I 
Liechtensteiner VOLKSBLATT 
LANDTAG 
Donnerstag, 14. Dezember 2000 7 
Mobilfunkmoratorium gescheitert: 
Keine Denkpause für Regierung 
Auf die Initiative von Paul Vogt (FL), Walter Hartmann (VU) und Marco Ospelt (FBP) wurde nicht eingetreten 
Die Regierung habe sich hem 
mungslos auf die Seite der Mo- 
bUfunkbetreibcr geschlagen, 
stellte Marco Ospelt fest. 
Im Bereich der Mobilkom 
munikation bleibt vorläu 
fig alles, wie es bis anhin 
war. Die Initiative, welche 
einen Stillstand bei der 
Weiterentwicklung der 
mobilen Kommunikation 
forderte, scheiterte im 
Landtag deutlich. Be 
zeichnend für den Verlauf 
der Debatte war, dass le 
diglich Mitinitiator Walter 
Hartmann als einziges 
VU-Fraktionsmitglied für 
Eintreten auf die Initiati 
ve stimmte. 
Peter Kindle 
Paul Vogt, Walter Hartmann 
und Marco Ospelt wollten mit 
der Initiative betreffend ein 
Moratorium in der Mobilfunk- 
telefonie der Regierung eine 
parteiübergreifende Denkpause 
in der Telekommunikationspo 
litik verordnen. 
REKLAME 
Die Gesundheit der Bevölke 
rung müsse auch im Bereich der 
Mobiltelefonie gewährleistet sein. 
Zwei Interessengruppen ste 
hen sich in der Bevölkerung 
gegenüber, betonte Marco Os 
pelt. Auf der einen Seite vertre 
ten Mobilfunkbetreiber ihre 
wirtschaftlichen und technolo 
gischen Interessen, andererseits 
setzen sich verschiedene Grup 
pierungen mit dem Gesund 
heitsschutz der Bevölkerung 
intensiv auseinander. «Bei der 
Abwägung dieser unterschied 
lichen Beweggründe zeigt sich 
exemplarisch die Schwierigkeit 
der Einführung neuer Techno 
logien in heutigen Gesellschaf 
ten», so FBP-Fraktionssprecher 
Marco Ospelt. «Nach meiner 
Überzeugung führt deshalb 
kein Weg an einem Ausgleich 
dieser widerstrebenden Interes 
sen im Bereich der Mobiltelefo 
nie vorbei», so Marco Ospelt. 
Widersprüchliches 
Verhalten der Regierung 
Der Widerstand und die Ängs 
te um die Gesundheit, welche 
innerhalb der Bevölkerung auf 
tauchen, haben - so Marco Os 
pelt - ihren Ursprung in der bis 
herigen Haltung der Regierung. 
«Sie hat sich offen auf eine Sei 
te geschlagen und verfolgt, so 
weit von aussen erkennbar, ein 
seitig die Anliegen der Betreiber 
von Mobilfunkanlagen». Zu 
diesem Schema würden auch 
die öffentlichen Auftritte der 
Regierung passen, an welchen 
stets Vertreter dieser Vertreiber 
und deren Gefolgsleute auf der 
Seite der Wissenschaft zu Wort 
kämen. «Kritiker werden als 
Hinterwäldler dargestellt». Die 
einseitige Informationspolitik 
der Regierung schaffe ein Klima 
des Misstrauens innerhalb der 
Bevölkerung. «Das hartnäckige 
Negieren von biologischen 
Wirkungen elektromagnetischer 
Strahlung beruhigt die Men 
schen nicht, im Gegenteil». Als 
äusserst problematisch bezeich 
nete der FBP-Fraktionssprecher 
Marco Ospelt zudem die Aussa- 
•ge des Regierungschefs, man 
habe sich überall herumgehört, 
um wirklich die tiefsten Grenz 
werte zu bekommen. «Weiss der 
Güggel, nach wem sie sich um 
geschaut haben, nach der Be 
völkerung sicher nicht». Marco 
Ospelt betonte, dass er sich für 
Grenzwerte einsetze, die «so 
tief, wie vernünftigerweise er 
reichbar» angesetzt würden. Es 
könne nicht angehen, dass die 
Regierung in ihrem «stillen 
Kämmerlein» Entscheidungen 
treffe, ohne sich überhaupt ei 
ner Diskussion mit der Bevölke 
rung zu stellen. 
Auch Helmut Konrad stellte 
fest, dass die Klärung der vielen 
offenen Fragen nötig wäre und 
fehlende Mass an Selbstkritik 
der Regierung gar als «Spiegel 
fechterei». 
Gefahrenpotenzial 
Walter Hartmann, welcher 
als Mitinitiator des Moratori 
ums von seinen VU-Parteikol- 
legen bei der Schlussabstim 
mung kläglich im Regen stehen 
gelassen wurde (kein weiterer 
VU-Abgeordneter stimmte fiir 
die Initiative), stellte in seinem 
Votum fest, dass Mobiltelefonie 
ein grosses Gefahrenpotenzial 
in sich berge. «Das blinde, un 
kritische Vertrauen in Wissen- 
Der VU-Abgeordnete Walter Hartmann, Mitinitiant des Moratori 
ums, übte heftige Kritik an der Regierung. 
eine Diskussion mit der Bevöl'- 
, kerung. angebracht wäre. Mai;-? ■ 
co Ospelt präzisierte in seinem 
Votumr f ür die Festsetzung yo^ 
Immissionsgrerizwerten sei der. 
Prozess entscheidend: «Infor 
mation, Vernehmlassung, öf 
fentliche Diskussion der inte 
ressierten und betroffener 1 ! 1 
Kreise - das sind wir alle - und 
Beschluss im Parlament. Es ist 
höchste Zeit für einen Wechsel 
in der Politik». 
Paul Vogt, Mitinitiant des 
verlangten Moratoriums, stellte 
fest, dass die Regierung mit ih 
rer Telekommunikationspolitik 
im Eilzugtempo eine Technolo 
gie verwirklichen möchte, de 
ren Auswirkungen noch immer 
unbekannt seien. Der Gesund 
heitsschutz der Bevölkerung 
müsse im Mittelpunkt stehen. 
Paul Vogts Fraktionskollege 
Adolf Ritter bezeichnete das 
schaft und Technologie, die 
hörige Abhängigkeit von Wirt 
schaft, deren ungebremstes 
/Wachstum, Macht und Wohl 
stand und die grenzenlose Gier 
nach vermeintlicher Unabhän 
gigkeit, Lebensfreude und Frei 
heit , haben eine pervertierte 
Frei2eitgesellsehaft entstehen 
lassen, in welcher der Begriff 
der Telekommunikation fest 
verwurzelt ist». Skeptikern und 
Gegnern der Mobiltelefonie 
müsse entsprechend Raum ge 
geben werden, damit eine kriti 
sche Auseinandersetzung in der 
Öffentlichkeit stattfinden kön 
ne. Des Weiteren heilt er Regie 
rungschef Mario Frick vor, 
«dass die politischen Entschei 
dungsträger und deren unmit 
telbare Berater mit völlig ge 
schönten Informationen aus 
gerüstet werden». 
In seinen Forderungen for- 
Wussten Sie. dass, 
«f t. ' « 
"«"••• 

Iii, 
...unsere Wachdienste 
Tag und Nacht für I h re 
Sicherheit mit Handies 
unterwegs sind? 
Oui'IIr Ar^uy Dir VV.ii hr, [ )[■: ip 
Freiheit, Sicherheit und Verbundenheit 
% . ") 
$ , - ^ 
Eine Pro-Mobilfunk Inilia' iv2000 
mulierte der VU-Parlamentari- 
er, dass er eine öffentliche Aus 
einandersetzung in Würde, An 
stand und Respekt fordere. Des 
Weiteren sei es notwendig, eine 
klare Definition der Bedürfnisse 
und eine davon abhängige Pla 
nung und Realisierung von 
Antennenanlagen aufzustellen. 
Eine gesetzliche Grundlage un 
ter Berücksichtigung des ge 
ringsten Risikos für Menschen, 
Tiere und Pflanzen sei im Be 
reich der mobilen Kommunika 
tion unausweichlich. 
Mobiltelefonie nicht 
verhindern 
Landtagsvizepräsident Otmar 
Hasler stellte in seinem Votum 
treffend fest, dass bei UMTS 
anfänglich noch die Gedanken 
an eine «Goldgräberstimmung» 
aufgekommen seien, mittler 
weile aber der Begriff der Mo 
biltelefonie zu einem «Reiz 
wort» geworden sei. Otmar 
Hasler erachtet es als unaus 
weichlich, die Chancen - aber 
auch die Gefahren - der Mobil 
telefonie öffentlich zu diskutie 
ren. Die Einführung von neuen 
Technologien habe nach dem 
Prinzip des Vorsorgeschutzes 
zu geschehen, denn «der Ge 
sundheitsschutz hat Vorrang». 
Dieser Aspekt sei auch im Tele 
kommunikationsgesetz deut 
lich festgeschrieben. Die for- 
Paul Vogt stellte fest, dass die 
Regierung die Entwicklung der 
Mobiltelefonie vorantreiben 
wolle, ohne die Auswirkungen 
zu kennen. 
'REKLAME 
mulierte Forderung in der 
Initiative, dass der Schutz von 
Menschen, Tieren und Pflanzen 
als verpflichtende Aufgabe des 
Staates gelte, sei absolut nach 
vollziehbar. Das Versprechen 
der jetzigen Regierung, die Sor 
gen der Bevölkerung ernst zu 
nehmen genüge nicht - «es 
müssen Taten folgen». 
Es sei jedoch wichtig, dass 
man die Mobiltelefonie nicht 
verhindern solle, allerdings im 
mer im Bewusstsein, dass die 
Gesundheit der Bevölkerung an 
erster Stelle steht. 
Regierungschef Mario Frick, 
der sich gegen die Initiative 
aussprach, stellte fest, dass es 
ganz klar sei, dass die Gesund 
heit der Bevölkerung gewähr 
leistet sein müsse. «Wir haben, 
zusammen mit der Schweiz, die 
weltweit tiefsten Grenzwerte 
gewählt», so der Regierungs 
chef. Ein Experte habe ihm ver 
sichert, dass die Ansetzung der 
Grenzwerte in Liechtenstein 
vernünftig seien. Dennoch ha 
be auch dieser zitierte Experte 
die Meinung vertreten, dass er 
selbst gerne tiefere Grenzwerte 
hätte. 
Die Ängste der Bevölkerung 
müssten ernst genommen wer 
den, auch wenn alleine schon 
durch das Sichtbarmachen der 
Mobilfunkmasten Angst er 
zeugt werde. Diese Angst, wel 
che in Teilen der Bevölkerung 
erkennbar sei, werde aber gera 
de von den Skeptikern und 
Gegnern der mobilen Kommu 
nikation weiter geschürt. 
Athermische Auswirkungen, 
beispielsweise Elektrosensibi- 
lität und biologische Auswir 
kungen, welche befürchtet wer 
den, seien nicht belegt. 
Gegner dürfen 
mitarbeiten 
Der Regierungschef zeigte 
Konsens mit den Skeptikern, 
indem er sie einladen möchte, 
an der Vernehmlassung eines 
Immissionsgesetzes aktiv mit 
zuwirken. Bei der gesetzlichen 
Festlegung von elektromagne 
tischer Strahlung und die Fest 
schreibung eines Strahlenka 
tasters soll eine gemischte Ar 
beitsgruppe einen vorab ange 
fertigten Expertenentwurf dis 
kutieren können. 
^Fahren Sie mit uns - 
erleben Sie schöne Stunden! 
* * 1 
1A - jüiffiillii'Ji f. I Vn L r h 

MtMnnnftM 
Sa. 16. Dez. 2000 Mailand 
Adventsstimmüng ih der Modestadt . CHF 62.- 
Sa. 16. Dez; 2000 Weihnachtsfeier 
Ein Nachmittag mit'Unterhaltungünd ;. 
feinem Abendessen? f v CHF. 70.- 
Gutscheine - unser Weihnadits-Gesdienkstipp 
>,■' Tickets so schnell wie möglich vorbestellen!, 
Sa, 20. Jan. 200t,Art on lee in Zürich . 7". 
Fahrtinkl. Ap&o lutunchpaket, inktEirrtrittOHFl 56.- 
(Nachmittagsvorrtellungj > i ' /, u ' 5 ' 5 • 
Sä 11 v März2001 Robbie Williams Kona^ in Zürich 
'e 
Fahrt inkl, Eintrjtfclfcbüler/Uhrilrae ÄCHF 85. 
Erw^ttjsne^^vl^i \ÄjCHF,105 
- Info- und Buc^ungstelefon: 00423/37015 60 
Wir freuenunsauf Ihren Anruf I 

. /i 
*>5, LioctiMstwn y