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IVIIWÄMjlllllCHENillüBülKATlIQNENI EUROPARAT Regierungsrat Ernst Walch nahm gestern an der 111. Ministersession des Europarates teil. 3 
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MIX Leuenberger wirft 2003 das Handtuch ZÜRICH 
- Einen Tag nach der Entlassung von Konzemchef Roland Chlapowski hat am Donnerstag auch VR-Präsident Andres F. Leuenberger die Konsequenzen aus dem Debakel bei der Rentenanstalt gezogen. Er tritt auf nächsten Mai zurück. Der Ankündi­ gung war ein neuer Wirbel wegen Lobby- ings in Bern vorangegangen. Generationswechsel in China PEKING - Die Kommunistische Partei (KP) Chinas steht vor einem Generations­ wechsel. Die Partei will ausserdem ihre Mitgliederbasis auf die. neue Elite des Lan­ des und private Unternehmer ausdehnen. Auf dem einwöchigen 16. Parteikongress, der heute Freitag in Peking beginnt, wird der 76-jährige Generalsekretär Jiang Zemin voraussichtlich sein Amt an Vizepräsident Hu Jintao-abgeben. Der Technokrat Hu Jin- tao wurde am Donnerstag bereits zum Generalsekretär des Parteitages ernannt. ??? SAGT: A propo Knascht: Gslibuti Loft müasst jo eigentlig besser sii as ugsiibati... VOLKS BLATT 
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SQUASH Der SRC Vaduz unter­ liegt zu Hause Cham mit 1:3. 
MOBIL Der brandneue Suzuki Grand Vitara XL-7 setzt souveräne Massstübe in der Allrad-Klasse. 26 Unschuldig hinter Gittern Amtshaftungsklage: Richtungsweisendes OGH-Urteil VADUZ - Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat der Amtshaftungskla­ ge eines Mannes stattgegeben, der ein halbes iahr lang unschuldig hinter Gittern sass. Bn richtungsweisendes Urteil. «Martin frömmel t Der Mann war unter dem Verdacht , der Unzucht ah einem Kind während 176 Tagen in Vaduz in U-Haft. Das Kriminalgericht kam jedoch zum Schluss, dass der Tatbestand der Unzucht nicht festzustellen sei und 
sprach den Angeklagten frei. Wegen Freiheitsberaubung machte dieser daraufhin eine Genugtuung in Höhe von 50 000 Franken geltend. Das Obei^ericht wies diese Klage im letzten Februar ab. Jetzt jedoch hat der OGH der Revision stattgegeben. Kostenpunkt 
für den Staat: rund 80000 Franken für Genugtuung inkl. Zinsen, Erwerbsausfall sowie Prozesskosten. Unschuldig helsst unschuldig Das Obergericht hatte die Klage 
mit der Begründung abgewiesen, dass der Staat nur zu Entschädi­ gungszahlungen verpflichtet sei, wenn es sich um einen «erwiese- nermassen unschuldig Verhafteten» handle. Dies sei jedoch hier nicht der Fall, da es vor dem Kriminalge­ richt nicht zu einem «eindeutigen» Freispruch, sondern lediglich zu einem Freisprach «im Zweifelsfall für den Angeklagten» gekommen sei. Der OGH kam jedoch zum Schluss, dass der Anspruch auf eine Entschädigung nicht davon 
abhän- t -Unschuldig Inhaftierte haben gemäss dem jüngsten OGH-Urtell Anspruch auf eine Entschädigung. Wirtschaft: Schlechte Nachrichten Arbeitslosenquote gestiegen - trübe Aussichten VOLKSBROT POWERED BY VOLKSBLATT 
BERN/ZÜRICH - Schlechte Nach­ richten sind am Donnerstag aus der Schweizer Wirtschaft gekommen. Die Arbeitslosen- quote kletterte auf 3,0 Prozent, die Konsumentenstimmung sackte in den Keller. Neue K0F- Umfragen zeigen keine Kon­ junkturerholung an. Die Erwar­ tungen des Detailhandels fürs Weihnachtsgeschäft sind ge­ dämpft Die Arbeitslosenquote erreichte im Oktober erstmals seit März 1999 wieder 3,0 Prozent. Ende Oktober waren 110 197 Menschen als arbeitslos eingeschrieben, 8308 mehr als im Vormonat. 161 .105 Menschen waren gemäss Staatsse­ kretariat für Wirtschaft (seco) auf Stellensuche.. Es gab 8162 offene Stellen. Für Anfang 2003 wird mit mehr als 130 000 Arbeitslosen gerechnet. Eine gewisse Erholung 
soll es im Sommer 2003 geben. Die Konsumentenstimmung ist so schlecht wie seit gut sechs Jahren nicht mehr. Der vom seco viertel­ jährlich ermittelte Index sackte im 
Oktober auf minus 39 Punkte. Das Stimmungstief ist vor allem die Folge einer massiv schlechteren Einschätzung der allgemeinen Wirtschaftslage. ppi' 
gig gemacht werden könne, ob im Strafverfahren alle Verdachtsmo­ mente widerlegt seien. Richtungsweisendes Urteil Das OGH-Urteil ist richtungs­ weisend für weitere Amtshaftungs­ klagen. Eine solche wird im Fall des früheren Abgeordneten Gabriel Marxer auf den Staat zukommen. Marxer sass Mitte 2000 während 55 Tagen in U-Haft. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass die schwerwiegenden Verdächtigungen (Betrug, Untreue, Geldwäscherei, , kriminelle Oiganisation) nicht halt­ bar waren. Übrig geblieben ist ein Ordnungsdelikt, für das Ende Sep­ tember eine bedingte Geldstrafe verhängt wurde. Das Verfahren betreffend dieses. Restvorwurfs befindet sich derzeit im Berufungs­ stadium. Klage gegen den Staat Gestern bestätigte Gabriel Mar­ xer auf Anfrage, dass er unabhängig von diesem Verfahren in wenigen Wochen eine Amtshaftungsklage gegen das Land einbringen werde. Durch das unverhältnismässige Vorgehen des Sonderstaatsanwalts und die damit verbundene Rufschä­ digung sei ihm ein enormer geschäftlicher Schaden entstanden. Dass 
es sich um eine'Schadener­ satzforderung im Millionenbereich handelt, wollte der Inhaber einer Anwaltskanziei gestern ' nicht bestätigen. Die Höhe des Schadens werde derzeit von einem Gutachter eruieit, so Marxer. ANZEIGE Verfassungsinitiative Fürstenhaus Lasst uns endlich einen Schlusspunkt unter den leidigen Verfassungsstreit setzen! Mehr als 160 000 Menschen suchen In der Schweiz derzeit Arbeit