24 Mittwoch, 18. Oktober 2000
SCHWEIZ
Liechtensteiner VOLKSBLATT
NACHRICHTEN
LSVA verteuert
Milch
BERN: Die Vereinigung
Schweizerischer Milch
industrie (VMI) rechnet mit
LSVA-bedingten Preisauf
schlägen. Da auch andere
Produktionskosten steigen
würden, entständen den
Milchverarbeitern insgesamt
Mehrkosten von mindestens
zwei Prozent, teilte Robert
Muri von der Emmi Frisch
produkte AG am Dienstag
mit. Die Milchindustrie sei
von der Einführung der
LSVA auf mehreren Stufen
betroffen, hiess es in der
Mitteilung weiter.
Zum Schutz der
Sexworker
BERN: Das Kollektiv PROCO-
RE zur Verteidigung der
Rechte von Sexworkern hat
sich am Dienstag in Bern
vorgestellt. Es will zugun
sten der Sexarbeiter politisch
Einfluss nehmen und sich für
deren Menschen- sowie Bür
gerrechte wehren. In der
Vereinigung PROstitution
COIlectif REflexion (PROCO-
RE) haben sich über 20 Orga
nisationen und Projekte aus
der ganzen Schweiz verei
nigt, die im Sexgewerbe
Tätige unterstützen. Mitglied
sind auch vereinzelte Prosti
tuierte als Privatpersonen.
Das Bild zeigt Iris Heidrich,
Aidsprävention im Sexge
werbe (APIS), Luzern und
Dora Ramseier, APIS Zürich
vor der gestrigen Medien
konferenz.
Schweiz kritisiert
Israel
GENF: Der ständige Vertre
ter der Schweiz bei den in
ternationalen Organisatio
nen in Genf, Francis Nord
mann, hat gestern vor der
UN-Menschenrechtskom
mission Israel scharf kriti
siert. Die Einsätze der israe
lischen Armee und Polizei
seien in den besetzten Ge
bieten unverhältnismässig
gewesen, wie die Wahl ihrer
repressiven Mittel und Waf
fen sowie die Bilanz der To
desopfer zeige. Schockie
rend sei vor allem die gros
se Anzahl getöteter palästi
nensischer Kinder.
Wegen Kinderpor-
nografie verhaftet
ZUG: Die zwei Geschäfts
führer der JUCOM Enter
tainment GmbH in Neuheim
ZG sind verhaftet worden.
In ihren Internet-Seiten sol
len sie gegen das Pornogra-
fieverbot Verstössen haben.
Gemäss einer Medienmittei
lung wirft das Untersu
chungsrichteramt des Kan
tons Zug den Verhafteten
vor, mit ihren Web-Seiten
Kindern Zugang zu Porno-
grafie verschafft zu haben.
Zudem sollen sie über Links
Surfern den Zugang zu Kin-
derpornografie ermöglicht
haben.
Eine Last für die AHV-Zukunft
Bundesrätin Ruth Dreifuss spricht sich gegen die Rentenalter-Initiativen aus
BERN: Die Hinführung ei
ner vollen Ruhestands
rente ab 62 würde laut
Bundesrätin Ruth Dreifuss
die Zukunft der AHV be
lasten. Beide AHV-Initia-
tiven würden Mehrkosten
von einem halben Mehr
wertsteuerprozent verur
sachen, sagte sie vor den
Medien. Der Bundesrat
setze mit der Rente «ä la
carte» der 11. AHV-Revi-
sion auf die Sicherung der
AHV.
Dreifuss begründete am Diens
tag die ablehnende Haltung der
Landesregierung zu den beiden
am 26. November zür Abstim
mung gelangenden AHV-
Initiativen. Die Möglichkeit des
vollen Rentenbezugs ab 62
würde Mehrkosten von rund
zwei Milliarden Franken verur
sachen. Dem stünden Ein
sparungen bei der Invaliden
versicherung und der Arbeits
losenversicherung von rund
900 Millionen Franken gegenü
ber. Unter dem Strich blieben
Kosten von rund einem halben
MWST-Prozent. Zudem müss-
ten die Behörden kontrollieren,
ob die frühzeitigen Rentenbe
züger tatsächlich ihre Erwerbs
arbeit aufgegeben hätten, was
schwierig sei. Der Bundesrat
rechnet damit, dass bei einer
Ruhestandsrente ab 62 Jahren
30 Prozent der Männer und 75
Prozent der Frauen den
Bundesrätin Ruth Dreifitss hält die Zahlen der Initianten für zu optimistisch, weshalb das vorge
schlagene Modell mit einer Ruhestandsrente ab 62 Jahren nicht zu finanzieren sei. (Bild: Keystone)
frühestmöglichen Rentenbezug
wählen.
Ziel: Sicherung der AHV
Ziel des Bundesrates sei die
langfristige Sicherung der AHV,
sagte die Sozialministerin wei
ter. Bei einer Annahme der
Initiativen werde dies schwieri
ger. Wegen der demographi
schen Entwicklung sei in der
11. AHV-Revision bereits eine
Erhöhung der MWST um 1,5
Prozent für die Altersrente vor
gesehen. Auch der Bundesrat
wolle einen vorzeitigen Ren
tenbezug ermöglichen, aller
dings ohne Mehrkosten zu ver
ursachen. Deshalb sei mit dem
Vorbezug eine Rentenkürzung
vorgesehen, die für Leute mit
geringem Einkommen aller
dings günstiger ausfalle. Die
Lösung des Bundesrates forcie
re im Gegensatz zu den Initiati
ven nicht den frühzeitigen
Ausstieg aus dem Erwerbsle
ben. Zur Sicherung des finanzi
ellen Gleichgewichts sehe die
11. AHV-Revision auch die Er
höhung des Rentenalters der
Frauen auf 65 Jahre vor.
Im Zahlenstreit beide
Seiten falsch
Im Zahlenstreit zwischen den
bürgerlichen Initiativgegnern
und den Gewerkschaften stütz
ten sich beide Seiten auf falsche
Fakten, sagte Dreifuss. Die
Initiativgegner argumentierten
mit Perspektiven, die nur zuträ
fen, wenn mit der 11. Revision
keine Massnahmen zur finanzi
ellen Verbesserung der AHV er
griffen würden. Die Initianten
benützten dagegen Berechnun
gen des AHV-Ausgleichsfonds,
die im Zusammenhang mit der
künftigen Anlagestrategie des
Sozialwerks zu sehen seien. Der
Ausgleichsfonds gehe nicht nur
von konjunkturell höheren Ein
nahmen aus, sondern auch da
von, dass sämtliche vom Bun
desrat vorgeschlagenen Mass
nahmen umgesetzt würden.
Diese Annahmen seien zu posi
tiv. Bei den Zukunftsperspekti
ven gebe es weder richtige noch
falsche Zahlen, sondern ver
schiedene Modelle, die sich auf
bestimmte Annahmen stützten.
Zur Abstimmung gelangen am
26. November zwei fast identi
sche Initiativen des Schweizeri
schen Kaufmännischen Verban
des und der Grünen. Deren Be
gehren geht noch etwas weiter
und verlangt neben der vollen
Ruhestandsrente ab 62 die
Möglichkeit einer vorzeitigen
Teilpensionierung.
Vorurteil gegenüber Liechtenstein
Innerrhoden will kein «Schmutzgeld» von Liechtensteiner Firmen
Konjunkturaufschwung lässt Aus
länderanteil anwachsen
APPENZELL: Appenzell In
nerrhoden will unabhängiger
werden. Die gefährliche Ab
hängigkeit vom Bund soll da
her ab 200i verringert und
die Wirtschaft gezielt geför
dert werden. Keinesfalls wolle
Innerrhoden jedoch schwarze
Fluchtgelder von liechtenstei
nischen Firmen erben.
Im Voranschlag 2001 wird bei
einem gleich bleibenden Steu
erfuss von 100 Prozent, einem
Aufwand von 101,8 Mio. Fr.
und einem Ertrag von 100,3
Mio. Fr. in der laufenden Rech
nung mit einem Defizit von 1,4
Mio. Fr. gerechnet. Die Löhne
für das Staatspersonal werden
um durchschnittlich zwei Pro
zent erhöht. In der Investitions
rechnung wird bei einem Auf-
Zivile
Solidarität
"W/'tV" "J, 1 y.' !" k 1
#?<•' ff'
BERN; Statt einer« jnilltäri-;
sehen soll in der Schweiz eine<
zivile Öffnung ' stattfinden.
Mit dieser Forderung staltete
das Komitee für ein friedens-
politlschjes Referendum ges-^
tern die Upter^rifiensatnm-
lung gegen dl^^ll(tärge«tz- ]
reform, weltebevyafl&iete;
Ausland#s|ö^^||lJcht
Die Schweizer F^d^f^itüy
müsse in; 1 Richtungfeiner zhrira
len internationalen Solida- *
rität gefördert werden, teilt*
das Referendums-Komitee Iii
Bern mit. Militärische Aus-
landeinsätztf seien grundsätz-,
lieh die falsche; politische.
Konfliktstrategie. Sie/' seien j
ein willkommenes 'Ablen-t
■kungsmanöver. 4 •% $<>}■' ^ri
wand von 13,1 Mio. Fr. und ei
nem Ertrag von 9,4 Mio. Fr. ein
Defizit von 3,7 Mio. Fr. erwar
tet. Damit ergibt sich in der Ge
samtrechnung des Kantons ein
Ausgabenüberschuss von 5,27
Mio. Fr. Finanziell steht Inner
rhoden nicht schlecht da: Der
Kanton hat keine Schulden, so
gar 3,8 Millionen Franken Ver
mögen und ein attraktives
Steuerklima.
Wirtschaftsförderung
Ein neues Steuergesetz bringt
ab 2001 zusätzliche Entlastun
gen und dem Staat einen Steu
erausfall von rund 1,5 Mio. Fr.
pro Jahr. Mit gezielter Wirt
schaftsförderung sollen vor al
lem ausländische Firmen ange
siedelt und so das Steuersub
strat erhöht werden.
Dabei werde an die Sorgfalts
pflicht ein strenger Massstab
gelegt, sagte Wyser. Keinesfalls
wolle Innerrhoden schwarze
oder graue Fluchtgelder von
Firmen aus dem Fürstentum
Liechtenstein erben. Ohne
Steuererhöhung soll so ein
jährliches Wachstum der
Steuereinnahmen von rund
zwei Prozent erzielt werden.
Die finanzielle Abhängigkeit
vom Bund sei aber noch zu
gross, sagte Wyser. 25 Mio. Fr.
Abgaben stehen 45 Mio. Fr.
Einnahmen vom Bund gegen
über. Eine Reduktion der Bun
desgelder würde den kantona
len Finanzhaushalt destabili
sieren. Die Innerrhoder Regie
rung wehrt sich energisch ge
gen finanzielle und politische
Benachteiligung.
BERN: D^W»slärideranteill
vonMaljfif^üj^'ii?^
des^Kb^iml^ug^WJ.
weiter ängä^ctisen» Endeil,
gust lag die Quölle dehständ
gen ausländischen ,*!Wohnfi!
völkerung' bei 19^;Pifo»ent;^«
wie d^BundesamtfUrAuflä'n-;'!^***
derfragen (BFA) ; am, Dienstag %
mitteilte.
, Die Gesuche vW-jAibcitsbe^
willigungen jaalunen-weiter zu, *
Das BFA zäMte'Ende';Äugust .%'f
dieses 'Jahrcf -^ 37? 800 Aus-^
ländertonm5wd|ÄVsl^der4|^
der 5icinvei£ 75 Pro^ntdavön „ ^
besassen eine Niederlassungs^der&DIe^ZaWtdCrASaisoj]
bewilligung, 25 Prozent eine beiter^aurödetffEU/EFTA-St
Jahresbewilligung. , -tenhahnit^^unit'i 180 iPtTSoii
Insgesamt erhöhte * sich der
Bestand der, ständlgejf aiisUty-1 jrej^j
dischen Wohnbevölkerung, in- ; ter undiNie
nert» Jahresfrist um
Auf dem * Arbeitsraaj£t setzte
sich die' markante konjunktu- 1 zeniiÄ:
mm
Gesund und umweltbewusst
Schweizer Aktionsplan soll die Umwelt und die Gesundheit fordern
BERN: Der «Aktionsplan Um
welt und Gesundheit» (APUG)
will die Gesundheit und das
Wohlbefinden der Menschen
in einer intakten Umwelt för
dern. Das Bundesamt fUr Ge
sundheit (BAG) hat gestern ei
ne erste Bilanz vorgelegt.
Im Rahmen des APUG seien be
reits über 12 «innovative Einzel
projekte» unterstützt worden,
sagte Ursula Ulrich-Vögtlin, Lei
terin der BAG-Fachstelle Um
welt und Gesundheit. Jährlich
stehen der Fachstelle derzeit
200 000 bis 250 000 Fr. für die
Unterstützung von Einzelpro
jekten zur Verfügung. Mit dem
APUG, der auf den Umweltgipfel
in Rio de Janeiro von 1992
Charlotte Braun, Bernard Michaud und Ursula Ulrich referierten
zum Thema «Aktionsplan Umwelt und Gesundheit».
zurückgeht, will das BAG der
engen Beziehung zwischen Ge
sundheit und Umwelt zu stärke
rer Beachtung verhelfen. Was
gut sei fiir die Gesundheit, nütze
oft der Umwelt und umgekehrt,
sagte BAG-Vizedirektor Bernard
Michaud. Wer beispielsweise Ve
lo fahre statt Auto, stärke seinen
Kreislauf und verringere die
Luftverschmutzung. Ein Beispiel
ist die Aktion «Besser zu Fuss» in
Neuenburg: Schulkinder sollen
ihre Eltern dazu bringen, sie
nicht mit dem Auto, sondern zu
Fuss in die Schule zu begleiten.
Im Rahmen des Projekts «Leben
in Bewegung» soll die Ärzte
schaft Patientinnen und Patien
ten über Bewegungsmöglichkei-
ten im Alltag aufklären. ^