Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2002)

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Samstag 3. August 2002 Fr. 1.20 VOLKSBIATT Mit amtlichen Publikationen • 1 24. Jahrgang, Nr. 175 
VERBUND I SÜDOSTSCHWEIZ SAMSTAG Auch1.GT senkt Hy­ pothekar-Zinssätze VADUZ: Zwei Tage nach der Landesbank und der VPB hat gestern nun auch die LGT Bank bekanntgegeben, dass sie die Hypothekar- Zinssätze um ein Viertel Prozent 
reduzieren wird. Der Zinssatz für Ein- und Mehrfamilienhäuser sowie Eigentumswohnungen be­ trägt neu 3,25 Prozent, für grössere Mehrfamilienhäu­ ser 3,5 Prozent. Seite 12 Remis und Niederlage FUSSBALL: Gleich zum ! Auftakt des 2. Internationa- i len Swiss Ul6-Jugend-Cups 
j in Bad Ragaz wartete das ' Team Liechtenstein mit ei- 
j ner guten Leistung auf und I knöpfte St. Gallen beim 1:1 
j einen Punkt ab. Gegen Ti- j telverteidigcr Manchester 
j City gabs beim 0:3 aber | nichts zu holen. Seite 17 j i Türkei schafft ! Todesstrafe ab ANKARA: Das türkische Parlament hat die Abschaf­ fung der Todesstrafe in Friedenszeiten beschlossen. Damit kam die Türkei einer wesentlichen Forderung der Europäischen Union (EU), vor 
Beginn von eventuellen Beitrittsverhandlungen nach. 
Seite 28 ANZEIGE +423 239 90 90 www.selepersonal.Ii 
Die Mitglieder der Verfassungskommission gestern Vormittag nach S.D. Fürst Hans-Adam II. und S.D. Erbprinz Alois nach dem Tref- dein Treffen mit dem Fürstenhaus. Jen im Gespräch mit den Medien. (Bilder: Paul Trümmer) Volksinitiative kommt Verfassungsfrage: Das Fürstenhaus meldet Volksinitiative an In der Verfassungsfrage soll jetzt das Volk ent­ scheiden können. Nach dem Treffen mit der Ver­ fassungskommission ha­ ben S. D. Landesfürst Hans -Adam II. und S.D. Erb­ prinz Alois gestern die umgehende Anmeldung einer Volksinitiative be­ kannt gegeben. Martin Frömmel t Das Gespräch war gestern Vor­ mittag nach gut einer halben Stunde beendet. Wie am 24. Ju­ ni vereinbart, haben die Mit­ glieder der Verfassungskom­ mission dem Fürstenhaus ihre Haltung zum damals vereinbar­ ten Verfassungsentwurf mitge­ teilt. Nachdem sich nur die drei FBP-Kommissionsmitglicder für- 
diesen Vorschlag ausspre­ chen können, macht der Weg 
über eine 2. Lesung im Landtag für das Fürstenhaus keinen Sinn mehr. «Es ist uns klar, dass dieser Vorschlag im Landtag die für eine Verfassungsänderung nötige Dreiviertelsmehrheit nicht bekommen wird. Deshalb ha­ ben wir uns entschieden, jetzt die Initiative anzumelden», so Landesfürst Hans-Adam II. un­ mittelbar nach dem Treffen. Geteilte Meinungen Die FBP-Kommissionsmit­ glieder hätten zwar eine 2. Le­ sung im Landtag dem jetzigen Weg vorgezogen, inhaltlich je­ doch können sie sich hinter die nachgebesserte Vorlage stellen.- FBP-Fraktionssprecher Helmut Konrad sprach ebenso wie Landtagspräsident Klaus Wan­ ger und sein Fraktionskollege Markus Büchel von einer «trag- fähigen Lösung». Anders dage­ gen die beiden VU-Kommissi- onsmitglieder. Landtagsvize­präsident 
Peter Wolff: «Wir, die Abgeordnete Hassler und ich, können dem Vorschlag nicht zustimmen. Man darf auch nicht vergessen, dass dieses Pa­ ket, das jetzt auf dem Tisch liegt, erst seit drei Jahren vor­ liegt.» Ingrid Hassler-Gerner anerkannte jedoch, dass «ohne Zweifel» Verbesserungen und Veränderungen erzielt worden seien. Kaum 2. Lesung Regierungschef Otmar Hasler betonte, dass die jetzt angekün­ digte Volksinitiative das Ergeb­ nis der Gespräche von Land­ tagskommission und Fürsten­ haus sei: «Es ist wirklich eine verbesserte Vorlage». Für den Regierungschef macht es kei­ nen Sinn, die nachgebesserte Vorlage parallel zur Volks­ initiative im Landtag weiter zu behandeln. Vor dem Hinter­ grund der dualen Staatsform, 
nämlich zu einer Einigung zwi­ schen Volk und Fürst zu kom­ men, werde er der Regierung in Respektierung der direktdemo­ kratischen Volksrechte vor­ schlagen, die Vorlage zurück­ zuziehen. Somit wird es also vermutlich zumindest .vorerst zu keiner 2. Lesung im Landtag kommen. Abstimmung im Frühjahr? Wenn der Landtag die Initia­ tive (vermutlich im Oktober) auf ihre Zulässigkeit geprüft hat, wird sie in den Zeitungen publiziert und dann beginnt die sechswöchige Frist, um die nötigen 1500 Unterschriften zu sammeln. Die Volksabstim­ mung würde dann vermutlich im Frühjahr 2003 stattfinden. Reaktionen sowie der nun öffentliche Verfassungstext im Vergleich mit der Regierungs­ vorlage finden Sie auf den Seiten 3-6 
KOMMENTAR Mit de r Ankündigung _ der Volksinitiative steht nun so gut wie fest, dass sich im Frühjahr 2003 endlich das Volk zur Veifassungsfrage äussern kann. Gut, dass nach zehnjähriger Diskussion und mühsamem Hin und Her jetzt Klarheit geschaffen wird. Es wäre wohl 
wiinschens- Klarheit wert gewesen, wenn der von der Regierung eingeleitete parlamentarische Weg mit einer 2. und 3. Lesung im Landtag fortgeführt worden wäre.- Inhaltlich macht dies aber keinen Unterschied. Die Regierung wurde letztes Jahr von der Opposition harsch kritisiert, weil sie sich für diesen Weg mit ei­ ner Regierungsvorlage ent­ schieden hat. Dass dadurch in einer vorher völlig verfah­ renen Situation Bewegung und Verbesserungen erzielt werden konnten, zeigt je­ doch, dass der Weg richtig war. Wie gut das Volk damit le­ ben kann, wird sich bei der Abstimmung zeigen. Martin Frommelt Das Fürsten­ haus informiert Das Fürstenhaus und die Verfassungskommissirin sind am 
Freitag, den 2. August 2002 übereingekommen, den überarbeiteten Verfassungs­ entwurf zu veröffentlichen. Der Text der geltenden Verfassung von 1921 sowie der überarbeitete Verfas­ sungsentwurf sind nun unter der Internet-Adresse www.fiierstenhaus.Ii öffent­ lich verfügbar. Wechsel in Liechtensteins Diplomatie Josef Wolf wird Botschafter in Berlin - Claudia Fritsche wechselt nach Washington Fürst Hans-Adam II. von und zu Liechtenstein hat auf Vor­ schlag der Regierung im Be­ reich des diplomatischen Dienstes Liechtensteins die folgenden Ernennungen vor­ genommen. Daniel Ospelt, bisher Stellver­ treter des Leiters des Amtes für Auswärtige Angelegenheiten, wurde auf den 1. September 2002 zum Nachfolger von Bot­ schafter Josef Wolf als Ständi­ ger Vertreter des Fürstentums Liechtenstein beim Europarat in Strassburg, mit dem Titel eines ausserordentlichen und bevollmächtigten Botschafters und mit' Sitz in Strassburg, er­ nannt. Gleichzeitig erfolgt auf den l. September die partielle Akkreditierung von Daniel Ospelt als Nachfolger von Botschafter Josef Wolf beim Europäischen Parlament in Strassburg. 
Botschafter Josef Wolf, bis­ her Ständiger Vertreter des Fürs­ tentums Liechtenstein beim Eu­ roparat in Strassburg, ist als Nachfolger von Botschafter Ro­ land Marxer als nicht residie­ render ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter des Fürstentums Liechtenstein in Berlin, ebenfalls als nicht re­ sidierender Botschafter, vorge­ sehen. Die deutschen Behörden wurden um Erteilung des Agre­ ments ersucht. • Botschafterin Claudia Frit­ sche, bisher Ständige Vertrete­ rin des Fürstentums Liechten­ stein bei den Vereinten Natio­ nen (UNO) in New York und nicht residierende ausseror­ dentliche und bevollmächtigte Botschafterin des Fürstentums Liechtenstein in Washington, wird ab Herbst 2002 als ausser­ ordentliche und bevollmächtig­ te Botschafterin des Fürsten­ tums Liechtenstein in Washing­ton 
mit Sitz in Washington tätig sein. Christian Wenaweser, bisher stellvertretender Ständiger Ver­ treter des Fürstentums Liech­ tenstein bei den Vereinten Na­ tionen (UNO) in New York im Rang eines Botschaftsrats, tritt Wechselt von New York nach Washington: Claudia Fritsche. 
als Ständiger Vertreter des Fürs­ tentums Liechtenstein bei den Vereinten Nationen (UNO), in New York, mit dem Titel eines ausserordentlichen und bevoll­ mächtigten Boschafters und mit Sitz in New York, die Nach­ folge von Botschafterin Claudia Fritsche an. Pio Schurti, bisher diplomati­ scher Mitarbeiter beim 
Amt für Auswärtige Angelegenheiten, wurde auf den Herbst 2002 zum Nachfolger von Bot­ schaftsrat Christian Wenaweser zum 
stellvertretenden Ständi­ gen Vertreter des Fürstentums Liechtenstein bei den Vereinten Nationen in New York, mit Sitz in New York, bestellt. Günter Frommelt, bisher Bot­ schaftsrat bei der Botschaft des Fürstentums Liechtenstein in Brüssel und bei der Mission des Fürstentums Liechtenstein bei der Europäischen Union (EU) in Brüssel, wird ab Herbst 2002 
als Botschaftsrat der Botschaft des Fürstentums Liechtenstein in Wien und der Ständigen Vertretung des Fürstentums Liechtenstein bei der Organisa­ tion für Sicherheit und Zusam­ menarbeit in Europa (OSZE) in Wien, mit Sitz in Wien, tätig sein. Pascal Schafhauser wurde als diplomatischer-Mitarbeiter im Rang eines Zweiten Sekretärs der Botschaft des Fürstentums Liechtenstein in Brüssel und der Mission des Fürstentums Liechtenstein bei der Europä­ ischen Union (EU) in Brüssel zugeteilt. Ausserdem hat die Regierung Christine Stehrenberger, diplo­ matische Mitarbeiterin beim Amt für Auswärtige Angele­ genheiten, auf den 1. Septem­ ber 2002 zur Stellvertreterin des Amtsleiters beim Amt für Auswärtige Angelegenheiten ernannt. (paß)
	        

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