Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2002)

28 Samstag, 12. Januar 2002 
AUSLAND Liechtensteiner VOLKSBLATT Deutsches Voraiis- kommando in Kabul BERLIN: Nach dreitägiger Anreise ist das deutsch-niederländische Voraus­ kommando der Afghanistan-Schutz­ truppe am. Freitagmorgen in Kabul eingetroffen. Verteidigungsminister Rudolf Scharping sagte in Berlin, Aus­ rüstung und Geräte seien mit Gross­ transportern extra eingeflogen wor­ den. Ein heftiges Feuergefecht am US- Stützpunkt in Kandahar am Morgen unterstrich die anhaltende Gefährlich­ keit der Lage. Die.Hauptkräfte deut­ scher Soldaten werden nach Angaben Scharpings Anfang Februar nach Af­ ghanistan verlegt. Dem Vorauskom­ mando gehören 70 deutsche und 30 niederländische ' Soldaten an. Davon blieben allerdings wegen Engpässen bei der Transportkapazität vorerst 40 Soldaten im türkischen Umsteigeflug­ hafen Trabzon zurück, auf dem das Kommando zwei Tage festgesessen hatte. . . Berlusconi versichert EU seine volle Unterstützung ROM/PARIS: Nach Zweifeln am euro­ papolitischen Kurs Italiens hat Minis­ terpräsident Silvio Berlusconi der EU seine volle Unterstützung versichert. Er sagte nach einem Treffen mit dem ehemaligen französischen Staatspräsi­ denten Valery Giscard d'Estaing in Rom, Italien glaube an ein starkes Eu­ ropa, das in der Welt mit einer Stimme spreche. Damit meine er ein Europa mit einheitlicher Währung und eigener Armee. In einem Beitrag für die fran­ zösische Zeitung «Le Monde» bekannte sich Berlusconi zur «Wertegemein­ schaft» der Europäischen Volkspartei. Israelische Soldaten zerstören Rollfelder am Flughafen 
Gaza GAZA: Israel hat seine Vergeltungsak­ tionen für den Tod von vier Soldaten den dritten Tag hintereinander fortge­ setzt. Armee-Einheiten rückten in der Nacht zum Freitag auf den Flughafen von Gaza vor. Panzer und Bulldozer rissen nach Angaben der Flughafenlei­ tung vor dem Morgengrauen noch in­ takte Teile des Rollfelds auf. Ausser­ dem nahmen israelische Sicherheits: kräfte in Rafah neun Palästinenser we­ gen Waffenschmuggels fest. Am Mitt­ woch waren vier israelische Soldaten im Gazastreifen bei einem Überfall der militanten Organisation Hamas getötet worden. Die Aktion in Gaza solle einen Ein­ druck.davon vermitteln, was passiere, wenn, sich; die Situation verschlechte­ re, erklärte der israelische Oberst Imad Farris. Bereits am Donnerstag hatte Is­ rael im Flüchtlingslager von Rafah mindestens 52 Gebäude zerstört. Die Palästinenser sprachen von Wohnhäu­ sern, die israelische Armee gab dage­ gen an, es habe sich um Verstecke von militanten Palästinenser Schützen ge­ handelt. 
s Kanz Stoiber: «Ich stelle mich der Verantwortung» MAGDEBURG: Der Herausforde­ rer von Kanzler Gerhard Schrö­ der bei der Bundestagswahl heisst Edmund Stoiber. Nach wochenlangem Tauziehen um die Kanzlerkandidatur der Uni­ onsparteien verzichtete die CDU-Vorsitzende Angela Merkel am Freitag zu Gunsten des bayerischen Ministerpräsiden­ ten. Der CSU-Parteichef garan­ tiere die Geschlossenheit der Schwesterparteien und habe da­ her die grösseren Siegchancen, sagte sie in Magdeburg. Führen­ de 
CDU-Politiker dankten Mer­ kel für ihre Entscheidung und sagten Stoiber ihre Unterstüt­ zung zu. Die Wirtschaft reagier­ te positiv. Stoiber sagte, er wolle mit Unterstüt­ zung aller CDU- und CSU-Mitglieder und im Schulterschluss mit Merkel ganz Deutschland Perspektiven für Wohlstand und soziale Sicherheit ge­ ben. «Ich stelle mich deshalb der Ver­ antwortung einer Kanzlerkandidaten», erklärte der 60-Jährige in München. Die Entscheidung fiel am Vormittag in einer Unterredung der beiden Par­ teivorsitzenden in Stoibers Privathaus bei München. Merkel sicherte Stoiber ihre Unterstützung zu. Der gemeinsa­ me "Vorschlag sei vom CDU-Bundes­ vorstand einstimmig akzeptiert wor­ den. Merkel kündigte an, dass sie ge­ meinsam mit Stoiber die Wahlkampf­ kommission beider Uniönsparteien lei­ ten werde. Bald werde auch eine Wahl­ kampfmannschaft aufgestellt, deren Mitglieder jeweils bestimmte «Kompe­ tenzfelder» 
vertreten sollten.. Diesem Team werde sie allerdings nicht an­ gehören, sagte sie. Merkel sagte, es sei ihre «tiefste Überzeugung», dass Stoiber der richti­ ge Kandidat sei. Es habe immer 
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* »» L ' •• v • y mm t *'$V • 1 ^ Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (Bild) wird im Herbst gegen Kanzler Gerhard Schröder antreten. standen, dass derjenige bei der Wahl am 22. September antreten solle, der die grössten Siegeschanccn habe. Ne­ ben Eignung und Bereitschaft messe sie dabei dem Kriterium der Geschlos­ senheit der Union allergrösste Bedeu­ tung bei. Die^e Geschlossenheit «ist mit Edmund Stoiber hervorragend her­ zustellen», sagte die CDU-Chefin. Sie fügte hinzu: «Ich bin Parteivorsitzende der CDU und glaube, verantwortlich gehandelt zu haben, Und darauf bin ich ein Stückchen stolz.» Ausschlaggebend für die Entschei­ dung der CDU-Chefin waren offenbar auch jüngste Meinungsumfragen, nach denen die Chancen für einen 
Wahlsieg der Union mit Stoiber we­ sentlich grösser sind als mit Merkel. Zudem hatten sich mehrere CDU-Lan- desvorsitzende offen für Stoiber aus­ gesprochen. Der hessische Minister­ präsident Roland Koch nannte es in Magdeburg «gut, dass die Entschei­ dung heute getroffen worden ist». . Schröder werde sich jetzt «warm an­ ziehen müssen». «Hochachtung und Respekt» für die «souveräne, grossarti­ ge Entscheidung» zollte Unionsfrakti- onschcf Friedrich Merz der CDU-Vor- sitzenden. Nach Meinung der SPD ist mit dem Rückzug Merkels aus dem Kandidatenrennen did politische Er­ neuerung der CDU gescheitert. «Ed­mund 
Stoiber ist seit heute Vorsitzen­ der der CDSU, Angela Merkel wird Ab- teilungsleitcrin CDU», erklärte SPD- Generalsekretär Franz Müntefering. Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch sagte, Merkel sei als Parteivorsitzende demontiert worden. Der FDP-Vorsit­ zende Guido Westerwelle, sprach von einer klarer gewordenen Ausgangslage für die Bundestagswahl. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Michael Ro­ gowski, begrüsste das Ende der K-De­ batte. «Jetzt müssen die Sachthemen nach vorne gebracht und die Wirt­ schaftskompetenz der Union konkreti­ siert werden», sagte er in Berlin. Indien sieht sich für Krieg gegen Pakistan gerüstet Verstärkte Manöver im Grenzgebiet 
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L*i L®J 1 r* 11 '1 lii^iöe^eiaraer« ÖBBS. NEU-DELHI: Im Konflikt um das von beiden Ländern beanspruchte Hima­ laja-Territorium Kaschmir hält Indi­ en an seiner harten Linie gegenüber Pakistan fest. Indien sei für einen konventionellen Krieg gegen Pakis­ tan gerüstet, sagte der Oberbefehls­ haber des Heeres, General Sundera- jan Padmanabhan, am Freitag in Neu rDelhi. Der Truppenaufmarsch an der Grenze habe beide Staaten «ziemlich nah» an einen Krieg gebracht. Verteidigungs­ minister George Fernandes erklärte, man könne sich auf diplomatischem Wege einigen. Die geplanten Manöver im Grenzgebiet würden aber trotz der erhöhten Spannungen stattfinden. Die Läge an der Grenze zu Pakistan sei sehr gespannt, erklärte General Padmanabhan. Die Entscheidung über einen konventionellen Krieg liege aber bei den Regierungen. Der General be­ tonte, Indien lehne einen Erstschlag mit Atomwaffen ab. Die Atomwaffen seien für die Abschreckung, nicht für den Krieg gedacht, sagte Padmanab­ han. Er wollte sich nicht zu den Ende des Monats geplanten Manövern äus­ sern. In den Jahren 1987 und 1998. hatten solche Manöver zu einem pakis­ tanischen Truppenaufmarsch und. er­ höhter Kriegsgefahr geführt. Das Verhältnis zwischen Indien und Pakistan hat sich nach dem Überfall auf das indische Parlament Mitte De­zember 
drastisch verschlechtert. Beide Staaten haben ihre Truppen an der Grenze massiv verstärkt, in Kaschmir kommt es täglich zu Artilleriegefech­ ten. Indien macht den pakistanischen Geheimdienst ISI und in Pakistan an­ sässige islamische Organisationen für den Überfall auf das Parlament und die Anschläge in Kaschmir verantwort­ lich. Dies weist die Regierung in Isla­ mabad zurück. Sie weigerte sich sogar, die bei dem Anschlag getöteten At­ tentäter in Pakistan bestatten zu las­ sen. Deshalb wurden die Leichen am Freitag auf einem moslemischen Friedhof in Neu-Delhi beigesetzt. Eine offenbar von Rebellen auf ein indisches Militärfahrzeug abgefeuerte Granate verfehlte am Freitag ihr Ziel und explodierte stattdessen auf dem schwer bewachten Gelände des Obersten Gerichtshofs in Srinagar, der Sommerresidenz des indischen Teils von Kaschmir. Dabei wurde niemand verwundet, doch starben bei anderen Scharmützeln in Kaschmir sechs Re­ bellen und eine Zivilperson. Der pakistanische .'Staatschef Gene­ ral Pervez Musharraf wird seine, lang erwartete Rede über die Bekämpfung des Terrorismus und moslemischen Extremismus nach Angaben aus Re- gieningskreisen am vSamstag halten. Sie werde abends uni 19.30 Uhr (15.30 MEZ) vom Fernsehen übertragen, mel­ dete die amtliche pakistanische Nach­ richtenagentur APP. -CANBERRA: 
Nach der Erteilung um­ strittener Vollmachten für Simbab­ wes Präsident Robert Mugabe' gerät das Land international in Kritik. Der australische Aussenminister ver­ kündete, sich für einen Ausschluss Simbabwes aus dem Common­ wealth einzusetzen. «Wir wollen nicht mit einem Land am Tisch sitzen, das nicht fiir die'Dinge steht, für die wir stehen», sagte der ; australische Aussenminister Alexan­ der Downer am Freitag in Canberra. Die vom simbabwischen Parlament am Donnerstag verabschiedeten Ge­ setze seien ein «klarer Bruch» mit den : 
Werten der Staatengemeinschaft. Die Staats- und Regierungsqhefs : des Commonwealth kommen im März im australischen Brisbane zusammen. Zuvor 
hatte bereits der britische Aus­ senminister Jack Straw gewarnt, Lon- ' don werde für den Ausschluss Simbr abwes eintreten, wenn der Machtmis­ sbrauch dort zunehme. In Brüssel stand am gestrigen Freitag eine Ministerdelegation aus : Harare den Vertretern des " EU- : Ministerrats und der EU-Kommission : Rede; 
und Antwort. Die EU hätte Simbabwe aufgrund der vertragli- 
; i chen Beziehungen zu den Staaten in Afrika, der. Karibik und des Pazifik I (AKP) zu. «Konsultationen» aufgefor­ dert, an deren Ende Sanktionen ste­ hen könnten. , ; Die spanische EUrRatspräsident- i 
schaft habe bei dem Treffen die Sorge der Europäer über die politische Ge­ walt im Lande sowie hinsichtlich der. 
Ordnungsmässigkeit der Wahlen, der Pressefreiheit, der Unabhängigkeit der Jystiz und der Beschlagnahme von Höfen weisser Farmer vorgetra­ gen, hiess es aus diplomatischen Kreisen. Über die Verhängung von Sanktio­ nen müsste zuvor auf Ebene aller 15 ; EU-Staaten beraten werden. Im Rah­ men des AKP-Vertrags hat die EU ; Simbabwe in den vergangenen Jah­ ren jährlich mit etwa 20 Millionen Euro(29,2 Millionen Mark) unter-. stützt. Im Zeitraum 2002 bis 2007, wollte die EU das Land weiter mit zu­ sammen etwa 128 Millionen Euro - fördern. Gezielte Aktionen Britische Politiker drängten die Re­ gierung in London, auf internationa- - 1er Ebene Sanktionen einzufordern. • London müsse internationale Institu­ tionen wie die EU, das Common­ wealth und die UNO zu «gezielten Sanktionen gegen die Elite in Sim-'; babwe» drängen, forderte der aussen- . politische Sprecher der britischen Liberaldemokraten, Michael Moore. < Das. simbabwische Parlament • hatte, am Donrierstag zwei Gesetze verab-" schiedet, wonach unter anderem, die ; Polizei öffentliche 
Versammlungen auflösen darf und öffentliche Kritik 
i an Mugabe verboten wird.. ; Damit will Mugabe Opposition und Medien weiter knebeln und seine Wiederwahl, im März sichern. In dem < südostafrikanischen Land wird am 9. | und 10. 
März ein neuer Präsident ge-! wählt.
	        

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