24 Dienstag, 18. Juni 2002 
AUSLAND Liechtensteiner VOLKSBLATT EU üneins LUXEMBURG: Im Kampf gegen die il­ legale Einwanderung streiten die EU- Staaten wenige Tage vor dem Gipfel in Sevilla über das weitere Vorgehen. Die EU-Aussenminister konnten sich ges­ tern in Luxemburg nicht darauf eini­ gen, ob die Union nicht kooperieren­ den Drittstaaten Sanktionen androhen sollte. 
Der deutsche Bundesaussenmi- nister Joschka Fischer sagte: «In dieser Frage gilt es zu balancieren zwischen der humanitären Tradition der EU und der wirksamen Bekämpfung der illega­ len Einwanderung.» Mit Regierungs­ bildung beauftragt PRAG: Nach dem Wahlsieg der regie­ renden Sozialdemokraten in Tschechi­ en hat Staatspräsident Vaclav Havel gestern deren Parteichef Vladimir Spidla mit der Regierungsbildung be­ auftragt. Spidla sagte, er werde die Ge­ spräche am Dienstagnachmittag auf­ nehmen. Die sozialdemokratische CS- SD gewann bei der Wahl am Freitag und Samstag 70 der 200 Sitze im Prä­ ger Unterhaus und ist damit auf Koali­ tionspartner angewiesen. Falun-Gong-Mit- glieder vor Gericht HONGKONG: 16 Mitglieder der in Chi­ na verbotenen Falun-Gong-Bewegung müssen sich erstmals ausserhalb der Volksrepublik vor einem -Gericht in Hongkong verantworten. Die Ange­ klagten, unter ihnen vier Schweizer, bekannten sich nicht schuldig.Vorge­ worfen wird ihnen unter anderem Wi­ derstand gegen die Staatsgewalt und Erregung von öffentlichem Ärgernis. «Wir sind jedoch zuversichtlich, dass es zu einem fairen Prozess kommen wird», sagte der Schweizer Falun- Gong-Praktizierende Erich Bachmann. «Tötet die Buren» JOHANNESBURG: Rassistische Sprech­ chöre auf der Beerdigung eines rang­ hohen ANC-Politikers haben in Süd­ afrika einen lebhaften Streit ausgelöst. Am Wochenende der Beerdigung wur­ den in Südafrika vier weisse Farmer überfallen. In Gegenwart von Präsi­ dent Thabo Mbeki hatten ANC-An- hänger bei der Beerdigung am Wo­ chenende unbehelligt «Tötet die Buren, tötet die Farmer» skandiert, ein Schlachtruf, den der verstorbene Peter Mokäba verbreitet hatte. Südafrikas Opposition reagierte ges­ tern mit heftiger Kritik und kündigte eine Beschwerde bei der Kommission für Menschenrechte an. Gegebenen­ falls sei auch eine Klage denkbar. Vendrell neuer Sondergesandter LUXEMBURG: Die EU hat gestern den spanischen Diplomaten Francesc Ven­ drell zum neuen Sondergesandten für Afghanistan ernannt. Er löst den Deut­ schen Klaus-Peter Klaiber ab, dessen Rücktritt nach sechsmonatiger Amts­ zeit bevorsteht. Vendrell war bis zum Januar zwei Jahre iang stellvertreten­ der UN-Gesandter in Afghanistan. Zu­ vor war der 62-Jährige für die Verein­ ten Nationen unter anderem in Ostti­ mor, Kambodscha und Birma tätig. «Time»-Artikel zurückgewiesen NEU-DELHI: Das Büro des indischen Ministerpräsidenten Atal Bihari Vaj- payee hat gestern einen Bericht des Magazins «Time» zurückgewiesen, wo­ nach der Regierungschef häufig bei Besprechungen einschläft. Ein Spre­ cher Vajpayees, Ashok Tandon, be­ zeichnet den Artikel in einem Brief an das Nachrichtenmagazin als lächer­ lich. Der Regierungschef habe einen vollen Terminkalender und ruhe sich nur nach dem Mittagessen ein wenig aus, sagte er. 
neue Chirac und Raffarin setzen nach Wahlsieg auf Kontinuität - Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament PARIS: Nach dem Wahlsieg der Rechten in Frankreich hat Pre­ mierminister Jean-Pierre Raffa­ rin 
gestern sein neues Kabinett, gebildet. Nicolas Sarkozy bleibt als Minister für Innere Sicher­ heit Nummer zwei der Regie­ rung, auch bei den anderen klassischen Ressorts setzten Raffarin und Präsident Jacques Chirac auf Kontinuität. Als poli­ tische Seiteneinsteigerin über­ nimmt die Astronautin Claudie Haignere das Ministerium fiir Forschung und Technologien. Der in eine Parteispendenaffäre ver­ wickelte Europaminister Renaud Don- nedieu de Vabres wird von Noelle Le- noir abgelöst. Chef des Aussenamts bleibt der Chirac-Vertraute Dominique de Villepin. Die RPR-Vorsitzende Mi- chele Alliot-Marie wurde als Verteidi­ gungsministerin- ebenso 
bestätigt wie Dominique Perben (Justiz, RPR), Fran- cois Fillon (Arbeit und Soziales, RPR) und der frühere Stahlmanager Francis Mer im Ressort Wirtschaft und Finan­ zen. Die Ernennungen gab das Präsidi­ alamt am Abend bekannt. Die 45 Jahre Haignere war 1996 die erste Französin im All und flog im letzten Jahr als erste Europäerin zur Internationalen Weltraumstation ISS. Die neue Ministerin ist ausgebildete Ärztin und hat Erfahrungen in der me­ dizinischen Forschung gesammelt. Die ehemalige Präsidentin des Europapar­ laments, Nicole Fontaine, nimmt als Industrieministcrin am Kabinettstisch Platz. 
Frankreich hat gewählt Zahl der Sitze in der neuen Nationalversammlung (bisherige Sitzverteilung) Rechtsliberale Sozialisten 
 Grön 
e, 3 
UD F 29 PS Radikal­ sozialisten PRS 7 
Neogaulisten u.a. UMP 21 Kommu­ nisten PCF dp 
7 versch Linke 
15 versch. Rechte a-Grafik 6435 Gerangel um Präsidentschaft Der nach dem Wahlsieg Chiracs im Mai an die Spitze eines Übergangska­ binetts berufene Raffarin reichte ge­ stern Morgen traditionsgemäss im Ely- see-Palast den Rücktritt seiner Regie­ rung ein. Der Präsident ernannte den Rechtsliberalen umgehend wieder und billigte am Abend auch die Kabinetts­ liste. Die neue Nationalversammlung wählt am" Dienstag nächster Woche ihren neuen Präsidenten. Um das pres­tigeträchtige 
Amt rivalisieren der ehemalige Premierminister Edouard Balladur und der ehemalige RPR-Frak- tionschef Jean-Löuis Debre. Regie­ rungschef Raffarin hat angekündigt, dass das Parlament sich bereits im Juli auf einer Sondersitzung mit einer ge­ planten Steuersenkung und der tradi­ tionellen Amnestie nach der Präsi­ dentschaftswahl beschäftigen soll. Seine neue Regierung kann sich seit Sonntag auf eine" breite Mehrheit im Parlament stützen. Chiracs Union für 
die Präsidentenmehrheit (UMP) stellt mit der verbündeten UDF mehr als zwei Drittel (399) der 577 Abgeordne­ ten in der Nationalversammlung. Die rechtsextremistische Nationale Front ging leer aus. Die Linken fielen auf 178 Mandate zurück. Die Sozialis­ ten verloren gut 100 Sitze und sind nur noch 140 Abgeordneten vertreten. Prominenteste Opfer der Wahlschlappe sind die ehemalige Sozialministerin Martine Aubiy und Ex-Europaminister Pierre Moscovici. Schweizer Banken droht neue Milliardenklage Zweistelliger Milliardenbetrag für Apartheid-Opfer gefordert - Banken weisen Vorwürfe zurück ZÜRICH: US-Anwalt Ed Fagan nimmt erneut die Schweizer Banken ins 
V1t sier. Mit der Unterstützung des Apartheid-Regimes in Südafrika hät­ ten sich die UBS und die CSG Men­ schenrechtsverletzungen und Verbre­ chen gegen die Menschlichkeit zu Schulden kommen lassen, sagte Fa­ gan gestern in Zürich. «Die Zeit der Abrechnung ist gekom­ men», sagte Fagan. Firmen, die mit dem Apartheid-Regime 
kooperiert hät­ ten, seien nicht weniger schuldig als die Polizisten, die auf Schwarze ge­ schossen hätten. Ohne Unterstützung 
westlicher Firmen hätte das Apart­ heid-System nicht funktioniert. UBS und Credit Suisse Group (CSG) hätten sich insbesondere nach dem In-Kraft- Treten der UN-Sanktionen gegen Süd­ afrika von 1985 bis 1993 schuldig ge­ macht. Die Sammelklagen gegen die beiden Schweizer Banken und die amerikani­ sche Citicorp sollten gestern in New York eingereicht werden. Darin wer­ den Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit geltend gemacht. Als Kläger gegen die Schweizer Banken tritt der Südafrika­ ner Sigqibo Mpendolu.auf, dessen Kin­der 
Samora und Saddat 1993 getötet wurden. Zweistelliger Milliardenbetrag Ein genauer Betrag wird in der Kla­ ge nicht genannt. Fagan sprach von einem zweistelligen Milliardenbetrag. Neben individueller Wiedergutma­ chung forderte er die Einrichtung ei­ nes humanitären Fonds für den Wie­ deraufbau in Südafrika. Dafür sollten 80 bis 100 Milliarden Dollar, so viel wie die deutschen Reparationen für die Nazi-Opfer, zur Verfügung gestellt werden. Weitere Klagen gegen Firmen aus anderen Ländern seien in 
Vorbe- Kohl wieder dabei CDU-Parteitag: Deutsche Christdemokraten zuversichtlich FRANKFURT: Drei Monate vor der Bundestagswahl' hat die CDU auf ihrem zweitägigen Parteitag Kampf­ geist und Siegeszuversicht demonst­ riert. Die Partei nahm Altkanzler Hel­ mut Kohl (Bild) nach der Spenden- afFäre wieder in ihre Mitte auf. Vor den rund 1000 Delegierten in Frankfurt sagte CDU-Chefin Angela "Merkel, am 22. September werde Uni­ ons-Kandidat Edmund Stoiber von der Schwesterpartei CSU zum Bundes­ kanzler gewählt. Die Zeit von Rot- Grün sei einfach abgelaufen. Zum ersten Mal seit Bekanntwerden des Spenden-Skandals Ende 1999 nahm Ex-Eiundeskanzler Helmut Kohl wieder 
an einem CDU-Parteitag teil. Kohl nannte in seiner Rede Stoiber ei­ nen hervorragenden Kanzlerkandida­ ten und lobte das Wahlprogramm. " Sichtlich ergriffen wies Kohl darauf hin, dass er nicht wieder für den Bun­ destag kandidiert, und dankte seiner Partei. 
reitung. Vor der Medienkonferenz in einem Hotel war ein Auftritt Fagans auf dem Paradeplatz von rund 50 Geg­ nern gestört worden. In den TV-Bil- dern könnten südafrikanische Bürger selber sehen, wie Apartheid-Opfer in Zürich am Reden gehindert würden, sagte Fagan. Der Anwalt war von der Mutter eines Apartheid-Opfers beglei­ tet worden. Die Schweizer Banken wiesen die Anschuldigungen zurück. Die Vorwür­ fe entbehrten jeder Grundlage, sagten Sprecherinnen von UBS und CSG auf Anfrage. Die Banken hätten sich jeder­ zeit an die Vorschriften gehalten. Souveränität soll zugestanden werden JERUSALEM: Die Palästinenser ha­ ben in einigen wesentlichen Streit­ fragen des Nahostkonflikts Kompro­ missbereitschaft signalisiert. Nach einem der Nachrichtenagentur AP gestern zugegangenen Papier, das der palästinensische Kabinettsminis­ ter Nabil Schaath in der vergange­ nen Woche US-Aussenminister Co­ lin Powell übergab, soll Israel die Souveränität über das jüdische Vier­ tel der Jerusalemer Altstadt und die Klagemauer zugestanden werden. Der Rest der Altstadt solle «unter palästinensischer Souveränität blei­ ben». In der Frage einer Rückkehr der Flüchtlinge wird in dem Papier eine «gerechte Lösung» angestrebt, ein Rückkehrrecht wird im Gegen­ sat? zur früheren palästinensischen Haltung nicht ausdrücklich er­ wähnt. Der israelische Regierungs­ sprecher Dore Gold erklärte, über Vorschläge für Friedensgespräche zu sprechen sei verfrüht. Zunächst müsse die Gewalt beendet werden.