I 10 Mittwoch, 11. September 2002-
INLAND Liechtensteiner
VOLKSBLATT Nachbarschafts hilfe in Appenzell VADÜZ: Nach dem schweren Unwet ter im Kanton Appenzell in der letz ten Woche, bei dem grosse Schäden angerichtet, wurden, müssen alle Kräfte eingesetzt werden, um die grossen Flurschäden aufzuräumen und die zerstörten Häuser wieder in stand zu stellen. Liechtenstein hat. sich entschlossen, dem benachbar ten Kanton schnelle und unbürokra- tische-Hjlfe zu leisten. Ab Mittwoch wird ein grosser Teil des liechten steinischen Forstpersonals in den Unwettergebietcrt Hilfe leisten. Die Forstleute werden in mehreren Etap pen unter der Leitung des Triesen- berger Försters Reto Frick im Einsatz stehen. .
(paß) Verhältnis von Juden und Christen VADUZ; Am Dienstag, den 17. Sep tember um 20 Uhr findet im «Treff punkt» der Evangelischen Kirche in Vaduz-Ebenholz ein Vortrag.von Prof. Dr. Bertold Klappert zum Thema «Um kehr und Hoffnung. Schritte der Er neuerung im Verhältnis von Juden und Christen» statt. Wenn sich in die ser Woche der New Yorker Terroran schlag am 11. September 2001 jährt, dann zeigt sich uns damit zugleich, dass der dahinter zum Ausdruck kommende politische Konflikt im Kampf gegen den internationalen Ter rorismus heute noch längst nicht be wältigt ist. Zudem wird uns dringender denn je-bewusst, däss das Verhältnis der unterschiedlichen Kulturen und Reli gionen auch aus christlicher Sicht theologisch klärungsbedürftig ist. Nicht zuletzt unter dem Eindruck des sich neuerdings wiederum bekun denden Antisemitismus etwa in Deutschland, Österreich und in der Schweiz möchten wir seitens der evangelischen Kirche diese Proble matik unbedingt aufgreifen und im Rahmen unserer Möglichkeiten not wendige Gegeriakzente setzen. Doch damit ist unsere eigene Themenreihe zum interreligiösen Dialog keines wegs schon abgeschlossen. Haben wir im Rahmen der so genannten «Milleniumsvorträge» bereits im März 2000 Herrn Prof. Dr. Karl-Josef Kuschel (Tübingen) für einen ein führenden Vortrag über die Notwen digkeit einer abrahamitischen Öku mene gewinnen können, so werden uns im Dezember 2002 - nunmehr im Rahmen .einer derzeit geplanten Ausstellung «Islamischer Alltag» hier bei uns in Vaduz - die bekannte Is- lamwissenschaftleri'n Frau Prof. Dr. Annemarie Schimmel sowie der Vor- • sitzende des Zentralrates der Musli me in Deutschland, Dr. Nadeem Elyas besuchen, um in vielfältiger Perspektive die Frage der Begegnung von Juden, Christen und Muslimen auch und gerade in unserem Land zum Ausdruck zu bringen. Evangelische.Kirche
53 Liechtensteinerinnen und Liech tensteiner bitten den Europarat, die Fürsteninitiative auf ihre Vereinbar keit mit den europäischen Grundsät zen zu überprüfen. Die Stimmbe rechtigten sollen vor einem Urnen gang wissen, ob die Fürsteninitiative mit den europäischen Standards ver einbar ist. Das Schreiben ist auf www.dese.li abrufbar. Die 53 Unterzeichner des Briefes wen den sich «in grosser Sorge um die De mokratie, den Rechtsstaat und die Grundrechtsordnung in Liechtenstein» an die parlamentarischen Gremien des Europarates und
1 ersuchen diese, im Rahmen eines Monitoring-Verfahrens die Verfässungsinitiative des Fürsten auf ihre Vereinbarkeit mit den demo kratischen und rechtsstaatlichen Re geln und Grundsätzen des Europarates zu überprüfen. Unabhängige Instanz soll prüfen Das Demokratie-Sekretariat hat im August das Memorandum der Rechts wissenschafter Dr. Gcrard Batliner, Prof. Dr. Andreas Kley und Dr. Herbert Wille veröffentlicht, welches sich mit
«Strassburg» soll Forum: Mitteilung des Demokratie-Sekretariats der (Un-)Vereinbarkeit der Fürsten initiative mit dem Statut des Europa rats und mit der Europäischen Men schenrechtskonvention befasst. Fürst Hans-Adam stellt sich jedoch auf den Standpunkt, dass seine Verfassungs- änderungswünsche mit den europäi schen Standards vereinbar seien. Die Unterzeichner des Briefes möch ten darum von den kompetenten Gre mien des Europarates eine unabhängi ge Meinung einholen, ob die Fürsten initiative vereinbar ist mit den aner kannten europäischen Grundsätzen oder nicht. Diese sind seit der Aufnah me Liechtensteins'in.den Europarat er heblich weiterentwickelt worden. Liechtenstein hat internationale Verpflichtungen Das liechtensteinische Volk hat sich auf europäischer und globaler Ebene integriert (Europarat, EWR, UNO) und ist dadurch Verpflichtungen sich sel ber und den Vertragspartnern gegen übereingegangen. Es ist wichtig, dass die zahlreichen offenen Fragen der Fürsteninitiative geklärt werden, bevor es zu einer Volksabstimmung kommt. Die Stimmberechtigten
sollen umfassend infor miert sein und über mögliche Konse quenzen auf europäischer Ebene bei einer Annahme der Fürsteninitiative Bescheid wissen; Eb.enso sollen die Vertragspartner darauf vertrauen kön nen, dass Liechtenstein sein Grundge setz nicht in seinem Kern verändert und dadurch von anerkannten inter nationalen Standards abrückt. Auf der Website des Demokratie-Sek- retariats ( www.dese.li ) kann der Brief an den Präsidenten der Parlamentari schen Versammlung des Europarates nachgelesen werden. Ebenfalls ist dort das Memorandum von Batliner, Kley und Wille abrufbar. Demokratie-Sekretariat Forum Unter der Rubrik «Forum» veröffent lichen wir Zuschriften und Beiträge . von Verbänden, Vereinen,-Aktionen und Institutionen. Das «Forum» drückt aus, dass die in den Beiträgen geäusserten Meinungen hicht.mit der Hältung .der Zeifung überein stimmen müssen.
Mütterzentrum Rapunzel lädt ein SCHAAN: Das Betreuungsteam freut sich auf viele Mütter. Väter und Kin der, die ein paar
ungezwungene Stun den verbringen möchten. Geöffnet von Montag bis Donnerstag von 15 bis 17.30 Uhr sowie freitags von 9 bis II Uhr. Cafeteriabetrieb mit kostenloser Kinderbetreuung. Krabbelgruppe von 0 bis 1 Jahr Junge Mütter treffen sich zum Re den, Erfahrungen austauschen oder einfach zum Dabeisein. Jeweils diens tags von 16 bis 17.30 Uhr. Leitung: Sonja Jceves. Ohne Voranmeldung. Kinderbastelkurs Heute Mittwoch, den II. September basteln wir mit Kindern ab 3 Jahren mit einfachen Materialien, von 15.30 bis 17 Uhr. . Voranmeldung erforderlich. Telefon 233 33 03 während den Öffnungszei ten. Kosten: Franken 5.-, Mitglieder: Franken 4.-. Familien-Frühstück Im Mütterzentrum Rapunzel wird am Freitag, den 13. September von 9 bis II Uhr gemütlich gefrühstückt. Al le sind ohne Voranmeldung willkom men. Mit Gratiskinderbetreuung. Wir bitten alle Bcsucher/-innen die öffentlichen Parkplätze rund ums Müt terzentrum zu benützen.
(Eing.) LESERBRIEFE Paradox Günther Wohiwend wünscht sich eine LIHGA der Versöhnung und lädt selbst den notorischen Spaltpilz Jörg Haider ein. Wie passt das zusammen? Dr. Rudolf Batliner, Vaduz Viel zugemutet Es ist Montag, der 9. September 2002: Das Volksblatt schreibt von einem Ver- söhnungsfest? Im Vaterland ist zu le sen: Schönwetter zum Lihga-StartH G. Wohiwend spricht: Es wäre mein Wunsch, dass die Lihga 2002 als die Lihga der Versöhnung in die Geschich te unseres Landes und unserer Politik eingeht??? Regierungskrise in Öster reich,
bald Neuwahlen, Haider lässt grüssenl! Haider kommt trotzdem- an die Lihga! Dr. Bayer: Es wird Zeit De mokratie zu verstellen.? (Ein Jurstli- cher Daitkesbricfist ihm sicher.) Wen» man das alles auf einmal verdauen sollte, mutet man uns Bürgern und .Bürgerinnen viel zu. Versöhnungsfest und Haider, nicht mit uns. Jakob Quaderer sen., Schaan Er spricht uns aus dem Herzen Ja, so wird es wohl sein, wenn 400 Leute toll finden, was Haider an Pla titüden
von sich gibt, Dass Haider die Demonstrantinnen als jene
bezeiehne- TODES ANZEIGE Mit Trauer über den allzu frühen Tod müssen wir von unserem langjährigen Mitarbeiter Alex Kieber geb. 21.10.1943 Abschied nehmen. Wir alle werden dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken bewahren. Den Angehörigen entbieten wir unser aufrichtiges Beileid.. Gemcindevorstehung Mauren aurenj
te, die Liechtenstein tauch noch ernähren könne» und dass dies mit Beifall unterstrichen wurde, ist der Gipfel der Unverschämtheit. Man lässt es in Liechtenstein zu, dass Haider Menschen diffamiert, die ihr demokra tisches Recht wahrnehmen, und stellt diese als Schmarotzer hin. Haider wurde einmal mehr
bestätigt, der Or ganisator Günther Wohiwend sorgte dafür, dass nur in die Halle kam, wer auch gesiniiungsmässig hineinpasste - egal, ob man eine Eintrittskarte besass oder nicht. Eine Liste sämtlicher ge wünschter Besucher/-innen sollte für Ordnung sorgen. Eine Liste allerdings, die nur bei einer Person konsultiert wurde und als Argument ausreichen tnusste, um ihr den Eintritt (mit gülti ger Eintrittskarte) zu verwehren. Wa rum hat Wohiwend Angst? Karin Jenny, Gamprin «Die einen arbeiten, die anderen demonstrieren!» Es ist erstaunlich und sehr bemerkens wert, wie ein Herr Dr. Haider 420 Zuhörer im LIHGA-Festzelt in den Glauben versetzen kann, dass sie der zeit gerade arbeiten ... Frank und Elisabeth van Eck, Triesen Wo bleibt die Menschlichkeit? Zum Leserbrief von Isolde Marxer, Mauren, an Ihre Durchlaucht die Latir desfurstin vom 4. 9. 2002. Dieser Leserbrief war schockierend und respektlos. Allein schon von Frau zu Frau, da Durchlaucht unsere liebe Fürstin, nur Gutes für unser Land und . das Volk getan hat. Man hat kein Recht - in private Angelegenheiten - auf dreiste Art und Weise
sich einzu mischen. Geschwollene Sätze: *Men schenrechtskommission, Königshäu ser, First Ladys der europäischen Län der» kümmern sich schon gar nicht um das Hausgesetz des Fürstenhauses. Die Königshäuser sowie viele internatio nale. Ausländer verstehen diese Arro ganz, Undankbarkeit, Beleidigungen dem. Fürstenhaus gegenüber nicht mehr. Millionen haben kein Brot, sind überschwemmt, mit viel Natur- oder. sonstigen Katastrophen, Leid,. Not, Frauen und Kinder werden gequält und diskriminiert. Wo bleibt der nor- male Menschenverstand. Der Stolz für unser Land, die Kultur, die Mensch lichkeit, die Liebe? Es ist sehr traurig, dass der persönliche Hass und die Ra che von einigen kleinlichen Liechtensteinern
nicht überwunden werden können und
zwar zu Gunsten des liechtensteinischen Volkes. Anders denkende, fürstentreue Liechtenstei ner, i. A. Traudl von Vladar-Ospelt, Schaan DER-HAI-DER Eigenartig, beim Vergleich der Koin-' mentare in den beiden Landeszeitun- geii Zum Haider-Spektakel (2 1/2 bzw. 2 mal 1/2 Seite) fühlt man sich manchmal um 6 oder 7 Jahrzehnte zurückversetzt, weil damals ähnliche Unterschiede in der Bewertung solcher Politaußritte bestanden, allerdings mit Bezug auf
andere Personen, wie z. B. Gustlojf Et Co. (Wer sich jetzt betroffen fühlt, ist selber schuld - und natürlich bleibt es jedem Redaktor unbenommen, diese Zeilen (wie schon andere zuvor) als fbeleidigend» der Zensur zu unter werfen.) Martin Sommerlad, Triesen, Meierhofstr. 116 Wie ist das mit dem Ini tiativrecht des Fürsten? Die Verfassung unterscheidet zwischen dem Zustandekommen eines Gesetzes (Art. 64) und dem einer Verfassungs änderung (Art. 111 II). An dem Erste- ren sind allein die Gesetzgebungsorga ne, das heisst die von der Verfassung für die Aufgaben einer Legislative vor gesehenen, sie vollziehenden Organe beteiligt. Das sind die Organe des von .der allgemeinen Staatslehre so ge nannten pouvoir constitu? (Initiativ organe, Mitwirkungsorgane, Entschei dungsorgane). Verfassungsänderungen sind in der Form zwar auch Gesetzge bungsakte. Solche bedürfen aber, um wie ein Grund(l)gesetz wirken zu kön nen, einer dem Gesetzgebungsverfah ren inhärenten Anrufung der verfas sungsgebenden Gewalt (dem von der allgemeinen Staatslehre so genannten . pouvoir constituant). Sie haben also eine im Vergleich zum einfachen Ge setzgebungsverfahren ganz andere Qualität. Der Artikel III II bringt das zum Ausdruck, indem er (abweichend von den Initiativrechten des Artikel 64) von einem Antragserfordernis spricht und damit das Recht bestimm ter Antragsorgane meint, die Anru fung des Verfassungsgebers herbeizu- ßihren. Anträge können stellen: die Regierung (aus eigenem Recht), der Landtag (mit einer 3/4-Mehrheit) und eine Gruppe von wenigstens 1500 wahlberechtigten Landesbürgern (oder . 4 Gemeinden). Dem Landesßrs'ten, der im Gesetzgebungsverfahren ein in der
Form einer Regierungsvorlage' eigenes Initiativrecht hätte, steht im Verfahren der Verfassungsgebung kein adäquates Antragsrecht zu. F.r kann ein solches nicht haben, weil er sich nicht selbst anrufen könnte. Der Fürst ist (und das, dem dualen System gemäss, zu sammen mit dem selbst handelnden Volk) das' die Verfassungsänderung entscheidende (nicht sie herbeiführen de) Organ. Es gibt mithin im Bereich der Verfassungsänderungen weder ein Initiativrecht des Landesfürsten (Art. 111 II ist Lex specialis!) noch ein die sem zustehendes Antragsrecht. Was er hat, ist sein Vorschlagsrecht. Er könn te, wenn er die Verfassung geändert haben will, sich an die Regierung oder den Landtag wenden und jene bitten, einen auf seine Reformvorschläge zie lenden Antrag zu stellen. So er dort ein Nein zu befürchten hätte (von der Re gierung, weil es noch
kein ihr An tragsrecht betreffendes Ausßihrungs- gesetz gibt, vom Landtag, weil der die qualifizierte Mehrheit nicht erreichen würde), bliebe ihm immer noch der in zwischen auch eingeschlagene, von der Verfassung als Volksinitiative bezeich nete Weg. Diese Variante scheint mir der einzige Weg zu sein, den der Fürst, wie Jeder andere wahlberechtigte Lan desbürger auch, aus eigenem Recht zu organisieren vermag. Arnulf Ciauder, Triesenberg • Damit unter der Rubrik «Leserbriefe» möglichst viele Meinungen Platz: finden, ersuchen wir unsere Lcser- • briefschreiberinnen und -Schreiber • sich möglichst kurc zu halten. Ler . serbriefe tragen wesentlich zur Bele- • . bung der öffentlichen Diskussion zu
i verschiedenen Themen bei.: fiele-! bend wirken Leserbriefe jedoch nur,
1 wenn sie kurz und prägnant verfas- st sind, mit Konzentration auf das i Wesentliche, ansonsten sie das Ge-. genteil bewirken. Da auch unsere ! Rubrik «Leserbriefe» einer Planung: bedarf, bitten wir unsere LeseHnnen j und Leser,, sich möglichst kürz 2U .j halten und als Limite eine maxima-! le Anzahl von 2500 Zeichen ynkl.1 L«izelch?n) 'zu ^respektieren; .Die j • Redaktion behält es sich vor, 2Ü lan- | ; ge Leserbriefe abzulehnen. Ebenfalls ! ; abgelehnt werden Leswbriefe mit ; ehrverletzendem Inhalt. redaktion@volksbIatt.Iij
