Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2002)

Liechtensteiner VOLKSBLATT 
INLAND Donnerstag, 31. Oktober 2002 
5 genug!» FBP-Parteipräsident Johannes Matt zur Initiative «Verfassungsfrieden» «Die Initiativgruppe hat meines Wissens nicht den Versuch un-r ternommen, mit dem Landes- fursten ins Gespräch zu kom­ men. Der Fürst wird somit über­ gangen», sagt FBP-Präsident Johannes Matt zur Gegeninitia­ tive «Verfassungsfrieden». Martin Frömmelt Volksblatt: Herr Parteipräsident, Ihr Kollege von der VU, Heinz Frömmelt, wiederholte letzthin den Vorschlag, In der Verfassungsdiskussion ein Moratorium, also sozusagen ein Ti­ meout einzulegen, um nochmals ei­ nen neuen Kompromiss zu .erarbei­ ten. Was halten Sie von diesem Vor­ schlag? Johannes Matt: Ein Moratorium ist meines Erachtens immer eine Verhal­ tensvariante, wenn man nicht mehr weiter kommt, unter der Bedingung, dass die Beteiligten damit einverstan­ den sind. In der Verfassungsfrage se­ hen wir jedoch einen Weg. Die Stimm­ bürgerinnen und Stimmbürger können über eine Vorlage abstimmet die so­ wohl von der Regierung, wie von der Mehrheit der Verfassungskommission des Landtages als auch vom Landes- fürsten als gangbarer Weg bezeichnet wird. Falls diese Vorlage in der 
Volks- Jetzt ist es zu spät für eine Auszeit abstimmung abgelehnt wird, müssen wir ohnehin von vorne beginnen. Wir haben dann aber eine demokratische Entscheidung. Jetzt, wenige Monate vor 
;dem Abstimmungstermin (natür­ lich immer unter der Voraussetzung, dass die Initiative zustande kommt) ist es zu spät für eine Auszeit. Zehn Jahre Verfassungsstreit sind genug. Voraussichtlich wird man über mehr als eine Initiative abstimmen; der Landtag hat die Initiative «Verfas­ sungsfrleden« ebenfalls als zulässig beurteilt: Was halten Sie von die­ sem Friedensangebot? Wenn dieser Vorstoss als Friedens-*Auch 
wir Befürworter der Fürsteninitiative haben schon viele unschöne Dinge über uns ergehen lassen müssen. Wir sollten nicht solche Nebenschauplätze ins Zentrum rücken»: FBP-Präsident Johannes Matt. angebot gedacht wäre, so müsste er meines Erachtens eher als eine Positi­ on in ein Verhandlungs-Gespräch ein­ gebracht und nicht als eine Entschei­ dungsvorlage zur Abstimmung vorge­ legt werden. Im dualen System haben wir es mit zwei Souveränen zu tun. Ei­ ne ehrlich gemeinte Friederisvorlage müsste doch ein Kompromiss zwischen diesen Souveränen sein. Die Initiativ­ gruppe hat meines Wissens nicht den Versuch unternommen, mit dem 
Lan- Der Fürst wird somit übergangen desfilrsten ins Gespräch zu kommen. Der Fürst wird somit übergangen. Die­ se Tatsache allein verunmöglicht es ei­ nem Befürworter des dualen Systems (Fürst-Volk), dieser Vorlage zuzustim­ men. 
Was wollen Sie damit sagen? Ich beurteile die Friedensvorlage als einen strategischen Schachzug, der den Gegnern der Fürsteninitiative ent­ gegenkommt. Ein einseitiges Vorprel­ len bringt jedoch keine Befriedigung. Man kann dies bei wie immer gearte­ ten Konflikten beobachten: Bei echten Friedensbemühungen müssen alle tan­ gierten 
Parteien miteinbezogen wer­ den. Es braucht das Gespräch  und.es braucht auch eine Vertrauensbasis. Diese ist derzeit zwischen den einzel­ nen Kontrahenten leider nicht gege­ ben. Es Ist von einer «bahnbrechenden», kontradiktorischen Veranstaltung die Rede, welche zu einer parteiun­ abhängigen Information der Bevöl­ kerung beitragen soll. Die Parteien und mehrere Organisationen sollen daran beteiligt sein. Was erwarten Sie von dieser Veranstaltung? 
Bahnbrechend isf vielleicht doch ein etwas grosses Wort. Ich erhoffe mir, dass die Veranstaltung einen wichti­ gen Beitrag zur Information der Bevöl­ kerung leistet. Dabei ist mir wichtig, dass nicht unnötig Emotionen ge­ schürt werden, sondern dass ein 
sach- Informieren statt emotionalisieren licher Austausch von Argumenten stattfindet. Hier appelliere ich heute schon an die Teilnehmer der Pro- und Contra-Seite, diesen Aspekt nicht aus den Augen zu verlieren. Das Thema Verfassung wird ohnehin schon am Siedepunkt behandelt. Die Veranstal­ tung muss der Information dienen, darf dabei auf keinen Fall weitere Grä­ ben aufreissen. In letzter Zeit Ist es anscheinend zu Exzessen gekommen. Es seien Tier­ kadaver vor die Türe von politischen Exponenten abgelegt worden. Die Regierung müsse dazu Stellung be­ ziehen, wird gefordert... Dass es zu solchen Entgleisungen kommt zeigt doch, dass wir den Kon­ flikt möglichst bald beenden sollten. Ich persönlich bin für konstruktive Auseinandersetzung und verurteile solche Übergriffe. Wir wissen nicht, aus welcher Ecke sie gekommen sind. Man sollte aber solche Ereignisse auch nicht überbewerten. Auch wir 
Befilr- Destruktive Aktionen nicht hochspielen worter der Fürsteninitiative haben schon viele unschöne Dinge über uns ergehen lassen müssen. Durch das Hochspielen in den Medien erhalten genau diese destruktiven Aktionen ei­ ne zu grosse Beachtung und fördern geradezu die Nachahmung. Wir sollten nicht solche Nebenschauplätze ins Zentrum rücken. Zum Verhalten der Regierung kann ich nur sagen: Keiner hat wie Regierungschef Otmar Hasler permanent den respektvollen Umgang miteinander angemahnt. 
Ergänzungskredit für Namenbuch Die Regierung hat einen Bericht und Antrag für einen Ergänzungskredit von 567 000 Franken für die Fertig­ stellung des Werkteils II, Personenna­ men, des Liechtensteiner Namenbu­ ches zuhanden des Landtags verab­ schiedet. Damit wird der Abschluss dieses fiir das Land Liechtenstein kul­ turpolitisch hoch bedeutsamen For­ schungsprojektes ermöglicht. Mit die­ sem Werk wird Liechtenstein über eine qualitativ hoch stehende • Aufnahme des Namenbestandes verfügen. Das Gesamtprojekt des Liechtenstei­ ner Namenbuches sieht in seiner Kon­ zeption eine Aufteilung in ein .Orts­ und ein Personennamenbuch vor. Das Ortsnamenbuch ist im Dezember 1999 erschienen. Das Gesamtwerk wird ei­ nen Meilenstein in der landesge­ schichtlichen und politischen Kultur­ erhaltung darstellen. Die Publikation wird nicht nur einen-Wutzen fiir Wis­ senschaftler haben, sondern aiich für Schulen, Kulturinstitutionen, Behör­ den und für alle an Liechtenstein In­ teressierten reichhaltige und wertvolle Informationen bieten. Die Fertigstellung des Liechtenstei­ ner Namenbuches im Sinne seiner Grundkonzeption, nämlich eines Orts- und eines Persönennamenbu- ches, kann die kulturpolitische Iden­ tität unseres Landes in hohem Masse fordern. (paß) FBP QAMPRIN-BENPERN Weindegustation bei Harry Zech Am Freitag den 8. November 2002 be­ sucht die FBP-Ortsgruppe Gamprin- Bendern die Weinkellerei von Harry Zech in Vaduz. Zu der damit verbun­ denen Weindegustation sind alle Inte­ ressierten 
und Kenner unserer Wein­ kultur eingeladen. Wir treffen uns um 18.45 Uhr bei der Post Bendern, um gemeinsam nach Vaduz zu fahren. Mit einem kleinen Unkostenbeitrag können wir verschie­ dene auserlesene Weine probieren und mehr über die Entwicklung unseres Weinbaus erfahren. Wir bitten um. Voranmeldung bei Alois Blank (Telefon 373 48 42 oder per E-Mail:  alois.blank@lol.li ) bis Montag, den 4. November 2002. Frau erlebt Politik - Frau macht Politik - Zwei erfahrene Politikerinnen berichten Hildegard Fäsaler, Nationalrätin SP Geboren am 22. Juni 1951. Bürgerin von Appenzell und Stettfurt TG. Dipl. math., Mit­ telschullehrerin. Kantonsrätin von 1992 bis 1996. Nationalrätin seit 3. März 1997, Präsidentin der SP-Fraktion der Bundes­ versammlung. Präsidentin der SP Kanton St.Gallen. Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK), Finanzkommission (FK), Kommission <(\^ ^ für den Heuen Finanzausgleich (NFA). 
r^enate Wohlwend, Abgeordnete FBP ren am 20. Februar 1952. Juristin .mit ener Kanzlei. Landtagsabgeordnete von 993 bis 1997 sowie seit 2001, stv. Abge­ ordnete von 1997 bis 2001. Delegationsleiterin für die Parlamentarische Versammlung des Europarates sowie der OSZE, Mitglied der EWR-Kommission Einladung 
Frau macht Politik Eine Veranstaltung aus der Reihe: Frauen fördern Frauen - Frauen fordern Frauen i  i 
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 5 , Frauen in der FBP
	        

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