36 Donnerstag, 17. Januar 2002
AUSLAND Liechtensteiner VOLKSBLATT Scharon schiebt Schuld auf Palästinenser - Acht Israelis seit vergangenem Mittwoch getötet RAMAlLAH: Nach den jüngsten Morden an Israelis hat 'Minis terpräsident Ariel Scharon schwere Vorwürfe gegen die palästinensische Autonomie behörde erhoben. Sie habe die Strategie des Terrors gewählt, und jetzt sehe man das Ergeb nis, sagte er am Mittwoch. Die von deif Palästinensern gemel dete Festnahme eines mutmass lichen Drahtziehers beim Mord an Tourismusministers Reha- waam Seewi kommentierte Scharon mit den Worten: «Es hat noch nie eine echte Verhaf tung durch die palästinensir schen Autonomiebehörde gege ben.» Der Führer der Volksfront für die Be-: freiung Palästinas (PFLP), Ahmed Saa- dat, war am Dienstagabend in Ramal lah festgenommen worden, wie PFLP und Autonomiebehörde angaben. Saa- dat sei bei einem Treffen mit dem palästinensischen Geheimdienstchef Tauflk Tirawi «völlig überraschend» verhaftet worden, sagte der stellvertre tende PFLP-Chef Abdel Rahim Malluh. «So weit wir es wissen, hat sie (die Festnahme Saadats) Stattgefunden,» sagte der israelische Militärchef im
tili ~ f v Ol ' > Die von den Israelis niedergerissenen Häuser im Palästinensergebiet geben Anlass zu neuen Gewaltaktionen. Wes^ordanland, Brigadegeneral Ger- sehe Präsident Jassir Arafat seit rund schon Jizchak. Die Festnahme war ei- einem Monat festsitzt. Scharon sagte ne der Bedingungen für die Aufhe- angesichts der jüngsten Morde, es zel- bung der Blockade von Ramallah im ge sich, dass Arafat nichts gegen Ter- Westjordanland, wo der palästinensi- roristen unternehme. Deshalb müsse
Israel selbst für die Sicherheit seiner Bürger sorgen. Die Angriffe auf Israe lis waren nach Ausrufung einer Waf fenruhe durch Arafat am 16. Dezember deutlich zurückgegangen. Berufüng gegen . Klon-Urteil LONDON: Die britische Regierung hat am Mittwoch Berufung gegen ein Ur teil eingelegt, das die bisherige Gesetz gebung zum Klonen von Embryos weitgehend aufhob. Abtreibungsgeg ner hatten mit dem Gerichtsentscheid vom November einen Sieg errungen, zugleich wurde damit jedoch auch die gesetzliche Kontrolle beschränkt Nach einem Gesetz aus dem Jahr
1990 hatte das britische Parlament vor einem Jahr Bestimmungen erlassen, wonach' das Klonen zur Bildung von Embiyos für die Stammzellenforschung erlaubt wurde. Dagegen .hatten die Abtrei bungsgegner geklagt Sie befürchteten, dass das Klonen zur Reproduktion von . Menschen eingesetzt werden könnte. Ein Richter hatte dahn entschieden, dass das Gesetz von 1990 nicht auf das Klonen Anwendung finden kann.
UN fordern von GENF/NEW YORK: Mit wachsender Besorgnis'' haben die. Vereinten Na- • „ tioneh undMerischenrechtsorganl- [ sationen die Haftbedingungeh der in [Afganistan gefangen genommenen Taliban- und : Ei-Kaida-Kämpfer jbemähgelt.Alle Gefangenen unter lägen dem Schutz internationaler [Bestimmungen, erklärte :die UN- Hochkommissarin. für. Menschen rechte, .Mary Robinson, am Mltt- woch in Genf. Von Kandahar brach. unterdessen der dritte IVansport mit ; 30 Gefangenen zum US-Marine- stützpunkt Guantanamo auf Kuba auf. Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) kritisierte am Mitt woch, der von den USA für die Ge-
; farigenen verwendete Terminus «Un- lawful Cottfbatant» («Unrechtmässiger; Kämpfer») existiere nicht im interna- ' tionalen Recht. Die USA verweigern
den Internierten den Status der Kriegsgefangenen. Robinson sagte, der Status der? Häftlinge: müsse Im Zweifelsfall von einem Gericht auf Grundlage dertGenfer Konventionen. •geklärt werden.. »• Amnesty. international kritisierte die Unterbringung der Gefangenen. Die Internierung in «Käfigen» unter schreite die Mindeststandards für eine menschliche.
: Behandlung, hiess es vonderMenschenrechtsorganlsation. Auch die ZellMgrösse von 1*,8 auf 2,4 Meter sei geringer, als es die US-Stan dards (für- gewöhnliche - Gefangene vorschrieben. Der britische Premierminister Tony Blair versuchte, die Bedenken zu zer streuen. «Es sollte. zunächst keine Zweifel 'geben, dass wir es mit. sehr gefährlichen Menschen zu "tun haben, aber trotzdem sind
wir zivilisierte Menschen und wir werden die Gefan genen korrekt und menschlich behalte
dein», sagte Blair am. Mittwoch. Vom Flughafen „ Köln-Bonn startete, am Mittwoch die dritte Gruppe des.Vor- ^ auskommandos für. die UN-Schütz-' ' trappe mit 92 Burideswehrsoldaten nach Afghanistan; ,Nach d^ni An: , kunfit in Kabul wird das deutsch?; Vor auskommando 165 Solüaten umfasr seni; Insgesamt sollen bls- zu 1000 Bundeswehrsoldaten nach < Afgha nistan verlegt werden. • Der Sprecher des Weissen Hauses, Ari Fleischer, bekräftigte, die USA ' würden keine Soldaten ; für eine Friedenstruppe in Afghanistan be-, reitstellen. Präsident George W. Bush sei der- Ansicht, dass US-Trup-- pen dazu' eingesetzt werden sollten, in Kriegen zu kämpfen und zu sie- • • geri, sagte Fleischer. Unterdessen erhöhte die USA ihre Milltärpräsenz . auf den Philippinen, um dort gegen extremistische Moslemgruppen vor- : zugehen. Flughafen von Kabul wieder eröffnet Betriebsauftiahme nach monatelanger Schliessung KABUL: Nach monatelanger Schlies sung hat der internationale Flugha fen von Kabul wieder den vollen Be trieb aufgenommen: Tourismusmini ster Abdul Rachman sprach vom Be ginn einer neuen Ära für die afgha nische Luftfahrt Am Mittwoch absolvierte eine Boeing 727 der nationalen Fluggesellschaft Ariana Afghan Airlines zwei .Test- Starts und Landungen auf der Haupt piste des Flughafens. Die Landebahn war bei den US-Bombenangriffen auf Afghanistan beschädigt worden. In den vergangenen drei Wochen hatten afghanische und Internationale Experten das Rollfeld repariert und von Minen geräumt. Bisher war ledig lich eine kürzere Nebenlandebahn des Flughafens für kleinere Maschinen ge nutzt worden. Der Minister für öffentliche Arbel ten, Abdul Chalek Fasal begrüsste die Wiederinstandsetzung als ersten gros sen öffentlichen Baus der neuen Uber gangsregierung. Sie stelle eine Rück kehr zur Normalität dar. Gleichzeitig, kündigte die afghani sche Fluggesellschaft die Wiederauf- nähme ihres internationalen Flugbe triebs ab kommender Woche an. Sie will dann Verbindungen nach Indien,
Iran, Dubai und Usbekistan bedienen. Seit
Anfang Dezember flog Ariana bereits wieder zwei Mal pro Woche die Inlandsverbindung von Kabul nach Herat im Westen des Landes. Der UNO-Sicherheitsrat hatte die vor ei nem Jahr verhängten Sanktionen ge-vinzbehörden
auf, sofort gegen den Mohnanbau vorzugehen, wie das af ghanische Fernsehen unter Berufung auf die Übergangsregierung berichte te. Wer gegen das Verbot Verstösse, werde als Krimineller behandelt und Der internationale Flughafen von Kabul hat gestern wieder den vollen Betrieb aufgenommen.
Turnschuhbomber angeklagt WASHINGTON: Dreieinhalb Wochen nach dem vereitelten Anschlag auf ein US-Verkehrsflugzeug hat die amerika nische Regierung am Mittwoch Ankla ge gegen Richard Reid erhoben. Die Anklageschrift umfasst neun Punkte. Neben versuchtem Mord werden Reid unter anderem der versuchte Einsatz von Massenvernichtungswaffen und Verbindungen zur El-Kaida-Organisa- tlon des mutmasslichen Terroristen führers Osama bin Laden vorgeworfen. Reid hatte am 22. Dezember während eines Fluges von Paris nach Miami versucht, eine in seinem Turnschuh eingebaute Bombe zu zünden und war dabei von der Flugzeugbesatzung
und Passagieren überwältigt worden. US- Justizminister Richard Ashcroft be zeichnete die Anklage als neuen Be weis dafür, dass die US-Regierung in der Lage ist, Terroristen strafrechtlich zu verfolgen. Im Fall eines Schuld spruchs in allen Fällen droht Reid eine Haftstrafe von bis zu fünf Mal lebens länglich. Exil-Iraner weisen Vorwurf zurück BERLIN/KÖLN: Exil-Iraner haben er neut den Vorwurf der Staatsanwalt schaft Köln zurückgewiesen, ihre Or ganisation sei in millionenschwere Be trugsmanöver um Sozialhilfe und Kin dergeld verwickelt. Der Präsident des so genannten Nationalen Wider standsrates des Iran, Massoud Rajavi, erklärte in einem am Mittwoch in Ber lin bekannt gewordenen Brief an Bun deskanzler Gerhard
Schröder, es han dele sich um falsche Anschuldigun gen. Rajavi forderte den Kanzler auf, die Vorwürfe von. einer Sonderkom mission prüfen zu lassen. Die Opposi tionsgruppe wirft den deutschen Behörden und der Bundesregierung vor, gegen sie auf Druck der Regierung in Teheran vorgegangen zu sein. Poli zei und Staatsanwaltschaft hatten die Gruppe im Dezember beschuldigt, sie ben Millionen Mark aus deutschen So zialleistungen illegal bezogen zu ha ben. Die Oppositionsgruppe hatte die Vorwürfe seinerzeit ebenfalls zurück gewiesen. Weitere Angriffe auf zivile Ziele KHARTUM: Entgegen einer Forderung der USA will die sudanesische Regie rung ihre Luftangriffe auf zivile Ziele im Süden des Landes nicht einstellen. Das gab der US-Vermittler John Dan- forth am Mittwoch auf einer Presse konferenz in Khaitum bekannt. Die Si cherheit der Zivilbevölkerung sei von entscheidender Bedeutung für die Friedensbemühungen in dem Bürger kriegsland, betonte Danforth. Der US- Senator forderte die Regierung in Khartum auf, die Hilfslieferungen für die Not leidende Bevölkerung in den Nuba-Bergen nicht zu behindern, kei ne Kinder mehr zu entführen, die Feindseligkeiten in bestimmten Fällen wie bei Impfaktionen für Kinder oder Hungerkatastrophen einzustellen und auf die Bombardierung nicht-mllitäri- scher Ziele grundsätzlich zu verzich ten. Todesstrafe in USA angeprangert LONDON: Die Menschenrechtsorgani sation Amnesty International hat die USA eindringlich zur Abschaffung der Todesstrafe gemahnt Anlässlich des 25. Jahrestages der Wiederaufnahme von Hinrichtungen in mehreren US-Staaten kritisierte Amnesty am Donnerstag, dass die Todesstrafe nach wie vor kei nen konstruktiven Beitrag zur Bekämp fung der Kriminalität leiste. Seit der Er- schiessung von Gary Gilmore am 17. Januar 1977 in Utah seien In den USA 750 Gefangene hingerichtet worden.
