Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2002)

.1 6 Samstag, 26. Oktober 2002 
WIRTSCHAFT Liechtensteiner VOLKSBLATT im Schweizer Bundespräsident Kaspar Villiger will sauberen Finanzplatz - Auslegeordnung des Abwehrdispositivs in Bern BERN: Die Schweiz will den Kampf gegen die Geldwäscherei an vorderster Front führen. Das Abwehrdispositiv gegen den Missbrauch des Schweizer Fi­ nanzplatzes sei fortschrittlich und habe sich kontinuierlich verdichtet, sagte Bundespräsi­ dent Kaspar Villiger an einem Medienseminar in Bern. «Die Schweiz ist entschlossen, bei der Geldwäschereibekämpfung an der Spitze mitzumarschieren», sagte der Bundespräsident. Sie habe dazu ein fortschrittliches Instrumentarium auf­ gebaut, das auch international aner­ kannt werde. In vieler Hinsicht gehöre die Schweiz zu den Pionieren. «Was ich in Thrillern über den Schweizer Fi­ nanzplatz lese, stimmt mit der Realität nicht überein», sagte Villiger. Der Fi­ nanzminister verwahrte sich dagegen, Steuerhinterziehung mit Geldwäsche­ rei zu verknüpfen. Wer dies tue, der instrumentalisiere Kriminalität für an­ dere Ziele. Er wies weiter darauf hin-, dass es weltweit gleichwertige Stan­ dards brauche, um den -Missbrauch von Finanzzentren durch die kriminel­ len Organisationen zu verhindern. Die Schweiz arbeite dabei in den interna­ tionalen Gremien aktiv mit. 
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'4 n Bundespräsident Villiger: 'Die Schweiz ist entschlossen, bei der Geldwäschereibekämpfung vorne mitzumarschieren.» Um die Anstrengungen der Schweiz zu Untermauern, haben die mit dem Vollzug des Geldwäschereigesetzes be­ trauten Behörden ihr Abwehrdispositiv vorgestellt und erläutert. Die 
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on zeigt in ihrem Urteil Wirkung: «Je­ mand, der etwas zu verstecken hat, kommt nicht in die Schweiz», sagte Di- na Balleyguier, die Leiterin der Kon­ trollstelle für Geldwäscherei. Als Be­weis 
für die gestiegene Sensibilisie­ rung wurde auch die Zahl der Ver­ dachtsmeldungen an die Meldestelle für Geldwäscherei angeführt. Diese sei im letzten Jahr markant um 34 Pro­zent 
auf 411 gestiegen. Diese Tendenz habe sich im laufenden Jahr fortge­ setzt. Bis Ende September seien schon 400 Meldungen eingegangen. Zahlen- massig stammten noch immer die meisten Meldungen aus dem Banken­ sektor, proportional nahm jedoch der Anteil aus dem Nichtbankensektor stark zu. Neue Risiken wurden mit der Eröffnung zahlreicher Casinos in der Schweiz festgestellt. So könnten etwa Geldwäscher das Casino als Ausrede für einen dubiosen Vermögenszu­ wachs benützen. Oder Casinos könn­ ten als eigentliches Parabankennetz dienen, indem ein Spieler sich bei­ spielsweise Geld in einem Casino in Genf auf ein Konto schreiben lässt und es dann in ein Casino in Las Vegas transferieren lässt. Alle diese Risiken seien bewältigbar, sagte der Basler Straftrechtsprofessor Mark Pieth, Mit­ glied der Eidgenössischen Spielban­ kenkommission. Mit dem Vollzug des Geldwäscherei- gesetzes sind die Kontrollstelle für Geldwäscherei, die Eidgenössische Bankenkommission, das Bundesamt für Privatversicherungen und die Eid­ genössische Spielbankenkommission • betraut. Als Vermittler zwischen den Finanzintermediären und den Straf- verfolgungsbchörden figuriert die Meldestelle für Geldwäscherei. Widerstand gegen geplanten Stellenabbau Die SP wehrt sich gegen die Abbaupläne der Post bei Briefpostzentren BERN: Die SP wehrt sich gegen die Abbaupläne der Post bei den Brief­ postzentren. Sie verlangt den Rück­ zug des Projekts REMA und eine Dis­ kussion über die Restrukturierung. Für Nationalrat Andrea Hämmerle ist die Post-Konzernspitze «nicht mehr tragbar». Die Absicht der Post-Verantwortli­ chen, die Briefpostzentren auf drei Standorte zu konzentrieren und dabei 2500 Arbeitsplätze abzubauen, verär­ gert die Sozialdemokraten. Die Post sei nach wie vor ein hundertprozentiger Bundesbetrieb, sagte Nationalrat And­ rea Hämmerle am gestrigen Freitag vor den Medien: «Sie gehört der Schweiz.» Daher trage die Post eine besondere sozial-, wirtschafts- und regionalpoli­ tische Verantwortung. Und just daran lasse sie-es fehlen. Mehr noch: Indem sie die vollständige Marktöffnung für Pakete begrüsse und bei der Briefpost die Senkung der Monopolgrenze auf 100 Gramm befürworte, lobbyiere sie gegen eigene Interessen. 
Aus diesem Grund sind die heutige Konzernleitung mit Postchef und SP- Mitglied Ulrich Gygi an der Spitze so­ wie der Verwaltungsrat unter Anton Menth für den Bündner Sozialdemo­ kraten nicht mehr tragbar. «Unabhän­ gig davon, welcher Partei sie an­ gehören», fügte Hämmerle bei. Er stand mit seinem Zorn nicht allein. SP-Präsidentin und Nationalrätin Christiane Brunner sagte, sie sei wü­ tend darüber, dass die Post-Verant­ wortlichen nur die Effizienzsteigerung im Blick hätten und ihre soziale Ver­ antwortung dabei vergässen. Sie ver­ lange von Bundesrat Moritz Leuenber- ger eine umfassende Überprüfung der Restrukturierungspläne. Wenn man die Rahmenbedingungen für die Post ändern wolle, müsse man dies demo­ kratisch diskutieren, sagte Brunner. Die Abbaubaupläne der Post seien inakzeptabel, vorab die Randregionen müssten einen sehr hohen. Tribut zol­ len. Der Post-Verwaltungsrat müsse nun auf den Zorn, der nicht allein der ihri­ ge sei, antworten. Die Sozialdemokra­ten 
wollen nun die Politik in die Ver­ antwortung nehmen. Hämmerle will die Bundesbetriebe gesetzlich ver­ pflichten, ihre Arbeits- und Ausbil­ dungsplätze flächendeckend anzubie­ ten und einen allfalligen Arbeitsplatz­ abbau nicht regional einseitig vorzu­ nehmen. Er kündigte dazu eine parla­ mentarische Initiative an. Postbank wieder auf Tisch In der vergangenen Herbstsession hatte der Nationalrat gegen den Wil­ len der Ratslinke beschlossen, bei der Briefpost die Monopolgrenze auf 100 Gramm zu senken. Dies führe «zwangsläufig zu einer Erosion der Er 7 tragsbasis der Post», sagte Nationalrat Urs Hofmann. Der Aargauer forderte, den Sen­ kungsentscheid auszusetzen. Aller­ dings will auch die SP die Strukturen nicht in Stein gemeisselt sehen. Bloss: «Den Strukturwandel kann man nicht gegen, sondern nur mit den Angestell­ ten und der Bevölkerung machen», sagte die Baselbieter Nationalrätin Su­ sanne Leutenegger Öberholzer. Bieterverfahren um «KirchMedia» Der stille Bauer-Verlag im Scheinwerferlicht FRANKFURT: Das Konsortium unter der Führung des Bauer-Verlags gilt als Favorit im Bieterverfahren um den insolventen Rechtehändler und TV-Konzern «KirchMedia». Der stille Hamburger Zeitschriften-Riese wür­ de damit dem Bertelsmann-Konzern Konkurrenz machen. Die Hamburger Verlagsgruppe, seit vier Generationen in der Hand der Fa­ milie Bauer, ist mit Titeln wie «TV Mo- vie», «Bravo» und «Neue Revue» Marktführer im deutschen Zeitschrif­ tengeschäft. Mit einem Einstieg bei KirchMedia würde Bauer Zugriff auf die Senderfa­ milie «ProSiebenSat. 1» erhalten, den grössten Wettbewerber der Bertels­ mann-eigenen RTL-Gruppe. «Heinz Bauer wollte das TV-Ge­ schäft immer als strategisches zweites Standbein aufbauen», sagt Bauer- Sprecher Andreas Fritzenkötter. Eine bessere Gelegenheit als die Pleite des 
Medienimperiums von Leo Kirch gibt es kaum. Mit im Boot des Bauer-Bie­ terkonsortiums sitzt der Axel-Sprin- ger-Verlag (»Bild», «Hörzu»), der be­ reits 11,5 Prozent an «ProSiebenSat. 1» besitzt. Offiziell führen Bauer und Springer das Konsortium gemeinsam und wollen sich die Mehrheit an «KirchMedia» teilen. Doch ob der grösste deutsche Print- Konzern, der mit dem Schweizer Rin- gicr-Verlag Fusionsverhandlungen führt, wirklich mitmacht, ist noch of­ fen. Wenn nicht, würde Springer ganz aus dem TV-Geschäft aussteigen - das hat Vorstandschef Mathlas Döpfner schon angekündigt. Verhandlungsfüh­ rer des Teams ist allerdings der Bauer- Verlag. Verlagschef Heinz Bauer ist es dabei wahrscheinlich gar nicht recht, dass sich in dem Verkaufspoker um die Reste des Kirch-Konzerns die Schein­ werfer auf sein Haus richten. Der 62- Jährige pflegt die Zurückgezogenheit und hat noch nie ein Interview gege­ben. 
«Wagenburgmentalität» wurde das schon in der Presse genannt. «Bauer ist ein Verlag, der auch poli­ tisch nicht in Erscheinung tritt», be­ schreibt Fritzenkötter die Mentalität. Genau dieses Image könnte Bauer hei «KirchMedia» helfen. Denn die Frage der zukünftigen Eigentümer der Sen­ der «ProSieben», «Sat.l» und «N24» ist auch eine politische. Branchenkreisen zufolge favorisiert die Politik eine na­ tionale Lösung. Ausserdem wäre der unpolitische Bauer-Verlag eine Balance zum Machtausbau des konservativen Springer-Konzerns. Weitere Bieter sind die KirchMedia-Altgesellschafter Lehman, Rewe und der saudische Prinz Al-Waleed zusammen mit der Commerzbank sowie ein Team des Milliardärs Halm Saban und der fran­ zösischen TF1. Die Krise auf dem An­ zeigenmarkt, die andere Verlage in die roten Zahlen treiben, scheint den Bau­ er« Verlag nicht so sehr zu treffen.
	        

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