Liechtensteiner VOLKSBLATT
AUSLAND Mittwoch, 28. August 2002
21 Weiterhin Uneinigkeit bei den Österreichischen Freiheitlichen - Kanzler Schüssel hält sich zurück WIEN: Angesichts des tief grei fenden Zerwürfnisses in der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) haben die oppositionellen Sozialdemokraten (SPÖ) als grösste Partei des Landes vorge zogene Parlamentswahlen ver langt. Wenn Teile der mitregierenden FPÖ mit Volksbegehren und Volksbefra gungen gegeneinander zu Felde zögen, müsse der Wähler entscheiden, wel cher Partei er sein Vertrauen schenke, forderte • der SPÖ-Vorsitzende Alfred Gusenbauer am Dienstag. Der Macht kampf innerhalb der FPÖ schwelte un terdessen weiter. Die FPÖ-Chefin und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer •blieb ebenso wie ihr Widersacher, der langjährige Vorgänger und heutige Kärntner Landeshauptmann Jörg Hai der, bei der Ankündigung, mit einer Volksbefragung beziehungsweise ei nem Volksbegehren die eigene politi sche Linie durchzusetzen. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel von der Volkspartei (ÖVP) vermied es, der von Riess-Passer geplanten Volks befragung über die Verschiebung der Steuerreform zuzustimmen und damit seiner Stellvertreterin gegenüber Hai der den Rücken zu stärken, Seine Par tei benötige für eine Entscheidung noch Zeit, sagte Schüssel nach einer Kabinettssitzung in Wien. Haider hatte am Montag ein Volksbegehren an gekündigt, mit dem Riess-Passer doch noch zu einer Steuerreform und der
Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und FPÖ-Cheßn Susanne Riess-Passer sind sich weiterhin uneinig. damit verbundenen Entlastung kleiner Einkommen gezwungen werden soll. Die FPÖ-Ministerriege hatte die Steuer entlastungen wegen der Hochwasser katastrophe verschoben. Haider will in dem Volksbegehren auch den schon
beschlossenen Kauf von 18 modernen Abfangjägern rückgängig machen, um die Reform zu finanzieren. Riess-Pas- ser hatte ihrem früheren politischen Ziehvater am Montagabend vorgewor fen, ein Volksbegehren «gegen die eigene
Partei» zu organisieren. Haider hatte das als • «Zynismus» bezeichnet. Bundesländer, die nicht vom Hoch wasser heimgesucht wurden, dürften nicht gegen die Bundesländer mit Flutopfern ausgespielt werden. Strassenschlacht nach Verbotsbeschluss gegen Batasuna Bombe im Baskenland entschärft - Zusammenstösse zwischen Polizei und Demonstranten BILBAO: Nach dem Verbotsbeschluss gegen die ETA-nahe Partei Batasuna ist es am Dienstag im Baskenland zu blutigen Zusammenstössen zwischen Demonstranten und der. Polizei ge kommen. Bei der Räumung eines Parteibüros in Bilbao lieferten sich die Polizisten eine Strassenschlacht mit mehreren hun dert Anhängern der Partei, die sich den Beamten in den Weg stellten. Dabei
sollen mindestens 20 Demonstran ten verletzt worden sein. Nach Berich ten der Nachrichtenagentur Efe ging die Polizei ausserdem in den Städten Vitoria und San Sebastian . gegen Büros der Partei vor. In Tolosa bei San Sebastian entschärfte die Polizei in der Nacht einen vor dem örtlichen Gericht deponierten Sprengsatz. Unterdessen stellte Batasuria-Sprecher Arnaldo Otegi eine Klage vor dem Europäi schen Gerichtshof für Menschenrechte
in Strassburg in Aussicht. In Pamplo- na und vier anderen nordspanischen Städten stürmten Polizisten noch am Montagabend die Batasuna-Büros und zwangen die
Anwesenden zum Verlas sen der Gebäude. Im ganzen Basken land hatten daraufhin hunderte Men schen die Nacht in den Parteibüros verbracht. Zugleich wurden Akten und Büromaschinen abtransportiert, um einer Beschlagnahmung vorzubeugen. Batasuna hatte im Internet «alle Demokraten
und Antifaschisten» dazu aufgerufen, sich in den Büros der Par tei zu versammeln. In Bilbao zogen Batasuna-Anhänger am Dienstagmit tag von der Parteizentrale in einem Protestmarsch zu einem nahe gelege nen Park. Dabei schwenkten sie die rot-wdss-grüne baskische Flagge. In San Sebastian war es bereits am Mon tagabend zu Protestaktionen gekom men. Dabei zertrümmerten Jugendli che einen Bus. Palästinenserfuhrung beharrt auf Wahlen im Januar Erleichterungen in Bethleheni - Festnahmen im Westjordanland RAMALLAH: Die palästinensische Führung hält
trotz der israelischen und der amerikanischen Ablehnung an Parlaments-und Präsidentenwah len im kommenden Januar fest. Das beschloss das Kabinett am Dienstag in Ramallah. Mit der Entscheidung, die Wahlen wie geplant Anfang 2003 abzuhalten, lehnte die Regierung Arafat eine For derung der USA ab. Diese hatten sich für eine Verschiebung der Wahlen aus gesprochen und zunächst eine gründ liche Reform des Wahlrechts gefordert. Washington befürchtet, dass Wahlen unter den gegenwärtigen Bedingungen lediglich die bisherigen Machtverhält nisse zementieren und zur Wiederwahl -Arafats führen würden. Israel hatte- Wahlen in den Palästinensergebieten abgelehnt, solange von dort Gewaltak te ausgehen. Die Palästinenser wollen zu dem Urnengang Anfang 2003 aus ländische Wahlbeobachter einladen. Für Verzögerungen ihres Reform prozesses hat die palästinensische Au tonomiebehörde Israel verantwortlich gemacht. Die neue israelische Beset zung palästinensischer Gebiete häbe die Reformpläne gestoppt, sagte ein Sprecher am Dienstag in Ramallah. Nach einer Kabinettssitzung der Behörde unter Vorsitz von Jassir Arafat
wurde Israel beschuldigt, die' vor mehr als einer Woche getroffene Ver einbarung über
einen Truppenrückzug aus Teilen des Gazastreifens und paläs tinensischen Städten nicht eingehal ten zu haben. Ungeachtet der palästi nensischen Kritik an Israel verständig ten sich Israelis und Palästinenser in
der Nacht zum Dienstag darauf, die Strikten Sanktionen Israels gegen die Bevölkerung im Gaza-Streifen zu lockern. Die Armee nannte die «relati ve Ruhe in Bethlehem» als Begrün dung für den Schritt. Die Soldaten wa ren vor einer Woche als Teil eines Ab kommens aus Bethlehem abgezogen
worden und um die Stadt herum in Stellung gegangen. Wann die Erleich terungen in Kraft treten sollen, wurde nicht mitgeteilt. Im Westjordanland führte die israelische Armee ihre Ope rationen fort. Bei mehreren Razzien nahmen Soldaten nach Armeeangaben 13 gesuchte Palästinenser fest.
Helmut Schmidt: Notoperation KIEL:
Mit einer Notoperation nach j einem Herzinfarkt ist der 83-jährige
j Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt j knapp dem Tode, entronnen. Der! SPD-Politiker bekam vom Leiter der
j Herz- und Gefäßchirurgie der Uni-1 versitätsklinik Kiel, Jochen Cremer, einen Bypass am Herzen eingesetzt j Das Krankenhaus teilte am Dienstag mit, Schmidt sei am Samstagnach mittag mit einem akuten Infarkt in das Krankenhaus aufgenommen worden. «Eine dringlich notwendige Bypass-Operatioo: am Herzen er folgte am Sonntagmorgen und ver lief trotz kritischer Ausgangssituati-1 on erfolgreich», schrieben die
Arzte, j Der Gesundheitszustand des weltbe- i kannten Politikers, der Von I974.bis 1982 Bundeskanzler war, stabilisiere sich zunehmend. Am Dienstägnach- mittag bekräftigte Klinikdirektor Professor Werner Grote diese Diagnose, Mehrere . * SPD-Politiker wünschten Schmidt schnelle Besse rung. Eine Bypass-Operation ist notwendig, wenn die Herzkranzge- fässe durch' Kalk oder Fett ver-j schlössen, sind und der. Heizmuskel! nicht mehr, durchblutet wird.! Schmidt leidet seit • • Jahren unter f Herzproblemen: 1980 erkrankte er] an einer Herzmuskelmuskelentzün-
j dung, .im Oktober 1981 wurde ihm j ein Herzschrittmacher eingesetzt, \ der in den Jahren' danach mindes-; tens drei Mal ausgetauscht wurden war. Warnung vor Militäreihsatz DUBAI: Angesichts immer schärferer Drohungen der US-Regierung gegen Irak haben der saudiarabische Milliar där Prinz El Walid bin Talal bin Abdul Asis und der ägyptische Präsident Mu barak vor einem Debakel gewarnt. «Wir wollen kein neues Vietnam», sagte der Neffe des saudiarabischen Königs Fahd am Dienstag gegenüber dem US-Nachrichtensender CNN. Er forderte Washington auf, Irak mehr Zeit zu geben, sich an die UNO-Reso- lutionen zu halten sowie von einem Angriff abzusehen. Dies sei die Positi on «fast aller arabischer Staaten und fast der gesamten Welt». Der ägypti sche Präsident Mubarak pflichtete dem bei. Bei einem Treffen mit Studenten in Alexandriä warnte er die US-Regie rung am Dienstag vor dem Zorn der «arabischen Strasse», falls sie die Re gierung von Saddam Hussein tatsäch lich militärisch in die Knie zwingen sollte. «Ich habe der amerikanischen Führung erklärt: Wenn ihr das iraki sche Volk wegen einer oder zwei Per sonen angreift und ihr gleichzeitig die Palästina-Frage vernachlässigt, wird kein Herrscher (im Nahen Osten) die Gefühle des Volkes zügeln können». ANZEIG E ' Möhls einzigartiger Saft aus dem Eichenfass Als einzige grössere • Mosterei im Thurgau verwenden wir für unseren «Saft vom
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