Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2000)

pp/Journal 
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& 
Q Liechtensteiner 
Freitag 
24. November 2000 
Fr. 1.- 
VOLKSBLATT 
Amtliches Publikationsorgan •' 122. Jahrgang, Nr.271 
Virbund i Südostschweiz 
Finanzplanung der Regierung: 
«Perspektivlos und oberflächlich» 
FREITAG 
Obstbaume für 
die Vögel 
Fünfjahresfinanzplan der Regierung: «Unrealistisch und ohne Sparanstrengungen» 
BALZERS: Mit Schaufel und ' 
Spritzkanne bepackt mach- | 
ten sich gestern die Primär- ] 
schülcr aus Balzers auf den ; 
Weg, um neue Obstbäume 
anzupflanzen. Der Omitho- ; 
logische Verein und die . 
Gemeinde startete eine Ak- / 
tion, die Balzers wieder in ; 
ein Obstbaumparadies ver- I 
wandeln soll. Seite 2 j 
i: 
Schon 1380 als 
Taverne bekannt 
SERIE: Mit der heutigen 
Folge der Serie «alte Häuser 
und ihre Bewohner» wird i 
eines der ältesten Häuser ? 
und das älteste Gasthaus in ; 
Liechtenstein vorgestellt. [ 
Im Vaduzer «Löwen» stehen : 
Tradition und gepflegte 
Gastlichkeit im Mittel- ; 
punkt. Das liebevoll restau- ' 
rierte Gebäude wurde l 
bereits 1380 als Taverne ! 
erstellt. Seite 13 j 
s 
U18-Auswahl ist [ 
bereit für EM-Qua- i 
lifikationsturnier 
FUSSBALL: Die nächste Ta 
lentprobe für Liechtensteins 
Jung-Nationalspieler steht 
an: Heute reist unsere U18- 
Fussball-Auswahl, begleitet 
von einer siebenköpflgen 
Delegation und 18 Fans (El 
tern), zum EM-Ausschei 
dungsturnier der Gruppe 3 
nach Malta, wo sie erneut 
die Chance hat, sich auf in 
ternationalem Parkett zu 
beweisen. Die Schützlinge 
von Trainer Ralf Loose tref 
fen dabei auf Belgien, Gast 
geber Malta und die 
Schweiz. Seite 23 
91 Verletzte nach 
Chemieunfall 
LUDWIGSHAFEN/MANN- " 
HEIM: Bei einem Unfall mit 
giftigem Phosphingas 
beim Chemieunternehmen 
BASF sind in Mannheim 
91 Menschen verletzt 
worden, darunter zahlreiche 
Kinder. Letzte Seite 
Nachdem schon am Mitt 
woch die Debatte um das 
Budget heftige Diskussio 
nen im Landtag auslöste, 
musste die Regierung 
auch an der gestrigen Be 
handlung des Berichtes 
zur Finanzplanung massi 
ve Kritik einstecken. Der 
FBP-Abgeordnete Klaus 
Wanger stellte gar den 
Antrag auf Rückweisung 
des Finanzplanes an die 
Regierung, da dieser «nur 
ein Minimum an Glaub 
würdigkeit und zukunfts- 
gerichteter Perspektiven» 
beinhalte. Die 13 VU- 
Stimmen brachten diesen 
Antrag zum Scheitern. 
Peter Kindle 
Die Regierung ist ihrem Auf 
trag, einen Bericht zur Fünfjah 
resplanung der Staatsfinanzen 
zu erstellen, nur dürftig nach 
gekommen. So stellte der FBP- 
Abgeordnete Klaus Wanger an 
die Adresse von Regierungschef 
Mario Frick fest, dass beim Stu 
dium dieser vorgelegten Fi 
nanzplanung der Eindruck ent 
stehe, die Regierung erfülle nur 
eine «Pflichtübung». Die Pla 
nung sei oberflächlich, mit we 
nig Glaubwürdigkeit versehen 
und lasse zukunftsgerichtete 
Perspektiven vergessen. Es 
werde klar aufgezeigt, «dass 
sich die Regierung lieber auf 
die Tagesgeschäfte konzentriert 
und die äusserst, wichtigen, 
mittelfristigen Finanziellen 
Auswirkungen auf die künftige 
Entwicklung der Ausgaben und 
«Die vorliegende Finanzplanung ist lediglich ein Zahlenspiel, ohne 
Programm und Alternativen ßr die Zukunft unseres Landes», 
betonte der FBP-Abgeordnete Alois Beck. (Bild: bak) 
Einnahmen des Landes in die 
Entscheidung nicht einbezieht 
bzw. einbeziehen kann». 
Mehrausgaben in Frage 
gestellt 
Aufgrund der unerwartet ho 
hen Steuereinnahmen seien 
schon in der Vergangenheit 
«sorglos wiederkehrende Mehr 
ausgaben» getätigt worden, so 
Klaus Wanger. Diese Mehraus 
gaben könnten in naher Zu 
kunft schon die Finanzierung 
dieser Verpflichtungen in Frage 
stellen. Der Finanzplan sei 
sorglos erstellt worden, da je 
nem verschiedene Prämissen 
unterstellt worden seien, «wel 
che aus heutiger Sicht sehr 
fraglich sind». Klaus Wanger 
sprach damit die unsichere La 
ge unseres Finanzplatzes an. 
Das Aufscheinen Liechtensteins 
auf der schwarzen Liste der 
FATF und der noch nicht ge 
währleistete Ql-Status seien Er 
scheinungen, welche einen 
«negativen Einfluss auf die 
Weiterentwicklung der Staats 
einnahmen haben». Der vorge 
legte Finanzplan der Regierung 
beinhaltet gemäss den Aus 
führungen von Klaus Wanger 
«diesen negativen Vorzeichen 
zu wenig Rechnung». 
Finanzplanung ein 
Pokerspiel? 
Auch Alois Beck (FBP) übte 
Kritik am Vorgehen der Regie 
rung in Sachen Finanzplanung. 
«Die vorliegende Finanzpla 
nung ist lediglich ein Zahlen 
spiel, ohne Programm und Al 
ternativen für die Zukunft un 
seres Landes. Prämissen erset 
zen fehlende programmatische 
Schwerpunkte, sowohl einnah 
men- als auch ausgabenseitig». 
Die Regierung rechne momen 
tane Trends einfach hoch, An 
sätze einer Steuerreform seien 
nicht erkennbar. «Es fehlen al 
ternative Programme und 
Massnahmen. Wäre es aber 
nicht jetzt an der Zeit, sich für 
die Zukunft vorzubereiten?» 
Alois Beck musste zudem fest 
stellen, dass es sich bei der Fi 
nanzplanung der Regierung um 
ein nicht ernst zu nehmendes 
Zahlenspiel - welches sich Jahr 
für Jahr wiederhole - handle. 
«Die Finanzplanung bleibt so 
gar ein Pokerspiel, bei dem man 
nicht weiss, welche Karten die 
Regierung in der Hand hält und 
welche Karten gespielt werden 
müssen». 
Strategische Neupositio 
nierungen fehlen 
Auch die VU-Abgeordnete 
Ingrid Hassler, Vorsitzende der 
Finanzkommission, zeigte Be 
sorgnis über die Finanzpla 
nung der Regierung. Gemäss 
Bericht der Regierung stam 
men 35 Prozent der Staatsein 
nahmen aus «der Finanzdienst- 
leistungs-Lastigkeit», so Ingrid 
Hassler. Dafür werden aber von 
der Regierung in den nächsten 
Monaten «verschiedene strate 
gische Neupositionierungen» 
in diesem Bereich verlangt. 
«Der Finanzplan nimmt auf 
diese Konsequenzen keinen 
Bezug». Sie appellierte erneut 
an die Regierung, auf die Kapi 
tel der Rahmenbedingungen 
und der möglichen Verände 
rungen umfassender einzuge 
hen. Des Weiteren fragte die 
Vorsitzende der Finanzkom 
mission, wie die Regierung ein 
massvolles Ausgabenwachs 
tum im Planungszeitraum be 
werkstelligen wolle. «An die 
sem Punkt liegt für mich der 
Kern für eine Gesunderhaltung 
des Staatshaushaltes, vor allem 
wenn man an den Punkt ge 
kommen ist, dass die hohen 
Steigerungen auf der Einnah 
menseite nicht mehr gewähr 
leistet sind». 
Aufgrund der massiven Be 
denken um die finanzielle Zu 
kunft unseres Staates, stellte 
Klaus Wanger (FBP) den An 
trag, den Bericht - auch im In 
teresse der Regierung - zurück 
zuweisen. Die derzeitigen 
Mehrheitsverhältnisse im Par 
lament liessen diesen Vorschlag 
der Bürgerpartei nicht zu, denn 
mit 13 VU-Stimmen wurde der 
Antrag von Klaus Wanger ver 
worfen und der «perspektiv 
lose» Finanzplanungsbericht 
der Regierung zur Kenntnis ge 
nommen. Seiten 4 und 5 
Rückkehr in die Weltelite 
Morgen steigt für Markus Hasler der Weltcupstart in Beitostölen 
Beinahe drei Jahre lang hat 
Markus Hasler die Tiefen ei 
nes Sportlerlebens durchge 
standen. Anhaltende gesund 
heitliche Schwierigkeiten lies 
sen den Langläufer aus 
Eschen weit von jenen Leis 
tungen abrücken, die er einst 
zu erbringen im Stande war. 
Jetzt hat Hasler neue Hoff 
nung geschöpft und hofft auf 
eine Rückkehr in die Weltelite. 
Toni Nötzli 
Bei der Vorbereitung der neuen 
Weltcup-Saison hat Markus 
Hasler heuer neue Wege be 
schritten. Nach der langen Pau 
se unterzog er sich den Anwei 
sungen von Trainer Emil Hoch. 
Dabei wurde im Frühling und 
Frühsommer Kraft trainiert und 
andere Trainingsformen wie 
Markus Hasler hat sich für die neue Saison einiges vorgenommen. 
beispielsweise Velo fahren an- inen, die vorher stets zu Haslers 
gewandt. Erst relativ spät wur- StandardausrUstung gezählt 
den die Rollskis hervorgenom- hatten. Seite 25 
Beitrittsverhandlungen 
EU: Fortschritte bei der Erweiterung 
SOCHAUX: Zwei Wochen vor 
dem EU-Gipfel in Nizza haben 
sich die EU-Mitglieder und die 
13 Beitrittskandidaten ent 
schlossen gezeigt, die geplante 
EU-Erweiterung zügig und 
fahrplanmässig voranzutrei 
ben. Termine für die Aufnah 
me einzelner Länder wurden 
aber nicht genannt. 
Für die Erweiterung müssten in 
Nizza die Weichen gestellt wer 
den, sagte EU-Kommissar Gün 
ter Verheugen gestern nach der 
Europakonfernez im ostfranzö 
sischen Sochaux. An der Kon 
ferenz war auch die Schweiz 
mit Aussenminister Joseph 
Deiss vertreten. Verheugen be 
kräftigte seinen Willen, die Bei 
trittsverhandlungen mit den 
am weitesten forgeschrittenen 
Kandidaten «im Laufe des Jah 
res 2002» abzuschliessen. Dann 
wären erste Aufnahmen vor der 
nächsten Europawahl Mitte 
2004 möglich. Alle Unionslän 
der seien entschlossen, bei dem 
Gipfel die notwendigen institu 
tionellen Reformen unter Dach 
und Fach zu bringen, sagte 
Verheugen weiter. Die Beitritts 
länder hätten sich «sehr inte 
grationsfreudig» gezeigt und 
die Reformvorschläge der Kom 
mission weitestgehend mitge 
tragen. Forderungen nach ei 
nem schnellen Abschluss der 
Beitrittsverhandlungen vor 
2002 wies Verheugen als nicht 
realistisch zurück. Die schwie 
rigste Verhandlungsphase stehe 
noch bevor: «Wir haben schon 
500 Anträge für Übergangslö 
sungen und es werden sicher 
noch mehr.» Er lehnte es auch 
ab, Termine fiir die geplante 
Aufnahme einzelner Länder zu 
nennen. Seite 41
	        

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