Liechtensteiner VOLKSBLATT
INLAND Samstag, 20. April 2002
5 Chancengleichheit auch für
Behinderte Der FBP-Abgeordnete Alois Beck zur Postulatsbeantwortung betreffend Beseitigung von Benachteiligungen behinderter Menschen Die FBP-Fraktion zeigte sich die se Woche im Landtag mit der Antwort der Regierung auf das FBP-Postulat betreffend Beseiti gung von Benachteiligungen be hinderter Menschen nicht befrie digt
und will, dass das Thema weiterverfolgt wird. Im «Vater land» wurde das als übles Spiel bezeichnet. Der FBP-Abgeordne- te Alois Beck, einer der Väter dieses Postulats, nimmt Stellung. Mit Aldis Beck sprach Marlin I rammel t Alois Beck, Sie stellen sich persön lich sehr engagiert hinter das Postu lat betreffend Massnahmen zur Be seitigung von Benachteiligungen be hinderter Menschen. Welchen Zweck verfolgt die FBP-Landtags- fraktion damit? Alois Heek: Linerseits soll geprüft werden, oh gesetzliche und andere Massnahmen notwendig sind, um die (ilcichsiellung von behinderten Men srhen durchzusetzen. Als Beispiele sei en hchindertcngcrcchtc Bauten und Anlagen oder die Inanspruchnahme iillentlichcr I cisturigcn wie etwa im Verkehrswesen genannt. Andererseits he/weckt das Postulat aber auch ein verstärktes Bcwusstsein für die Be dürfnisse von Behinderten. Diese Sen sibilisierung erscheint als unabdingbar lur
eine verbesserte gescllschaftliche I inghederung behinderter Menschen. Die FBP-Fraktion sprach sich im Landtag fast geschlossen gegen die Abschreibung des Postulates aus. /.u wenig' konkret Können Sie erläutern weshalb? /un.ichsi ist /u betonen, dass auch lur die Regierung die (ileichstellung von behinderten mit den nicht behinderten
Personen ein zentrales politi sches Anliegen bildet. Es gilt, die am besten geeigneten Massnahmen zu finden, um Benachteiligungen von be hinderten Menschen zu verringern oder zu beseitigen. Die Regierung hat jedoch in ihrer Postulatsbeantwortung teilweise keine oder zu wenig konkrete Massnahmen aufgezeigt, wie sie die angestrebten Ziele erreichen will. An gesichts der Komplexität der"gesamten Thematik ist dies zum Teil auch erklar- bar mit der kurzen Zeit, in der die Re gierung antworten musste, anderer seits haben wir uns als Postulanten in einigen Bereichen bereits jetzt konkre tere Auskünfte von der Regierung er hofft. Dies - und nichts anderes - ist der Grund, weshalb die FBP-Fraktion praktisch geschlossen dem Antrag der Regierung auf Abschreibung des Postulates zum jetzigen Zeitpunkt nicht zugestimmt hat. Im -Vaterland" heisst es im Kom mentar vom Donnerstag, hinter dem Postulat verberge sich ein takti sches Verhalten. Es wird von einem üblen Spiel auf dem Rücken der Be hinderten gesprochen. Wie stellen Sie sich zu diesem Vorwurf? Ich mochte vorerst daran erinnern, dass die Debatte im Landtag von ei nem überaus sachlichen und konstruk tiven Ton geprägt war. Deshalb ist es für mich völlig unverständlich, .wenn nun der Kommentator im «Vaterland» ein «politisches Spiel» herheiredet, welches auf dem Rücken der
Hchinder- Bös will ige Unterstellung ten ausgetragen werde. Ich verurteile dies, da ich annehmen muss, dass der Kommentator wider besseren Wissens diese böswillige Unterstellung macht. Das geht nicht an. Vor allem geht es nicht an. weil die berechtigten
Anlie-Fngugirrt
sich mir riel Überzeugung für die Anliegen behinderter Mitmenschen: der I BP-Abgeordnete Alois Berk. (Bilder: Paul Trümmer) gen der Behinderten womöglich in ein Ränkespiel hineingezogen werden konnten. War denn das Postulat nicht mit der Regierung abgesprochen? In Gesprächen mit Vertretern des liechtensteinischen Behinderten Ver bandes und nut Behinderten kam klar zum Ausdruck, dass es immer noch viele Benachteiligungen. Hindernisse und Barrieren für unsere behinderten Mitmenschen gibt. Vor diesem Hinter grund hat die FBlMraktion ein Postu lat eingereicht, um einen Beitrag zur Auslösung von diesbezüglichen Mass nahmen zur Beseitigung von Benach teiligungen behinderter Menschen und zur Einleitung eines breiteren Um denkprozesses leisten zu können. Die Regierung wurde über die Einreichung des Postulates informiert und, wie gesagt,
die Regierung unterstützt selbst verständlich das Anliegen voll und ganz. Den Grund, weshalb die FBP- Fraktion die Abschreibung des Postu lates zum jetzigen Zeitpunkt nicht be fürwortet, habe ich bereits ausgeführt. Wenn nun
vom «Vaterland»-Kommen- tator versucht wird, uns aus dem Um stand, dass wir dem Regierungsantrag nicht gefolgt sind, einen Strick zu dre hen, finde ich das doch ein starkes Stück. Ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger dürfen erwarten, dass ein Ab geordneter seine eigene Meinung ver tritt. Was erhoffen Sie sich konkret für die Behinderten? Das Postulat wurde noch nicht abge schrieben. Das bedeutet ja gerade, dass die berechtigten Anliegen der Behin derten noch stärker betont werden und
dass in einzelnen Bereichen noch ver tiefter Abklärungen gemacht werden müssen, um Lösungen erarbeiten zu können. ich plädiere nach wie vor für die Schaffung eines Behindertengleich- stellungsgesetzes. Der Staat ist ver pflichtet, allen Mitgliedern der
Gesell- Gleichstellung schaft Bedingungen für optimale le- benschancen zu schaffen. In diesem Kontext ist die gesellschaftliche Gleichstellung und Integration von Behinderten zu sehen. Die Beseitigung von Hindernissen ist für die Teilnahme am gesellschaftlichen Lehen eine un abdingbare Voraussetzung für die Chancengleichheit von behinderten Mitmenschen. Vor diesem Hintergrund habe ich die Regierung auch aufgefor dert, die Schaffung eines Behinderten- Gleichstellungsbüros eingehend zu prüfen. Ich erhoffe mir eine Gleichstel lung von behinderten mit nicht behin derten Menschen. Hat der unschöne Zwischenruf des •Vaterland-Kommentars dem Anlie gen geschadet? Ich hoffe nicht. Dabei vertraue ich auch auf das gesunde Urteilsvermögen der Bürgerinnen und Bürger, welche dieses «abgekartete Spiel» des
Kom- Übles Spiel mentars bald einmal durchschauen dürften. Ansonsten würde ich dann wirklich die Gefahr sehen, dass das Bemühen um' berechtigte Anliegen leicht zum Erliegen gebracJit werden könnte - zum Nachteil der direkt Be troffenen. Und dann würde wirklich ein übles Spiel auf dem Rücken von Behinderten ausgetragen. Den Anliegen der Behinderten verpflichtet Erklärung von FBP-Fraktionssprecher Helmut Konrad im Namen der Fraktion Im «Liechtensteiner Vaterland» vom Donnerstag wirft Redaktor Ingo Kleinheisterkamp in seinem Kom mentar der I BP-Landtagsfraktion vor, im Zusammenhang mit ihrem Behinderten-Postulat ein übles Spiel zu betreiben. Im Namen der Frakti on wehrt sich FBP-Fraktionsspre cher Helmut Konrad mit nachste hender Erklärung gegen diesen Vor wurf. Kl Kl \MI
Mit dem Postulat zur Beseitigung von Benachteiligungen behinderter Menschen hatte und hat die FBP- Landtagsfraktion ein Ziel vor Augen: Die Verbesserung der Situation für be hinderte Menschen in Liechtenstein. Massnahmen zur Verbesserung ihrer Lebenssituation sollen in allen Lehens bereichen geprüft und eingeleitet wer den. Im Vorfeld der Postulatsbeant wortung fanden Gespräche mit dem
liechtensteinischen Behinderten ver band und mit Betroffenen statt. Die Vorstellung der Fraktion geht in die Richtung eines Gleichstellungsgeset zes, wie es sich auch in der Schweiz in Diskussion befindet. Gegenteil ist der Fall Wenn die Fraktion der Bürgerpartei der Abschreibung des von ihr einge brachten Postulates an der letzten Vom anderen Ende der Welt. Weine aus Australien yT "V-oV' Samstag, «leit 20> April von 13 bis 17 Uhr
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Wehrt sich namens der FBP-Fraktion gegen billige Effekthascherei: FBP-Frakti onssprecher Helmut Konrad. Landtagssitzung praktisch geschlossen nicht zugestimmt hat, dann nicht, wie im Kommentar im «Vaterland» vom 18. April 2002 zu lesen war, aus irgend welchen taktischen Überlegungen, sondern angesichts der Bedeutung sei ner Zielsetzung. Dabei ist zu betonen, dass die Regierung die Anliegen des Postulats unterstützt, jedoch aufgrund der komplexen Materie nicht in allen Bereichen abschliessende Antworten geben konnte. Somit betrachtet die FBP-Fraktion die Antwort als Zwi schenbericht. Sehr schlechter Stil Es zeugt von sehr schlechtem politi schen Stil und einem Journalismus, der nur auf Effekthascherei aus ist, wenn der «Vaterland»-Redaktor ausge rechnet dieses wichtige Anliegen zum Anlass nimmt, um billige Parteipolitik zu
betreiben. Die Fraktion verweihrt sich ganz entschieden gegen den Vorwurf,
«ein übles Spiel auf dem Rücken der Behinderten auszutragen», wie es im Vaterland-Kommentar heisst. Es ist wohl vielmehr der Redaktor selber, der dieses sensible Thema dazu benützt, um auf dem Rücken der Betroffenen Stimmung zu machen. SÄ) • SraSffll Wir bedauern diese Art der Bericht erstattung gerade auch für die Betrof fenen, die auf diese Art von Politik sie cher verzichten können. Die Fraktion der Bürgerpartei ist zuversichtlich, dass jnit der weiteren Bearbeitung des Anliegens durch die Regierung wichti ge Massnahmen in der Gleichstellung von Behinderten' erzielt werden kön nen. Und nur darum geht es.
