Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2002)

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Donnerstag 28. März 2002 Fr. 1.20 Amtliches Publikationsorgan • 124. Jahrgang, Nr.71 
VERBUND I SODOSTSCHWEIZ DONNERSTAG LLB: Erwin Vogt vorgeschlagen Das FBP-Präsidium schlägt dem Landesvorstand der Bürgerpartei Erwin Vogt, Direktor bei der Liechten­ steinischen Landesbank AG, als Kandidaten für das Amt des neuen Verwaltungs­ ratspräsidenten der Landes­ bank vor. Seite3 Billiger Bus fahren in Vaduz VADUZ: Im Sinne der Förde­ rung des öffentlichen Ver­ kehrs übernimmt die Ge­ meinde Vaduz in diesem Jahr für alle Einwohner die Hälfte des LBA-Bus-Abon- nements. Einen entspre­ chenden Antrag der FBP- Fraktion hat der Gemeinde­ rat am Dienstagabend ge­ nehmigt. Seite 5 Verfassung und Jahres-Ei Zum 15. Mal bereits wurde auf Ostern hin in der Kera­ mik-Werkstatt Schaedler AG in Nendeln ein sogenanntes Jahres-Ei präsentiert. Künstlerin Doris Bühler hat sich mit ihrem Jahres-Ei mit dem Jahrzehnt-Thema «Ver- fassung» auseinanderge­ setzt. Seite 11 REKLAME 
uns Regierung führt in allen Gemeinden Informationsveranstaltungen zum Raumplanungsgesetz durch Das Raumplanungsgesetz soll im Juni vom Landtag in zweiter und dritter Le­ sung behandelt werden. Doch zuvor will die Regie­ rung die Bevölkerung umfassend über dieses komplexe Thema infor­ mieren. Dazu findet in den nächsten Wochen in allen Gemeinden ein In- formations- und Diskus­ sionsabend statt. Doris Meie r «Raumplanung: Die Chance Liechtensteins» unter diesem Motto wirbt die Regierung der­ zeit in allen Gemeinden um breite Zustimmung für das Raumplanungsgesetz. Das Raumplanungsgesetz beinhal­ tet Lenkungsmassnahmen zur Steuerung der Einwohnerzahl, 
Umweltminister Alois Ospelt und Landesplaner Walter Walch in­ formierten die Medien über die Veranstaltungsreihe 'Raumplanung - die Chance Liechtensteins». (Bild: J. J. Wucherer) der Zahl der Arbeitsplätze, der Wirtschaftsentwicklung und des Bauwesens. Mit dem Raum­ planungsgesetz sollen ausser­ dem vor allem gemeindeüber­ greifende Fragen wie zum Bei­spiel 
Verkehr, Hochwassersi­ cherheit, Energie Ernährungs- grundlage und Ähnliches gere­ gelt werden. Das Gesetz soll in der Juni-Session des Landtages verabschiedet werden. Ob das 
Raumplanungsgesetz auch noch vors Volk kommen wird, wird sich dann zeigen. * Lebensqualität erhalten Umweltminister Alois Ospelt betonte in der gestrigen Me­ dienkonferenz, dass es um den Lebensraum von uns allen gehe und um die Frage, wie wir die­ sen auch für die Zukunft sinn­ voll gestalten wollen. «Wenn wir unsere .Verantwortung ge­ genüber künftigen Generatio­ nen wahrnehmen und ihnen ein Land hinterlassen wollen, in dem sie Lebensqualität finden, so ist es höchste Zeit, die Ent-* Wicklung 
Liechtensteins in ge­ ordnete Bahnen zu lenken», so Alois Ospelt wörtlich. Knackpunkte Mit dem Raumplanungsge­ setz müssen die Einwohnerin­ nen und Einwohner aber auch einige Einschränkungen in Kauf Anerkennung der Souveränität gefordert Liechtenstein begründet Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland Heute reicht Liechtenstein beim Internationalen Ge­ richtshof in Den Haag die Be­ gründung seiner Klage gegen Deutschland wegen Verlet­ zung des Völkerrechts ein. In dem mehr als 200 Seiten um­ fassenden Memorial erläutert der Sonderbeauftragte Alex­ ander Goepfert, die Haltung des Landes. «Das Gericht soll feststellen, dass Deutschland die Souverä­ nität und Neutralität Liechten- • steins missachtet und die Ei-, gentumsrechte seiner Staats­ angehörigen verletzt», sagt Goepfert. «Zudem wird Schutz vor eventuellen künftigen Ver­ letzungen der Vermögensrech­te 
von Staatsangehörigen und Unternehmen Liechtensteins gefordert. Ferner beantragt das Fürstentum Liechtenstein die Festsetzung einer Entschädi­ gung für die Behandlung kon­ fiszierten liechtensteinischen Vermögens auf dem Gebiet der ehemaligen Tschechoslowakei als deutsches Aüslandsvermö- gen, das seitens Deutschlands zur Begleichung seiner Kriegs­ schulden herangezogen .^wer­ den kann.» Im Juni 2001 hatte Liechten­ stein die Klage eingereicht; mit der nun vorgelegten Begrün­ dung tritt das Verfahren in eine neue Phase. In den kommen­ den drei Monaten kann Deutschland zur Zulässigkeit 
der Klage Stellung nehmen. Hintergrund des Verfahrens ist die Behandlung liechtensteini­ schen Vermögens auf dem Ge­ biet der ehemaligen Tschecho? Slowakei 
als deutsches Aus­ landsvermögen durch die Bun­ desrepublik. Position geändert Noch bis in die 90er-Jahre hatte Deutschland jegliche Re- parationsmassnahmen der Al­ liierten im Ausland als recht­ lich nicht bindend anerkannt. Deutschland hatte bis dahin al­ le Reparationsenteignungen der Alliierten und ihrer Ver­ bündeten lediglich als Faktum toleriert. Für die von den Repa- rationsmassnahmen 
betroffe- Hochverdientes Remis Obschon Liechtenstein auch im zehnten Heimspiel in Serie kei­ nen Trefferzu Stande gebracht hat, reichte die gute Leistung gegen das höher eingeschätzte Nordirland zu einem O'.O^Re- mis. Vor 1000 Zuschauern diktierte die LFV-Auswahl ge- . gen Ende der Partie das Ge­ schehen im Rheinparkstadion gar noch. Stephen Lomas hatte sielt kurz nach der Pause zu einer Tätlichkeit liinreissen lassen, womit er seinem Team eine ungemütliche zweite Hälf­ te bescherte. Martin Telser, Thomas Beck und insbesondere der 18-jährige Thomas Nigg vom USV Eschen-Mduren ver­ gaben zwischen der 67. und der 79. Minute gleich mehrere erstklassige Möglichkeiten, Liechtenstein endlich wieder einmal ein Erfolgserlebnis zu \ verschaffen. Seiten 21 und 22 
nehmen. Die Bevölkerung muss sprichwörtlich näher. zusam 
1 menrücken. Die Siedlungsent­ wicklung soll künftig nicht zu­ fallig erfolgen, sondern in die Dorfzehtren gelenkt werden. Damit soll die zunehmende Zer- siedelung des 
Landes aufgehal­ ten werden. Heftig umstritten bei der ersten Lesung im Land­ tag war auch die Rolle der Ge­ meinden im Raumplanungsge­ setz. Verschiedene Abgeordnete monierten damals, dass die Ge­ meindeautonomie 
durch das Gesetz beschnitten würde. Alois Ospelt und Landesplaner Walter Walch wehrten sich in der ges­ trigen Pressekonferenz gegen diese Bedenken. Sie betonten, dass durch das Raumplanungs­ gesetz lediglich die Spielregeln genauer angegeben würden. Die Planungsverantwortung der Gemeinden werde damit sogar massgeblich und rechtssicher ausgebaut. Seite 3 Telefonieren pSäasff< / ( ; mitVorvvahl. ;r 1,i'| *t'«/, nen Vermögen sollte Entschä­ digung geleistet werden. Liech­ tenstein und Deutschland wa­ ren sich dabei einig, dass liech­ tensteinisches Vermögen in keinem Fall als deutsches Aus­ landsvermögen betrachtet wer­ den könne - folglich deutsche Kriegsschulden damit auch nicht zu bezahlen seien. Mitte der 90er-Jahre änderte sich die deutsche Position grundlegend: Sowohl deutsche Gerichte als auch die Bundes­ regierung definierten liechten­ steinisches Vermögen als 
deut­ sches ÄusländsvermÖgen, das in der Logik der Argumentati­ on auch herangezogen werden könne, um deutsche Reparati­ onsschulden zu begleichen. 
BERN: Jetzt ist es soweit: Ab Karfreitag, den 29. März, • muss in der Schweiz beim Te­ lefonieren immer die Vor­ wähl gewählt werden, auch • bei Ortsgesprächen auf dem Festnetz. Nur die Notrufnum- • ; mern und die Kurznummern bleiben dreistellig. . Die Neuerung gilt für allfc - Rufnummern des Festnetzes; ; - auch filr die ISDN- und 
 : Fax-Nummem . - und des; J Mobilnetzes; wie das Buh- ; desamt für 
Kommunikation festhält. Das Wachstum im; \ Telekommunikationsmarkt, •; i bedingt durch die Liberalisie-! rung. und die Entwicklung \ ' der, Technologien (Internet),; ' hat die Nachfrage nach Num­ mern stark erhöht. Mit dem neuen System kann die Zahl möglicher Nummern um 25 
i Prozent erhöht werden. • Düs PararJift« • zu Houlc> ' . "1" < »v'v " .SaroipBaty« taun«, l<hwlmmk«4, Wfelrla*«!, Oampffcad SOMDI OM AO, SchooMiitr. 90,' 11-9490 Vadwi TtUfoA. «423 / 332 3 93, www.aQAip1oN.com • »
	        

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