Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2002)

DIENSTAG, 26. NOVEMBER 2002 BLATT 
I INLAND BUNDESRAT DEISS IM VADUZ FBP-TERMINE FBP-Termine Nominationsversammlung der FBP Triesenberg am 28.11. TRIESENBERG - Die Einwohnerinnen und Einwohner von Triesenberg sind herz­ lichst eingeladen, am Donnerstage den 28. November der Nomination der Gemeinde- ralskahdidaten der FBP Triesenberg beizu­ wohnen. Die Nominationsveranstaltung fin­ det im Restaurant Edelwciss statt und beginnt lim 19.30 Uhr. - Vorstand der FBP-Ortsgruppc Triesenberg Nominationsversammlung der FBP Gamprin am 1. Dezember GAMPRIN - Zur Nomination der Gemcin- deräte lädt die Ortsgruppe der FBP Gam- prin-Bendern hcrzlich ein. Die Versamm­ lung findet am Sonntag den 1. Dezember um 17 Uhr im Mehrzwcckräum des Vereins­ hauses Gamprin statt. Die Bereitschaft zur Mitwirkung und Mitarbeit in unserer Gemeinde verdient unsere volle Anerken­ nung. Mit dem Besuch unserer Nominati­ onsversammlung unterstützt Ihr unsere Kandidatinnen und Kandidaten, für den Gemeinderat. Wir freuen uns auf Euer zahl­ reiches Erscheinen. Vorstand der FBP-Ortsgruppe, Gamprin-Bendern Nominationsversammlung der FBP Mauren am 2. Dezember MAUREN - Der Vorstand der FBP-Orts- gruppc Maurcn-Schaanwald liidt alle inte­ ressierten Einwohnerinnen und Einwohner recht hcrzlich. zur Nominationsversamm­ lung ein, die am Montag, den 2. Dezember 2002 im Gemeindesaal Mauren stattfindet. Die Veranstaltung wird um 19.30 Uhr mit einem Überraschungs-Ap^ro. eröffnet, die offizielle Versammlung mit der Nomination des Vorsteherkandidaten und des vollzühli- gen Gcmeinderatsteams beginnt um 20.00 Uhr. Das Kandidatinnen- und Kandidaten­ tcam für die Gemeinderatswahl 2003, eine ideale Mischung aus bewährten und neuen Kräften, wird an der Versammlung auf attraktive Art und Weise vorgestellt. Im Anschluss an den offiziellen Teil- besteht beim gemütlichen Beisammensein ausrei­ chend Gelegenheit zu persönlichen Gesprächen mit allen Nominierten. Die Ortsgruppcnleitung freut sich auf zahlrei­ chen Besuch. FBP Mauren-Schaanwald Verfassung Diskussionsarena in Vaduz VADUZ - Am Montag, den 9. Dezember findet um 19.30 Uhr die Djskussionsarena zur Verfassung in. der Mehrzweckhalle Spörry in Vaduz statt. Das Organisationsko- mitec, dem die Fortschrittliche Bürgerpar- . teii die Vaterländische Union, die Freie Liste, Frauen in guter Verfassung, Demokra- tiesekretariat, Gruppe Wilhelm Beck und der Arbeitskreis für Demokratie und Monar­ chie angehören, lädt die Bevölkerung herz­ lich ein, dieser Diskussionsveranstaltung beizuwohnen. Befürworter und Gegner wer­ den über den Inhalt der Fürsteninitiative dis­ kutieren. Das Publikum wird Gelegenheit haben, Fragen und Voten an das Podium zu richten. Unter den Diskussionstcilnehmcrn wird sich auch Regierungschef Otmar Has- lcr befinden. Die weiteren Diskussionsteil­ nehmer werden zu einem späteren Zeitpunkt benannt. Das Organisationskomitee ANZEIGT: DEGUSTATION 28./29./30.11.2002 Do./Fr. 17 bis 21 Uhr Sa. 13 bis-17 Uhr 
Bundesrat Joseph Deis$ in Vaduz Empfang auf Schloss Vaduz (v.l.): Erbprinz Alois, Erbprinzessin Sophie, Landesfürst Hans-Adam II., Elisabeth und Joseph Delss, Emst Walch, Regle­ rungschef Otmar Hasler und Margrit Walch. VADUZ - Der gestrige Arbeitsbe­ such von Bundesrat Joseph Deiss stand ganz Im Zeichen der unter der jetzigen Regierung intensi­ vierten freundnachbarlichen Be­ ziehungen der beiden Länder. Im Rahmen seines Arbeitsbesuchs stattetet Joseph Deiss Regierungs­ chef Otmar Haslcr einen Höflich-, kcitsbesuch ab. In Anschluss an das Arbcitsge- spräch und ;die Medienkonferenz wurde der hohe Gast von Landes­ fürst. Hans Adam I|. sowie dem Erbprinzenpaar auf Schloss Vaduz empfangen. 
Schüsseis Telefonanruf Die einzige ausserplanliche «Störung» des Besuchsprogramms bildete während der Medienkonfe­ renz ein Anruf des österreichischen Wahjsicgcrs Wolfgang Schüssel. Schüssel bedankte sich bei Walch für die bereits am Sonntagabend übermittelten Glückwünsche der liechtensteinischen Regierung. Ernst Walch betonte, dass Schüssel ein grosser Freund Liechtensteins sei, deshalb würde er sich sehr Uber seinen Wahlsieg freuen. Auch Joseph Deiss äusserte sich erfreut über den Erfolg'deröVP. . (mf). 
Herzliche BegrUssung:Joseph Deiss und Reglerungschef Otmar Hasler. Zahlstellenprinzip als Lösungsansatz EU-Zinsertragssteuer: Suche nach gleichwertigen Massnahmen in Drittstaaten VADUZ/BRÜSSEL - Bei den Ver­ handlungen der EU mit Dritt* staaten wie Liechtenstein und der Schweiz geht es gemäss Feira-Beschluss des EU-Minis­ terrats vom Sommer 2000 um Massnahmen zur Sicherstel­ lung einer angemessenen Besteuerung von Zinserträgen von EU-Bürgern, die gegenüber der von der EU geplanten Zins- besteuerungs-Richtlinie gleich­ wertig ist. • Martin Frömmelt ' Gemäss der vorgesehenen Richtli­ nie sollen Zinszahlungen an natürli­ che Personen mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat an die Behör­ den des Wohnsitzstaates gemeldet werden. Dies erlaubt einerseits die Besteuerung durch diesen Staat, andererseits würde dies aber eine Einschränkung des in gewissen Mit­ gliedstaaten geltenden Bankge­ heimnisses nach sich ziehen. Deswegen ist vorgesehen, dass Österreich, Belgien und Luxem­ burg während einer Übergangsfrist von sieben Jahren keine Informa­ tionen weiterleiten müssen, son­ dern nur eine Quellensteuer erhe­ ben. 
-Zahlstellensteuer Kernstück' des in den Verhand­ lungen zwischen der Schweiz und der EU vorgesehenen Lösungskon­ zepts, das auch für Liechtenstein denkbar wäre, ist ein Steuerriickbe- halt (Zahlstellensteuer). Bei einer Quellensteuer nach dem Zahlstel- lenprinzip wird die Steuer bei der Bank erhoben, welche die Zinsen, an den Gläubiger auszahlt. Die Schweiz wäre bereit* den von der EU für sich selbst gewähl­ ten Steuersatz bis hinauf zu 35 Pro­zent 
zu übernehmen. Dieser Rück­ behalt bewirkt eine automatische Besteuerung der betroffenen Zins­ erträge zu Gunsten der EU-Mit­ gliedstaaten. Die Verhandlungen betreffen zudem die Möglichkeit; dass ausländische Bankkunden sel­ ber zwischen dem Steuerrückbe- halt und einer. Meldung an die Steuerbehörden wählen können. Festhalten an Bankgeheimnis Die Forderungen der EU bezüg­ lich Informationsaustausch gehen Gleiche Haltung zur EU-Zinsbesteuerung: Der Schweizer Bundesrat Joseph Oelss und Liechtensteins Aussenmlnister Ernst Walch. 
jedoch nach wie vor klar über den" Spielraum der Schweiz hinaus, die ebenso wie Liechtenstein an der Wahrung des Bankgeheimnisses festhalten will. Die offerierte Zahl­ stellensteuer ist nach Ansicht des Schweizer Bundesrates «eine gross- zügige und problemlösende Ant­ wort auf das von der EU geltend gemachte Anliegen», Durch, diese Lösung soll verhindert werden, • dass in der Schweiz öder Liechten­ stein Geschäfte angezogen werden, die darauf ausgerichtet sind, die geplante EU-Regelung zu umge­ hen. .. Beschluss noch fraglich Bei der Frage, ob die EU ihre. Zinsbestcuerungsrichtlinie wie geplant erlassen will, wird sie gemäss Feira-Beschluss die Gleichwertigkeit der mit den Dritt­ staaten, darunter auch die USA, angestrebten Vereinbarungen zu -bewerten haben. Da der definitive EU-Entscheid einstimmig erfolgen muss, könnte die Richtlinie am .Einspruch eines einzigen EU-Mit- gliedstaates scheitern. Ein solcher Einspruch wäre von Seiten Gross- britanniens (mit den als Finanz­ zentren bekannten Kanalinseln und der Isleof Man) denkbar.
	        

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