Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2002)

4 Mittwoch, 7. August 2002 
INLAND Liechtensteiner VOLKSBLATT Spielnachmittag mit Ballonwettbewerb VADUZ: Das Frauenhaus Liechtenstein lädt heute Mittwoch, den 7. August von 13.30 bis 16 Uhr zu einem Spiel­ nachmittag ein. Er wird nur bei schö 
: nem Wetter im Schwimmbad Mühle­ holz durchgeführt. An diesem Näch­ mittag können verschiedene Spiele selbst gebastelt werden. Daneben fin­ det der traditionelle Ballonwettbewerb statt. Jedes Kind hat die Möglichkeit, seinen Ballon in die Luft zu lassen, und der Ballon, der am weitesten fliegt, hat gewonnen. Es würde uns freuen, viele Kinder im Schwimmbad Mühleholz begrüssen zu können. Der Vorstand des Frauenhauses Liechtensteins Treuer Begleiter rund um die Uhr! VADUZ: Gut zu wissen, dass es die «Tas­ te für die schnelle Hilfe»* gibt. Um im Falle eines Sturzes oder eines plötzlichen Unwohlseins sofortige Hilfe herbeirufen zu können, bietet die KBA das «Hausnot­ ruf-Telefon» an. Über einen am Arm oder um den Hals getragenen Drücker kann jederzeit Alarm ausgelöst werden. Eine eingebaute Gegensprecheinrich- tung ermöglicht den direkten Kontakt zur Zentrale, welche die benötigte Hilfe veranlasst. Auskünfte: KBA, Beckagässli 6, Vaduz, Tel. 23^65. 
KBA. Schön, daheim zu sein! VADUZ: Gut zu wissen, dass es auch heute noch «Heinzelmännchen» gibt! Nein? Probieren Sie es aus, wenn Sie wieder einmal zusehen müssen, wie der Rasen schnell über das zulässige Mass wächst, wenn die Blumen während Ihrer Ferien gegossen werden müssen, wenn der Keller schon längst einmal aufgeräumt und entrümpelt werden sollte oder etwas repariert wer­ den muss. Wenn für all diese Tätigkei­ ten Ihre Kräfte nicht mehr ausreichen, können Sie in der Kontakt- und Bera­ tungsstelle Alter «Heinzelmännchen» anfordern, die kleinere Reparaturen und handwerkliche Arbeiten erledigen. Für einen erschwinglichen Preis erhal­ ten Sie handwerkliche Hilfe im Haus und Garten. Auskunft: KBA, Becka­ gässli 6, Vaduz, Tel. 237 65 65. 
KBA 
LESERBRIEFE Zur Abstimmungs­ beschwerde Die Beschwerdeführer der Abstim­ mungsbeschwerde berufen sich zu Un­ rechtauf den Artikel 64, insofern die­ ser dem Landesfürsten ein Initiativ­ recht allein in der Form von Regie­ rungsvorlagen gibt. Der Artikel 64 be­ trifft unmittelbar nur das Gesetzge­ bungsverfahren und nicht die Verfas­ sungsänderung. Für Verfassungs­ initiativen gibt es die Lex specialis des Artikels III. Dort sind als Antragstel­ ler genannt:.die Regierung (hier aus eigenein Recht), der Landtag (hier mit einer qualifizierten Mehrheit) und drittens eine Mindestzahl von wahlbe­ rechtigten Landesbürgern (hier nicht nur 1000, sondern 1500, wie sich aus dem Verweis insoweit auf den Artikel 64 ergibt). Dieser für das Verfassungs- gebungsverfahren speziellen Regelung liegt zugrunde, dass die einfache Ge­ setzgebung einer Angelegenheit des pouvoir constituö (der verfassungsge­ gebenen Gewalt) ist und die Verfas­ sung stets eine Aufgabe des pouvoir constituant (der verfassungsgebenden Gewalt, an welcher der erstere sich zwar beteiligt, aber nur, um den zu än­ dernden Verfassungstext in die Form eines Gesetzes zu bringen). Es sind al­ so mit dem Antragsempfänger Artikel III nicht die Regierung oder der Land­ tag, sondern der Verfassungsgeber ge­ meint. Fürst und Volk scheiden als Antragsteller aus, weil sie als Inhaber des pouvoir constituant den Antrag nicht an sich selbst stellen können, sondern darüber befinden müssen. Wos 
also die Beschwerdeführer zu prüfen hätten, wäre die Frage, ob der Fürst einer der wahlberechtigten Lan­ desbürger ist (oder sein darf), der gemäss dem Artikel 64 Absatz 4 das Recht hat, 1500 seiner Mitbürger zu gewinnen, den Antrag an den Verfas­ sungsgeber zu stellen, die Verfassung, so wie von ihm vorgeschlagen, zu än­ dern. Arnulf Ciauder, Triesenberg Zum Clauder'schen Pamphlet Das «Gegengutachten» von Arnulf Ciauder ist inzwischen ausgewählten Kreisen zugegangen, und so hatte auch ich Gelegenheit, es zu lesen. Es ist ein Pamphlet, eine Streitschrift für die Sa­ che des Fürsten. Als Volksblatt und Vaterland die TODESANZEIGE Der Tod ist nicht das Ende der Tod bi nur die Wende Beginn der Ewigkeit. In Liebe und Dankbarkeit nehmen wir Abschied von unserer lieben Mama, Ahna, Urahna, Schwester und Tante Maria Schädler geb. Walch geb. 4.1.1917 - gest. 6.8.2002 Nach kurzer Krankheit, versehen mit den heiligen Sterbesakramenten, hat sie Gott der Allmächtige im 86. Lebensjahr zu sich heimgeholt. TViesenberg, Balzers, Sevcleir, Ruggell, 6. August 2002 Es trauern um sie: Anita mit Familie Roswitha mit Familie Trudi mit Familie Karl Enkel und Urenkel Geschwister und Anverwandte Die liebe Verstorbene ist in der Friedhofskapelle in Triesenberg aufgebahrt. Gedcnkmessc: Mittwoch, 7.8.2002 um 19.15 Uhr. Seelenrosenkranz: Donnerstag, 8.8.2002 um 19,15 Uhr. Der Trauergottesdienst mit anschliessender Beerdigung findet am Freitag, 9.8.2002 um 9.30 Uhr statt. 
Pressemitteilung von Arnulf Ciauder unkritisch veröffentlichten, hätte viele Leser interessiert, wer denn dieser Ciauder eigentlich ist - das Volksblatt hätte gar nicht erst nachfragen müs­ sen, denn dort kennt man ihn: Arnulf Ciauder ist Jahrgang 1936, 
Deutscher und lebt seit einigen Jahren in Trie­ senberg. Vor seiner Pensionierung war er u.a. als Korrektor für das Volksblatt tätig. Dort bekam er auch von Martin Frommelt die Anregung, dieses «Ge­ gengutachten» zu schreiben. Was seine wissenschaftliche Leistung betrifft: Im Internet 
findet man drei Bücher, an denen er beteiligt war. Diese sind dreissig und mehr Jahre alt. Der Dr.- Titel wurde ihm von Alfred Hilbe ver­ liehen. Soviel zur Person Ciauder. Zum Ver­ gleich: Die vier Gutachter der Regie­ rung, an denen er herumkritisiert als wären sie Studenten im ersten Semes­ ter, sind alle ausgewiesene Staats­ rechtler mit einer langen Publikati­ onsliste. Wenn nicht die Gefahr bestünde, dass viele Leute im Glauben gelassen werden, da habe sich ein Jurist fun­ diert mit den vier Gutachten auseinan­ dergesetzt, könnte man stillschweigend über dieses Pamphlet weggehen, denn es lohnt sich wirklich nicht, dafür viel Zeit und Energie zu verschwenden. Aber unter den gegebenen Umständen darf man dieses Werklein nicht un­ kommentiert stehen lassen (vgl. Leser­ brief Alfred Hilbe). Ciauder hat - soviel sei ihm zuge­ standen - eine höchst originelle Sicht­ weise unserer Verfassung. Wenn das, was er von sich gibt, stimmen würde, dann müsste man unsere gesamte staatsrechtliche Literatur neu schrei­ ben. Er setzt sich aber nicht wirklich kritisch mit den Gutachtern auseinan­ der, da er nicht auf ihre Argumente eingeht. Vielmehr schreibt er (meist im Konjunktiv), was die Gutachter seiner Meinung nach hätten beachten können oder müssen und welche Schlüsse 
sie daraus hätten ziehen können oder müssen. Und weil sie nicht zu den richtigen - seinen - Schlussfolgerun­ gen gekommen sind, ist ihre Arbeit unwissenschaftlich: In herablassender Manier wirft er den Herren Professo­ ren vor, dass sie nicht einmal das wis­ senschaftliche Handwerkszeug be­ herrschten. Paul Vogt, Landtagsabgeordneter, Balzers Grotesk *Es darf einfach nicht sein», Herr 
Frommelt, dass mit solcher Polemik auf tiefstem Niveau Einßuss auf uns alle ausgeübt werden soll. Mit «gro­ tesk.» überschreiben Sic Ihren Kom­ mentar. Als grotesk möchte ich Ihre Argumentation bezeichnen. Das Ganze findet seinen Höhepunkt im Vergleich mit «der ganzen Welt» und deren Poli­ tik. Auch in anderen Ländern müsisen sich die Regierung und die Staatsober­ häupter an. Regeln halten. Was 
schon lange »über den Köpfen schwebte» und durchdiskutiert wurde, hat nun end­ lich seine angemessene Form gefun­ den. Auf Angstmacherei kann ich ver­ zichten. Und viele Liechtensteinerin­ nen und Liechtensteiner auch. Ich möchte den 28 Bürgerinnen und Bür­ gern und deren juristischen Vertretern für ihren Mut und ihre Tatkraft dan­ ken. Die spürbare Lähmung hat glück- licherweisemcht überall Überhand ge­ nommen. Armes Volk? Oder armer Journalismus, der. sich Polemik und Effekthascherei bedient? Coriita Beck, Schdan Das grosser Messerwetzen Es scheint in unserem Land Kreise zu geben, die auf jeden Fall verhindern wollen, dass es in der Verfassungsfra­ ge zu einer Lösung kommt. Schon im vergangenen Jahr war der Aufschrei laut, als Klaus Wanger von einem Lö­ sungsweg sprach. Es bildete sich ein Demokratiesekretariat, unter welchem sich verschiedene Splittergruppen mit aller Vehemenz gegen das Fürstenhaus stellten und stellen. Anlässlich der Be­ handlung im Landtag im Dezember des vergangenen Jahres tanzten mit Blu­ men verzierte Gestalten, teils gekenn­ zeichnet als Republikaner, auf einem Betonklotz, welcher vor dem Regie­ rungsgebäude aufgebaut wurde. Mit Weh ft Oh wurde die Bevölkerung mit dem Gedankengut des Vereins Trachter belästigt. Lauter Peinlichkeiten und ein lächerliches Gebaren, das jeder sachlichen Diskussion entbehrt. Da passt es gerade nur zu gut ins Gesamt­ bild, wenn 
jetzt *28 Personen» aus un­ serem Land eine Beschwerde gegen die angekündigte Initiative einreichen. Es sind ohnehin immer dieselben Perso­ nenkreise und Mischgruppen, die sich im 
DeSe vereinen und von dort aus ge­ gen die Verfassungsvorschläge schies­ sen. Das grosse Messenvetzen hat wie­ der begonnen. Liechtenstein .ist um ein Scharmützel reicher. Es darf offen­ sichtlich einfach nicht sein, dass sich die Bevölkerung zu der Verfassung äussert. Die Absichten dieser Gruppen DANKSAGUNG Anlüsslich des Todes unserer lieben Mutter, Schwiegermutter, Gross- und Urgrossmutter, Schwester, Schwägerin und Tante Maria Jehle geb. Krismer 30. November 1912-23. Juni 2002 durften wir die ehrliche Verbundenheit und Anteilnahme vieler Menschen erfahren. Diese Solidarität hat uns in den Stünden der Trauer TVost und Lie­ be spüren lassen. Besonders danken möchten wir: .Pfarrer Florian Hasler für die würdige Gestaltung der Auferstehungsfeier, Verabschiedung und Urnenbeisetzung. Dr. med. Norbert Brunhart für die fast 18-jährigc ärztliche und menschliche Begleitung. Er war für die Verstorbene mehr als nur Arzt und nahm sich in vielen Gesprächen für ihre Anliegen und Sorgen stets Zeit. Dr. med. Christoph Wanger für die warmherzige und würdevolle ärztliche Betreuung seit Ostern dieses Jahres. Der Gemeindekrankenpflege Schaan für die liebevolle Unterstützung und Frau Dulce Felder für die besorgte Pflege während der letzten drei Mona­ te. Herzlich danken möchten wir auch für die vielen Beileidsbekundungen, für die Teilnahme an denTraucrfeierlichkeiten, für das Gebet und die Spenden für wohltätige Zwecke, heilige Messen oder Blumenschmuck. Wir bitten, Maria Jehle in guter Erinnerung zu behalten. Schaan, im August 2002 
Die Trauerfamilien 
sind offensichtlich - Liechtenstein als reine Demokratie ohne Fürstenhaus. Aber nicht mit mir! Arthur Frick, Rennhofstrasse 107, Mauren Demokraten gegen Demokratie Dieselben Kreise, die bei der Verfas­ sungsvorlage dauernd Angst um die Demokratie haben und den Verlust derselben befürchten, wollen auf kei­ nen Fall, dass das Volk über die Ver­ fassung abstimmt. Ein seltsames De­ mokratieverständnis. Alfons Hassler, Triesen Man merkt die Absicht und ist verstimmt... Gewisse Kreise, wollen^ offensichtlich verhindern, dass das Volk über die Verfassung abstimmen kann. Paradox ist, dass man für sich alle Freiheiten reklamiert und andererseits dem Fürs­ ten vorschreiben will, was er öffentlich sagen darf. Es ist noch rein rechtlich zu begreifen, dass der Fürst keine Volksinitiative starten kann, aber wa­ rum haben dies die VU-Rechtsgelehr- ten nicht schon bei den Gesprächen mit dem Fürsten gesagt. Es gibt auch mehr als genügend tVolk», das diese Initiative startet. Mit der Abstimmungsbeschwerde haben die Beschwerdeführer gezeigt, dass sie nie zu einem Kompromiss be­ reit waren. Es geht ihnen auch nicht um das Wohl des Landes und der Be­ völkerung Liechtensteins, sondern al­ lein um ihre persönliche Macht. Echte Demokraten wären froh, wenn es so schnell wie möglich zu einer Ab­ stimmung kommen würde. Nach den letzten VU-Kommentaren habe ich aber das Gefühl, dass das Volk für un­ fähig gehalten wird, über eine Verfas­ sung abzustimmen. Peter Marxer, Werdenbergertveg 7, Vaduz Bevormundung? Im Zusammenhang mit den Vorgängen rund um die Verfassungsrevision frage ich mich, weshalb ich als einfacher Bürger nicht in der Lage sein 
sollte, mir eine Meinung über die Verfas­ sungsvorlage zu bilden. Man muss neidlos anerkennen, dass es der Regierung Hasler gelungen ist, die abgebrochenen Gespräche zwi­ schen Fürstenhaus und Landtag wie­ der in Gang zu bringen. Wenn sich die Mehrheit der Volksvertreter ausser Stande sieht, dem Kompromiss zuzu­ stimmen, so ist es doch logisch, dass das Volk darüber befindet. Bezüglich der Sinnhaftigkeit der Ab­ stimmungsbeschwerde bitte ich um ei­ ne Erklärung. Eine Initiative ist, wenn sie von stimmberechtigten Bürgern un­ terschrieben wurde, nach meinem Empfinden jedenfalls eine Volksinitia­ tive, keine «Fürsten-Initiative». Die Absichtserklärung des Fürsten, seinen Wohnsitz allenfalls zu verlegen, kann man aus psychologischer Sicht so oder so bewerten, aus juristischer Sicht se­ he ich jedoch keinerlei Verstoss gegen Bestimmungen der Verfassung oder ei­ nes Gesetzes. Oder ist das Recht der freien Meinungsäusserung für den Fürsten unwirksam? Peter Sele, Vaduz Schon «grotesk», diese Demokratie... Justitia hat verbundene Augen und das Volksblatt weiss, was sie sehen soll und darf Ich hatte bisher den Glauben, dass unsere 
Gerichte unab­ hängig entscheiden und danke Herrn Martin Frommelt dafür, dass er aufge­ zeigt hat, wer als einziger wirklich un­ abhängig über die Richtigkeit und Sinnhaftigkeit einer Beschwerde urtei­ len kann: Das Liechtensteiner Volks­ blatt. Bürger, die Beschwerden erheben, Gerichte, die entscheiden, Initiativen, die gestartet werden ... Martin From­ melt hat wohl Recht, das muss doch «grotesk» sein. Andere nennen genau das Demokratie. Patrick Brunhart, Im Rietle 25, Schaan
	        

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