Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2002)

Liechtensteiner VOLKSBLATT 
AUSLAND Dienstag, 23. April 2002 
21 «Frankreich ist verletzt» Fassungslosigkeit nach Le-Pen-Erfolg PARIS: Am Tag danach konnte es noch keiner so richtig fassen. «Nein» titelte die Zeitung «Libe­ ration» entsetzt über einem Foto von Jean-Marie Le Pen. Der Schock über den sensationellen Triumph des Rechtsextremisten sitzt tief, viele Franzosen sehen das gesamte politische System in der Krise. Die Wähler demütigten einen recht erfolg­ reichen Regierungschef und verhalfen einem Radikalen mit seinen ausländer- und europa­ feindlichen Parolen zu einem beispiellosen Erfolg. Uwe üepp / AI ' • Frankreich ist verletzt», kommentierte • l.e Monde». Frankreich sei jetzt die «Schande der Demokratien», stellte • Liheration» verbittert lest - ausge­ rechnet ( rankreich, das doch so gern dem Osterreich von Jorg Haider und dem Italien Silvio Berlusconis Lektio­ nen erteilt habe. Staatspräsident Jac­ ques Chirac rief die Wähler auf. mit ihm die Republik gegen Le Pen zu ver­ teidigen. Der geschlagene Premiermi­ nister Lionel Jospin sprach von einem • Donnerschlag» Quittung erhalten Keiner hatte le Pen ernst genom­ men. der immer wieder getont hatte, in der Stichwahl am S. Mai dabei zu sein. Der Neogaullist Chirac und der Sozia­ list Jospin führten einen Wahlkampf, der niemanden so richtig interessierte, und der schon ganz auf das scheinbar unabwendbare Duell der alten Rivalen in 14 Tagen zugeschnitten war. Jospin erhielt die Quittung' in Form einer er-Election 
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M«bW. Die Medien zeigten sieh nach dem WahlerfoUi des rechtsextremen Jean-Marie Le Pen empört und beunruhigt. 
PARIS: Zur ersten Runde der franzö­ sischen Präsidentschaftswahl sind am Sonntag 16 Kandidaten angetre­ ten. Amtsinhaber Jacques Chirac und der Rechtsradikale Jean-Marie Le Pen gehen am 5. Mai als Best- platzierte in die Stichwahl. Das Innenministerium gab am Montagabend die Rangfolge im amtlichen Endergebnis bekannt: Kandidat(in) 
Prozent Jacques CHIRAC, Neo-Gaullist 19,88 Jean-Marie LE PEN, Rechtsradikaler 16,86 Lionel JOSPIN, Sozialist 16,18 Francis BAYROU, Liberaler 6,34 Arlette LAGU1LLER, Trotzkistin 5,72 Jean-Pierre CHEVENEMENT, Linksnationalist . 5,33 Noel MAMERE, Grüner 5,25 Olivier BESANCENOT, Linksrevolutionar 4,25 Jean SAINT-JOSSE. Jäger-Partei 4,23 Alain MADELIN, Liberaler 3,91 Robert FfUE, Kommunist 3,37 Bruno MEGRET. Rechtsradikaler 2,34 Christiane TAUBIRA, Radikale Linke Partei 2,32 Corinne LEPAGE, Ökologin 1,88 Christine BOUTIN, Konservative 1,19 Daniel GLUCKSTEIN, Linksrevolutionär 0,47 niedrigenden Niederlage, wie sie noch kein Regierungschef der Fünften Re­ publik einstecken musste. Chirac habe Le Pens «Leib- und Ma­ genthema» Kriminalität hoffähig ge­ macht. betont Henrik Uterweddc vom Deutsch-Französischen Institut in Ludwigsburg. Die farblose Persönlich­ keil Jospins, die Ähnlichkeit der Wahl­programme, 
eine auf acht Kandidaten zersplitterte Linke und eine historisch niedrige Wahlbeteiligung taten ein übriges. Der Kater nach dem «Schock», dem «Erdbeben», dem «Undenkbaren» ist gross. Erstmals seit 1969 stehen sich nicht mehr die führenden Persönlich­ keiten des rechten und linken Lagers 
in der Stichwahl um die Präsident­ schaft gegenüber, sondern ein von al­ len republikanischen Parteien geächte­ ter Aussenseiter und ein mit zahlrei­ chen Affären belasteter Konservativer. Nach fünf Jahren Kohabitation, der bei Gründung der Fünften Republik gar nicht einkalkulierten Zusammen­ arbeit eines neogaullistischen Präsi­denten 
und eines sozialistischen Re­ gierungschefs, steuert Frankreich nach Meinung 
vieler Kommentatoren nun auf eine Krise zu. «Das seit Jahren aus dem Gleichgewicht geratene politische System 
ist implodiert», bemerkt die linksliberale «Liberation». Derzeit sei völlig unklar, auf was sich die Fünfte Republik wieder aufbauen lasse. Koalition wird angestrebt Wahlen in Ungarn: Ministerpräsident Orban räumt Niederlage ein BUDAPEST: Nach der Parlaments­ wahl in Ungarn wollen die Sozialis­ ten gemeinsam mit dem Bund Freier Demokraten eine KoalitionsYegierung bilden. Beide Parteien bereiteten sich gestern auf formelle Verhandlungen vor. Der sozialistische Parteichef Peter Medgyessy erklärte sich am Sonntag­ abend vor jubelnden Anhängern zum Wahlsieger. Vor allem Budapest erwies sich als Hochburg der Sozialisten. Die Partei gewann 27 der 
32 Hauptstadt­ bezirke. Die Wahlbeteiligung erreichte 71,2 Prozent und war damit die höchs­ te seit dem Ende des kommunistischen Systems 1990. Der für die Erweiterung zuständige EU-Kommissar Günter Verheugen äus­ serte sich zufrieden mit dem Ablauf der 
Wahl. «Mit der hohen Wahlbeteiligung haben die ungarischen Bürger ihr Be­ kenntnis zur Demokratie unter Beweis gestellt», sagie Verheugen in Brüssel. Ungarn habe der Versuchung von Ex­ tremisten, Anti-Europäern und antide­ mokratischen Kräften widerstanden. Fr glaube nicht, dass sich der Kurs des Landes nun ändern werde. Sein Ein­ druck sei, dass auch eine Regierung unter den Sozialisten alles daran setzen werde, der EU beizutreten. Die Sozialisten sind im neuen Parla­ ment mit 178 der 386 Mandate vertre­ ten. Der liberale Bund Freier Demokra­ ten (SZDSZ) stellt 20 Abgeordnete. Mi­ nisterpräsident 
Viktor Orban gestand seine Niederlage ein. Seine FIDESZ kam zusammen mit dem Ungarischen Demokratischen Forum auf 188 Man­ date. In voraussichtlich fünf Wahlbe­zirken 
steht eine Stimmennachzählung an, da dort der Abstand zwischen bei­ den Kandidaten geringer als ein Pro­ zentpunkt ist. Es wird erwarlet, dass Präsident Ferenc Madl danach Medgy­ essy mit der Regierungsbildung beauf­ tragt. Nach einem teilweise harten Wahlkampf schlug der Sieger am Sonntag versöhnliche Töne an. «Das Land ist geteilt», sagte Medgyessy. «Und es ist Zeit, es wieder zu einen.» Trotz des knappen Ergebnisses garan­ tiere jedoch die hohe Wahlbeteiligung die Legitimation der neuen Regierung. «Die ungarischen Wähler sind die Ge­ winner dieser Wahl», sagte er. Staatspräsident Madl rief die Partei­ en auf, gemeinsam für die Zukunft Un­ garns zu wirken. Theoretisch könnte er auch FIDESZ als stärkste Partei mit der Regierungsbildung beauftragen. 
Zweifelsfrei ein Anschlag Die Explosion auf Djerba war ein Attentat TUNIS: Bei der Explosion auf Djerba vor elf Tagen, bei der 17 Menschen getötet wurden, handelt es sich nach Angaben der tunesischen Behördei 
1! zweifelsfrei um einen Anschlag. Deutschlands Innenminister Otto Schi­ ly war zuvor nach Tunesien gereist. Dabei traf er mit dem tunesischen Prä­ sidenten Zine al-Abidine Ben Ali, dem tunesischen Innenminister Abdallah Kaabi und mit deutschen und tunesi­ schen Ermittlern vor Ort zusammen. Elf Deutsche, fünf Tunesier und ein Franzose starben am 11. April bei der Explosion eines mit Flüssiggas bela- denen Lieferwagens vor der Synagoge La Ghriba. Schily sagte, die in Tunesi­ en gewonnenen Erkenntnisse beträfen die Art und Weise, wie der explodierte Behälter an dem Fahrzeug angebracht 
war, die verwendete Substanz und die Art der Auslösung der Explosion. Mehrere Komplizen Nach den bisherigen Erkenntnissen sei der Attentäter selbst bei dem An­ schlag getötet worden. Man müsse je­ doch davon ausgehen, «dass mehrere Personen in das Ereignis verwickelt waren», sagte Schily. Die Ermittlungen dazu seien noch im Gange. Das betref­ fe auch die Frage nach möglichen Ver­ bindungen zu terroristischen Netz­ werken in verschiedenen Ländern. In den ersten Tagen nach der Explo­ sion hatte Tunis von einem Unfall ge­ sprochen. Schily lobte die Offenheit der tunesischen Behörden. Der deutsche Innenminister hatte sich am Sonntag am Attentats-Ort informiert und an der Synagoge Blumen niedergelegt REKLAME Leasen Sie sich mit Sicherheit viel Sicherheit. 
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