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Liechtensteiner 
Dienstag 24. September 2002 Fr. 1.20 Mit amtlichen Publikationen • 1 24. Jahrgang, Nr.218 
VERBUND I SÜDOSTSCHWEIZ DIENSTAG; 
Unbedingte Geldstrafe Verfahren gegen Gabriel Marxer: Verurteilung wegen Verstoss gegen Sogfaltspflichtgesetz 
Liechtenstein- Tag: Sensationell! Der Liechtcnstein-Tag im Rahmen der Expo.02 gehört i der Vergangenheit an. Die Verantwortlichen ziehen t Bilanz. Seite 7 ! Favoritenrollen • klar verteilt FUSSBALL: Mit vier Partien wird heute Abend um 20 Uhr die erste Runde im Liechtensteiner Fussballcup eingeläutet. Morgen Mitt­ woch folgen vier weitere Begegnungen, bei denen - laut. Ligannterschicd - die Favoritenrollen klar verteilt sind. 
Seite 15 «Die Bourne Identität» KINO: Ein Körper treibt im Mittelmeer, er wird von ei­ nem italienischen Fischer­ boot geborgen. Wider Er­ warten ist der junge Mann trotz zweier Kugeln im Rücken nicht tot. Der am 26. September anlaufende Spionagethriller «Die Bour­ ne Identität» erzählt von ei­ nem Mann auf der Suche nach seiner Vergangenheit, . deren Spuren nichts Gutes verheissen. Seite 24 «Isidore» wütet über Mexiko MER1DA: Der Hurrikan «Isi­ dore» hat auf der mexikani­ schen Halbinsel Yucatan zwei Menschen das Leben gekostet. Hunderttausende waren gestern ohne 
Strom­ versorgung. Der Sturm er­ reichte eine Geschwindig­ keit von 205.Stundenkilo­ metern. Letzte Seite 
Wegen Verletzung der Sorgfaltspflicht in vier Punkten ist der frühere Landtagsabgeordnete Ga­ briel Marxer gestern zu einer auf zwei Jahre be­ dingten Geldstrafe von 42 000 Franken verurteilt worden. Der Beschuldigte kündete umgehend Beru­ fung gegen das Urteil an. Martin Frommel t In einer spektakulären Aktion der Staatsanwaltschaft wurde Gabriel Marxer im Frühsommer 2000 für sechs Wochen in Un­ tersuchungshaft gesetzt. Im März dieses Jahres wurden die Ermittlungen hinsichtlich der schwerwiegenden Verbrechens­ vorwürfe der Geldwäscherei, des Betrugs, der Untreue und 
kriminellen Organisation gegen den ehemaligen Parlamentarier eingestellt. Gemäss dem noch nicht rechtskräftigen Urteil bleibt nun also gerade noch ei­ ne auf zwei Jahre bedingt aus­ gesprochene Geldstrafe (200 Tagessätze zu 210 Franken). Keine Freiheitsstrafe Bei der Urteilsverkündung sagte Landrichter Andrea Cnn- tieni, dass der Marxer zur Last gelegte Verstoss, der im Maxi­ malfall mit bis zu sechs Mona­ ten Freiheitsentzug bestraft werden kann, «sicherlich keine Freiheitsstrafe» rechtfertige. Straferschwerend sei jedoch das Zusammentreffen mehrerer strafbarer Verstösse. Landrich­ ter Cantieni sprach deshalb von einem «durchschnittlich typischen Fall», weshalb eine Probe- oder Bewährungszeit 
von zwei Jahren angemessen sei. Vier Verstösse Der Richter sah es als erwie­ sen an, dass Marxer im März 1999 beim Transfer von knapp 6 Millionen US-Dollar im Auf­ trag des Amerikaners James Sexton sen. von der LLB zur LGT in vier Punkten gegen das Sorgfaltspflichtgesetz Verstös­ sen hat: Nicht-Identifizierung der wirtschaftlich berechtigten Personen, keine Wiederholling der Feststellung der wirtschaft­ lich berechtigten Personen nach Auftauchen von Zweifeln über dieselben, Unterlassung einer Meldung an das Amt für Finanzdienstleistungcn und kein Anlegen einer Dokumen­ tation. Die Behörden gehen in­ zwischen davon aus, dass die Sexton-Gelder aus einem gross. 
angelegten Anlagebetrug in den USA stammen. Anzeigepflicht Gabriel Marxer, der sich in allen Punkten als nicht schul­ dig bekannte, habe Zweifel deutlich gemacht, ob Sexton über die Gelder verfügen dürfe. Dass er die gepoolten Gelder auf verschiedene Stiftungen aufgeteilt hat, wertet der Rich­ ter als Eingeständnis, dass Mar­ xer einen Tatverdacht gehabt haben muss. Nachdem er drin­ gende Indizien gehabt habe, dass ein Betrug vorliege, hätte er auch Mitteilung an das Amt für Finanzdienstleistungcn ma­ chen müssen, so der Ländlich-, ter. Dass bei der Staatsanwalt­ schaft bereits eine Strafanzeige vorgelegen 
habe, würde den Meldepflichtigen nicht von ei­ ner Mitteilung entbinden, so 
Cantieni. Gabriel Marxer hatte die auf zwei Firmen aufgeteil­ ten Gelder Anfang 1999 von der Landesbank übernommen. Der Argumentation der Vertei­ digung, dass allenfalls ja be­ reits die LLB Meldung hätte er­ statten müssen und Marxer da­ von ausgehen konnte, dass al­ les mit rechten Dingen zu und her gehe, folgte der Richter nicht. Klage gegen Staat Wie Gabriel Marxer uns ge­ genüber erklärte, wird er wegen dem seiner Ansicht nach un­ verhältnismässigen Vorgehen der Staatsanwaltschaft infolge Rufschädigung auf jeden Fall eine Klage gegen den Staat ein­ reichen. Dabei wird er aufgrund des erlittenen wirtschaftlichen Schadens hohe Amtshaftungs­ ansprüche geltend machen. < Deutschland: Erste Machtfragen bereits entschieden Däubler-Gmelin, Möllemann und Merz treten ab BERLIN: Bereits am Montag wurden in Berlin erste Macht­ fragen entschieden. Wechsel gab es sowohl in der rot-grü­ nen Koalition wie auch bei der Opposition. Nachdem die rot-grüne Koaliti­ on offiziell bestätigt worden war, ernannte Bundeskanzler Gerhard Schröder den bisheri­ gen Generalsekretär Franz Müntefering zum neuen SPD- Fraktionschef. Im Oktober soll ein neuer Generalsekretär no­ miniert werden. Keine neuen Ämter übernahmen SPD-Jus­ tizministerin Herta Däubler- Gmelin und FDP-Vizecfief Jürgen Möllemann. Beide ga­ ben ihre Rücktritte bekannt. Däubler-Gmelin zog die Kon­sequenzen 
aus ihrem angeb­ lichen Bush-Hitler-Verglcich, und Jürgen Möllemann wich dem Druck der Parteispitze we­ gen seiner jüngsten anti-israe­ lischen 
Äusserungen. Auch in der CDU steht ein Wechsel an: CDU-Chefin Angela Merkel meldete öffentlich ihren An­ spruch auf den Fraktionsvorsitz an, worauf der bisherige Frakti­ onschef Friedrich Merz seinen Verzicht auf das Amt bekannt gab. Der gescheiterte Unions- Kanzlerkandidat aus der CSU, Edmund Stoiber, kündigte in München eine «sehr konstrukti­ ve Opposition» an. Die rot-grü- ne Regierung werde mit ihrer knappen Mehrheit die nächsteh vier Jahre nicht überstehen, sagte er. Seite 25 Der alte und designierte neue Kanzler Gerhard Schröder steht vor grossen Herausforderungen. Sinnvoll oder unnötig? Befürworter und Gegner zum neuen Raumplanungsgesetz Am kommenden Wochenende fällt in einer Volksabstimmung die Entscheidung zum neuen Raumplanungsgesetz. Das Volksblatt lässt heute zwei Landtagsabgeordnete und Ge­ meindevorsteher 
- der eine ein Befürworter, der andere ein Gegner der Abstimmungs­ vorlage - zu Wort kommen. Es sei nicht seine Art, so Jo­ hannes Kaiser aus Mauren, aus Prinzip dagegen zu sein, wenn die Regierung praktisch alle Forderungen der Gemeinden in die 
neue Gesetzesvorlage ein­ gearbeitet habe. Nachdem die «stossenden Spitzzähne» der ursprünglichen Fassung gezo­ gen worden seien, könne heute von einer «Light-Vorlage» ge­ sprochen werden, so wie sie letztlich von den Gemeinden 
auch gefordert worden sei. Sehr wichtig erscheint ihm dabei unter anderem, dass es neu kei­ ne Etappierungen mehr gebe, das heisst, dass die Gemeinden innerhalb der Bauzonen «freie Hand» hätten. Nach Ansicht von Donath Oehri aus Gamprin wird hinge­ gen in Liechtenstein schon heute «Raumplanung in Hülle und Fülle und in Reinkultur» betrieben. Nebst einer Vielzahl an bereits bestehenden gesetz­ lichen Bestimmungen, die re­ gelnd auf den Raum einwirken würden, solle nun mit dem neuen Raumplanungsgesetz «wiederum eine weitere Lawine an 
Planungen auf das Land, auf die Gemeinden und damit in der Folge ganz direkt auf die Einwohnerinnen und Einwoh­ ner einwirken». Die Gemeinde­autonomie 
und der Handlungs- spielraum würden dadurch weiter eingeengt, so seine zen­ trale Kritik. Trotz: gegensätzlicher Mei­ nungen sind sich Johannes Kaiser und Donath Oehri zu­ mindest in einem Punkt einig: Beide erwarten für das kom­ mende Wochenende eine knap­ pe Zustimmung von 54 bzw. 55 Prozent zum neuen Raumpla­ nungsgesetz. Ein klares Ja er­ hofft sich der Abgeordnete und FBP-Fraktionssprecher Helmut Konrad - trotz der Stör­ manöver von VU-Präsident Heinz Frömmelt und VÜ-Gene- ralsekretär Peter Kranz, die am letzten Wochenende 
die Infor­ mationspolitik der Regierung in reisserischer Art attackiert hat­ ten. 
(mö) Seite 3 und 5 
UN-Sitzung zu Nahost UN-Sicherheitsrat tagt in New York NEW YORK: Die Vereinten Na­ tionen haben sich am Montag in einer Sondersitzung des Si­ cherheitsrates mit der Lage in Nahost befasst. Generalsekretär Kofi Annan appellierte an Israel, die paläs­ tinensische Zivilbevölkerung zu schützen. Ausserdem forder­ te er die Palästinenser dazu auf, den Selbstmordattentaten, die er ein «tückisches Instrument des Terrors» nannte, ein Ende zu setzen. Von arabischen Staaten unterstützt brachten die Palästinenser einen Resolu- tionsentwurf ein, in dem der Abzug Israels aus den palästi­ nensischen Städten verlangt und Sorge über die humanitäre Lage der Palästinenser ausge­ drückt wird. Die Resolution geht allerdings nicht auf israe-* 
/ lische Sicherhcitsbedenken und die Selbstmordanschläge ein. Der palästinensische UN-Be­ obachter- Nasser el Kidwa nannte dief Handlungen Israels «gefahrlich, kriminell und ille­ gal» und forderte ein sofortiges Ende der Belagerung des Amts­ sitzes von Präsident Jassir Arafat. Der israelische UN-Bot­ schafter Jehuda Lancry hinge­ gen sagte, die "israelischen Mi­ litäraktjonen Seien «das einzi­ ge, das zwischen den palästi­ nensischen Terroristen und ihren israelischen Opfern» stünde. Er warf den palästinen-, sischen Verwaltungsbehörden vor, Extremisten zu beherber­ gen und zu finanzieren. An der Reaktion Israels auf zwei palästinensische ' Selbst­ mordattentate übten auch die Vereinigten Staaten Kritik.