Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2002)

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Samstag .31. August 2002 Fr. 1.20 Mit amtlichen Publikationen • 1 24. Jahrgang, Nr. 198 
VERBUND/SÜDOSTSCHWEIZ 
- SAMSTAG <<Sie haben alles verloren» Zerstörte Häuser, Müllhalden und'Menschen ohne ein Zu­ hause, das sah Fredy Gstöhl • aus Mauren während seines. Einsatzes in vom Hochwasser betroffenen Tschechien. «Die Menschen.haben allcs.verlo- ren und können nicht wieder in ihre Häuser .zurück», er­ zählt der Bauingenieur im Interview. Seine Aufgabe be­ stand, darin, notwendige Sa­ chen wie Pumpen, Luftent- feuchter und Reinigungsmit­ tel zu organisieren und zu vermitteln. Seite 5 Eine Bereicherung SELE +423 23990 90 .   www.seIepersonaI.li 
eigenes RUGGELL: Menschen brau­ chen Freiräume, in denen sie sich ungezwungen aufhalten können, als Ausgleich zu den alltäglichen Belastun­ gen/ 
Ideale Gelegenheit dazu bietet der neue «Freizeitpark Widäu» in Ruggell, der heute feierlich eingeweiht wird.. Seiten 25 bis 28 «Schmerzwoche Schweiz» FIT Et TOP: Mit der • «Schmerzwoche Schweiz» will die Interessengemein­ schaft «Chronischer. Schmerz» in der kommen­ den Woche die Öffentlich­ keit für die weit verbreitete Krankheit «Chronische Schmerzen» sensibilisieren und über 
mögliche Thera­ pien informieren. Seite 33 ANZEIGE 
Interessante Ausführungen in den «Politischen Schriften» zu Beschwerdepunkt Weil der Fürst ihrer An­ sicht nach keine .Volkse initiative starten- kann, haben .28 Personen eine Beschwerde gegen die an­ gekündigte ' Volksinitia­ tive eingelegt. Der Jurist Hilmar Hoch hat jedoch schon 1994; gestützt auf die Rechtsauffassung von Gerard Batliner, .klar fest­ gestellt: «Der Landesfürst hat ein eigenes Initiativ­ recht für Verfassungsän­ derungen.» ^ Martin Frommelt In der Verfassungsfrage wird derzeit sehr viel über juristische' Verfahrensfragen debattiert. Es wird gar befürchtet, dass die von Gegnern der von-, Verfas­ sungskommission und Fürsten­ haus .vereinbarten Verfgssuogs- vorlage eingereichte'Beschwer-, de die Volksabstimmung nicht nur verzögern, sondern gar ; verhindern will. ' 
A Initiativrecht ; Zum Bes'chwerdepunkt, dass der Landesfürst nicht berechtigt sei, eine Volksinitiative zu star­ten, 
ist Volksbiatt-Mitarbeiter Günther.Meier in Band 21/1994 der «Politischen Schriften» auf Aussagen gestossen, welche diese Rechtsauffassung -nicht teilen. Wie das heutige Stäats- gerichtshof-Mit'glied 
: Hilmar Hoch dort festhält, hat der Lan­ desfürst «gemäss Art.' III 
Abs.- 2 Landesverfassung ein eigenes - Initiativrecht für Verfassungs­ änderungen». Dabei hat der Ju­ rist unterstrichen, dass es sich hjerbei um ein direktes Initia- . tjvrecht und nicht etwa um ein Initiativrecht via Regierungs­ vorlage handelt. Hoch stützt • sich dabei auf Gerard Batliner, der 1998 in seiner Schrift zum liechtensteinischen Verfassungs­ recht erneut darauf hinwies, dass der Fürst ein eigenständiges Ver- fassungsinitintivrecht hat. Derzeit wird die Beschwerde von der Regierung geprüft, das Ergebnis wird in wenigen Wo- „ • chen erwartet. Sollten die Be­ schwerdeführer Recht bekom­ men, würde dies nach Ansicht . des Fürstenhauses einer Ent­ mündigung der beiden Souve­ räne Volk und Fürst gleichkom­ men. Dann könnte in Zukunft jede Volksabstimmung per Be : 
. . schwerde auf dem _ Rechtsweg verhindert werden. Seite 3 . 
•Zur juristischen Frage des Initiativrechts des Fürstenhauses sind in der Literatur klare Aussagen nachzulesen, welche dem Fürsten dieses Recht zuerkennen. (Bildcomposing: Paul Trümmer) Weiterer Betrieb mit kranken Kühen Auch in Maienfeld sind Tiere,vom Texasfieber befallen MAIENFELD: Nicht nur' in™ Chur, auch in Maienfeld ste­ hen Kühe, die mit der Bluter­ krankung Anapiasmose infi­ ziert sind. Die .Tiere gehören zum gleichen Betrieb. Gegen die Verfügung, alle Tiere zu töten, können die Viehhändler wenig unternehmen. Wie gestern bekannt wurde, ist ein - weiterer Betrieb in. Graubünden von der Tierseu­ che Anapiasmose betroffen. Bis, zum jetzigen Zeitpunkt hätten 
die Bündr;er Behörden immer nur von einerii Fall gesprochen. Die kranken Tiere, die etwa 20 Kilometer von Chur entfernt stehen, stammen alle aus dem Betrieb des betroffenen Churer. Händlers. «Auf dem Hof eines Viehhändlers in Maienfeld ist die Seuche gleichzeitig ausge­ brochen wie bei. Markus Mehli in 
Chur», bestätigte der Kan­ tonstierarzt Kaspar Jörger. ei­ nen Bericht des «Bündner Tag­ blatts» vorn Freitag. Letzte Seite 
Wahlkampf BERLIN:. Der Kanzler-Kandidat der deutschen Uniöns-Parteien, Edmund Stoiber, will im falle eines Sieges bei der! Bundes­ tagswahl am -22. September'vor allem die Wirtschaft ankurbeln. .Zudem soll möglichst rasch die hohe Arbeitslosigkeit verrin- gertj/verden. Stoiber sagte dies gestern bei der Präsentation seines «Startprogrammes» in Berlin. Seite 36 .A * ANZEIGE . • Halbzeit beim ARA-Ausbau Der Ausbau der Abwasserrei­ nigungsanlage ARA Bendern schreitet zügig und planmässig voran. 
Auf dem- Weg zur Fer- . tigstellung ist nach zweiein­ halb Jahren Ausbauzeit die Hälfte der Distanz zurückge­ legt. Bis in weiteren zweiein­ halb Jahren, also im Jahr 2005, wird die für alle elf Ge­ meinden des Landes konzipierte Gross-Reinigungsanlage fertig ausgebaut und auf dem neues­ ten technischen Stand.sein. Der von der Delegiertenver­ sammlung 1999 genehmigte Ausbau und die Sanierung der. bestehenden Anlagen sind nunmehr zeitlich bej nHalbzeit» angelangt. • Seite 29 
«Strom» Die Liechtensteinischen Kraftwerke informieren in einer Broschüre über die bevorstehende Strommarkt­ öffnung in Liechtenstein, die damit verbundene Um­ wandlung der LKW in eine Aktiengesellschaft und die zu erwartenden Auswirkun­ gen für die Kunden. Die Publikation geht in den nächsten Tagen an alle Haushaltungen des Landes. Informationen zu diesem Thema erhalten Sie auch' am Montag, 2. September, „von 13.Ö0Ühr bis 14.00 Uhr auf Radio L und am LIHGA-Stand der LKW.
	        

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