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#1 Freitag 15. März 2002 Fr. 1.20 Redaktion und Vertag: Fcldkirchcr Strasse 5, FL-9494 Schaan Telefon +423 237 51 51 Fax Redaktion +423 237 51 55 Mail Redaktion:  redaktion@vo1lcsblatt.li Fax Inserate +423 237 51 66 Mail Inserate:  inserate@volksblatt.li Internet:  http://www.volksblatt.li Amtliches Publikationsorgan • 1 24. Jahrgang, Nr.61 
VERBUND ISODOSTSCHWIIZ Datenschutzbeauftragter kommt Landtag verabschiedet Datenschutzgesetz und beschliesst Stelle eines Datenschutzbeauftragten 
Rodeo in Arizona SCHAAN: «Rodeo in Arizo­ na - Safari in Africa» ist das Motto vom Zirkus Med- rano. Cowboys, Indianer, Gäste aus dem fernen Afri­ ka und viele Tiere zeigen ei­ ne Show für Jung und Alt. Der Zirkus gastiert noch bis am Sonntag in Schaan. Seite 9 Unterschriften* Sammlung SARGANS: Diese Woche wird im über 120 000 Ein­ wohner zählenden Einzugs­ gebiet des Bahnhofes Sar­ gans mit der Unterschriften­ sammlung für eine Petition gestartet. 
Damit werden die SBB aufgefordert, den für die Region wichtigen Bahn­ knotenpunkt auf- statt ab- . zuwerten. Seite 11 Noch keine Einigung SKI NORDISCH: Der Langlauf-Weltcup des Win­ ters 2001/2002 neigt sich in Norwegen seinem Ende ent­ gegen. Damit gewinnt eine Frage an Aktualität, die während der Olympischen Winterspiele in Salt Lake City auf Sparflamme gehal­ ten worden war: Bleibt Trai­ ner Emil Hpch oder ist er ab diesem Frühsommer für eine andere Nation tätig? «Der Ball liegt bei Emil Hoch», hält zu diesem Thema LSV- Präsident Peter Monauni (Bjld) fest. Seite 19 CeBIT schwächer besucht ONLINE: In Hannover hat am Mittwochmorgen die CeBIT, 
die grösste Technolo­ giemesse der Welt, begon­ nen. Nach den dramati- 
 : sehen Einbrüchen im letzten Jahr, erhofft sich die Bran­ che neue Impulse von der Messe. Seite 25 
Im Sinne des Schutzes der Privatsphäre von Perso­ nen und Institutionen hat der Landtag gestern das von Justizministerin Rita Kieber-Beck vorgelegte Datenschutzgesetz (DSG) einstimmig verabschiedet. Zugleich wurde die Stelle eines Datenschutzbeauf­ tragten genehmigt. Martin Frommel t Bei der Weitergabe von perso­ nenbezogenen Daten wird man in Liechtenstein spätestens ab 1. August 2002 zurückhalten­ der sein müssen. Dann nämlich wird das gestern vom Landtag beschlossene Datenschutzge­ setz in Kraft treten. Unbefugtes Bekanntgeben von schützens­ werten Personendaten kann ins­ künftig bis zu ein Jahr Ge­ fängnis nach sich ziehen. Ins­ gesamt lehnt sich die' Vorlage sehr stark an das Schweizer Recht an. Bereits 1994 war das Daten­ schutzgesetz erstmals im Land­ tag. Was unter der Regierung Frick in all den Jahren nicht 
Der Landtag hat den Datenschutz gesetzlich verankert: Auf Antrag des FBP-Abgeordneten Adrian , Hasler wird dafiir aber nur eine neue Stelle geschaffen. (Bild-Cömposing: Paul Trümmer) möglich war, ging unter Justiz­ ministerin Rita Kieber-Beck keine zwölf Monate: Die Verab­ schiedung dieser Vorlage. Im Kern geht es um das Persöji-lichk?itsrecht 
von Personen, deren Daten verarbeitet respek­ tive an Dritte weitergeleitet werden. Sehr viele Detail-Fra­ gen dazu werden auf dem Ver­ordnungsweg 
geregelt. Datenschutzbeauftragter Die Aufsicht obliegt einem Datenschutzbeauftragten sowie 
einer dreiköpfigen Daten- schutzkommission, die dann über Empfehlung des Daten­ schutzbeauftragten entscheiden wird. Einstimmig sprach sich der Landtag gestern für die Schaf­ fung einer 100-Prozent-Stelle für einen Datenschutzbeauf­ tragten aus. Dieser wird unab­ hängig und weisungsungebun­ den agieren können. Nur eine, neue Stelle Unterschiedliche Meinungen herrschten im Landtag einzig über das 50-Prozent-Sekretari- at des Datenschützers. Der Landtag folgte mit neun Stim­ men dem Antrag des FBP-Ab­ geordneten Adrian Hasler, aus Kostengründen auf eine neue Stelle zu verzichten und statt­ dessen die Sekretariatsarbeiten über eine bereits bestehende Stejle in der Landesverwaltung abzuwickeln. Landtagspräsi- dent Klaus Wanger (FBP) pflichtete diesem Ansinnen mit deutlichen 
Worten bei: «Es muss in der Landesverwaltung einfach möglich sein, eine Stel­ le zu finden, welche diese 50- Prozent-Stelle ausfüllen kann.» Ein einziger Vorwurf bleibt Voruntersuchung gegen Gabriel Marxer abgeschlossen Vom groben Geschütz, das Sonderstaatsanwalt Spit­ zer im Mai 2000 gegen Gabriel Marxer aufgefah­ ren hatte, ist nicht mehr viel übrig geblieben: Der damalige Landtagsabge­ ordnete muss sich vor Ge­ richt gerade noch wegen Verletzung der Sorgfalts­ pflicht verantworten. Martin Frömmel t Wie die Staatsanwaltschaft gestern mitteilte, wurde die Voruntersuchung gegen Gabriel Marxer. abgeschlossen. Dem Unterländer Rechtsanwalt wird ein Verstoss gegen das Sorg­ faltspflichtgesetz (Art. 15) vor­ geworfen. Es geht um den Transfer von 6,5 Millionen US- Dollar des amerikanischen Ge­ schäftsmannes James C. Sexton im Februar 1999. Die Staatsan­ waltschaft geht davon aus, dass diese Gelder aus einem gross­ angelegten Anlagebetrug in den USA stammen. Entspre­ chende Beweisunterlagen seien von den US-Behörden an die liechtensteinische Justiz über­ gebenworden. Unverhältnismässig Die Tätsache, dass die Staats­ anwaltschaft das Verfahren we­ gen aller übrigen Vorwürfe ein­ gestellt hat, wirft Fragen auf. Was dem ehemaligen Parla­ mentarier, dessen Immunität im 
In vielen Punkten rehabilitiert: Gabriel Marxer. Mai 2000 aufgehoben worden war, jetzt nämlich noch vorge­ worfen wird, wird allenfalls mit einer Geldstrafe geahndet. Mar­ xer aber sass aufgrund des un­ verhältnismässigen Vorgehens des damaligen Sonderstaatsan-? waltes 55 Tage in'U-Haft! Die Untersuchung wegen Verdach­ tes der kriminellen Organisati­ on, der Untreue; des Betrüges und der Geldwäscherei wurden eingestellt. Hinsichtlich allfälli­ ger Geldwäscherei korinte der. Beweis der Wissentlichkeit, wo­ nach der Verdächtigte den kri­ minellen Ursprung der Gelder gewusst haben soll, nicht er­ bracht werden. «Nicht schuldig» Obwohl die nunmehrige Mit­teilung 
der Staatsanwaltschaft in weiten Teilen einer Rehabili­ tierung 
von Gabriel Marxer entspricht, äusserte sich dieser gegenüber dem VOLKSBLATT nicht befriedigt: «Sie wollen mit Gewalt, dass ein Schatten .an mir hängen bleibt. Ich erachte mich auch im einzig übrig ge­ bliebenen Punkt, als nicht schuldig, denn ich bin dem Sorgfaltspflichtgesetz nachge­ kommen.». Schadenersatzklage Wie Gabriel Marxer uns ge­ genüber erklärte, wird er wegen der unverhältnismässigen Ver­ hängung der U-Haft und der damit verbundenen Rufschädi­ gung «auf jeden Fall eine Scha­ denersatzklage einreichen». 
Kaplan Franz Brei zieht Kündigung zurück Der Triesenberger Pfarrer Max Butz und Kaplan Franz Brei sind auf dem Weg zur Versöh­ nung. Nach Gesprächen mit dem Gemeindevorsteher, dem Erzbischof und dem General­ vikar 
soll nun eine Lösung für eine weitere Zusammenarbeit gefunden worden sein. Manuela Schädler «Es könnte ein Weg zur Versöh­ nung sowie zu einer friedlichen und hoffentlich erspriesslichen Seelsorgearbeit gefunden wer­ den», teilen das Erzbistum Va­ duz und die Gemeinde Triesen- berg in einer Medienmitteilung mit. Pfarrer Max Butz und 
Kap­ lan Franz Brei haben mit Erzbi­ schof Wolfgang Haas, dem Ge­ meindevorsteher Hubert Sele und Generalyikar Markus Wal­ ser Gespräche geführt. In Zu­ kunft ' sollen regelmässige Dienstbesprechungen zwischen Pfarrer und Kaplan durchge­ führt werden, an welchen -der Generalvikar oder die Gemein- devorstehung dabei sein wird. Dabei ginge es darum, dass Pfarrer und Kaplan die Seelsor- ge.gemeinsam beraten und ver­ suchen, allfällige Missverständ­ nisse oder Konflikte zu vermei- den. Zufrieden mit der Lösung «Ich bin mit dieser Lösung, die wir mit der Gemeinde und dem Erzbistum gefunden ha­ben, 
sehr zufrieden. Ich werde meine Kündigung' zurückzie­ hen», sagte Franz Brei gegenü­ ber dem Volksblätt. Der Pfarrer sieht das Ganze ein bisschen kritischer: «Die Dienstge­ spräche, die eingeführt werden, finde ich sehr gut. Ich hoffe, dass sie auch etwas ändern können». Es sei gut, dass im­ mer eine dritte Person bei den Gesprächen dabei sei, denn an­ ders hätte er nicht mehr arbei­ ten können, sagt Pfarrer Max. Butz. «So hoffen wir, dass in der Pfarrei Triesenberg das wieder einkehrt, was der Pries­ ter 
zum Schluss der Messe sagt: der Frieden Christi», heisst es in der Medienmitteilung. 1^:1 PALME RS AEULESTRASSE 51,9490 VADUZ