Liechtensteiner Volksblatt
Ausland
Donnerstag, 10. Februar 2000 31
Nachrichten
Lage in Südspanien
beruhigt
ALMERIA: Nach dreitägigen ausländerfeind
lichen Krawallen hat sich die Lage in der süd
spanischen Kleinstadt El Ejido merklich beru
higt. Die Nacht zum Mittwoch sei die ruhigste
seit dem Beginn der gewaltsamen Übergriffe
auf marokkanische Gastarbeiter gewesen. Er
neut sei eine Fabrik für Kunststoffe von Randa
lierern in Brand gesetzt worden, berichtete das
staatliche Radio RNE weiter. Ansonsten habe
es keine Zwischenfälle gegeben. Bei den Kra
wallen, die am Samstag nach der Ermordung ei
ner Spanierin durch einen Marokkaner aus
gelöst worden waren, wurden mehr als 50 Men
schen verletzt.
PKK will Öcalans
Aufruf folgen
ANKARA: Die verbotene kurdische Arbeiter
partei PKK will nach eigenen Angaben ihren
bewaffneten Kampf einstellen. Ein PKK-Kon-
gress habe beschlossen, der Anordnung ihres in
der Türkei inhaftierten Anführers Abdallah
Öcalan zu folgen und den bewaffneten Kampf
einzustellen. Dies geht aus einem Fax hervor,
das gestern der Nachrichtenagentur Reuters in
Ankara zugeschickt wurde. Ranghohe PKK-
Mitglieder hatten sich rund 20 Tage lang an ei
nem geheimen Ort getroffen, um über den künf
tigen Kurs der Organisation zu beraten. Die
PKK kämpft seit 15 Jahren für einen autono
men Kurdenstaat im Südosten der Türkei.
Forbes gibt Rennen um
US-Präsidentschaft auf
W1LMINGTON: Das Feld der republikani
schen Bewerber um die US-Präsidentschaft
wird kleiner. Der Verleger und Millionär Steve
Forbes (Bild) steigt nach Fernsehinformationen
aus dem Rennen aus. Forbes ziehe damit die
Konsequenzen aus seinem schlechten Ab
schneiden bei der Vorwahl im kleinen Bundes
staat Delaware. Er hatte Millionen aus seiner ei
genen Kasse in seine Präsidentschaftskampa
gne gesteckt. Bei der Vorwahl in Delaware hat
te Forbes nur 20 Prozent der Stimmen erhalten
und war damit hinter dem texanischen Gouver
neur George Bush und Senator John McCain
nur auf Platz drei gekommen. Bush hatte die
Vorwahl in Delaware mit 51 Prozent der Stim
men überlegen gewonnen. John McCain brach
te es auf 25 Prozent. Forbes hatte auf ein besse
res Abschneiden gehofft, da McCain, der bei der
ersten Vorwahl vor einer Woche in New Hamp
shire den Favoriten Bush klar geschlagen hatte,
vor der Kandidatenkür kein einziges Mal in De
laware aufgetreten war. Vor vier Jahren hatte
Forbes die Vorwahl in Delaware noch vor dem
Hauptfavoriten Bob Dole gewonnen, der später
als republikanischer Präsidentschaftskandidat
gegen Amtsinhaber Bill Clinton verloren hatte.
Freundschaftspakt
unterzeichnet
SEOUL: Russland und Nordkorea haben am
Mittwoch einen neuen Freundschaftspakt ge
schlossen. Das neue Abkommen löst den Ver
trag ab, in dem Moskau Pjöngjang zu Zeiten des
Kalten Kriegs militärischen Beistand zugesagt
hatte, wie die nordkoreanische Nachrichten
agentur KCNA meldete. Unterzeichnet wurde es
von den beiden Aussenministern Igor Iwanow
und Paek Nam Sun. Iwanows Besuch ist der er
ste eines hochrangigen Moskauer Vertreters in
Pjöngjang seit zehn Jahren. Ein Mitarbeiter des
südkoreanischen Aussenministeriums begrüss-
te den neuen Vertrag. Die Beistandsklausel sei
ohnehin überholt gewesen. Dies werde auch zu
Frieden und Sicherheit auf der koreanischen
Halbinsel beitragen. Statt der gestrichenen
Klausel steht nun in dem neuen Vertrag, dass
beide Seiten ihre Zusammenarbeit intensivie
ren wollen, solange dies nicht im Gegensatz zu
anderen bilateralen Beziehungen steht.
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Fassunglos blickt dieser Libanese aus seiner von den Israelis zerstörten Wohnung im 11. Stock eines Hochhauses auf das Meer hinaus.
Mit «verbrannter Erde» gedroht
Israel setzt Luftangriffe in Südlibanon fort
JERUSALEM: Israel hat seine
massiven Luftangriffe in Liba
non auch am Mittwoch fortge
setzt. Die EU-Kommission und
mehrere arabische Länder
warfen der israelischen Regie
rung vor, durch ihr Vorgehen
den Nahost-Friedensprozess
zu gefährden.
Aussenminister David Levy warnte
die pro-iranische Hisbollah-Miliz in
Südlibanon davor, Raketen gegen
Ziele in Nordisrael abzufeuern. In
diesem Fall werde Israel dafür sor
gen, dass «Libanons Erde brennt»,
sagte Levy in Jerusalem. Israel kön
ne militärisch Libanons Wirtschafts
interessen so stark treffen, dass ein
Wiederaufbau Jahre dauern würde.
Der Aussenminister sprach nach ei
ner Sitzung des israelischen Kern
kabinetts unter Leitung von Mini
sterpräsident Ehud Barak. Levy
warnte die Regierung in Beirut er
neut, nicht ihr Schicksal in die Hän
de der Hisbollah-Kämpfer zu legen.
Angesichts der Bedrohung durch
Raketenbeschuss aus dem libanesi
schen Grenzgebiet haben etwa 80
Prozent der Bevölkerung der nord
israelischen Grenzstadt Kiriat
Schmona den Ort verlassen. Die
übrigen mussten auf Befehl der Ar
mee auch' am Mittwoch die meiste
Zeit in Luftschutzräumen verbrin
gen. Israelische Kampfflugzeuge
flogen in den frühen Morgenstun
den wieder Angriffe auf Ziele in
Südlibanon am Rande der israelisch
besetzten «Sicherheitszone» und im
westlichen Bekaa-Tal. Die Jets feu
erten mehrere Raketen in die Aus-
senbezirke des Dorfes Zawter öst
lich der Hafenstadt Tyrus. Auch in
der Nacht hatten die Israelis mehre
re Angriffe gegen Ziele im südli
chen Libanon geflogen. Dabei wur
den mindestens vier Menschen in
Tyrus verletzt. Die massiven israeli
schen Angriffe hatten in der Nacht
zum Dienstag begonnen. Damit
sollte Vergeltung für mehrere His
bollah* Angriffe geübt werden, bei
denen in den vergangenen Tagen
vier israelische Soldaten ums Leben
gekommen waren.
Am Dienstag hatten Hisbollah-
Kämpfer in der israelisch besetzten
Zone einen weiteren israelischen
Soldaten mit einer Panzerabwehr
rakete getötet. US-Aussenministe-
rin Madeleine Albright wies US-
Vermittler Dennis Ross an, in der
kommenden Woche erneut in die
Region zu reisen. Sie teilte mit, sie
habe mehrfach mit dem syrischen
Aussenminister Faruk el Schara te
lefoniert und ihn gebeten, den syri
schen Einfluss auf die Hisbollah zu
nutzen.
Russische Luftwaffe
setzt Angriffe fort
Le Pen muss Sitz abgeben
MOSKAU: Die russische Luftwaffe
hat am Mittwoch ihre Angriffe im
Süden Tschetscheniens fortgesetzt.
Im Mittelpunkt der Bomben- und
RaketenangrifTe lagen Stützpunkte
der Rebellen im Argun-Flusstal so
wie bei Wedeno, berichtete die
Agentur Interfax.
Die schwer zugängliche Gebirgsre-
gion gilt nach dem Fall der Haupt
stadt Grosny als die letzte Bastion
der Rebellen. Nach Darstellung rus
sischer Militärs wurden im Argun-
Tal rund 3000 Rebellen von den rus
sischen Einheiten eingeschlossen.
Insgesamt wurde die. Zahl der Re
bellen in den Bergen auf bis zu 8000
geschätzt. Knapp sechs Monate
nach Ausbruch des bewaffneten
Konfliktes im Kaukasus wurden in
Russland erstmals offizielle Verlust
listen mit den Namen gefallener
Soldaten veröffentlicht.
Die 279 Angehörigen der Armee
und von Sondereinheiten des In
nenministeriums waren im August
und September des Vorjahres bei
den Kämpfen in Dagestan ums Le
ben gekommen, nachdem dort Re
bellen aus Tschetschenien eingefal
len waren.
In dem danach folgenden Feldzug
in Tschetschenien sind bisher 1123
Angehörige der russischen Einhei
ten getötet worden.
. PARIS: Der Vorsitzende der
rechtsradikalen französischen
Partei Front National (FN), Jean-
Marie Le Ifen, muss seinen Sitz im
EuropajMiiament abgeben. Zu-
■ gleich verliert er auch sein Mandat
Im Regionalparlsment der süd
französischen Region Provence-
" Alpes-Cöte d'Aziu. t
Dies' teilte der 71-Jährige am
Mittwoch der Nachrichtenagentur
AFP mit. Le Pen kündigte an, ge-
■ gen beide Entscheidungen
Rechtsmittel einzulegen. Das Pa
riser Kassationsgericht hatte im
November das Urteil eines Ver-
sailler Berufungsgerichts be-
, stätjgt, wonach ;Le Pen für die
Dauer eines Jahres unwählbar ist
Zunächst war offen geblieben, ob
, er seinen Sitz im Europaparla
ment abgeben muss oder ob sich
der Verlust des passiven Wahl-
Brechts nur auf künftige Wahlen be
zieht In ähnlichen Fällen waren
für unwählbar erklärte Abgeord
nete sofort zurückgetreten.
Le Pen war auch rechtskräftig
zu einer Gefängnisstrafe von drei
Monaten auf Bewähning und ei
ner Geldstrafe von 5000 Franc
(rund 1200 Franken) verurteilt
worden. Grund war ein gewalttäti
ger Wahlkampfauftritt im Mai
1997.
Der FN-Chef hatte kurz vor den
Parlamentswahlen im Pariser Vor
ort Mantes-la-Jolie eine sozialisti-
, sehe Kandidatin geschlagen.
Soldaten hissen im eroberten Teil Grosnys die russische Flagge.
CDU muss zahlen
Parlament will angeblich 41 Mio. Mark zurück
BERLIN: Die deutschen Christde
mokraten (CDU) müssen nach In
formationen der «frankfurter
Rundschau» wegen der Finanzaffä-
re der Partei 41 Millionen Mark an
die Bundeskasse zurückzahlen.
Parlamentspräsidenten Wolfgang
Thierse will die Höhe der Sanktio
nen gegen die CDU wegen Verstös
sen gegen das Parteiengesetz am
kommenden Dienstag bekannt ge
ben. Wie die Zeitung in ihrer heuti
gen Ausgabe berichtet, gibt es bei
der von Thierse vorbereiteten Ent
scheidung «keinen Ermessensspiel
raum».
Auf Grund des Parteiengesetzes
muss die Summe zurückverlangt
werden, weil die CDU für 1998
einen nachweislich falschen Re
chenschaftsbericht eingereicht hat,
insbesondere wegen der Auslands
konten der hessischen Landes
partei.
Ratenzahlung
Die CDU werde die Summe aber
in Raten abzahlen dürfen, schreibt
die Zeitung. Dies bedeute, dass sie
anstatt der bisher errechneten rund
17 Millionen Mark, die ihr am 15.
Februar als Abschlag zuständen,
nur rund 13,5 Millionen Mark er
hält.
Die Christdemokraten haben
noch keine Ahnung über die Höhe
der Rückzahlungen als Strafe für
die Verstösse gegen das Parteienge
setz.
