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Liechtensteiner
Donnerstag
14. Dezember 2000
Fr. 1.-
Amtliches Publikationsorgan • 1 22. Jahrgang, Nr.287
Verbund iSQdostschwiiz
DONNERSTAG
Grenzen des Mach
baren ausloten
VADUZ: Es war eine Kunst
buchpräsentation mit An-
schauungsobjckt, zu der das
Kunstmuseum und die
Liechtensteinische Kunstge
sellschaft eingeladen hat
ten. Ging es doch um das
Buch «Max Bill. Unendliche
Schleife 1935-95 und die
Einfiächner». Und da die
letzte Skulptur aus der Serie
der unendlichen Schleifen
von Max Bill im Foyer des
Kunstmuseums steht, war
es eine Buchpräsentation
«zum Anfassen». Seite 13
Kopf voran im
Eiskanal
SKELETON: Die in Liechten
stein aufgewachsene Caroli
ne Bürdet wechselte 1996
vom Bobsport in den Skele-
tonsport und startete von
diesem Jahr an auch für
Liechtenstein. Gleich in
ihrem ersten Jahr wurde sie
mit dem 4. Rang im Gesamt
weltcup belohnt. Mit dem
Liechtensteiner Volksblatt
sprach sie über ihre Ziele
und der «Sommerbeziehung»
mit ihrem Lebenspartner
Jürgen Hasler. Seite 23
Individualrechts
schutz und
Grundrechte
Was hat die junge norwegi
sche Staatsbürgerin Veroni
ka Finanger mit der im Titel
dieses Beitrags gestellten
Frage zu tun? Einiges, wie
zu zeigen sein wird. Frau
Finanger war als Beifahre
rin eines alkoholisierten
Autofahrers bei einem Un
fall schwer verletzt worden
und ist seither arbeitsun
fähig. Seite 36
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Krankenkassen erhöhen Prämien
Die in Liechtenstein ansässigen Krankenkassen werden nächstes Jahr eine Prämienerhöhung vornehmen
Nun ist es amtlich: Trotz
dem neuen KVG, welches
mit den Stimmen der VU
und FL verabschiedet
wurde, werden die Kran
kenkassen Liechtensteins
die Prämien erhöhen. Die
Versicherten werden so
mit doppelt zur Kasse ge
beten. Zum einen durch
den Selbstbehalt und zum
anderen durch die erhöh
ten Prämien. Die gesün
dere Lösung scheint krank
zu sein.
Alexander Balliner
Die in Liechtenstein ansässigen
Krankenkassen werden im köm
menden Jahr ihre Prämien er
höhen. Diese Erhöhung wird auf
den 1. Januar in Kraft treten.
Dies bestätigte Hubert Büchel,
Leiter des Amtes für Volkswirt
schaft, auf Anfrage des Volks
blatts. Er führte aus: «Wir sind
bezüglich Prämienerhöhung mit
allen Krankenkassen in Kontakt.
Wir haben noch nicht von allen
Krankenkassen die Mitteilung
erhalten, in welcher Höhe Prä
mienerhöhungen beabsichtigt
sind. Es kann aber davon ausge
gangen werden, dass alle Kran
kenkassen ihre Prämien erhöhen
werden. Letztlich wissen wir es
erst, wenn wir von allen Kassen
die Mitteilung erhalten haben.
Es geht aber mehr darum, uns
die Höhe der Erhöhung mitzu
teilen und weniger, ob erhöht
wird oder nicht. Es schaut je
doch danach aus, dass es zu Er
höhungen kommt. Man muss
S>\
JBu
Die Krankenkasse Konkordia hat ihren Versicherten die Prämienerhöhung mitgeteilt. Hubert Büchel,
Leiter des Amtes für Volkswirtschüß, betonte auf Anfrage, dass man davon ausgehen müsse, dass
alle Kassen die Prämien erhöhen werden.
also für nächstes Jahr mit Kran-
kenkassenprämienerhöhungen
rechnen.»
Konkordia informierte
Die Konkordia, die kunden
stärkste Krankenkasse Liechten
steins, hat ihre Versicherten
schon brieflich über die Prämien
erhöhung informiert. Darin be
tont sie, dass das neue Kranken
versicherungsgesetz noch keine
wesentliche Abschwächung der
Kostenentwicklung bewirken
habe können. Die Konkordia
sieht verschiedene kostentrei
bende Faktoren als Grund für
die Prämienerhöhung. Die
Krankenkasse betont in ihrem
Schreiben: «Die Kosten im am-
lanten und stationären Be
reich sowie bei den Medikamen
ten gehören zu den kostentrei
benden Faktoren. Schliesslich
tragen auch die Mengenauswei
tung, der steigende Konsum ins
gesamt und neue Therapiemög
lichkeiten zum Kostenwachstum
bei. Kostensteigerungen bei den
Leistungen haben direkte Aus
wirkungen auf die Versiche
rungsprämien. Leider müssen
wir deshalb die Prämien der ob
ligatorischen Krankenpflegever
sicherung entsprechend anhe
ben.» Zudem würden die Versi
cherten mit Jahrgang 1984 und
1980 aufgrund der gesetzlichen
Bestimmungen der nächst
höheren Altersstufe zugeteilt
(Archivbild)
und erfahren dadurch eine zu
sätzliche Prämienanpassung.
Bei den Zusatzversicherungen
würden die Prämien der Einzel
versicherten mit Ausnahme der
Altersumstufungen der Jahr
gänge 1985, 1980 und 1975 für
das Jahr 2001 unverändert blei
ben. Für die Kollektivversicher
ten müsse bei der Spitalversi
cherung und zum Teil bei der
Taggeldversicherung eine An
passung an die gestiegenen
Kosten erfolgen.
Gesetzwidriges Verhalten
Hubert Büchel, Leiter des
Amtes für Volkswirtschaft, be
stätigte auf Anfrage, dass die
Prämienerhöhungen auf den 1.
Januar 2001 in Kraft treten
müssen. Da das Amt für Volks
wirtschaft bis heute nicht von
allen Kassen die genauen Zah
len zur Prämienerhöhung er
halten hat, liegt von Seiten der
Krankenkassen ein gesetzwidri
ges Verhalten vor. Mit dem neu
en Krankenversicherungsgesetz
sind die Kassen verpflichtet,
«jede Änderung der Beiträge der
Versicherten spätestens zwei
Monate vor Inkrafttreten dem
Amt für Volkswirtschaft zur
Kenntnis zu bringen», wie es in
Artikel 78 Absatz 1 heisst. Da es
bis zum Jahreswechsel nur
noch 18 Tage sind, haben die
Kassen diese Frist bei weitem
überschritten. Diesem Faktum
ist sich auch der Leiter des Am
tes für Volkswirtschaft bewusst.
Zur Folge daraus betont er: «Mir
ist dies bewusst. Es liegt an uns
als Aufsichtsbehörde festzustel
len, ob eine Erhöhung auf Jah
resende überhaupt in Kraft tre
ten kann oder ob . sie verscho
ben werden muss. Wir müssen
das Gesetz interpretieren, so
weit es überhaupt interpretier
bar ist. Vorab ist natürlich rele
vant, was die Krankenkassen
beantragen. Wie gesagt: Von
verschiedenen Kassen haben
wir noch keine Meldung über
die beabsichtigte Erhöhung und
somit noch keine Meldung über
den beabsichtigten Zeitpunkt
der Erhöhung.» Hubert Büchel
bestätigte, dass die Konkordia
ihre Prämienerhöhung dem
Amt mitgeteilt hat. Über das ge
naue Ausmass der Erhöhung
dürfe er jedoch aus konkurrenz
relevanten Gründen keine Aus
kunft geben.
Bush wird neuer Präsident der USA
Führender Gore-Berater: «Das Rennen ist vorbei»
WASHINGTON: Der Sieger des
beispiellosen Wahlkrimis in
den USA heisst George W.
Bush. Mehr als fünf Wochen
nach der Präsidentenwahl
vom 7. November stieg der
demokratische Kandidat AI
Gore am Mittwoch nach Infor
mationen der Nachrichten
agentur AP aus dem Rennen
um die Präsidentschaft aus.
Er zog damit die Konsequenzen
aus seiner Niederlage vor dem
Obersten Gericht der USA im
zähen Rechtsstreit um die
Stimmenauszählung in Florida.
Wegen der Patt-Situation in
den anderen US-Staaten reicht
Bush ein hauchdünner Vor
sprung von 537 Stimmen in
Florida, um als 43. Präsident
die Nachfolge von Bill Clinton
anzutreten. In den USA insge
samt erzielte Gore jedoch etwas
über 300 000 Stimmen mehr
als Bush - bei 209 Millionen
Wahlberechtigten. Entschei
dend sind jedoch die Wahlmän
ner, bei denen Bush nach dem
Sieg in Florida (25 Wahlmän
ner) mit 271 zu 267 knapp
führt. «Das Rennen ist vorbei»,
sagte ein führender Berater Go
res am Mittwochmorgen nach
einem Gespräch mit dem bishe
rigen Vizepräsidenten. Gore
wies das Stimmenzählkomitee
gestern an, seine Aktivitäten zu
beenden.
Die Entscheidung fiel zwölf
Stunden nachdem das Oberste
Gericht der USA Gores Antrag
auf weitere Kontrollzählungen
umstrittener Stimmbezirke in
Florida zurückgewiesen hatte.
Die Verfassungsrichter verwar
fen in der Nacht zum Mittwoch
ein Urteil des Obersten Gerichts
George W.Bush wird die Nachfolge von Bill Clinton antreten.
in Florida, das die manuelle
•Nachzählung von Stimmen zu
gelassen hatte. Zugleich erklär
ten die Richter mit knapper
Mehrheit, weitere Nachzählun
gen seien innerhalb des vorge
gebenen Zeitrahmens nicht
mehr verfassungskonform
durchzuführen. Damit traf der
Supreme Court eine Vorent
scheidung nach 36 aufreiben
den Tagen eines bisher einmali
gen Streits um die Auszählung
einer US-Präsidentenwahl. Die
Innenministerin Floridas, Ka-
therine Harris, hatte am 26. No
vember als offizielles Ergebnis
für diesen Staat einen Wahlsieg
Bushs mit einem Vorsprung
von 537 Stimmen verkündet.
Nach der Entscheidung des
Obersten Gerichts wurde Gore
innerhalb seiner eigenen Partei
verstärkt mit der Forderung be
drängt, seine Niederlage einzu
gestehen. Am Mittwochmorgen
traf er sich dann mit seiner Frau
Tipper und führenden Beratern.
Dabei billigte er eine offizielle
Erklärung, wonach er die
Bemühungen um die Nachzäh
lung umstrittener Stimmen ein
stellen werde. Bush hielt sich
gestern zunächst in seinem Hei
matstaat Texas auf. Offenbar
wollte er Gore die Gelegenheit
zu einem würdigen Ausstieg
aus dem Präsidentschaftsren-
nen geben. Bushs Kandidat für
das Amt des Vizepräsidenten,
Dick Cheney, führte unterdes
sen Gespräche mit den republi
kanischen Führern des Kon
gresses in Washington. Seite 35
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