pp/Journal AZ FL-9494-Schann Redaktion und Verlag: Fddklrchcr Strasse 5, FL-9494 Schaan Telefon +423 237 SV Sl Fax Redaktion +423 237 51 55 Mail Redaktion: redaktionfövolksblatt.li Fax Inserate +423 237 51 66 Mail Inserate: inseratc@volksblatt.li Internet: http://www.volksblatt.li
Samstag 14. September 2002 Fr. 1.20 Sa Mit amtlichen Publikationen • 1 24. Jahrgang, Nr.210
VERBUND ISÖDOSTSCHWUZ ein CiPRA-Jahres- fachtagung SCHAAN: Umwcltministcr Alois Ospclt begrüsste ges tern im Schaaner Rathaus- saai die Teilnehmer der CIPRA-Jahresfachtagung. Er blickte dabei auf
die ver gangenen 30 Jahre Umwclt- politik zurück. Seite 7 Auf das Brot kommt es an FIT Et TOP: Fast Food ist ein Spiegel unserer Gesellschaft. Mit zunehmender Mobilität und wachsender
Anzahl Single-Haushalte steigt auch der Bedarf, sich aus wärts zu verpflegen. Imbiss theken, Fast-Food-Ketten und
Bäckereien haben Hochkonjunktur. Seite 33 Buchstaben- seuche-Verdacht CHUR: lm.Bündnerland sorgt nach der Anapiasmo se die Buchstabenscuche IBR für Aufregung. Auf ei nem Hof wurde eine Kuh IBR-positiv getestet und soll abgetan werden. Zehn Höfe wurden
am Freitag wegen IBR-Verdachts vor sorglich gesperrt. Alle hat ten Kontakt mit dem Churer Viehhändler Mehli, wo ebenfalls IBR nachgewiesen wurde. Letzte Seite ANZEIGE SELE +4232399090 www.selepersonal.li
Emotionale Kontroverse im Landtag zum weiteren Weg in der Verfässungsfrage Das Traktandum «Infor mation der Regierung zur Verfassung» geriet einmal mehr zu einem emotiona len Schlagabtausch. Der Antrag von Peter Spren- • ger (VU), von der Regie rung eine zweite Lesung der Regierungsvorlage zu verlangen,. wurde vom Landtag mit 13 zu 12 Stimmen abgelehnt. Martin Frommel t Während der über zweistündi gen Debatte gingen die Emotio nen gestern Mittag im Landtag teilweise wieder einmal sehr hoch. Es ging sogar so weit, dass Peter Sprenger den Re- gierungsmitgliedern fehlendes Ehrgefühl zum Vorwurf machte und dem FBP-Abgeordneten Johannes Kaiser drohte, diesen vor den Vermittler zu zitieren, wenn er ihn noch einmal als Verfassungsgegner bezeichnen würde. Dieser sagte, die Volks- rechte seien in Gefahr, weil die Verfassungsgegner die Volks abstimmung mittels Beschwer de von vornherein zu verhin dern versuchten. Landtagspräsi- dent Klaus Wanger sah sich gar zu einem Ordnungsaufruf an die Adresse von Sprenger veranlasst, weil dieser dem Staatsoberhaupt vorwarf, er säe Zwietracht. Zweite Lesung? Der grosse Streitpunkt: Macht es Sinn, dass der Land tag über eine, zweite Lesung quasi einen Gegenvorschlag zu der angekündigten Volksiriitia- tive
ausarbeitet, von dem man weiss, dass er die Zustimmung
Unterschiedliche Meinungen über den weiieren Weg: Regierungschef Otmar Hasler (links) und VU- Fraktionssprecher Peter Sprenger. (Bilder: Paul Trümmer) des einen Trägers der Staatsge walt nicht findet? Nach Ansicht der FBP-Fraktion würde dieses Parallelszenario nur noch mehr Verunsicherung schaffen. Da gegen forderte Peter Sprenger mit Vehemenz: «Die Vorlage muss im Landtag bleiben und ist ungeachtet der Initiative zu Ende zu beraten!» Aus diesem Grund . beantragte- er eine namentliche Abstimmung darüber, von der Regierung zu verlangen, die Vorlage nicht zurückzuziehen, sondern in zweiter Lesung weiter zu. behandeln.
Die 13 FBP-Abgeord neten befanden, dass dies in Respektierung der Zuständig keit der Institutionen Sache der Regierung und nicht des Land tags sei. Die elf VU- sowie die FL-Abgeordnete waren anderer Meinung. Entscheid über Beschwerde Hinsichtlich der nächsten Schritte sagte Regierungschef Otmar Hasler, die Regierung werde .voraussichtlich nächste Woche über die gegen die ange meldete Volksinitiative
einge- Baron Eduard von Falz-Fein würdig geehrt IOC-Präsident Jacques Rogge zu Besuch in Liechtenstein Die Tatsache, dass das Kalen derblatt gestern Freitag, den 13.
anzeigte, störte an diesem denkwürdigen Sporttag wohl niemanden, denn es gab eini ges zu feiern. Der IOC-Präsi- dent Jacques Rogge besuchte anlässlich des 10. Geburtstages des Liechtensteinischen Olym pischen Sportverbandes (LOSV) unser Land. Im Rahmen des hohen Besuches wurde der Sportpionier Baron Eduard von Falz-Fein für
seine Verdienste im Sport geehrt und durfte zu gleich Gratulationen zum 90. Geburtstag entgegennehmen. Der gestrige Anlass war Anzie hungspunkt für Vertreter aus Sport, Politik und Wirtschaft. Der Besuch Rogges wurde mit einem Empfang a\if Schloss Vaduz abgerundet. Unser Bild zeigt: v. I. LOSV-Präsident Leo Kranz, ^Geburtstagskind» Ba ron Eduard von Falz-Fein und IOC-Präsident Jacques Rogge. Seiten 23 und 24
KOMMENTAR Ob die Regierung eine Vorla ge zurückzieht, ist - so sieht es die Gewaltenteilung vor - nicht Sache des Landtags, sondern der Regierung. Dass die FBP-Fraktion folglich den Antrag von VU-Frakti- onssprecher Sprenger ab lehnte, hat vor allem mit dem Respekt vor den Institu tionen zu tun. Dass es die Opposition geschlossen an ders sah, erstaunt. . Erschreckt hat gestern aber etwas anderes: dass man einander im Landtag neuer dings mit dem Gang vor das Gericht droht. Der Abgeord- reichte Abstimmungsbeschwer de entscheiden: «Von dieser Ent scheidung hängt das weitere Vorgehen und der Zeitplan ab.» Gemäss Volksrechtegesetz hat die Regierung die Initiative einer Vorprüfung zu unterzie hen und dem Landtag einen entsprechenden Bericht vorzu legen. Bis jetzt wird davon aus gegangen, dass der Landtag sich in der Oktober-Sitzung da mit befassen wird und danach mit dem Sammeln der 1500 nötigen Unterschriften gestartet werden kann. Seite 3
nete Alois Beck sprach von einem «Tiefpunkt in der par lamentarischen
Arbeit». Ein Landtag, in dem die Volks vertreter nicht mehr mitein ander können und ein Volk, dem das Recht auf eine Volksabstimmung per Ge richt verwehrt werden soll: Was noch mehr? Die Regierung hat in Respektierung der dualen Staatsform eine• Konsenslö sung zwischen Volk und Fürst angestrebt. Eine solche wurde über den anfangs viel geschmähten Weg der Regie rungsvorlage zwischen Fürs tenhaus und Landtagskom mission gefunden. Ob dieser Konsens reicht oder nicht, darüber kann oder besser ge sagt soll man diskutieren. Natürlich könnte der Landtag die Konsenslösung über, eine 2. Lesung quasi als Gegenvorschlag zu dem als Volksinitiative angemel deten Konsens entwickeln. Klar ist, dass der Souverän Fürst diesem die Zustim mung verweigern wird/ Dann darf das Volk den hoch theoretischen Verfas- sungsstreit alleine fort führen. Und der Fürst darf dann gemäss bestehender Verfassung weiterhin mit uneingeschränktem Notrdeht regieren, alleine die Regie rung entlassen und misslie- bige Beamte und Richter mit seinem absoluten Veto ab lehnen. Ob das die bessere Alternative, ist, mag jeder selbst beurteilen. Martin Frommelt Rot-Grün geht in Führung BERLIN: Eine Woche vor der Bundestagswahl sind die Chancen von SPD und Grünen auf einen Sieg ge stiegen. In Umfragen drei führender Meinungsfor schungsinstitute schaffte Rot-Grün erstmals in diesem Jahr eine Mehrheit. Seite 40
