Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2002)

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-n o Freitag 20. September 2002 Fr. liO Redaktion und Verlag: Fcldkirchcr Strasse 5. FL-9494 Schaan Telefon +423 237 51 51 Fax Redaktion +423 237 51 55 Mail Redaktion: rcdaktion®volkshlatt.li Fax Inserate +423 237 51 66 Mail Inserate:  inscratc@volksblatt.li Internet:  http://www.volksblatt.li 
-n Mit amtlichen Publikationen • 1 2'4. Jahrgang, Nr.215 
VERBUND I SÜDOSTSCHWEIZ Telefonie: Erster Zwischenstand RAD: Nach vielen Jahren ohne Landesmeisterschaft, war es am vergangenen Wo­ chenende wieder soweit. Liechtensteins Rad-Asse er­ mittelten bei zwei Rennen in Deutschland die nationalen Titelträger. Der grosse Ge­ winner 
war Elitefahrer Rafa- el Bayer (Bild), der sich die Goldmedaille im Einzelzeit­ fahren und beim Strassen- rennen sicherte. Routinier Ewald Wolf 
holte zweimal Bronze. Die Silbernen gin­ gen an Christian Frommelt und Rene Marxer. Seite 15 Elfenbeinküste: Militärrevolte AUSLAND: Bei einem Sol­ datenaufstand an der Elfen­ beinküste ist der Ex-Putsch­ general Robert Gue'i 
(Bild) ums Leben gekommen. Nach Diplomatenangaben wurde auch Innenminister Emile Boga Doudou getötet. Zudem seien drei führende Militärs ums Leben gekom­ men. Zwei weitere Politiker, unter ihnen auch Sportmi­ nister Francis Amichia, wurden nach Armeeanga­ ben entführt. Seite 21 
Mehr Rechte für schweizer Tiere - auch in Liechtenstein Gespräche im Gange VADUZ: Regierungschef- [. Stellvertreterin Rita Kieber- [ Beck wird Ende Jahr die !. neue Grundsatzerklärung I. der Regierung zur Telekom­ munikation vorlegen. Die Rcstrukturierung schreitet !• derweil voran. Betreffend Verbesserung der Ausland- : Erreichbarkeit wurde das Übel jetzt eruiert. Seite 3 ! Doppel-Gold für Rafael Bayer 
In der Schweiz sollen die Tiere künftig mehr Rechte erhalten. Der Nationalrat .hat am Mittwoch eine entsprechende Gesetzes­ änderung gutgeheissen. Auch in Liechtenstein sind Bestrebungen im Gange, die Tiere aus dem Sachenrecht auszuklam­ mern und sie rechtlich besser zu stellen. Doris Meie r Laut Landesveterinär Peter Ma­ lin stehe dieses Anliegen sehr weit oben auf seiner Prioritä- tcnliste.. Allerdings fehle ihm derzeit noch die nötige juristi­ sche Kapazität. Im Oktobersol­ le aber eine entsprechende Ge­ setzesänderung in Angriff ge­ nommen werden. Das Gesetz hinsichtlich einer Besserstel­ lung für Tiere zu ändern, ist laut Peter Malin nicht ganz un­ kompliziert, da dies Konse­ quenzen auf das Sachenrecht, das Erbrecht und vieles mehr habe. Er rechnet deshalb damit, dass 
es noch einige Monate dauern wird, bis Waldi und Minka vor dem Gesetz keine Sachen mehr sind. Bewusstsein fördeoi Bei der Schaffung des neuen Gesetztes geht es laut Peter Ma­ lin vor allem darum, das Be­ wusstsein der Menschen ge­ genüber Tieren zu fördern. «Dass ein solches Gesetz the­ matisiert wird soll zeigen, dass ein klarer politischer Wille da ist, den Tieren auch den gesetz­ lichen Stellenwert 
einzuräu-" 
sSsc----. Auch vor dem Liechtensteiner Recht sollen Tiere nicht mehr lange als »Sache» gelten. . (Bild: Wodicka) men, den sie in der heutigen Gesellschaft haben.» Schon im Wahlprogramm der FBP war diese Besserstellung als klares Ziel definiert worden. Recht auf Leben Ein wichtiger Punkt im neuen Gesetz wird voraus­ sichtlich das Recht auf Leben sein. Tiere sollen also nicht ein­ fach mutwillig getötet werden können, sondern nur unter An­ gabe von vernünftigen Grün­ den. Bereits jetzt sind die Tiere diesbezüglich 
im Tierschutzge­ setz ein Stück Weit geschützt, aber die Erfahrung zeige, dass es doch noch Fälle gebe, bei de­ nen die Behörden rechtlich nicht einschreiten könnten, so 
der Landesveterinär. Regelung in der Schweiz Die Neuregelung in der Schweiz sieht beispielsweise vor, dass für Heilungskosten für verletzte Tiere auch dann Schaden geltend gemacht wer­ den kann, wenn diese den Wert des Tieres übersteigen. Jetzt muss ein Autofahrer, der bei­ spielsweise einen Hund ange­ fahren hat, lediglieh für den Sachwert des Hundes aufkom­ men. Ausserdem gibt die in der Schweiz getroffene Neurege­ lung einem Richter auch das Recht, im Falle einer Verletzung oder Tötung eines Tieres den gefühlsmässigen Wert ange­ messen zu berücksichtigen. " 
Bei einer. Scheidung inuss der Richter künftig ein Tier jener Partei zusprechen, der die bes­ sere Unterbringung gewährleis­ tet. Die Person, die das Tier zugesprochen erhält, kann zur Leistung einer angemessenen Entschädigung der Gegenpartei verpflichtet werden. Geregelt sollen künftig auch jene Fälle werden, in denen Tiere als Er­ ben eingesetzt oder mit Vermö­ genswerten bedacht werden. Auch Massnahmen bezüglich Verlust oder das Finden eines Haustieres sollen neu klar defi­ niert 
werden. Inwieweit die schweizerischen Regelungen in das liechtensteinische. Recht einfliessen werden, ist noch nicht klar. Lukas Mühlemann geht Er verlässt Credit Suisse Group Ende Jahr ZÜRICH: Lukas Mühlemann wirft das Handtuch: Er ver­ lässt die Credit Suisse Group (CSG) per Ende Jahr. Im Juli hatte der umstrittene Banker noch bekräftigt, er werde nach dem Rücktritt als Verwal­ tungsratspräsident Konzern- chef bleiben. Die Realität hat ihn nun eingeholt. Die CSG lüftete gestern den Schleier darüber, wer Mühle­ mann als Verwaltungsratsprä­sident 
nachfolgt. Die Wahl fiel auf Swiss-Re-Chef Walter B. Kielholz, derzeit Vizepräsident dieses Gremiums beim grössten schweizer ; Finanzdienstleis­ tungskonzern. Die Konzemleitung wird mit einer Doppelspitze besetzt. Os­ wald Gräbel, Chef der Credit Suisse Financial Services, und John Mack, Chef der Credit Suisse First Boston, bilden ab Anfang 2003 die Konzernlei­ tung. Seite 9 Lukas Mühlemann wirfi bei der Credit Suisse das Handtuch. 
Erneuter Anschlag Fünf Tote bei Selbstmord-Attentat in Israel TEL AVIV: In einem voll be­ setzten Bus im' Zentrum von Tel Aviv hat sich am Donners­ tagmittag ein Palästinenser in die Luft gesprengt. 
Dabei star­ ben mindestens filnf Men­ schen. Es war der zweite Selbstmordanschlag innerhalb von 24 Stunden. Über 60 Menschen erlitten Ver­ letzungen; 10 von ihnen seien in kritischem Zustand in die Spitäler der Stadt gebracht 
worden, teilte Tel Avivs Polizei­ chef mit. Die radikal-islamische Hamas-Organisation bekannte sich zu dem Anschlag. Hamas- Sprecher Abdel Asis Rantisi sagte, er erwarte nun weitere Attentate in Israel. ,r Bereits wenige Stunden nach dem neuerlichen Selbstmord- Anschlag in Tel Aviv rückten israelische Panzer ins Haupt­ quartier von Palästinetiserprä- sident Jassir Arafat in Ramallah vor. Seite 21 
Mlßrzug an KBlfnoch. unklar mmsmm Die Regierung hat die Ab­ stimmungsbeschwerde ge­ gen die von Fürst Hans- Adam II. und Erbprinz Alois angemeldete Volksiniti'ative auf Abänderung der Verfas­ sung vollumfänglich aus formellen Gründen' zurück­ gewiesen (gestern im Volks* blatt). 
Die 28 Beschwerde­ führer und Beschwerdefüh­ rerinnen haben nun innert einer Frist bis zum 2. Okto­ ber die Möglichkeit, die Entscheidung der Regie­ rung anzufechten. Ob es tatsächlich zu einer solchen Beschwerde an die Verwal­ tungsbeschwerdeinstanz (VBI) 
kommt, steht vorder­ hand noch nicht fest. Die beiden Rechtsvertreter der Beschwerdegruppe, Graziel- la Marok-Wächter und Martin Batliner, werden sich heute Freitag auf eine gemeinsame Empfehlung zum weiteren Vorgehen festlegen und diese ihren Mandantinnen und Man­ danten zukommen lassen, wie Grazieila Marok-Wach- ter gestern auf Anfrage be­ kannt gab. Die Beschwerde­ gruppe wird folglich in den nächsten Tagen ihren defi­ nitiven Entschluss fassen. 
- Graziella Marok-Wachter geht davon aus, dass die Mandantinnen und Man­ danten der Empfehlung fol­ gen werden. Sie schloss aber auch nicht aus, das ei­ nige Beschwerdeführer ei­ nen anderen Weg einschla­ gen könnten. Dessen unge­ achtet nimmt die Volks- initiative des Fürstenhauses nun den gewohnten Verfah­ rensgang, nachdem die Re­ gierung einer anfälligen Beschwerde an die VBI die aufschiebende Wirkung entzogen hat. Nach den langjährigen Verhandlun­ gen zwischen Landtag und Landesfürst vertrete auch die Regierung die Auffas­ sung, dass es jetzt unum­ gänglich sei, in der Verfas­ sungsfrage zu einer Ent­ scheidung zu kommen, er­ klärte Regierungschef Ot­ mar Hasler am Mittwoch bei der Bekanntgabe des Regierungsentscheids zur gegenständlichen Abstim­ mungsbeschwerde. (mö) ANZEIGE keramikwerkstatt schaedler • Wieder gab es Tote bei einem Selbstmord-Attentat in Israel. 
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