I
Liechtensteiner VOLKSBLATT
LANDTAG
Donnerstag, 14. Dezember 2000 7
Mobilfunkmoratorium gescheitert:
Keine Denkpause für Regierung
Auf die Initiative von Paul Vogt (FL), Walter Hartmann (VU) und Marco Ospelt (FBP) wurde nicht eingetreten
Die Regierung habe sich hem
mungslos auf die Seite der Mo-
bUfunkbetreibcr geschlagen,
stellte Marco Ospelt fest.
Im Bereich der Mobilkom
munikation bleibt vorläu
fig alles, wie es bis anhin
war. Die Initiative, welche
einen Stillstand bei der
Weiterentwicklung der
mobilen Kommunikation
forderte, scheiterte im
Landtag deutlich. Be
zeichnend für den Verlauf
der Debatte war, dass le
diglich Mitinitiator Walter
Hartmann als einziges
VU-Fraktionsmitglied für
Eintreten auf die Initiati
ve stimmte.
Peter Kindle
Paul Vogt, Walter Hartmann
und Marco Ospelt wollten mit
der Initiative betreffend ein
Moratorium in der Mobilfunk-
telefonie der Regierung eine
parteiübergreifende Denkpause
in der Telekommunikationspo
litik verordnen.
REKLAME
Die Gesundheit der Bevölke
rung müsse auch im Bereich der
Mobiltelefonie gewährleistet sein.
Zwei Interessengruppen ste
hen sich in der Bevölkerung
gegenüber, betonte Marco Os
pelt. Auf der einen Seite vertre
ten Mobilfunkbetreiber ihre
wirtschaftlichen und technolo
gischen Interessen, andererseits
setzen sich verschiedene Grup
pierungen mit dem Gesund
heitsschutz der Bevölkerung
intensiv auseinander. «Bei der
Abwägung dieser unterschied
lichen Beweggründe zeigt sich
exemplarisch die Schwierigkeit
der Einführung neuer Techno
logien in heutigen Gesellschaf
ten», so FBP-Fraktionssprecher
Marco Ospelt. «Nach meiner
Überzeugung führt deshalb
kein Weg an einem Ausgleich
dieser widerstrebenden Interes
sen im Bereich der Mobiltelefo
nie vorbei», so Marco Ospelt.
Widersprüchliches
Verhalten der Regierung
Der Widerstand und die Ängs
te um die Gesundheit, welche
innerhalb der Bevölkerung auf
tauchen, haben - so Marco Os
pelt - ihren Ursprung in der bis
herigen Haltung der Regierung.
«Sie hat sich offen auf eine Sei
te geschlagen und verfolgt, so
weit von aussen erkennbar, ein
seitig die Anliegen der Betreiber
von Mobilfunkanlagen». Zu
diesem Schema würden auch
die öffentlichen Auftritte der
Regierung passen, an welchen
stets Vertreter dieser Vertreiber
und deren Gefolgsleute auf der
Seite der Wissenschaft zu Wort
kämen. «Kritiker werden als
Hinterwäldler dargestellt». Die
einseitige Informationspolitik
der Regierung schaffe ein Klima
des Misstrauens innerhalb der
Bevölkerung. «Das hartnäckige
Negieren von biologischen
Wirkungen elektromagnetischer
Strahlung beruhigt die Men
schen nicht, im Gegenteil». Als
äusserst problematisch bezeich
nete der FBP-Fraktionssprecher
Marco Ospelt zudem die Aussa-
•ge des Regierungschefs, man
habe sich überall herumgehört,
um wirklich die tiefsten Grenz
werte zu bekommen. «Weiss der
Güggel, nach wem sie sich um
geschaut haben, nach der Be
völkerung sicher nicht». Marco
Ospelt betonte, dass er sich für
Grenzwerte einsetze, die «so
tief, wie vernünftigerweise er
reichbar» angesetzt würden. Es
könne nicht angehen, dass die
Regierung in ihrem «stillen
Kämmerlein» Entscheidungen
treffe, ohne sich überhaupt ei
ner Diskussion mit der Bevölke
rung zu stellen.
Auch Helmut Konrad stellte
fest, dass die Klärung der vielen
offenen Fragen nötig wäre und
fehlende Mass an Selbstkritik
der Regierung gar als «Spiegel
fechterei».
Gefahrenpotenzial
Walter Hartmann, welcher
als Mitinitiator des Moratori
ums von seinen VU-Parteikol-
legen bei der Schlussabstim
mung kläglich im Regen stehen
gelassen wurde (kein weiterer
VU-Abgeordneter stimmte fiir
die Initiative), stellte in seinem
Votum fest, dass Mobiltelefonie
ein grosses Gefahrenpotenzial
in sich berge. «Das blinde, un
kritische Vertrauen in Wissen-
Der VU-Abgeordnete Walter Hartmann, Mitinitiant des Moratori
ums, übte heftige Kritik an der Regierung.
eine Diskussion mit der Bevöl'-
, kerung. angebracht wäre. Mai;-? ■
co Ospelt präzisierte in seinem
Votumr f ür die Festsetzung yo^
Immissionsgrerizwerten sei der.
Prozess entscheidend: «Infor
mation, Vernehmlassung, öf
fentliche Diskussion der inte
ressierten und betroffener 1 ! 1
Kreise - das sind wir alle - und
Beschluss im Parlament. Es ist
höchste Zeit für einen Wechsel
in der Politik».
Paul Vogt, Mitinitiant des
verlangten Moratoriums, stellte
fest, dass die Regierung mit ih
rer Telekommunikationspolitik
im Eilzugtempo eine Technolo
gie verwirklichen möchte, de
ren Auswirkungen noch immer
unbekannt seien. Der Gesund
heitsschutz der Bevölkerung
müsse im Mittelpunkt stehen.
Paul Vogts Fraktionskollege
Adolf Ritter bezeichnete das
schaft und Technologie, die
hörige Abhängigkeit von Wirt
schaft, deren ungebremstes
/Wachstum, Macht und Wohl
stand und die grenzenlose Gier
nach vermeintlicher Unabhän
gigkeit, Lebensfreude und Frei
heit , haben eine pervertierte
Frei2eitgesellsehaft entstehen
lassen, in welcher der Begriff
der Telekommunikation fest
verwurzelt ist». Skeptikern und
Gegnern der Mobiltelefonie
müsse entsprechend Raum ge
geben werden, damit eine kriti
sche Auseinandersetzung in der
Öffentlichkeit stattfinden kön
ne. Des Weiteren heilt er Regie
rungschef Mario Frick vor,
«dass die politischen Entschei
dungsträger und deren unmit
telbare Berater mit völlig ge
schönten Informationen aus
gerüstet werden».
In seinen Forderungen for-
Wussten Sie. dass,
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...unsere Wachdienste
Tag und Nacht für I h re
Sicherheit mit Handies
unterwegs sind?
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Freiheit, Sicherheit und Verbundenheit
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Eine Pro-Mobilfunk Inilia' iv2000
mulierte der VU-Parlamentari-
er, dass er eine öffentliche Aus
einandersetzung in Würde, An
stand und Respekt fordere. Des
Weiteren sei es notwendig, eine
klare Definition der Bedürfnisse
und eine davon abhängige Pla
nung und Realisierung von
Antennenanlagen aufzustellen.
Eine gesetzliche Grundlage un
ter Berücksichtigung des ge
ringsten Risikos für Menschen,
Tiere und Pflanzen sei im Be
reich der mobilen Kommunika
tion unausweichlich.
Mobiltelefonie nicht
verhindern
Landtagsvizepräsident Otmar
Hasler stellte in seinem Votum
treffend fest, dass bei UMTS
anfänglich noch die Gedanken
an eine «Goldgräberstimmung»
aufgekommen seien, mittler
weile aber der Begriff der Mo
biltelefonie zu einem «Reiz
wort» geworden sei. Otmar
Hasler erachtet es als unaus
weichlich, die Chancen - aber
auch die Gefahren - der Mobil
telefonie öffentlich zu diskutie
ren. Die Einführung von neuen
Technologien habe nach dem
Prinzip des Vorsorgeschutzes
zu geschehen, denn «der Ge
sundheitsschutz hat Vorrang».
Dieser Aspekt sei auch im Tele
kommunikationsgesetz deut
lich festgeschrieben. Die for-
Paul Vogt stellte fest, dass die
Regierung die Entwicklung der
Mobiltelefonie vorantreiben
wolle, ohne die Auswirkungen
zu kennen.
'REKLAME
mulierte Forderung in der
Initiative, dass der Schutz von
Menschen, Tieren und Pflanzen
als verpflichtende Aufgabe des
Staates gelte, sei absolut nach
vollziehbar. Das Versprechen
der jetzigen Regierung, die Sor
gen der Bevölkerung ernst zu
nehmen genüge nicht - «es
müssen Taten folgen».
Es sei jedoch wichtig, dass
man die Mobiltelefonie nicht
verhindern solle, allerdings im
mer im Bewusstsein, dass die
Gesundheit der Bevölkerung an
erster Stelle steht.
Regierungschef Mario Frick,
der sich gegen die Initiative
aussprach, stellte fest, dass es
ganz klar sei, dass die Gesund
heit der Bevölkerung gewähr
leistet sein müsse. «Wir haben,
zusammen mit der Schweiz, die
weltweit tiefsten Grenzwerte
gewählt», so der Regierungs
chef. Ein Experte habe ihm ver
sichert, dass die Ansetzung der
Grenzwerte in Liechtenstein
vernünftig seien. Dennoch ha
be auch dieser zitierte Experte
die Meinung vertreten, dass er
selbst gerne tiefere Grenzwerte
hätte.
Die Ängste der Bevölkerung
müssten ernst genommen wer
den, auch wenn alleine schon
durch das Sichtbarmachen der
Mobilfunkmasten Angst er
zeugt werde. Diese Angst, wel
che in Teilen der Bevölkerung
erkennbar sei, werde aber gera
de von den Skeptikern und
Gegnern der mobilen Kommu
nikation weiter geschürt.
Athermische Auswirkungen,
beispielsweise Elektrosensibi-
lität und biologische Auswir
kungen, welche befürchtet wer
den, seien nicht belegt.
Gegner dürfen
mitarbeiten
Der Regierungschef zeigte
Konsens mit den Skeptikern,
indem er sie einladen möchte,
an der Vernehmlassung eines
Immissionsgesetzes aktiv mit
zuwirken. Bei der gesetzlichen
Festlegung von elektromagne
tischer Strahlung und die Fest
schreibung eines Strahlenka
tasters soll eine gemischte Ar
beitsgruppe einen vorab ange
fertigten Expertenentwurf dis
kutieren können.
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