend wann später eine Meinung hätten, die dann nieman­ dem etwas genützt hätte». Nachdem der Entwurf der Vene­ dig-Kommission davon spricht, dass die Mitgliedschaft im Europa­ rat bei Annahme der Fürsteninitia­ tive «problematisch» wäre, spricht sich Peter Sprenger für eine Denk­ pause aus. «Ich würde erwarten, dass der Fürst und die Regierung jetzt eine Denkpause machen, da es unverantwortlich ist, sich sehen­ den Auges in die aussenpolitische Isolation zu begeben», so der VU- Fraktionssprecher. Keine Denkpause möglich Wie Regierungschef Otmar Has­ ler uns gegenüber auf Anfrage sagte, lässt das innerstaatliche Ver­ fahren von den Vorgaben der Ver­ fassung und des Volksrechtegeset­ zes eine solche Denkpause gar nicht zu. Die Volksabstimmung muss bekanntlich innerhalb von drei Monaten angesetzt werden. Seite 3 Schweiz nimmt von deutschen Plänen Kenntnis Schröder gelingt Befreiungsschlag - EFD sieht Schweizer Haltung bestätigt BERN/ZÜRICH - Die deutschen Zinssteuerpläne werden In der Schweiz mit grossem Interesse verfolgt. Das Finanzdeparte­ ment wollte die Absichten zwar nicht kommentieren, sieht seine Haltung bezüglich der Mittel im Kampf gegen die Steuerhinterziehung aber bestätigt. Der Finanzplatz rea­ gierte gelassen auf die Steuer­ amnestiepläne. Mit seinem Überraschungscoup für eine neue 25-prozentige Zinssteuer war Bundeskanzler Gerhard Schrö­ der gestern ein Befreiungsschlag geglückt. Sechs Wochen vor den Landtagswahlen in Niedcrsachsen und Hessen brachte er am Montag die rebellischen SPD-Ministerprä­ sidenten auf Linie: Sie legten - wie von Schröder gefordert - ihre Pläne zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer auf Eis. Schröder 
verfolgt mit der Zinssteuer das Ziel, Geldanleger für Deutschland zu gewinnen, die Kapitalflucht zu stoppen und für mehr Steuerehr­ lichkeit zu sorgen. Er rechnet damit, dass reuige «Steuerflücht­ linge», denen Straffreiheit zugesi­ chert wird, mindestens 100 Milliar­ den Euro zurück nach Deutschland bringen. Das würde dem Staat 25 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen bringen. Das Eidgenössische Finanzde­ partement (EFD) nahm nach Aus­ kunft eines Sprechers am Montag von der Absicht der deutschen Regierung zur Einführung einer Abgeltungssteuer auf Kapitalcrtrü- gen Kenntnis. Dies bedeute, dass eine Quellensteuer an die Stelle der normalen Einkommenssteuer trete, sagte Jean-Michel Treyvaud. Die Steuerpflichtigen müssten deshalb die von der Abgeltungssteuer 
erfassten Erträge nicht mehr in der Steuererklärung aufführen. Die Einführung einer solchen Quellen­ steuer sei eine innerstaatliche Angelegenheit, weshalb es nicht an Kanzler Schröder will «entlaufe­ nes» Geld nach Deutschland zurückholen. 
der Schweiz sei, sie zu kommentie­ ren. Das EFD wies aber darauf hin, dass die Diskussion über die Ein­ führung einer Quellensteuer auf Zinserträgen in Deutschland die Schweizer Haltung bestätige, wonach Quellensteuem auf Kapital­ erträgen ein effizientes Mittel zur Bekämpfung der Steuerhinterzie­ hung darstellten. Die schweizeri­ sche Verrechnungssteuer von 35 Prozent auf Kapitalerträgen schweizerischen Ursprungs habe sich seit langem bewährt, sagte der Sprecher, erinnerte aber daran, dass diese Steuer in der Schweiz keine Abgeltungswirkung hat. Keinen Kommentar wollte dtis EFD zu den deutschen Plänen für eine Steuer­ amnestie abgeben, die auf die Repatriierung von Fluchtgeldern abzielt - unter anderem aus der Schweiz und aus Liechtenstein.
	        

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