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Donnerstag 31. Januar 2002 Fr. 1.20 Amtliches Publikationsorgan • 124. Jahrgang, Nr.25
VERBUNDISODOSTSCHWEIZ DONNERSTAG äMV 'VtJ-t <1 M'- , t> ' ,tl*r ^ _ Evaluation bei der Landespolizei VADUZ: Nach der Parla mentarischen Untersu chungskommission wird sich jetzt auch ein renom miertes und erfahrenes Ex pertenteam mit der Landes polizei befassen.
Diese ab schliessende Evaluation wird unter anderem eine Bewertung der Führungs qualität des
Polizeichefs be inhalten. Der Bericht soll spätestens Ende Juni 2002 vorliegen, wie
Regierungs rat Alois Ospelt gestern mit teilte. . Seite 4 Naturoase mit Zukunft Das Liechtensteiner Bergge biet hat eine grosse Stärke: die intakte Natur. Auf
dieses Plus setzt das Marketing- Konzept 2002-2006, das ges tern im Regierungsgebäude in Vaduz vorgestellt wurde. Seite 5 Es rattert und tatscht SCHAAN: Es hat sich eine achte Guggenmusik zu den offiziellen Guggas in Liech tenstein dazugesellt.' Es sind die Ratatätsch" aus Schaan. Unter dem Motto «mfctanand» wollen sie an der Fasnacht unvergessliche Stunden erleben.
Seite 9 Klimabündnis- Beitritt besiegelt BREGENZ: Landeshaupt mann Herbert Sausgruber und Umweltlandesrat Erich Schwärzler unterzeichneten am Dienstag im
Landhaus - in.Bregenz den Beitritt des Landes, Vorarlberg zum in ternationalen Klimabündnis zum Erhalt der Erdatmos phäre. «Damit
wird nun of fiziell besiegelt, was wir in Form vieler Initiativen und Massnahmen in den letzten Jahren schon praktiziert ha ben», sagte Sausgrube'r. Seite 27
Sonderprüfung mit ernüchterndem Ergebnis - Regierung will Versicherte schützen Paükenschlag im liechten steinischen Gesundheits wesen: Sonderprüfungen bei der LKK haben - ge zeigt, dass der im Herbst 1997 von der damaligen VU-Regierung gesproche ne Kredit nicht zum er hofften Erfolg gefuhrt hat. Für die Regierung Hasler hat jetzt vor allem eines oberste Priorität: die An sprüche und Rechte der Versicherten zu sichern. Zudem will die Regierung die «Altlast -LKK» retten, indem sie diese mit der Freiwilligen Krankenkas se Balzers (FKB) zusam menlegt. Wolfgang Zechner «Sonderprüfungen des Amtes für Volkswirtschaft (AVW) als Aufsichtsbehörde bei der LKK haben gezeigt, dass neue Mass- . nahmen notwendig sind, um Fehlentwicklungen entgegen zuwirken», hiess es - gestern Abend in einer Pressaussen dung der Regierung. Somit hat sich gezeigt, dass der Millio nen-Kredit, den die damalige. VU-Regierung im Jahre 1997 der LKK gewährt hatte, ein Schlag ins Wasser war. Deshalb hat die Regierung noch gestern reagiert und eine Zusammenlegüng der LKK mit der Freiwilligen Krankenkasse Balzers (FKB) in die Wege, geDas
LKK-Gebäude in Schaan. Die Liechtensteinische Krankenkasse sieht sich ernsthaften Problemen gegenüber. . . (Bild: Paul Trümmer) leitet. Die Zusammenführung dieser beiden Krankenversiche rungen soll laut Regierung zu einer Stärkung im liechtenstei nischen Gesundheitswesen filhren. Dem Vernehmen nach soll die FKB in ersten Verhandlungen
ihre Bereitschaft zu ei ner Fusion bereits zum Aus druck gebracht. Die FKB als an erkannte und seit über 75 Jah ren
im Lande tätige • Kranken r kasse mit ausgezeichneter Fi nanzlage würde wohl einen
idealen Partner darstellen. - Die beiden Regierangsziele sind jetzt klar gesteckt: Ers-' tens soll eine Übertragung des Versichertenbestandes der LKK auf die FKB unter Vermeidung von Nachteilen für die LKK-Und
der FKB-Versicherten er folgreich abgeschlossen wer den. Und zweitens sollen die Verluste der LKK möglichst ab gedeckt werden. Die Sofortmassnahmen der Regierung und der Aufslchts- ; behörde umfassen zudem die Einsetzung eines Sonderbeauf tragten der Aufsichtsbehörde, um die kurz- und mittelfristig notwendigen Entscheidungen rasch treffen und umsetzen zu können. Dem Sonderbeauftrag ten wurden alle dazu notwen digen Kompetenzen übertra gen. Es wurde auch eine exter ne Überprüfung der Finanzlage der LKK in Auftrag gegeben. «Optimale Losung» Die Regierung hob gestern hervor, dass sie «mit ihrer Mit teilung an die Öffentlichkeit umfassend und offen informie ren will. .Insbesondere alle bei der LKK Versicherten haben Anspruch darauf, von der schwierigen Situation und den von der Regierung beabsichtig ten Massnahmen zu erfahren». Mit den getroffenen Sofort massnahmen soll zielgerichtet und wirkungsvoll auf eine opti male und zukunftsgerichtete- Lösung hingearbeitet _ werden. Bleibt nur zu hoffen, dass die Sofortmassnahmen der Regie rung greifen. Zwei Fragen drangen sich aber auf: War das : Desaster nicht schon im Jahr 97 abzuse hen, und wer übernimmt dafür die politische Verantwortung? 300 000 Zugriffe auf www.liechteristein.li in ersten zwei Tagen Das ' Liechtenstein-Portal www.liechtenstein.li setzt neue Mässstäbe - und kann mit schier unglaublichen Zah len aufwarten. In den eisten 48 Stunden seit Inbetriebnah me verzeichnete der liechten steinische Netzauftritt sage und schreibe 300 000 Zugriffe aus aller Welt! Wolfyang Zechner Bereits 3
1 Stunden, nachdem www.liechtenstein.li online ge gangen war, waren- bereits 21 000 Zugriffe auf die «digitale Visitenkarte» des Fürstentums registriert worden. Zahlen, die bei den Verantwortlichen' natürlich helle Freude hervor riefen. Hatten doch gewisse Kreise das Gemeinschaftspro jekt von Fürstenhaus, Regie rung, Wirtschaft, Kunst, Sport und Tourismus mit einer regel- . rechten Schmutzkübelkampag ne «bedacht»! Eine Kampagne, deren Initiatoren gestern aber bis auf die Knochen blamiert wurden. So musste das «Vater land» eine Richtigstellung auf der Titelseite veröffentlichen,
Das FL-Portal legte einen sen sationellen Start hin. in der man. «ungenügende» und «falsche» Recherche eingestand. Zufrieden zeigte sich gestern auch Regierungschef-Otmar Hasler gegenüber dem Volks blatt: «Wir sind also auf dem richtigen Weg, auf einem guten Weg, den wir mit Überzeugung und Engagement gehen. Wir lassen uns diesen Erfolg und den Weg dorthin nicht durch Missgunst lind bewusste
Falschinformation zunichte machen.» • Gerline Manz-Christ, die Lei terin der
1 Stabstelle für Öffent lichkeitsarbeit und Kommuni kation, konnte gestern im Volksblatt-Gespräch auch über eine wahre «E-Mail-Flut» be richten: ' «Die v'.'
zahlreichen Rückmeldungen waren in der überwäligenden Mehrheit sehr positiv». Viele Firmen und In stitutionen seien zudem mit der Bitte an die Verantwortlichen herangetreten, sich ebenfalls im Portal «verlinken» zu lassen. Wenn das .Interesse am Liechtenstein-Portal weiter an hält,, dürfte es nur mehr eine Frage von Tagen sein, bis die «magische» Eine-Million-Zu- griffe-Schallmauer. durchbro chen wird. ' Mit dem regen intemationa-r len Zuspruch dürfte die Regie rung Hasler somit ein ideales Instrument gefunden haben, mit dessen Hilfe das verzerrte Liechtenstein-Bild im Ausland wieder gerade gerückt werden kann. Ein ausführliches Ge spräch mit Regierungschef Hasler zum Thema finden Sie im Blattinneren. Seite 3
FATF vor Entscheid Plenarversammlung fallt «Urteil» Der Freitag wird zum Schick salstag für Liechtenstein. Nachdem FATF-Präsidentin Clarie Lo gestern die Plenar versammlung des OECD-Able gers in Hongkong eröffnet hatte, fallt die FATF morgen das «Urteil» über Liechten stein. Ailes andere als ein «Freispruch» wäre wohl eine riesige Überraschung. Wolfyang Zechner Der seidene Faden, an dem das Damoklesschwert «schwarze Liste» lange Zeit hing, hat sich längst zu einem veritablen Stahlseil gemausert. Die erfolg reiche «Offenlegung» der Kun dendaten war ja Mitte Januar einer FATFTÜelegation in Va duz präsentiert worden. Die Finanzintermediäre hatten den Banken 98 Prozent der wirtschaftlich berechtigten Per sonen
und 97,2 Prozent der Kundendaten offen gelegt. Bei den restlichen Konten dürfen seither' keine Kapitalabflüsse' getätigt yvenien. Nach den Gesprächen mit Re gierungschef Otmar Hasler und
«Sonderbeauftragten» Daniel Thejesklaf hatten sich die Mit- . glieder def * FATF-Delegation bekanntlich «beeindruckt» von den liechtensteinischen An strengungen gezeigt. Morgen legen eben diese sechs Dele gierte der FATF-Plenarver- sammlüng in Hongkong den Bericht vor. Ein Bericht, der wohl nur einen Schluss zulas sen wird: Liechtenstein hat die Vorgaben der Financial Actiuon Task Force erfüllt. In einem un glaublichen Kraftakt haben Re gierung, Behörden, Banken, Treuhänder, Rrchtsanwälte und Wirtschaftsprüfer in Liechten stein den Finanzplatz vor Wei terem Schaden bewahrt.: Doch die Bemühungen der Regierung in Bezug auf moder ne Sorgfaltspflichten sind hier mit aber noch nicht pbge- . schlössen. Der nächste Schritt wird die Reorganisation der Fi nanzplatzaufsicht sein. Eines steht fest: Der schmerz hafte FATF-Prozess ist morgen vorerst ausgestanden. Die Fremdbestimmung des Landes wird hoffentlich bald nur mehr eine Pussnote in. den Ge schichtsbüchern sein. ifr.