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Liechtensteiner 
Dienstag 6. August 2002 Fr. 1.20 VOLKSBLATT Mit amtlichen Publikationen • 1 24. Jahrgang, Nr. 177 
VERBUND I SÜDOSTSCHWEIZ IDIENSTAG Weiche Knie im FL «Die Schweizer und Liech­ tensteiner sind ein Volk der Aktiensparer», hat Martin Ebner (Bild) noch vor gut eineinhalb Jahren in Vaduz proklamiert. Damals hat der passionierte «Fliegenträger» noch zusammen 
mit der VP Bank die Werbetrommel für das Aktiensparcn gerührt. Heute sitzt 
er vor einem SchuldcnBerg. Seite 5 Hollywood- Terrordrama KINO: «Um den Wahrheits­ gehalt auch auf politischer Ebene zu garantieren, berie­ ten sich die Filmemacher ausführlich mit Beratern der CIA und des Verteidigungs­ ministeriums.» Das steht im Presseheft zu dem amerika­ nischen Film «Der An­ schlag», mit Morgan Free- man (Bild) in der Hauptrolle der ab dem 8. August in den deutschen Kinos zu se­ hen ist. Seite 6 Drei Entscheidun­ gen zum Auftakt LEICHTATHLETIK: Drei von insgesamt 46 Entscheidun­ gen fallen am ersten Tag der heute in München be­ ginnenden 18. Leichtathle­ tik- Europameisterschaften. Die Britin Paula Radcliffe jagt 
über 10 000 m ihren ersten grossen Titel auf der Bahn. Seite 
-11 Videofilme aus dem Norden KULTUR: An den nächsten beiden Wochenenden zeigt das Kunstmuseum Liechten­ stein über 50 Videos und Filme von 40 Künstlern aus den nordischen Ländern Eu­ ropas. Seite 14 
Abstimmungsbeschwerde Verfassungsinitiative: 28 Personen monieren Verstoss gegen Abstimmungsfreiheit Bei der Regierung ist ges­ tern nicht nur das Initia­ tivbegehren des Fürsten­ hauses schriftlich einge­ troffen: Gleichentags wurde bei der Regierung seitens von 28 Bürgerin­ nen und Bürgern Abstim­ mungsbeschwerde gegen die Volksinitiative des Fürsten angemeldet. Martin Frommel t Die Aussagen des Fürsten, er ziehe nach Wien, wenn seine Initiative abgelehnt werde, sei «neben anderem vor allem ein eklatanter Verstoss gegen die bei Abstimmungen einzuhal­ tende Abstimmungsfreiheit», heisst in der gestern vom «De­ mokratie-Sekretariat» im Auf­ trag der Beschwerdeführer ver­ sandten Medienmitteilung. Als Rechtsvertreter genannt wer­ den Graziella Marok-Wachter von der Triesner • Kanzlei Sprenger, Kolzoff, Ospelt Et Partner in Triesen sowie Martin Batliner von der Vaduzer Kanzlei Batliner-Wanger-Bat- liner. Die Beschwerdeführer werden die Beschwerde in den kommenden Tagen materiell begründen. «Krasser Verstoss» Laut Ansicht der Beschwer­ deführer verstösst die vom Fürs­ tenhaus am Freitag angekün­ digte Verfassungs-Volksinitia- tive «in krasser Art gegen die Garantie der Abstimmungsfrei­ heit und den Grundsatz der «Einheit der Form», wie er im Volksrechtegesetz (Art. 69 Abs. 5) formuliert ist». Dies sei des­ halb der Fall, da der Fürst sei­ nen Verbleib in. Liechtenstein an die Zustimmung zu seiner Initiative knüpft. Durch die wiederholte Verknüpfung sei­ ner Initiative mit der Wohnsitz­ frage sei es den Bürgerinnen 
Monarchie Liechtenstein - quo vadis? und Bürgern nicht möglich, sich frei und unabhängig eine Meinung zu; den Verfassungs­ änderungswünschen des Fürs­ ten zu machen und darüber ab­ zustimmen, wird kritisiert. Darf der Fürst? Die Beschwerdeführer sind weiters der Ansicht, dass Fürst und Fürstenhaus gemäss der geltenden Verfassung keine Volksinitiative starten können. Dazu wird Art. 64 zitiert: «Das Recht der Initiative in der Ge­ setzgebung d. h. zur Einbrin­ gung von Gesetzesvorschlägen, steht zu: a) dem Landesfürsten in Form von Regierungsvorla­ gen». Volksinitiativen sind al­ leine dem Volk vorbehalten. (ebenfalls Art. 64). Als dritter Punkt wird kriti­ siert, dass bei einer Annahme der Fürsteninitiative geltende 
Staatsverträge verletzt (EMRK- Protokolle) würden. Regierung erste Instanz Die Beschwerdeführer wer­ den nun innert fünf Tagen ab der Anmeldung, wie es das Ge­ setz verlangt, eine begründete Beschwerde bei der Regierung einreichen. In erster Instanz muss sich die Regierung mit der Beschwerde befassen. «Der Weiterzug eines Regierungs­ entscheides an die Verwal­ tungsbeschwerdeinstanz und von dort an den Staatsgerichts­ hof ist möglich», heisst es in der Medienmitteilung. «Zurückhaltung geboten» Regierungschef Otmar Hasler sagte auf Anfrage des Volks­ blattes, dass zu den einzelnen Beschwerdegründen derzeit keine Aussage gemacht werden kön-(Bild: 
Paul Trümmer) ne. «Grundsätzlich ist bei der Frage der Unzulässigkeit einer Volksinitiative Zurückhaltung geboten, um dieses in der Ver­ fassung vorgesehene direkt de­ mokratische Recht möglichst nicht zu schmälern», so der Re­ gierungschef. Was den ailfälligen Entscheid der Regierung hinsichtlich Zulässigkeit der Beschwerde betrifft, sind nach Auskunft des Regierungschefs noch einige rechtliche Fragen offen, so auch die Frage der Zuständig­ keit. Dies umso mehr, als seines Wissens noch nie eine Stimm­ rechtsbeschwerde in einem so frühen Stadium des Initiativ­ verfahrens angemeldet worden sei, sagte Otmar Hasler. Der Landesfurst war'gestern infolge Auslandsaufenthalt für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Seite 3 Wolf folgt Gysi Harald Wolf (PDS) Berliner Wirtschaftssenator Der PDS-Politiker Harald Wolf wird nach dem Wunsch der Parteispitze Nachfolger von Gregor Gysi als Berliner Wirt­ schaftssenator. Der aus Hessen stammende 45 Jahre alte Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus wurde am Montag einstimmig vom PDS-Landesvorstand no­ miniert, teilte die PDS mit. Dem Vorschlag müssen noch die PDS- Fraktion und das Berliner Abgeordnetenhaus zustimmen. Nur sieben Monate nach dem Antritt des rot-roten Berliner Senats war Gysi am vergange­ nen Mittwoch überraschend wegen seiner Verwicklung in die Bonusmeilen-Affäre zu­ rückgetreten. 
Harald Wolf wird Nachfolger des zurückgetretenen Gregor Gysi in Berlin. 
Israel reagiert Palästinenser werden drastisch eingeschränkt Mit einer drastischen Ein­ schränkung der Bewegungs­ freiheit der Palästinenser im Westjordanland hat Israel am •Montag auf die Anschläge vom Wochenende reagiert. Auch ein Teil des Gazastreifens wurde mit Panzern abgeriegelt. Verteidigungsminister Benja­ min Ben Elieser kündigte eine weitere Verschärfung der Be­ schränkungen an. Am Montag wurde offenbar bei der vorzeiti­ gen. Explosion einer Bombe in einem Auto ein Palästinenser getötet. Eine weitere Person wurde verletzt. Nach den neuen Bestimmun­ gen besteht für Palästinenser im Norden des Westjordanlands zwischen den Städten Nablus, 
Dschenin, Kalkilja, Tulkarem und Ramallah ein völliges Rei­ severbot. Ausnahmen gebe es nur aus humanitären Gründen. In Nablus setzte die Armee ihre Suche nach palästinensischen Extremisten und Bombenwerk­ stätten fort. Im Süden' des Westjordanlandes, wo die Stall­ te Hebron, Bethlehem und Je­ richo liegen, werde noch ein Minimum an Reisefreiheit ge­ währt. Im Gazastreifen fuhren 25 israelische Panzer auf der Hauptverbindung zwischen Norden und Süden auf. Die Stadt Rafah und,ein angren­ zendes Flüchtlingslager wurden damit vom Rest des Gebiets ab­ geschnitten. Nach Armeeanga­ ben geschah dies, um Angriffe auf Israelis zu unterbinden. 
KOMMENTAR Es darf einfach nicht sein. Kaum haben sich Fürsten­ haus und Verfassungskom­ mission auf einen definiti­ ven Verfassungsentwurf ver­ ständigt und kaum hat das Fürstenhaus angekündigt, dass das unsägliche Hick- hack um die Verfassungsän­ derung per Volksinitiative beendet werden soll, fahren die Gegner wieder mit 
gro- Grotesk teskem Geschütz auf. Mit ihrer fragwürdigen Abstim­ mungsbeschwerde soll ver­ hindert oder zumindest ver­ zögert werden, dass das 
Volk endlich entscheiden kann. Es ist mehr als nur gro­ tesk, eine Verletzung der Abstimmungsfrejheit gel­ tend zu machen, nur weil das Fürstenhaus bekannt ge­ geben hat, welche Konse­ quenzen es aus dem Abstim­ mungsergebnis ziehen wird. Auf der ganzen Welt werden vor jeder Abstimmung die massgebenden Personen um ihre Meinung gefragt. Politi­ ker nennen ihr Wahlziel und sagen, 
zu welchen Bedin­ gungen sie für ein Amt zur Verfügung stehen.. Und in Liechtenstein soll das allen Ernstes eine Verletzung der Abstimmungsfreiheit sein? Weil sich die Beschwerde- ßltrer ihrer Argumentation offensichtlich nicht sicher sind, schieben sie gleich auch noch nach, dass der Landes­ fürst ohnehin keine Volks­ initiativestarten könne. Viel­ leicht wird zumindest dieses Problem dadurch gelöst, dass entweder der 
Erbprinz alleine oder #normal Sterbliche* die Volksiniti'ative einbringen, damit das. Volk endlich ent­ scheiden kann. Armes Volk, das nicht einmal abstimmen können soll. Martin Frommelt Hansjörg Frick dementiert VADUZ: Regierungsrat Hans­ jörg Frick (Bild) hat gestern auf Anfrage von Radio L demen­ tiert, dass er aus gesundheitli­ chen Gründen zurücktreten wolle. Frick sprach von einer «Ente», die da in die Welt ge­ setzt worden sei, um vermut­ lich seine Arbeit zu stören. Er erfreue sich bester Gesundheit und die Arbeit in seinen Res­ sorts würde mit Volldampf vor­ anschreiten, so Frick.