Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2000)

24 Mittwoch, 18. Oktober 2000 
SCHWEIZ 
Liechtensteiner VOLKSBLATT 
NACHRICHTEN 
LSVA verteuert 
Milch 
BERN: Die Vereinigung 
Schweizerischer Milch 
industrie (VMI) rechnet mit 
LSVA-bedingten Preisauf 
schlägen. Da auch andere 
Produktionskosten steigen 
würden, entständen den 
Milchverarbeitern insgesamt 
Mehrkosten von mindestens 
zwei Prozent, teilte Robert 
Muri von der Emmi Frisch 
produkte AG am Dienstag 
mit. Die Milchindustrie sei 
von der Einführung der 
LSVA auf mehreren Stufen 
betroffen, hiess es in der 
Mitteilung weiter. 
Zum Schutz der 
Sexworker 
BERN: Das Kollektiv PROCO- 
RE zur Verteidigung der 
Rechte von Sexworkern hat 
sich am Dienstag in Bern 
vorgestellt. Es will zugun 
sten der Sexarbeiter politisch 
Einfluss nehmen und sich für 
deren Menschen- sowie Bür 
gerrechte wehren. In der 
Vereinigung PROstitution 
COIlectif REflexion (PROCO- 
RE) haben sich über 20 Orga 
nisationen und Projekte aus 
der ganzen Schweiz verei 
nigt, die im Sexgewerbe 
Tätige unterstützen. Mitglied 
sind auch vereinzelte Prosti 
tuierte als Privatpersonen. 
Das Bild zeigt Iris Heidrich, 
Aidsprävention im Sexge 
werbe (APIS), Luzern und 
Dora Ramseier, APIS Zürich 
vor der gestrigen Medien 
konferenz. 
Schweiz kritisiert 
Israel 
GENF: Der ständige Vertre 
ter der Schweiz bei den in 
ternationalen Organisatio 
nen in Genf, Francis Nord 
mann, hat gestern vor der 
UN-Menschenrechtskom 
mission Israel scharf kriti 
siert. Die Einsätze der israe 
lischen Armee und Polizei 
seien in den besetzten Ge 
bieten unverhältnismässig 
gewesen, wie die Wahl ihrer 
repressiven Mittel und Waf 
fen sowie die Bilanz der To 
desopfer zeige. Schockie 
rend sei vor allem die gros 
se Anzahl getöteter palästi 
nensischer Kinder. 
Wegen Kinderpor- 
nografie verhaftet 
ZUG: Die zwei Geschäfts 
führer der JUCOM Enter 
tainment GmbH in Neuheim 
ZG sind verhaftet worden. 
In ihren Internet-Seiten sol 
len sie gegen das Pornogra- 
fieverbot Verstössen haben. 
Gemäss einer Medienmittei 
lung wirft das Untersu 
chungsrichteramt des Kan 
tons Zug den Verhafteten 
vor, mit ihren Web-Seiten 
Kindern Zugang zu Porno- 
grafie verschafft zu haben. 
Zudem sollen sie über Links 
Surfern den Zugang zu Kin- 
derpornografie ermöglicht 
haben. 
Eine Last für die AHV-Zukunft 
Bundesrätin Ruth Dreifuss spricht sich gegen die Rentenalter-Initiativen aus 
BERN: Die Hinführung ei 
ner vollen Ruhestands 
rente ab 62 würde laut 
Bundesrätin Ruth Dreifuss 
die Zukunft der AHV be 
lasten. Beide AHV-Initia- 
tiven würden Mehrkosten 
von einem halben Mehr 
wertsteuerprozent verur 
sachen, sagte sie vor den 
Medien. Der Bundesrat 
setze mit der Rente «ä la 
carte» der 11. AHV-Revi- 
sion auf die Sicherung der 
AHV. 
Dreifuss begründete am Diens 
tag die ablehnende Haltung der 
Landesregierung zu den beiden 
am 26. November zür Abstim 
mung gelangenden AHV- 
Initiativen. Die Möglichkeit des 
vollen Rentenbezugs ab 62 
würde Mehrkosten von rund 
zwei Milliarden Franken verur 
sachen. Dem stünden Ein 
sparungen bei der Invaliden 
versicherung und der Arbeits 
losenversicherung von rund 
900 Millionen Franken gegenü 
ber. Unter dem Strich blieben 
Kosten von rund einem halben 
MWST-Prozent. Zudem müss- 
ten die Behörden kontrollieren, 
ob die frühzeitigen Rentenbe 
züger tatsächlich ihre Erwerbs 
arbeit aufgegeben hätten, was 
schwierig sei. Der Bundesrat 
rechnet damit, dass bei einer 
Ruhestandsrente ab 62 Jahren 
30 Prozent der Männer und 75 
Prozent der Frauen den 
Bundesrätin Ruth Dreifitss hält die Zahlen der Initianten für zu optimistisch, weshalb das vorge 
schlagene Modell mit einer Ruhestandsrente ab 62 Jahren nicht zu finanzieren sei. (Bild: Keystone) 
frühestmöglichen Rentenbezug 
wählen. 
Ziel: Sicherung der AHV 
Ziel des Bundesrates sei die 
langfristige Sicherung der AHV, 
sagte die Sozialministerin wei 
ter. Bei einer Annahme der 
Initiativen werde dies schwieri 
ger. Wegen der demographi 
schen Entwicklung sei in der 
11. AHV-Revision bereits eine 
Erhöhung der MWST um 1,5 
Prozent für die Altersrente vor 
gesehen. Auch der Bundesrat 
wolle einen vorzeitigen Ren 
tenbezug ermöglichen, aller 
dings ohne Mehrkosten zu ver 
ursachen. Deshalb sei mit dem 
Vorbezug eine Rentenkürzung 
vorgesehen, die für Leute mit 
geringem Einkommen aller 
dings günstiger ausfalle. Die 
Lösung des Bundesrates forcie 
re im Gegensatz zu den Initiati 
ven nicht den frühzeitigen 
Ausstieg aus dem Erwerbsle 
ben. Zur Sicherung des finanzi 
ellen Gleichgewichts sehe die 
11. AHV-Revision auch die Er 
höhung des Rentenalters der 
Frauen auf 65 Jahre vor. 
Im Zahlenstreit beide 
Seiten falsch 
Im Zahlenstreit zwischen den 
bürgerlichen Initiativgegnern 
und den Gewerkschaften stütz 
ten sich beide Seiten auf falsche 
Fakten, sagte Dreifuss. Die 
Initiativgegner argumentierten 
mit Perspektiven, die nur zuträ 
fen, wenn mit der 11. Revision 
keine Massnahmen zur finanzi 
ellen Verbesserung der AHV er 
griffen würden. Die Initianten 
benützten dagegen Berechnun 
gen des AHV-Ausgleichsfonds, 
die im Zusammenhang mit der 
künftigen Anlagestrategie des 
Sozialwerks zu sehen seien. Der 
Ausgleichsfonds gehe nicht nur 
von konjunkturell höheren Ein 
nahmen aus, sondern auch da 
von, dass sämtliche vom Bun 
desrat vorgeschlagenen Mass 
nahmen umgesetzt würden. 
Diese Annahmen seien zu posi 
tiv. Bei den Zukunftsperspekti 
ven gebe es weder richtige noch 
falsche Zahlen, sondern ver 
schiedene Modelle, die sich auf 
bestimmte Annahmen stützten. 
Zur Abstimmung gelangen am 
26. November zwei fast identi 
sche Initiativen des Schweizeri 
schen Kaufmännischen Verban 
des und der Grünen. Deren Be 
gehren geht noch etwas weiter 
und verlangt neben der vollen 
Ruhestandsrente ab 62 die 
Möglichkeit einer vorzeitigen 
Teilpensionierung. 
Vorurteil gegenüber Liechtenstein 
Innerrhoden will kein «Schmutzgeld» von Liechtensteiner Firmen 
Konjunkturaufschwung lässt Aus 
länderanteil anwachsen 

APPENZELL: Appenzell In 
nerrhoden will unabhängiger 
werden. Die gefährliche Ab 
hängigkeit vom Bund soll da 
her ab 200i verringert und 
die Wirtschaft gezielt geför 
dert werden. Keinesfalls wolle 
Innerrhoden jedoch schwarze 
Fluchtgelder von liechtenstei 
nischen Firmen erben. 
Im Voranschlag 2001 wird bei 
einem gleich bleibenden Steu 
erfuss von 100 Prozent, einem 
Aufwand von 101,8 Mio. Fr. 
und einem Ertrag von 100,3 
Mio. Fr. in der laufenden Rech 
nung mit einem Defizit von 1,4 
Mio. Fr. gerechnet. Die Löhne 
für das Staatspersonal werden 
um durchschnittlich zwei Pro 
zent erhöht. In der Investitions 
rechnung wird bei einem Auf- 
Zivile 
Solidarität 
"W/'tV" "J, 1 y.' !" k 1 
#?<•' ff' 
BERN; Statt einer« jnilltäri-; 
sehen soll in der Schweiz eine< 
zivile Öffnung ' stattfinden. 
Mit dieser Forderung staltete 
das Komitee für ein friedens- 
politlschjes Referendum ges-^ 
tern die Upter^rifiensatnm- 
lung gegen dl^^ll(tärge«tz- ] 
reform, weltebevyafl&iete; 
Ausland#s|ö^^||lJcht 
Die Schweizer F^d^f^itüy 
müsse in; 1 Richtungfeiner zhrira 
len internationalen Solida- * 
rität gefördert werden, teilt* 
das Referendums-Komitee Iii 
Bern mit. Militärische Aus- 
landeinsätztf seien grundsätz-, 
lieh die falsche; politische. 
Konfliktstrategie. Sie/' seien j 
ein willkommenes 'Ablen-t 
■kungsmanöver. 4 •% $<>}■' ^ri 
wand von 13,1 Mio. Fr. und ei 
nem Ertrag von 9,4 Mio. Fr. ein 
Defizit von 3,7 Mio. Fr. erwar 
tet. Damit ergibt sich in der Ge 
samtrechnung des Kantons ein 
Ausgabenüberschuss von 5,27 
Mio. Fr. Finanziell steht Inner 
rhoden nicht schlecht da: Der 
Kanton hat keine Schulden, so 
gar 3,8 Millionen Franken Ver 
mögen und ein attraktives 
Steuerklima. 
Wirtschaftsförderung 
Ein neues Steuergesetz bringt 
ab 2001 zusätzliche Entlastun 
gen und dem Staat einen Steu 
erausfall von rund 1,5 Mio. Fr. 
pro Jahr. Mit gezielter Wirt 
schaftsförderung sollen vor al 
lem ausländische Firmen ange 
siedelt und so das Steuersub 
strat erhöht werden. 
Dabei werde an die Sorgfalts 
pflicht ein strenger Massstab 
gelegt, sagte Wyser. Keinesfalls 
wolle Innerrhoden schwarze 
oder graue Fluchtgelder von 
Firmen aus dem Fürstentum 
Liechtenstein erben. Ohne 
Steuererhöhung soll so ein 
jährliches Wachstum der 
Steuereinnahmen von rund 
zwei Prozent erzielt werden. 
Die finanzielle Abhängigkeit 
vom Bund sei aber noch zu 
gross, sagte Wyser. 25 Mio. Fr. 
Abgaben stehen 45 Mio. Fr. 
Einnahmen vom Bund gegen 
über. Eine Reduktion der Bun 
desgelder würde den kantona 
len Finanzhaushalt destabili 
sieren. Die Innerrhoder Regie 
rung wehrt sich energisch ge 
gen finanzielle und politische 
Benachteiligung. 
BERN: D^W»slärideranteill 
vonMaljfif^üj^'ii?^ 
des^Kb^iml^ug^WJ. 
weiter ängä^ctisen» Endeil, 
gust lag die Quölle dehständ 
gen ausländischen ,*!Wohnfi! 
völkerung' bei 19^;Pifo»ent;^« 
wie d^BundesamtfUrAuflä'n-;'!^*** 
derfragen (BFA) ; am, Dienstag % 
mitteilte. 
, Die Gesuche vW-jAibcitsbe^ 
willigungen jaalunen-weiter zu, * 
Das BFA zäMte'Ende';Äugust .%'f 
dieses 'Jahrcf -^ 37? 800 Aus-^ 
ländertonm5wd|ÄVsl^der4|^ 
der 5icinvei£ 75 Pro^ntdavön „ ^ 
besassen eine Niederlassungs^der&DIe^ZaWtdCrASaisoj] 
bewilligung, 25 Prozent eine beiter^aurödetffEU/EFTA-St 
Jahresbewilligung. , -tenhahnit^^unit'i 180 iPtTSoii 
Insgesamt erhöhte * sich der 
Bestand der, ständlgejf aiisUty-1 jrej^j 
dischen Wohnbevölkerung, in- ; ter undiNie 
nert» Jahresfrist um 
Auf dem * Arbeitsraaj£t setzte 
sich die' markante konjunktu- 1 zeniiÄ: 
mm 
Gesund und umweltbewusst 
Schweizer Aktionsplan soll die Umwelt und die Gesundheit fordern 
BERN: Der «Aktionsplan Um 
welt und Gesundheit» (APUG) 
will die Gesundheit und das 
Wohlbefinden der Menschen 
in einer intakten Umwelt för 
dern. Das Bundesamt fUr Ge 
sundheit (BAG) hat gestern ei 
ne erste Bilanz vorgelegt. 
Im Rahmen des APUG seien be 
reits über 12 «innovative Einzel 
projekte» unterstützt worden, 
sagte Ursula Ulrich-Vögtlin, Lei 
terin der BAG-Fachstelle Um 
welt und Gesundheit. Jährlich 
stehen der Fachstelle derzeit 
200 000 bis 250 000 Fr. für die 
Unterstützung von Einzelpro 
jekten zur Verfügung. Mit dem 
APUG, der auf den Umweltgipfel 
in Rio de Janeiro von 1992 
Charlotte Braun, Bernard Michaud und Ursula Ulrich referierten 
zum Thema «Aktionsplan Umwelt und Gesundheit». 
zurückgeht, will das BAG der 
engen Beziehung zwischen Ge 
sundheit und Umwelt zu stärke 
rer Beachtung verhelfen. Was 
gut sei fiir die Gesundheit, nütze 
oft der Umwelt und umgekehrt, 
sagte BAG-Vizedirektor Bernard 
Michaud. Wer beispielsweise Ve 
lo fahre statt Auto, stärke seinen 
Kreislauf und verringere die 
Luftverschmutzung. Ein Beispiel 
ist die Aktion «Besser zu Fuss» in 
Neuenburg: Schulkinder sollen 
ihre Eltern dazu bringen, sie 
nicht mit dem Auto, sondern zu 
Fuss in die Schule zu begleiten. 
Im Rahmen des Projekts «Leben 
in Bewegung» soll die Ärzte 
schaft Patientinnen und Patien 
ten über Bewegungsmöglichkei- 
ten im Alltag aufklären. ^
	        

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