Liechtensteiner VOLKSBLATT 
INLAND Samstag, 
11. Mai 
2002 5 Doppelbödige VU - Verkehrsp olitik Im Gespräch mit den FBP-Landtagsabgeordneten Rudolf Lampert und Johannes Kaiser Gleich zwei Interpellationen hat die VU zur Verkehrspolitik an­ gekündigt. Gegenüber dem Volksblatt äussern sich die bei­ den FBP-Landtagsabgeordneten Rudolf Lampert und Johannes Kaiser erstaunt darüber, wie die VU-Abgeordneten selbst nun die Versäumnisse ihrer damali­ gen Regierung in der Verkehrs­ politik aufdecken. Affirn'n Frömmel t Dir VU-Inlerpellation betreffend «all- ge meine Verkehrspolitik», die am Mitt­ woch auf der Landtags-Geschäftsord­ nung steht, beinhaltet eine Reihe von t ragen, die die Vorgänger-Regierung bis zum Frühjahr 2001 einer Lösung hätte zuführen können. Erinnert sei an dieser Stelle nur an das versprochene landesvveite Verkehrskonzept. Es blieb jedoch bei den Versprechungen. Statt­ dessen haben die VU-Landtagsabge- ordneten für die Juni-Sitzung eine weitere Interpellation angekündigt, diesmal betreffend das «Uesanitver- kchrskonzept». Volksblatt: In den letzten 12 Mona­ ten haben die VU-Abgeordneten In Bezug auf Verkehrsthemen In Form von Interpellationen und Kleinen An­ fragen eine rege Betriebsamkeit entwickelt. Wie beurteilen Sie den Inhalt der VU-Interpellation in Bezie­ hung zur effektiven Verkehrspolitik der Vorgänger-Regierung? Rudolf Lampert: Zuerst muss ich meiner Freude Ausdruck verleihen, dass sich die VU-Landtagsabgeordnc- ten in Verkehrsfragen so plötzlich und quantitativ sehr auffällig als 
Fragestel- Versäumnisse der VU-Regierung ler hervorheben. Was die vorliegende Interpellation der VU-Abgeordneten angeht, ist zu bemerken, dass sie aus­ schliesslich Fragen enthält, deren Ant­ worten die Vorgänger-Regierung ge­ ben hätte müssen, denn genau in diese Zielrichtungen wurde von ihr sehr viel versprochen. Was mich an den Fra­ gestellungen einzig stört, ist die 
Dop-Kritisieren 
doppelbödige VU-Verkehrspolitik: Die beiden FBP-Abgeordnelen Ru­ dolf l.ampert IlinksI und Johannes Kaiser. pclbödigkeit, die hier zu Tage tritt. Denn in den letzten Jahren wurde von der Vorgänger-Regierung mit grosser Propaganda die Transitachsc quer durchs Unterland - siehe Lihga-Auf- tritt im Jahre 2000 und die Projekt­ analysen für diese Querachse - mit Tatkraft unterstützt. Dies entgegen den von der VIJ selbst formulierten Grundsätzen im Verkehrsbericht von 1997. Erst unter der heutigen Regie­ rung wurde dieser fatalen und Lebens- raum-zerstörerischen Idee einer Stras- sentraverse (juer durch das Unterland eine Absage erteilt. Damit wird durch die heutige Regierung endlich auf die Bedürfnisse und Anliegen der Unter­ länder Bevölkerung und deren Lebens­ raum ernsthaft eingegangen. Die fünf Unterländer Gemeinden ha­ ben sich ja einstimmig gegen eine solche Transitachse ausgespro­ chen: Wie Ist dieser Entscheid der Unterländer Gemeinderäte zu ge­ wichten? Johannes Kaiser: In ihrer gemeinsa­ men Positionsvereinbarung zur Ver­ kehrspolitik haben sich alle Unterlän­ der Gemeinderate mit einhelligen Be­ schlüssen gegen eine Verkehrsachse quer durch das Unterland ausgespro­ chen. In der gemeinsamen Zielsetzung der Unterländer Gemeinden heisst es wörtlich: «Fs darf keine Zerschneidung der Rietlandschaft des Unterlandes 
durch den Bau von Verbindungsach­ sen für den überregionalen Transitver­ kehr erfolgen». Die Gemeinderatsmit- glieder sind sehr nahe am Puls der Einwohner, umso gewichtiger ist die einheitliche Zielsetzung (ohne eine Gegenstimme!) der Gemeinderäte im Unterland zu werten. Dieses überwälti­ gende Votum beinhaltet auch, dass die gesamte «Unterländer Landschaft» mit ihrer Bevölkerung gegen eine zer­ schneidende Strassen-Transitverbin- dung durch ihren Lebensraum ist und damit auch gegen das Letzetunnelpro­ jekt, bei dem das Südtor wenige Meter vor der Grenze in Schaanwald eine de­ solate Verkehrssituation herbeiführen würde. Nicht nur. Fragestellungen, sondern eben solche aktive und kon­ struktive Akzente, wie dies die Unter­ länder Gemeinderäte vormachten, wären von Politikern - auch von:VU- Landtagsabgeordneten - gefragt. Rudolf Lampert, Sie haben die Politik der VU-Mehrheit In den letzten Jahren Im Landtag hautnah mitverfolgt: Was sagen Sie zu deren plötzlichen Be­ triebsamkeit in Sachen Verkehr? Rudolf Lampert: Die VU-Regierung hat uns in der Vergangenheit mehrere Jahre immer wieder auf Gesamtlösun­ gen vertröstet. Diese Gesamtlösungen sind leider nie aufgetaucht. Wunder­ bare Broschüren in farbigen Mappen wurden uns zugestellt. Der Inhalt be­stand 
bedauerlicherweise im Wesentli­ chen aus vergangenen Aktivitäten, be­ kannten Bestandesaufnahmen und aus lapidaren Feststellungen, dass vorle­ gende Untersuchungen und Gutachten eine Verkehrszunahme prognostizie­ ren. Von den im Jahre 1998 von der VU-Regierung angekündigten über 30 als pfannenfertig angekündigten Mass­ nahmen konnte kaum mehr etwas vernommen werden. Wenn heute Ein­ zelmassnahmen der jetzigen Regie­ rung kritisiert werden, so muss ich schon sagen: Mir sind kleine Massnah­ men, die sich in ein Ganzes einfügen, viel lieber, als gross angekündigte Würfe, die nie zur Realisierung gelan­ gen. Es ist bezeichnend, dass jetzt in­ nerhalb von Monaten von dieser Re­ gierung Lösungen verlangt werden, die von der Vorgängerregierung in mehreren Jahren nicht vorgelegt wer­ den konnten. Anscheinend ist das Ver­ trauen der VU-Interpellanten in diese Regierung viel grösser als damals in die eigene. In Zusammenhang mit der vorlie­ genden Interpellation der VU-Abge­ ordneten sprechen Sie von doppel­ bödiger Haltung... Rudolf Lampert: Nun es überrascht mich schon, dass sich gerade VU-Ab- geordnete als Wortführer der 
Interpel- Vergessliche VU-Interpellanten lationen hervortun, welche sich in den vergangenen Landtagsperioden mit Nachdruck für Strassenlösungen quer durchs Unterland eingesetzt haben und der Weiterbearbeitung solcher Transit-Lösungen im Landtag zu Mehrheiten verholfen haben. Es ist aber sicher nicht verboten, dazuzuler- nen und gescheiter zu werden. Johannes Kaiser: Auch ich bin ob der Vergesslichkeit dieser VU-Interpel­ lanten sehr erstaunt. Zahlreiche VU- Abgeordnete, die diese Interpellation mitunterzeich'net haben, sind noch bis vor kurzem zusammen mit der Vor­ gänger-Regierung einen ganz anderen Verkehrskurs gefahren, ich erinnere daran: Vor ziemlich genau 2 Jahren wollte die VU-Regierung mit allen Mitteln einen riesigen LKW-Abstell­platz 
beim Zollamt Schaanwald/Tisis durchzwängen. Es wurde damals der direkte Zusammenhang mit dem ge­ planten Letzetunnel hartnäckig ver­ neint, obwohl der damaligen Regie­ rung die Varianten-Pläne mit der Ein- zeichnung des Letzetunnel-Ausgangs­ portals inklusive der 
Zufahrt mit LKW- Stauraum zum grossangelegten LKW- Abstellplatz-Areal in Schaanwald/Ti­ sis «schwarz auf weiss» bekannt war. Es bedurfte damals einer enormen argu­ mentativen Anstrengung der Gemein­ de Mauren mit Gemeinderatsbeschluss vom 9. März 2000, damit dieser gross­ angelegte LKW-Abstellplatz unmit­ telbar vor dem Siedlungsgebiet der , Schaanwälder Bevölkerung verhindert werden konnte. Die Gemeinde Mauren setzte sich für ihre Bewohnerinnen und Bewohner tatkräftig ein. All diese Verkehrs-Vorhaben mit der Tran­ sitachse durchs Unterland oder dieses riesigen LK.W-Abstellplatzes vor der Nase der Schaanwälder Wohnquartiere waren damals wie heute mit den von der VU formulierten Grundsätzen des Verkehrsberichtes von 1997 nicht im Einklang. Jetzt geben sich die VU-Ab- geordneten scheinheilig und stellen Fragen, gegen deren Inhalt sie sich noch vor kurzer Zeit massiv, ausge­ sprochen haben. Dies ist nicht ehrlich, sondern ist in hohem Masse doppelbö­ dig. Die FBP hat Im Jahre 1998 ein Postulat betreffend die Verkehrs­ politik eingereicht: Was Ist aus heu­ tiger Sicht dazu zu sagen? Rudolf Lampert: Das von Uns im Oktober 1998 eingebrachte Postulat, welches zehn konkrete Forderungen und ebensolche Massnahmen beinhal­ tete, wurde damals von der VU zusam­ men mit den Stimmen der Abgeordne­ ten der Freien Liste gebodigt. Es durfte nicht sein, dass konstruktive Vorschlä­ ge von Seiten der FBP Eingang in die VU-Regierung finden. Dies hätte ja die Untätigkeit und die Ratlosigkeit der damaligen Regierung offengelegt. Die heutige Opposition beschränkt sich derzeit darauf, Fragen zu stellen nach den Versäumnissen ihrer eigenen Re­ gierung. Im Gegensatz dazu hat unse­ re damalige FBP-Fraktion Lösungen vorgeschlagen und konstruktive Alter­ nativen aufgezeigt. Die VU hat an­ scheinend ein anderes Verständnis be­ züglich ihrer Oppositionsrolle. «>' %£./ ' Einladung 
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