.8 Freitag, 1. März 2002. 
LAND UND LEUTE Liechtensteiner VOLKSBLATT Verfassungs- Grossveranstaltung Die unterzeichneten Parteien und Gruppierungen haben sich an ihrer Sitzung vom 21. Februar einhellig für eine parteiunabhängige Veranstaltung in Sachen Regierungsvorlage Ver­ fassung entschieden, allerdings mit Stimmenthaltung der FBP. Die Ver­ anstaltung wird am 22. April im Vadu­ zer Saal stattfinden. Alle an diesem Entscheid beteiligten Organisationen begrtissen die Möglichkeit, an einer überparteilichen Veranstaltung Fragen zur 
Verfassungsvorlage erörtern zu können. Nur so können sich die Bürger optimal informieren. Ein gleichzeitiges Vorbringen von Pro- und Kontra-Ar­ gumenten führt zu einem optimalen Mejnungsbildungsprozess. Es ist wich­ tig, die Bevölkerung noch besser, um­ fassender und objektiver, vor allem auch parteienunabhängiger zu infor­ mieren. Die beteiligten Organisationen bedauern deshalb, dass sich, das FBP- Präsidium bis. jetzt' nicht, dazu ent- schliesseri konnte, einer Teilnahme der FBP an dieser Informationsveranstal­ tung zuzustimmen. Toleranz zu üben, aufeinander zuzugehen, miteinander zu diskutieren und sich zu informie­ ren: Das ist die beste Strategie, um ge­ meinsam Antworten auf offene Fragen zu finden. Fakt ist, es gibt noch viele offene Fragen. Diese mit der Bevölkerung in einem offenen Dialog zu erörtern, da-r zu sind alle Parteien und Interessen­ gruppen herzlichst eingeladen. Die mitwirkenden Organisationen hoffen, dass" alle Parteien und Interessengrup­ pen ihren Beitrag für eine optimale Meinungsbildung leisten und an dieser Veranstaltung mitmachen. . • Die Organisationen: Arbeitskreis für Demokratie und Monarchie Demokratiesekretariat Freie Liste Frauen in guter Verfassung Freie Liste Gruppe Wilhelm Beck Vaterländische Union Verwunderung bei der FBP FBP-Parteipräsident Johannes Matt erklärte gestern gegenüber dem Volks­ blatt, dass die FBP an dieser Veranstal­ tung mitmachen werde, wenn zu die­ sem Zeitpunkt der überarbeitete Ver­ fassungsvorschlag vorliegt. Sehr überrascht äusserte sich FBP- Geschäftsführer Marcus Vogt gestern, weil sich VU-Generalsekretär Peter Kranz mit diesem Vorpreschen nicht an das vereinbarte Vorgehen gehalten habe. Demzufolge hätte die VU dem FBP-Präsidium bis vergangenen Mon­ tagabend 
einen Terminvorschlag zur Behandlung unterbreiten sollen. «Die­ ser Vorschlag blieb 
bis heute aus», so Marcus Vogt gestern Abend. Es sei gestern neuerlich vereinbart worden, dass dieser Terminvorschlag erst am kommenden Dienstag im FBP-Präsidi­ um in Behandlung gezogen werde und die Parteien sowie Gruppierungen so­ dann am Mittwoch umgehend über den Entscheid des FBP-Präsidiums in­ formiert werden. Erst danach hätte ei­ ne gemeinsame Erklärung in den Me­ dien erfolgen sollen. Die FBP bleibe aber dem Grundsatz treu, dass sie an einer Überparteilichen Veranstalturig zum richtigen Zeitpunkt interessiert • sei. «Gerade deswegen sind wir sehr vermindert Über dieses Vorgehen von VU-Generalsekretär Peter Kranz», so Marcus Vogt. Altpap ic r- sammlung VADUZ: Am Samstag, den 2. März ab 8 Uhr findet in Vaduz die monatliche Altpapiersammlung statt. Stellen Sie Ihr Altpapier 
1 gebündelt oder in offe­ nen Schachteln, gut sichtbar an die Strasse. Bitte mischen Sie keinen Ab­ fall, keine. Tetra-Packungen, keine Fenster-Couverts, kein Holz und kei­ nen Plastik unter das Altpapier. Nur sauberes' sortiertes Altpapier, kann wiederverwertet werden I 
Pfadfinder r 
«Wer Wasser predigt und Wein trinkt» Forum: Ehemaliger VU-Abgeordneter Karlheinz Ospelt fordert betreffend Verkehrsproblem Taten statt Worte Am 8./10. März 2002 findet eine Volksabstimmung über die Initiati­ ve zur Abänderung von Art. 20 der Verfassung (Verkehrswesen) statt. Der gleiche Verfassüngstext - da-." mals lanciert von drei Abgeordne­ ten - scheiterte in der Landtagssit­ zung vom 22. November 2000, weil er das nötige Quorum von .19 Stim­ men (oder drei Vierteln der anwe­ senden Volksvertreter) nicht er­ reichte. Der damalige Landtagsprä­ sident Dr. Peter Wolff stellte wört­ lich fest: «Damit ist die Vorlage ge­ scheitert, da sie das nötige Drei- Viertel-Mehr nicht erreicht hat. Das Geschäft ist damit beendet.» Die Aktion Verkehrslösung Fürs­ tentum Liechtenstein (AVFL) zitiert nachstehend aus Voten aus dem öffentlichen Landtagsprotokoll von Abgeordneten beider Parteien, die der Verfassungsinitiative Verkehr schon damals kritisch gegenüber­ standen. 
Zitat aus einem Votum des da­ maligen Abg. Karlheinz Ospelt in der Landtagsdiskussion um die Änderung von Art. 20 (Ver­ kehr) Zu einem Votum des Stv.-Abg. Adolf Ritter (Freie Liste): Ich möchte eigentlich nur zwei Stichworte geben: «Taten statt Worte» und «Wer Wasser predigt und Wein trinkt». Ihre energiepolitischen Ausfuhrungen sind sicherlich interes­ sant, aber sie tragen wenig zu Lösungen bei". Sie haben nämlich nach wie vor keine konkreten Massnahmen "gefordert, sondern Sie reden immer nur über Prob­ leme, aber nicht über Lösungen. Sie sollten sich über Lösungen Gedanken machen Und Sie sollten sich vielleicht einmal auch über Lösungen Gedanken machen, die Sie konkret vorbringen und die dann in diesem Haus diskutiert werden können. Sie sagen, in der Schweizer 
Verfassung ist 
die Möglichkeit einer Verlagerung auf die Schiene. Wollen Sie bei uns im Gegenzug für eine Entlastung der Strasse ebenfalls einen Schienennetz aufbauen usw.? Dann müssen Sie sich einmal zu solchen Mass­ nahmen 
äussern und nicht immer nur von den.Problemen, die wir haben, reden. Probleme werden nicht gelöst, indem man nur von ihnen redet, sondern nur, wenn , man konkrete Lösungsvorschläge vorbringen kann. Lassen Sie doch endlich die Bürger/-innen abstimmen! Und zu diesen Lösungsvorschlägen muss ich noch einem anderen Votanten etwas entgegenhalten: Die Aktion «Ver­ kehrslösung Fürstentum Liechtenstein AVFL» hat zumindest konkrete Vorschlä­ ge gebracht. Das ist ein Ansatz. Man kann diese Vorschläge ablehnen. Das Volk soll sich jedoch dazu äussern kön­ nen. Nur so wissen wir, woran wir sind. Aber immerhin sind es Vorschläge, worüber dann das Volk das letzte Wort 
hat. Und es sollen doch unsere Bürgerin­ nen und Bürger Ja oder Nein zu einer solchen Massnahme sagen können. Überlassen wir es doch unserem Volk, was es will, und behaupten wir doch nicht immer, das oder jenes sei jetzt eine Mehrheitsmeinung. Lassen Sie doch endlich die Bürgerinnen und Bürger ab­ stimmen. Und das können wir akzeptie­ ren, das sind klare Richtlinien, an welche sich die Politiker dann zu halten haben. Aktion Verkehrslösung Fürstentum Liechtenstein P«iWi . Unter der Rubrik «Förum» veröffent­ lichen wir Zuschriften und Beiträge: von Verbänden, Vereinen, Aktionen und Institutionen. Das »Forum»' drückt aus, dass die in den Beiträgen geäusserten Meinungen nicht mit der Haltung der Zeitung überein­ stimmen müssen.. Taten statt Worte - JA zur Verkehrsinitiative Forum: Stellungnahme von «Verkehrsprobleme Liechtensteiner Unterland»-Arbeitsgruppe der Regierung Die Forderung «Taten statt Worte» in der liechtensteinischen Verkehrspoli­ tik ist zwischenzeitlich über 30 Jahre alt und in vielen Voten von besorgten Abgeordneten und Bürgerinitiativen geäussert worden. Die allgemeine Gelassenheit ob all den Informatio­ nen um den Bau des Letzetunnels und des wachsenden hausgemachten Verkehrs war nie und ist auch heute nicht fassbar. Die Zukunft des Finänzplatzes wird heute unter Beizug von externen Ex­ perten und proaktiven Massnahmen kurzfristig gesichert. Warum wird un­ ser Lebensraum nicht ebenso aktiv verteidigt? Wie massiv unser Lebens­ raum mit dem Vorhaben Letzetunnel bedroht ist, zeigt die Umfahrung «Feldkirch-Nord» oder der Ambergtun­ nel. Im Jahr 1985 wurde die Eröffnung des Tunnels als «Jahrhundertbauwerk» während vier Tagen gefeiert. In den folgenden sechs Jahren verdoppelte 
sich das Verkehrsaufkommen und nach nur zehn Jahren wurde bereits der Bau der zweiten Röhre gefordert. Und heute wird bereits gebaut. Die Theorie, wonach der Strassen- bau zwischen zwei Autobahnen zu überdurchschnittlichem Wachstum und letztlich zum Ausbau auf vier Spuren führt, ist bestätigt. Auch für Liechtenstein gilt: Wer den zweispuri­ gen Ausbau von Verbindungsstrassen von Grenze zu Grenze nicht verhin­ dert, wird rasch zum vierspurigen Ausbau gezwungen. Auf diesen Fakten beruht die Sorge um die Bedrohung unseres Lebensraumes. Verkehrspolitik als bedeutende staatspolitische Aufgabe Wir sind gefordert, auch beim Ver­ kehrsproblem proaktiv zu handeln un­ ter Beizug von Experten, solange noch Zeit bleibt. Wir. und ganz besonders unsere, politischen Vertreter stehen in 
der Verantwortung! Die Voraussetzun­ gen, das Liechtensteiner Vcrkehrsprob- lem jetzt zu lösen, sind nie günstiger gewesen: 1. Der Stellenwert einer intakten Umwelt war bei der Bevölkerung nie grösser als heute. Dies zeigt die inten­ sive Nutzung unserer Naherholungs­ räume und das Bewusstsein um die Gesundheit. . . 2. Die moderne Wirtschaft erkennt zunehmend, dass Gewinne nicht auf Kosten der Umwelt erzielt werden dür­ fen. So ist die Rücksichtnahme auf die Gesellschaft und Umwelt im Leitbild jeder modernen Firma und in jeder zeitgemässen Verfassung verankert. Nicht nur das politische Handeln, son­ dern auch das ethische Wirtschaften hat letztendlich dem Menschen zu die­ nen. Genauso wie die Wirtschaft direkt oder über Verbände zunehmend For­ derungen gegenüber der Politik stellt, hat auch sie zur Lösung von gesell­schaftlichen 
Fragen, wie der Lösung des Verkehrsproblems, beizutragen. Es darf nicht sein, dass die Wirtschaft Tausende Parkplätze bereitstellt oder Warentransporte nur nach rein wirt­ schaftlichen Kriterien durchführt, de­ ren Auswirkungen aber allein der Ge­ sellschaft überbürdet werden. 3, Es gibt heute ein grosses Wissen zur Lösung von Verkehrsproblemen. Dank unseren finanziellen Mitteln ha­ ben wir die Chance, ein vorbildliches Verkehrskonzept zu realisieren. 4. Die Verkehrsinitiative hat den Schutz und dje Sicherung unserer Um­ welt für eine lebenswerte Zukunft zum Ziel. Taten statt Worte - der Anfang ist gemacht. Wir sollten den Faden und die damit verbundene Zukunftschance mit einem JA zur Verkehrsinitiative aufnehmen. »Verkehrsprobleme Liechtensteiner Unterland»-Arbeitsgruppe der Regierung LESERBRIEFE EURO: Hände weg?! Durch Zufall benutzten meine Partne­ rin und ich am selben Tag (Valuta 25. Febr.) einen EC-Bankomaten, sie in Köln ich in Schaan, wo wir 200 Euro abhoben. Wir staunten nicht schlecht, als die Auszüge der LLB über diese Transaktion bei uns eintrafen. ' So. verrechnete mir die LLB 307.60 Franken, meiner Partnerin wurden aber: nur inklusive fremder Spesen 300.50 Franken belastet. Das ergab einen Differenzbetrag von sage und schreibe 7.10 Franken bei 200 Eürol Verärgert über solche Wechselspesen informierte ich mich bei diversen Ban­ ken über ihren Wechselkurs (Stichtag 25. Febr. 02), was zu folgendem Er­ gebnis führte; . . • 500 Euro wechsein kostet in: Q Deutschland mit fremden Spesen: 751.25 ' @ VPB: 754.5 0 
liechtensteinische Banken in Zukunft das Wechseln in Euro als Dienstleis­ tung und nicht als Abzockerei betrach­ ten. Rene Ott, Im Gamander 3, Schaan Verkehrsinitiative Die Aktion Verkehrslösung F. L. zitiert im Liechtensteiner Vaterland vom 27.02.02 das Votum des ehemaligen Landtagsabgeordneten Karlheinz Os- ptlt zur Verkehrsiniiiative am 22.11.00 im Landtag. Der guten Ord­ nung halber sei erwähnt, dass der Ini­ tiativtext im November 2000 anders lautete, als der jetzt vorliegende. Den­ noch bedürfen die Äusserungen von K.H. Ospelt folgender Richtigstellung: Für K. H. Ospelt ist die»Initiative nach wie vor Unfug». Er befürchtet mit der angestrebten. Präzisierung der Verfas­ sung im Sinne der Verkehrsinitiative eine Verlagerung der Verkehrspolitik von, den Behörden auf die Gerichte, womit der Wille des Volkes zur Bedeu­ tungslosigkeit degradiert würde. Er 0LLB: 768.25 . OLGT: 768.25 Somit ergibt sich ein Differenzbetrag von schlappen 17 Franken bei 5Ö0 Euro gegenüber dem Ausländ. Positiv zu ertvähnen ist nur die VPB, die stol­ ze 13.75 Franken günstiger umwech­ selt als die oben erwähnten Liechten­ steiner Banken. Also, liebe Leser, HÄNDE WEG von LLB und LGT, wenn Sie Euro wechseln wollen. Im- Ausland oder bei der VPB ist es viel günstiger. Ich verbleibe in der Hoffnung, dass 
vertritt u. a, die Auffassung, dass die Initiative den *gewählten politischen Instanzen» in der Verkehrspolitik ein «Korsett» anlegen würde. Befremdlich ist der Ton des Vaduzer Bürgermeis­ ters, wenn er von Unfug spricht, bildet das Initiativrecht doch einen Grund­ pfeiler unseres rechtsstaatlichen de­ mokratischen Systems. Eine Initiative als Unfug abzutun, ist respektlos. Un­ ter Verkehrspölitik sind zweierlei Din­ ge zu verstehen. Einmal die Schaffung verkehrsrechtlicher Bestimmungen durch das Volk bzw. den Landtag und 
zum anderen deren Vollzug durch die Landes- und Gemeindebehörden. Alles Verwaltungshandeln hat sich nach dem Gesetz zu richten. Deshalb bietet unser rechtsstaatliches System die Möglichkeit, das Verwaltungshandeln gerichtlich überprüfen zu lassen. Da­ bei werden die gesetzlichen Bestim­ mungen nach dem Willen des Gesetz­ gebers interpretiert. Wenn also K. H. Ospelt suggerieren möchte, mit der Verkehrsinitiative werde Verkehrspöli­ tik von den Gerichten gemacht, ddnn ist dies schlicht falsch. Durch die vor­ liegende Verfassungsänderung schafft das Volk klare Vorgaben, wie die Ver­ kehrspolitik dir Zukunft auszusehen hat. Es werden Leitplanken für eine nachhaltige und moderne Verkehrspo­ litik aufgestellt. Nicht nur der Gesetz­ geber, sondern auch die Verkehrspöli­ tik der Behörden hätte, sich in Zukunft am verfassungsmässigen Verständnis einer allseits verträglichen und nach­ haltigen Verkehrspolitik zu orientie­ ren. Der Wille des Volkes wird dadurch nicht bedeutungslos, sondern findet 
präzisieren, wie wir uns die künftige Verkehrspolitik in Liechtenstein vor­ stellen. Dr. Ursula Wächter, Vaduz Wer betreibt da «groben Unfug»? Mit folgenden Aussagen hat die VU bei den Landtagswahlen 2001 geworben: »Wir wollen die natürlichen Lebens­ grundlagen für nachfolgende Genera­ tionen bewahren. Wir setzen auf das Miteinander von Staat und Wirtschaft für eine gesunde Natur. Bei allem, was wir tun, müssen wir 
die Folgen für un­ sere künftigen Generationen bedenken. Dieses Prinzip der Nachhaltigkeit wol­ len wir stärker in die Politik einführen und als Massstab Jur unser politisches Handeln setzen.» Diesen, von allen drei Parteien postulierten Massstab wollen die Initianien der Verkehrs­ initiative in der Verfassung verankern. Und dies aus der Verantwortung ge­ genüber Mensch, Umwelt und unserem sehr beschränkten Lebensraum. Ökolo- dairin ja gerade seinen Ausdruck. Lan­ des- und Gemeindebehörden lassen sich offensichtlich nicht gerne dreinre­ den. Aber auch wenn die Initiative nicht angenommen würde, bliebe die gerichtliche Kontrolle der Lahdes- und Gemeindeverwaltung bestehen. Die Verkehrspolitik würde dann eben am bestehenden Verfassungsartikel aus dem 
Jahr 1921 gemessen: Inzwischen haben sich die Verhältnisse aber we­ sentlich geändert. Liechtenstein droht zum Transitland zu werden. Deshalb ist es notwendig, in der Verfassung zu 
gie ist für Karlheinz Ospelt kein gros­ ses Thema und als Landtagsabgeord- neter. hat er auch kein Votum zur nachhaltigen. Lösung: unseres Ver­ kehrsproblems eingebracht: Und, aus­ gerechnet er verlangt von den Initian- ten »Taten» und nennt die Initiative ei­ nen *groben Unfug». »Politik ist nur menschlich, wenn sie nachhaltig ist» - wie Recht die VU hat, weil eben Wohl­ stand nur in einer intakten Umwelt möglich ist. Mein Ja zur Verkehrs­ initiative, weil sie menschlich ist. Rainer Batliner, Schaanwald