Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2002)

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Dienstag 25. Juni 2002 Fr. 1.20 kP 1 
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•& Amtliches Publikationsorgan • 1 24. Jahrgang, Nr.,141 
VERBUND I SÜDOSTSCHWEIZ Verkehrsfragen erörtert VADUZ: Am Montag trafen sich die Regierungen St. Gallens, Vorarlbergs und Liechtensteins in Vaduz zu einem Informationsaus­ tausch in Verkehrsfragen. Im Mittelpunkt des regel­ mässig stattfindenden Tref­ fens der «Arbeitsgruppe Re­ gionale Verkehrsplanung auf 
Regierungsebene» stan­ den Gespräche über die tri- laterale Verkehrsstudie, ge­ meinsame Interessen und Verbesserungen in 
den Be­ reichen des Individualver- kehrs und Öffentlichen Ver­ kehrs. Seite 2 Spannung vor dem Halbfinale my-pT FUSSBALL-WM: Ganz Süd­ korea wird heute (13.30. Uhr) in Rot getaucht sein, wenn der WM-Gastgeber in Seoul im ersten Halbfinale zum historischen Duell mit dem dreimaligen Weltmeis­ ter Deutschland antritt. Südkoreas WM-Helden sind jedoch vor dem «Spiel des Jahrhunderts» müde und voller Respekt für Rudi Völ­ lers selbstbcwusste und kopfballstarke «Riesen». Das zweite' Halbfinale zwischen Brasilien und der Türkei ge­ langt am Mittwoch zur , Austragung. Seiten 13, 14 REKLAME Qlfnen Sfe dlaTüre zu den: Geheimnissen des j^bons. MJiljS^Theresa legitlür Siö ; .diqlKarten und weiKt^le ein / ! tn diö BedeutunWohTorot. £r .... , • \ ' - i i ' 11.1' . • « f 
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Neue Hoffnung auf Lösung Verfassungskommission und Fürstenhaus vereinbaren Verfassungsentwurf und letztes Treffen In einer fünfstündigen Sitzung haben sich Fürsten­ haus 
und Landtagskom­ mission gestern auf einen Verfassungsvorschlag ge­ einigt, der nun in den Fraktionen besprochen werden soll. Beim näch­ sten Treffen am 2. August auf Schloss Vaduz soll die Kommission berichten, ob dieser Entwurf im Land­ tag realistische Chancen für eine Dreiviertelsmehr­ heit hat. Falls nicht, wird das Fürstenhaus auf Grundlage dieses Ent­ wurfs umgehend eine Volksinitiative anmelden. Martin Frömmel t Nach der heftigen Auseinan­ dersetzung vom Freitag im Landtag war man eigentlich aüf alles gefasst. Umso grösser war bei allen Beteiligten am Schluss die Erleichterung, dass übereinstimmend von einem sehr guten Gespräch in einem positiven Klima berichtet wer­ den konnte. Landtagspräsident Klaus Wanger: «Wir sind unser letztes Diskussionspapier im Detail durchgegangen. Auf­ grund dieses Gesprächs gibt es nun einige Änderungen, die 
Erleichterung nach dem Treffen: Landtagspräsident Klaus Wanger (rechts) und Landtagsvizepräsident Peter Wolff auf Schloss Vaduz. jetzt in den gemeinsamen Vor­ schlag eingearbeitet werden. Dann wird dieser Vorschlag den Abgeordneten zugestellt und in den Fraktionen beraten. Für den 2. August haben wir noch einmal ein Treffen vereinbart. Danach wird sich entscheiden, ob das Fürstenhaus eine Volks- initiative anmeldet oder ob der überarbeitete Vorschlag in den . Landtag kommt.» 
«War etwas zu skeptisch» Auch Landtagsvizepräsident Peter Wolff äusserte sich sehr positiv über 
 N das Gespräch. Nachdem er am Freitag im Landtag noch Zweifel äusserte, ob dieses Treffen .überhaupt noch etwas nützt, wollten wir von ihm wissen, ob es letztlich doch 
noch ein nützliches Ge­ spräch gewesen sei. Peter 
Wolff: «Oh ja, ich muss geste­ hen, ich war am Freitag etwas zu. skeptisch, es war vielleicht schon, etwas spät am Abend nach drei heissen Tagen. Ich habe das Gespräch heute als positiv empfunden, es sind manche positive Abklärungen getroffen worden. Wir wissen jetzt ganz klar, woran wir sind. Nun muss sich jeder Abgeord­ nete 
selbst überlegen, ob er die­ sen. Änderungen zustimmen oder in Kauf nehmen will, dass. es zu der Initiative kofnmt.» Tragbarer Kompromiss S.D. Landesfürst Hans-Adam II. äusserte sich nach dem Tref­ fen erleichtert: «Von unserer Seite ist das ein sehr tragbarer Kompromiss. Es haben sich bei­ de'Seiten bewegt. Es hat auf beiden Seiten gewisse Unklar­ heiten, Befürchtungen oder auch Falschinterpretationen gegeben, die man auszuräumen versucht 
hat.» «Klare Verbesserungen» Landtagspräsident Klaus Wanger ist überzeugt, dass nun ein tragbarer Weg gefunden werden konnte: «Ich bin über­ zeugt, dass mit diesem jetzt vereinbarten Entwurf gegenü­ ber dem grünen Büchlein und auch gegenüber der Regie­ rungsvorlage klare Verbesse­rungen 
erzielt werden konnten. Ich kann deshalb ganz klar zu diesem Vorschlag stehen.» Kompromiss? Landtagsvizepräsident Wolff äusserte sich dazu zurückhal­ tender: Ob man von einem wirklichen Kompromiss spre­ chen körine, könne man noch nicht sagen: «Die Kommission hat noch keine abschliessende Meinungsbildung' gemacht.» Auf die Frage, ob er hinter die­ sem jetzt vereinbarten Entwurf stehen können, sagte Wolff: «Ich ; habe eine differenzierte Meinung, also nicht pauschal ja oder pauschal nein. Es gibt einige Bestimmungen, mit de­ nen ich nach wie vor Mühe ha­ be. Es gibt aber andere Punkte, bei denen heute eine gewisse Klarstellungen erfolgt ist und nun akzeptabel sind.» Richtiger Weg Regierungschef Otmar Hasler sprach ebenfalls von einem konstruktiven Gespräch: «Es wurde, doch noch einmal in einzelnen Fragen eine Bewe-, gung möglich. Für die Regie­ rung war es jedenfalls der rich­ tige Weg mit der Regierungs­ vorlage. Dieser Weg hat den Dialog ermöglicht und im Ver­ laufe dieses Prozesses hat sich einiges bewegt.» Seite 3 Reformen erfolgreich FATF beendet Monitoring Liechtensteins «Ich freue mich, dass die intensiven Anstrengungen Liechtensteins mit dieser Ent­ scheidung der 
FATF anerkannt werden. Damit wird auch be­ stätigt, dass" der Finanzplatz Liechtenstein den richtigen Weg eingeschlagen hat», er­ klärte Regierungschef Otmar Hasler am Montag. «Dies be­ stätigt auch, dass die Regie­ rung seit ihrem Amtsantritt im April 2001 die richtigen Schritte gesetzt hat.» Die FATF hat laut ihrem Jahres­ bericht, der am 24. Juni in Pa­ ris veröffentlicht wurde, ent­ schieden, das Monitoring des Fürstentum Liechtensteins zu beenden. Damit hat die FATF die umfassenden und strengen Massnahmen Liechtensteins zur Bekämpfung der Geldwä­ scherei und der Finanzierung -des internationalen Terroris­ mus anerkannt. «Liechtenstein hat alle früher festgestellten Mängel in der er­ folgreichen Bekämpfung der Geldwäscherei beseitigt und • bedarf daher keines weiteren Monitoring mehr», heisst es im Bericht der FATF. Die Schaffung der Stabsstelie Financial Intelligerice Unit (FIU), die wesentliche Verstär­ kung der Personalressourcen, 
um die lückenlose Umsetzung der strengen gesetzlichen Massnahmen auch zu gewähr­ leisten, sowie die Vertiefung und der Ausbau der internatio- • nalen Zusammenarbeit sowohl im administrativen als auch im Rechtshilfcbereich haben we­ sentlich zu dieser positiven Entscheidung der FATF beige­ tragen. Seit Jahresende 2001 sind die wirtschaftlich Berechtigten der Konten den Banken in Liech­ tenstein bekannt. Die FATF hatte dies in ihrer Jahresver­ sammlung Ende Januar 2002 ausdrücklich begrüsst. Die FIU agiert seit Mai 2002 auf Grund­ lage eines Gesetzes. ? Liechtenstein wird auch in­ ternational weiterhin aktiv im Rahmen des Euröparats im Kampf gegen Geldwäscherei und organisierte Kriminalität tätig sein. • «Wir werden den eingeschla­ genen Weg zu einem sicheren und attraktiven Finanzplatz konsequent weitergehen, denn darin steckt die vielverspre­ chende Zukunft dieses Finanz- platzes. Die dazu nötigen Schritte, wie zum Beispiel die Restrukturierung der Finanz­ platzaufsicht, werden wir mit Elan weiterführen,» so Regie­ rungschef Hasler. 
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Hoher Besuch aus der Mongolei Regierungschef Natsagiin Bagabandi erstmals in Liechtenstein Sichtlich zufrieden zeigte sich gestern Natsagiin Bagabandi,' der Präsident der Mongolei. Kein Wun­ der,, hatte der Staatschef des zentralasiatischen Landes doch erfolgreiche bilaterale Gespräche in Liechtenstein geführt. Nachdem er am Vonnlttag mit Regierungschef Otmar Hasler zusammengetrof­ fen war, besuchte Bagabandi am Nachmittag weh Seine Durchlaucht Fürst Hans-Adam II. von und 
; zu Liechtenstein. Unser Bild zeigt den Empfang auf Schloss Vaduz. Von links: Azadsuren Oyunbileg, die Gattin des mongolischen Präsidenten, Präsident Natsagiin Bagabandi, S.D. Fürst Hatts-Adam II. und I.D. Fürstin Marie. (Bild: Brigitt Risch) Seite 3
	        

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