Liechtensteiner VOLKSBLATT 
INLAND Donnerstag, 
26. September 
2002 3 ompromiss» Regierungschef Otmar Hasler zum Rechtshilfevertrag Liechtensteins mit den USA Regierungschef Otmar Hasler und der amerikanische Bot­ schafter in Bern, Mercer Rey­ nolds, unterzeichneten am 8. Juli in Vaduz ein bilaterales Rechtshilfeabkommen zwischen Liechtenstein und den USA. Der Vertrag bedarf noch der Zustim­ mung des amerikanischen Se­ nats und des Landtags, der sich voraussichtlich im Oktober da­ mit befassen wird. Manfred Ohr i Regierungschef Otmar Hnsler würdigte am gestrigen Pressegespriich den Rechtshilfcvertrag dahingehend, dass die gefundene Lösung im Bereich der Rechtshilfe für Steuerstrafsachcn als «guter Kompromiss» bezeichnet wer­ den könne. Nach seinen Worten ergibt sich diese Bewertung einerseits aus der Betrachtung der internationalen Rechtslage, andererseits vor allem aus der Analyse von bilateralen Verträgen weiterer Staaten mit den USA im Be­ reich des Austausches von Steuerin­ formationen- Internationales Umfeld Ein ganz wichtiger Faktor bei der Beurteilung des Rechtshilfevertrages zwischen Liechtenstein und den USA ist laut Otmar Hasler auch die interna­ tionale politische Lage. Bekanntlich hat sich seit einigen Jahren der Druck auf die Finanzplätzc zum Austausch 
Regierungschef Otmar Hasler zum Rechtshilfevertrag zwischen Liechtenstein und den USA: «Die gefundene Lösung im Bereich der Rechtshilfe für Steuerstrafsa­ chcn kann als guter Kompromiss bezeichnet werden.» (Bilder: Paul Trümmer) von Steuerinformationen erheblich er­ höht. Diesbezüglich verwies der Regie­ rungschef gestern insbesondere auf das Projekt der OECD zur Bekämpfung des so genannten unfairen Steuerwett­ bewerbs sowie auf ähnlich gelagerte Bemühungen innerhalb der EU. Dabei handle es sich um Projekte des Infor­ mationsaustausches, die weit über die 
im vorliegenden Rcchtshilfevertrag gefundene Lösung hinausgingen. Die­ se beschränke Massnahmen für den Informationsaustausch bei Steuerver­ gehen auf die abschliessend aufge­ zählten Kriterien des diplomatischen. Notenaustausches. Zusätzlich zum politischen Rahmen der internationalen Steucrinitiativen 
habe man bei den Vertragsverhand­ lungen auch auf die neue politische Situation nach den folgenschweren Ereignissen des 11. Septembers 2001 Rücksicht nehmen müssen, erklärte der Regierungschef. Das seither stark erhöhte Begehren zur Transparenz bei internationalen Finanzbewegungen habe den Abschluss eines Rechtshilfe- Vertrages 
mit den USA in einem neuen Licht erscheinen lassen. Tragfähiger Ausgleich Gemäss amerikanischer Rechtslage seit den Terroranschlägen vom 11. Scp- tember-2001 hätte ein mangelnder Ver- tragsabschluss nicht nur die politische Situation und das Image Liechtensteins erheblich geschwächt, sondern konkre­ te wirtschaftliche Auswirkungen (Sanktionen) haben können, erklärte der Regierungschef. Umgekehrt stärke der Abschluss des Vertrages mit den USA das Vertrauen in die liechtenstei­ nische Wirtschaft und den Finanzplatz. In einem heiklen Bereich sei ein trag­ fähiger Ausgleich mit den USA als der grössten politischen und wirtschaftli­ chen Macht gefunden worden. Dies sei auch, so Otmar Hasler ab­ schliessend, im Gesamtzusämmenhang der Politik der Regierung für den Fi­ nanzplatz zu sehenrEinerseits gehe es darum, den Schutz der Privatsphäre (Bankkundengeheimnis) zu erhalten. Andererseits sei die zunehmend ge­ genseitige Abhängigkeit zu beachten und die Zusammenarbeit mit anderen Staaten entsprechend zu gestalten. Wertvolle Gespräche in den USA Regierungsrat Ernst Walch zum Arbeitsbesuch in Amerika ralversammlung äusserte sich Ernst Walch unter anderem zur Zukunft des Anti-Terrörismus-Ausschusses des UNO-Sicherheitsrates und zum inter­ nationalen Strafgerichtshof. Regierungsrat Ernst Walch führte kürzlich in den USA wertvolle Ge­ spräche mit hochrangigen Politikern. 
Ein wichtiges aussenpolitisches An­ liegen der Regierung sei es, die Ge­ spräche und Kontakte mit dem politi­ schen Establishment der USA zu in­ tensivieren, um den Bekanntheits- grad Liechtensteins permanent zu verbessern und die eigene Position an allen zentralen Stellen darlegen zu können, erklärte Regierungsrat Ernst Walch am gestrigen Mediengespräch. Diesem Zweck diente auch ein Ar- beitsbesüch, der den liechtensteini­ schen Aussenminister kürzlich, nach New York und Washington führte. In Washington sprach Ernst Walch mit verschiedenen US-Senatoren und 
hochrangigen Vertretern des Finanz- und Aussenministeriums über die liechtensteinisch-amerikanischen Be­ ziehungen, insbesondere über den Fi­ nanzplatz Liechtenstein und die Terro­ rismusbekämpfung. Die diesbezügli­ chen Anstrengungen des Landes seien dabei in höchsten Tönen gelobt wor­ den. Liechtenstein sei heute ein aner­ kannter Partner der Weltmacht USA im Bercich des Kampfes gegen den in­ ternationalen Terrorismus, so Ernst Walch. Eigentlicher Anlass seines US-Auf­ enthalts -war die Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York. In seiner Ansprache vor der UNO-Gene-Zu 
den prominenten Gesprächspart­ nern von Ernst Walch in New York zählte auch UNO-Generalsekretär Kofi Annan, der zusammen mit 320 Diplo­ maten zu einem Empfang erschienen war. Dabei wurde .UNO-Botschafterin Claudia Fritsche offiziell verabschiedet (sie 
vertritt die Interessen des Landes nun als Botschaftern in.Washington), und ihr Nachfolger, Botschafter Chris­ tian Wenaweser, als neuer Ständiger Vertreter bei der UNO begrüsst. 
(mö) Das Volk soll entscheiden! Mitteilung des geschäftsfiihrenden Präsidiums der Fortschrittlichen Bürgerpartei Das geschäftsführende Präsidium der Fortschrittlichen Bürgerpartei hat sich erneut mit der Situation in der Verfas­ sungsfrage befasst. Mit der Rückwei- sung der Beschwerde gegen die Ver­ fassungsinitiative durch die Regierung ist nun ein weiterer Schritt in Richtung Lösung des Verfassungskonfliktes ge­ tan. Das Präsidium unterstützt den von der Regierung eingeschlagenen Weg, die Verfassungsfrage voranzubringen und einer Entscheidung zuzuführen. Dabei wird als wichtig erachtet, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbür­ ger 
in einer Volksabstimmung über die Annahme oder Ablehnung der neuen Verfassungsbestimmungen entschei­ den können. ANZEIGE TANKREVISIONS AG iBauabdlchtungen . Tankrevisionon . Tanksaniorungon . Tankncuanlagcn/Abbruch . Polycstcrarbcilcn • Kunslstoflbcschichtuiigen 
Information und Aufklärung Bis zum Abstimmungstermin soll die Zeit für weitere Information und Aufklärung genutzt werden. Nebst den angekündigten innerparteilichen An­ lässen wird es ein Angebot von über­ parteilichen Informationsveranstal­ tungen geben,. die zur Aufklärung über die faktischen Veränderungen gegenüber der heute gültigen Verfas­ sung, über die Inhalte der einzelnen Verfassungsbestimmungen sowie über die daraus resultierenden Konsequen­ zen beitragen sollen. Der Landtag wird sich ebenfalls mit der Initiativvorlage zu befassen haben. Damit ist eine wei­ tere öffentliche Abwägung der Posi­ tionen gegeben. Inhaltliche Auseinandersetzung Das Präsidium erachtet es als wich­ tig, dass sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit der aktuellen Vorlage inhaltlich befassen und aus­ einander setzen, nachdem diese ge­ genüber früheren Textvorlagen doch einige Änderungen erfahren hat. Hin und wieder ist festzustellen, dass 
Ar­ gumente, Fragen oder Bedenken vor­ gebracht werden, die sich auf eine frühere Verfassungs-Vorlage beziehen und für den heute vorliegenden Ver­ fassungstext nicht mehr relevant sind. 
»Die öffentliche Auseinandersetzung darf nicht mehr über Gebühr verlängert werden»: FBP-Präsident Johannes Matt.' (Bild: Paul Trümmer) Zeit für Entscheidung Die öffentliche Auseinandersetzung darf hingegen nicht mehr über Gebühr verlängert werden. Sie bindet zu viele Kräfte, die unser Land dringend zur Bewältigung ande­ rer Herausforderungen benötigt. 
Auch verschlechtert sich das Liech­ tensteinbild im Ausland von Woche zu' Woche. Nachdem die Diskussion sich nun über Jahre hingezogen hat und eine parlamentarische Einigung als unmöglich erscheint, ist es nach Auf­ fassung des Präsidiums an der Zeit, dass das Volk eine Entscheidung trifft. 
Datenpool für das Gesundheitswesen VADUZ: Seit Ende 1999 stehen dem Liechtensteinischen . Krankenkassen­ verband (LKV) und somit auch dem Land keine statistischen Daten des ge­ samten Gesundheitsbereichs zur Ver­ fügung. Dies ist auf die Einführung des Datenpoöls bei Sant^suisse (ehemali­ ger Verband der Schweizer Kranken­ versicherer) in Solothurn Anfang 2000 zurückzuführen, welche sich auf die Krankenversicherung in der Schweiz konzentriert und nicht auf Liechten­ stein ausgeweitet werden sollte. Für die Regierung ist sehr wichtig, dass solche Daten so schnell als mög­ lich wieder zur Verfügung stehen, denn diese können als Grundlage für Entscheidungen über notwendige Massnahmen im Gesundheitswesen herangezogen werden. Aus diesem Grund sind der Aufbau und der Betrieb eines Datenpools für Liechtenstein notwendig. Für den Aufbau des Daten­ pools rechnet die Regierung mit einem Investitionsbedarf von 195 000 Fran­ ken. Für dessen Betrieb wird voraus­ sichtlich mit jährlichen Betriebskosten von maximal 95 000 Franken gerech­ net. Der Datenpool wird im Frühling 2003 erste statistische Daten für den gesamten Gesundheitsbereich liefern und Daten der Jahre 2000 bis 2002 be­ inhalten. Die heutige Datenerfassung von Sanacare bezieht sich nur auf das Hausarztsystem (GNL), und deren Da­ ten können nicht als Entscheidungs­ grundlage für den gesamten Gesund- heitsb'ereich herangezogen werden. Diese Datenerfassung von Sanacare wird ab dem Jahr 2004 vom Datenpool abgelöst werden. Dadurch werden die Kosten für die statistische Datenaufbe­ reitung 
wesentlich gesenkt und den Entscheidungsträgern, Regierung, Landtag und Krankenkassenverband, steht Datenmaterial für Entscheidun­ gen zur Verfügung, welches bisher nicht bestand. Mit dem vorgeschla­ genen Datenpool soll dies ermöglicht werden. . 
(paß) Versicherungs­ aufsicht verstärkt VADUZ: Die Regierung hat eine Stel­ lungnahme zu den Fragen, die im Landtag anlässlich der ersten Lesung zur Revision des Versicherungsauf­ sichtsgesetzes gestellt wurden, verab­ schiedet. Mit der vorliegenden Gesetzesrevi­ sion sollen neben der Anpassung des liechtensteinischen Versicherüngsauf- sichtsrechts an das EWR-Recht (insbe­ sondere Umsetzung der EU-Versiche­ rungsgruppen-Richtlinie) Schwach- steilen und Unzulänglichkeiten des Gesetzes behoben Werden, welche beim Gesetzesvollzug offenkundig ge­ worden sind. Durch die Umsetzung der Versiche- rungsgruppen-Richtlinie wird.eine zu­ sätzliche Aufsicht für Versicherungs­ gruppen eingeführt, um Informationen über die finanzielle Lage von Versiche­ rungsunternehmen unter der Berück­ sichtigung der Gruppenzugehörigkeit zu gewinnen bzw. Fehlentwicklungen, die aufgrund von Transaktionen zwi­ schen Unternehmen einer Gruppe ent­ stehen, frühzeitig zu "erkennen und diesen entgegenzuwirken. Die Gesetzesvorlage wurde vom Landtag in erster Lesung grundsätzlich begrüsst. Zu den anlässlich der Bera­ tung im Landtag aufgeworfenen Fra­ gen nimmt die Regierung nunmehr Stellung. (paß) ; ' • • • u • REKLAME Weifweil inserieren zu Original-Verlagspreisenl •www.ihserate-agentur.li Tel. 239 80 00 , ZolUtrcma 16 - 9494 Schaan y