Liechtensteiner VOLKSBLATT
INLAND
Donnerstag, 7. Dezember 2000 3
«Gute Nachbarschaft ist mehr
als ein Versprechen»
Pressekonferenz des FBP-Regierungsteams «Liechtenstein und die WeSt» - Aussenpolitik soll Interessen unseres Landes vertreten
Unter dem Titel «Liech
tenstein und die Welt» lud
das Regierungsteam der
Bürgerpartei gestern zu
einer Pressekonferenz,
an welcher Regierungs
chefkandidat Otmar Has
ler zusammen mit den
Regierungsratskandidaten
Rita Kieber-Beck und
Ernst Walch einerseits ih
re Ideen für eine künftige
Aussenpolitik darlegten,
andererseits aber auch
Red und Antwort fiir auf
tretende Fragen standen.
Peter Kindle
«Die Herausforderung, seine In
teressen wirksam wahrzuneh
men, bedeuten für Liechtenstein
eine zunehmend anspruchsvol
lere Aufgabe», stellte Otmar
Hasler, Regierungschefkandidat
der Bürgerpartei, in seinem Sta
tement zur zukünftigen Gestal
tung der liechtensteinischen
Aussenpolitik fest. Entschei
dend sei, dass die zuständigen
staatlichen Organe, nämlich
Fürst, Regierung und Landtag,
permanent die Interessen unse
res Landes in den sich rasch än
dernden Verhältnissen in unse
rem internationalen Umfeld
analysieren. «Darauf aufbauend
müssen Strategien und Mittel
festgelegt werden», welche die
Interessenvertretung unseres
Landes ermöglichen.
Problemfelder rechtzeitig
erkennen
Regierungschefkandidat Ot
mar Hasler führte aus, dass eine
wirksame Aussenpolitik nur
dann funktioniere, wenn Prob
lemfelder rechtzeitig erkannt
und entsprechende Schwer
punkte gesetzt werden. Es sei
unabdingbar, dass die Regie
rung Liechtenstein in Zukunft
«inhaltlich wirkungsvoll» ver
trete, damit unser Land von
aussen gesehen nicht «zu einem
Objekt der Entwicklung» wird.
«Unser kleines Staatswesen
wird immer wieder Anfechtun
gen von aussen ausgesetzt
sein», so Otmar Hasler. Ent
scheidend sei aber, so der Re-
gierungschefkandidat, dass un
ser Land seine Identität positiv
besetzen müsse, gleichzeitig
sich aber auch «in der Zeit des
fortschreitenden Integrations
prozesses» die Frage nach der
FBP-Regierungscheßandidat Otmar Haskr zeigte die Eckpunkte
einer zukünftigen liechtensteinischen Aussenpolitik auf, die grös-
senverträglich ist. (Bilder: bak)
FBP-Regierungsratskandidat Ernst Walch:«Unser Land muss über
ein effektives Krisenmanagement verfügen».
Grössenverträgiichkeit unseres
«Staatsseins» immer wieder
stellen muss.
Interessenpolitik allein
genügt nicht
Obwohl Aussenpolitik eine
Interessenspolitik sei, mipjls f
welcher die wirtschaftliche und
politische Stellung Liechten
steins abgesichert werde, reiche^
dieser Ansatzpunkt jed9Ch t
nicht, betonte Otmar Hasler.
«Liechtenstein soll seinen Mög
lichkeiten entsprechend einen
Beitrag für die Völkergemein
schaft bringen», erklärte der
FBP-Regierungschefkandidat.
Das Regierungsteam der Bür- •
gerpartei ist überzeugt, dass »
dies in den Bereichen der hu-f
manitären Hilfe, der Men-?
schenrechte, der Rechtsstaat-!;
lichkeit und der Vermeidung!
von internationalen Konflikten:,
geschehen muss. Wichtigste :
Voraussetzung für ein nachhal
tiges Funktionieren der Aus
senpolitik sei aber, dass diese
auch innerhalb der Bevölke
rung auf breiter Ebene disku
tiert und getragen werde.
Sicherheit und Vertrauen
schaffen
Durch die wirtschaftliche
und kulturelle Einbindung
Liechtensteins in unsere Regi
on, 4 so Otmar Hasler, sei es
nötig, durch den Beweis von
guter Nachbarschaft und re
gionaler Verankerung unseres
Landes, Sicherheit und Ver
trauen zu schaffen. «Das Ver
hältnis zu unseren Nachbar
staaten prägt unser tägliches
Leben. Eine Vertiefung der Be
ziehungen ist anzustreben. Im
Rahmen der europäischen Inte
gration ist die enge Zusam
menarbeit mit dem Zollver
tragspartner Schweiz von
grosser Bedeutung», betonte
Otmar Hasler. Des Weiteren er
klärte der FBP-Regierungs
chefkandidat, dass «wo immer
sinnvoll, Aufgaben delegiert
werden müssen, damit unser
Land seine Kernaufgaben wir
kungsvoll und grössenverträg-
lich wahrnehmen kann». So sei
unter anderem zu prüfen, ob in
REKLAME
Wussten Sie, dass
Berlin, im Sinne der Bezie
hungsvertiefung zu Deutsch
land, eine ständige Botschaft
errichtet werden soll.
Krisenmanagement nötig
«Schon im April dieses Jahres
hat die Bürgerpartei der Regie
rung im Zusammenhang mit den
Vorkommnissen um den Finanz
platz vorgeschlagen, einen so ge
nannten Think-Tank einzuberu
fen», stellte Regierungsratskandi
dat Emst Walch an der gestrigen
Pressekonferenz fest Dieser Ex
pertenrat soll in Zukunft unserem
Land gewährleisten, dass man
auf Krisen vorbereitet ist. Die
Notwendigkeit eines funktionie
renden Krisenmanagements sei
unerlässlich, betonte der Regie
rungsratskandidat. Dieser Beirat
soll gemäss Vorstellung des FBP-
Regierungsteams mit 10 bis 12
Persönlichkeiten aus dem In- und
Ausland besetzt werden, welche
eine gesamtheitliche Betrachtung
unseres Landes vornehmen. «Ent
wicklungen und Trends sollen er
kannt und auch beeinflusst wer
den können», so Ernst Walch,
«damit wir nicht zum Objekt der
Gegebenheiten werden, sondern
diese trends aktiv mitbeeinflus
sen können». Ernst Walch beton
te aber ausdrücklich, dass es sich
bei diesem Expertenrat nicht um
ein «Schattenkabinett» handeln
dürfe, sondern dass dieses Gremi
um lediglich in beratender Funk
tion, ohne Übernahme von staat
lichen Aufgaben, seine Tätigkeit
ausüben dürfe. Die Angst vor ei
ner Fremdbestimmung sei unbe
gründet.
Solidarität nicht nur
finanzieller Natur
Regierungsratskandidatin Ri
ta Kieber-Beck ging an der
Pressekonferenz auf den
Aspekt der Solidarität einer
rität zu zeigen, sondern gerade
auch im eigenen Land sei es
von ausserordentlicher Wich
tigkeit, diese zu leben.
Heutiger Regierung
mangelt es an Sensibilität
Es sei unbestritten, dass die
Bevölkerung unseres Landes im
mer wieder mit grosszügigen
Spenden notleidenden Men
schen helfe. «Leider mangelt es
der heutigen Regierung hin und
wieder an Sensibilität», erklärte
die FBP-Regierungsratskandida-
tin. So habe die Regierung erst
aufgrund öffentlicher Kritik die
Verbundenheit Liechtensteins zu
den Notleidenden in den Unwet
tergebieten der Schweiz und Ita
liens ausgedrückt «Freundschaft
und gute Nachbarschaft zeich
nen sich gerade in schlechten
Zeiten durch grosszügige Hilfe
stellung aus. Gute Nachbar
schaft ist mehr als ein Verspre
chen.» Solidarität bedeute aber
nicht nur die Ausschüttung von
Finanziellen Mitteln, sondern
mit dem richtigen Wort am rich
tigen Ort bekundet und erlebt
der Kleinstaat Sympathie.
Rita Kieber-Beck nahm zu
dem die Gelegenheit wahr, über
drei Projekte zu berichten, wel
che die Bürgerpartei, wenn sie
bei den Wahlen die Mehrheit
zugesprochen bekommt, ver
wirklichen möchte: Einerseits
soll die humanitäre Hilfe in Zu
sammenarbeit mit einer auslän
dischen Partnerorganisation
verstärkt werden. Strukturen
sollen erarbeitet werden, damit
personelle sowie materielle Res
sourcen für Direkteinsätze be
reitgestellt werden können.
Ein zweiter Punkt sei die Auf
gabe, dass die Projekte des LED
nicht nur finanziert werden sol
len, sondern dass sich unser
Land auch die nötige Zeit
FBP-Regierungsratskandidatin Rita Kieber-Beck betonte, dass gute
Nachbarschaft mehr als nur Versprechen bedeute.
zukünftigen liechtensteini
schen Aussenpolitik ein. «Soli
darität steht gerade einem
Kleinstaat wie Liechtenstein
an», betonte Rita Kieber-Beck
in ihrem Statement an der ges
trigen FBP-Pressekonferenz.
Gerade auch aus dem Umstand
heraus, dass unser Staat jähr
lich Reserven bilden könne -
und dies ohne eigenes Zutun -
sei es an Liechtenstein, Solida
rität gegenüber Schwächeren
zu beweisen. Es sei jedoch nicht
das vordergründige Ziel, nur im
Ausland diese Art der Solida-
nimmt, die Probleme kennen
zulernen und die Projektarbeit
vor Ort zu würdigen.
Ein weiteres Projekt, welches
eine FBP-Regierung initiieren
möchte, beschäftigt sich mit der
internationalen Konfliktverhü
tung. Ein entsprechendes Insti
tut soll sich auf wissenschaftli
cher Ebene mit einem Teil der
Konfliktforschung auseinander
setzen, damit Liechtenstein ei
nen nachhaltigen Beitrag zur
Daseinsberechtigung als Klein
staat innerhalb der Staatenwelt
aufzuzeigen vermag.
...bisSommer 2001 weltweit
200 UMTS Konzessionen
vergeben werden? Davon sind
zur zeit 12 UMTS-Netze
im Aufbau.
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Freiheit, Sicherheit und Verbundenheit
Eine Pro-Mobilfunk Initiative, 2000