Liechtensteiner VOLKSBLATT
AUSLAND
Dienstag, 3. Oktober 2000 33
NACHRICHTEN
Streikwelle gegen Milosevic
Lastwagen- und Taxifahrer legten in vielen Orten Verkehr lahm - Eisenbahnarbeiter im Ausstand
Am frühen Montagmorgen blockierten Demonstranten eine Brücke in Belgrad und Strassen in der
Nähe der Vororte Zemun und Sremcica. (Bild: Keystone)
BELGRAD: Mit umfassen
den Strassenblockaden
und Arbeitsniederlegun
gen in mehreren Berei
chen hat die von der Op
position angekündigte
Streikwelle gegen den ju
goslawischen Präsidenten
Slobodan Milosevic und
für die Anerkennung ih
res Wahlsiegs begonnen.
Während Lkw- und Taxifahrer
am Montag den Verkehr in
mehreren Ortschaften Mittel-
und Südserbiens fast völlig
lahmlegten, rollte die Streik
welle zunächst nur zögernd an.
Lediglich die Eisenbahnbediens
teten in der Stadt Uzice traten
am Montag in den Ausstand.
Bestreikt wurden auch zwei
wichtige Kohlebergwerke und
eine Ölraffinerie.
Putin hat Vermittlung
angeboten
Der russische Präsident Wla
dimir Putin hat unterdessen er
neut seine Vermittlung in dem
Konflikt angeboten. Wie der
Kreml am Montag mitteilte, lud
er Milosevic und den Oppositi
onskandidaten Vojislav Kostu
nica ftir die nächsten Tage nach
Moskau ein, um eine Lösung in
dem Streit um die Wahl herbei
zuführen. Während die Opposi-
BRÜSSEL: Unter dem Eindruck
von Grenzblockaden protes
tierender Lastwagenfahrer
haben die EU-Verkehrsminis-
ter gestern Montag in Luxem
burg versucht, die verfahre
nen Verhandlungen über eine
Arbeitszeitverkürzung wieder
in Schwung zu bringen.
Der französische Verkehrsminis
ter Jean-Claude Gayssot zeigte
sich zuversichtlich, dass eine
Einigung auf die Verkürzung
der Wochenarbeitszeit für Lkw-
Fahrer auf 48 Stunden pro
Woche bis Dezember zustande
kommen könne. Unter dem
Motto «Übermüdung tötet»
blockierten rund 1000 Lkw-
Fahrer für zwölf Stunden die
GENF: UN-Generalsekretär
Kofi Annan hat den reichen
Industriestaaten gestern vor
geworfen, einige Einsätze des
Flüchtlingshilfswerks der Ver
einten Nationen (UNHCR) nur
zu unterstützen, um die
Flüchtlinge aus ihren Ländern
fernzuhalten.
Flüchtlingshochkommissarin Sa-
dako Ogata warf besonders den
europäischen Staaten vor, ihre
Unterstützung für das UNHCR
lasse nach, was diese Organisa
tion ernsthaft schwächen kön
ne. Annan erklärte, einige Ge
berländer missbrauchten das
UNHCR, indem sie dessen Ar
beit kalkuliert unterstützten.
Bei Einsätzen vor ihrer eigenen
Haustür seien sie sehr grosszü
gig, wenn es um Hilfe in abge
legeneren Gebieten in Afrika
oder Asien gehe, seien sie «sehr
tion erklärt, Kostunica habe be
reits im ersten Wahlgang am
24. September die absolute
Stimmenmehrheit erhalten und
sei folglich zum Präsidenten
gewählt, besteht die von Milo-
wichtigsten Grenzübergänge
von Luxemburg nach Belgien,
Deutschland und Frankreich.
Der amtierende EU-Ratsprä-
sident Gayssot wollte nach
Auskunft aus Delegationskrei
sen die selbstständigen Fahrer
für einen Zeitraum von zwei
Jahren aus der allgemeinen Ar
beitszeit-Regelung ausschlies-
sen, um somit den grössten
Streitpunkt aus den Verhand
lungen zu nehmen. Während
Frankreich ursprünglich aus
Wettbewerbsgründen auf die
Einbeziehung der Selbstständi
gen drängte, plädierte Deutsch
land dagegen, weil es die Ein
haltung der Arbeitszeitbe
schränkung bei selbst am Steu
er sitzenden Transportunter-
yiel knauseriger». Das UNHCR
sei Teil einer Eindämmungs
strategie der reichen Länder ge
worden, mit der diese sich die
Probleme der ärmeren Staaten
vom Leib halten wollten. Ogata
dankte namentlich den USA,
sevic-Anhängern beherrschte
Wahlkommission darauf, dass
Kostunica die 50-Prozent-Mar-
ke knapp verfehlt hat und des
halb eine Stichwahl am 8. Ok
tober nötig sei. Die Opposition
nehmern für unkontrollierbar
hält. Der bereits seit zwei Jah
ren auf dem Tisch liegende
Vorschlag der EU-Kommission
sieht vor, dass die Arbeitszeit
für Lkw-Fahrer auf wöchent
lich 48 Stunden beschränkt
werden soll.
Eine ausnahmsweise Er
höhung auf 60 Stunden wäre
nur dann erlaubt, wenn die
Überstunden in einem Zeit
raum von vier Monaten abge
feiert werden. Zur Arbeitszeit
zählen nach bereits geltenden
Bestimmungen neben den
Lenkzeiten auch die Zeiten für
Wartung und Reinigung sowie
die Be- und Entladung des
Fahrzeugs, Verwaltungstätig
keiten, Sicherheitskontrollen
Japan, den nordischen Staaten,
den Niederlanden und der
Schweiz für ihre kontinuierli
che Unterstützung. Das UNHCR
brauche aber auch die Hilfe der
Europäischen Union und weite
rer europäischer Staaten.
befürchtet, dass Milosevic sie
mit erneutem Betrug um den
Wahlsieg bringen will und hat
deshalb die Bevölkerung zu den
Protesten aufgerufen.
Die russische Regierung hat
und Hilfe für die Fahrgäste im
Falle von Busfahrern. Nicht
mitgerechnet werden Ruhepau
sen. Gayssot sagte, er habe den
Gewerkschaftern die Entschlos
senheit der Minister versichert,
schnelle und substanzielle
Fortschritte zu machen. Auch
das Problem des Sozialdum
pings - die Beschäftigung von
■ Fahrern aus Drittländern zu
schlechteren Konditionen -
solle in Angriff genommen
werden.
80 Wochenstunden
Die Lkw-Fahrer blockierten
nach Auskunft der Europäi
schen Transportarbeiter-Föde
ration (ETF) acht Grenzüber
gänge, an denen sich mit Ein
sich bislang in dem Streit neu
tral verhalten, jedoch deutete
sich in den letzten Tagen an,
dass auch Putin sich langsam
von Milosevic distanziert. «Als
wahrer Freund Jugoslawiens
kann Russland in diesem ent
scheidenden Moment nicht
untätig bleiben», hiess es am
Montag in einer Erklärung des
Kremls. Frühere Vermittlungs-
angebote Moskaus und Grie
chenlands hat Milosevic abge
lehnt.
Am frühen Montagmorgen
blockierten Demonstranten ei
ne Brücke in Belgrad und
Strassen in der Nähe der Voror
te Zemun und Sremcica, wie
der unabhängige Rundfunk
sender B2-92 berichtete. Pend
ler mussten mit mindestens
zweistündigen Wartezeiten
rechnen. Dutzende Strassen-
bahnlinien und Busse stauten
sich am Slavija-Platz und den
umgebenden Strassen. Die
meisten Taxifahrer Hessen ihre
Fahrzeuge stehen. Auch die
mittelserbische Industriestadt
Cacak, in der die Opposition re
giert, wurde von Demonstran
ten abgeriegelt. Rund 70 Last
wagen verstopften die Zu
fahrtsstrassen, ihnen schlössen
sich 100 Taxifahrer an. Bis auf
wichtige Dienstleistungen lag
das öffentliche Leben in Cacak
praktisch lahm.
setzen des Berufsverkehrs am
Montagmorgen kilometerlange
Staus bildeten. Die Blockierer
Hessen Personenwagen passie
ren, versperrten Lkws jedoch
die Durchfahrt. Anschliessend
verhandelte eine Delegation der
Gewerkschaften mit Ministerrat
und Kommission. «Benzinkos
ten sind nur die eine Seite einer
Industrie, die sich weigert, die
tatsächlichen Kosten zu bezah
len. Geringe Löhne und lange
Arbeitszeiten sind die andere
Seite», sagte ETF-Generalse-
kretärin Doro Zinke. Die re
guläre Arbeitszeit eines Last
wagenfahrers betrage 60 Stun
den pro Woche. Viele von
ihnen arbeiteten jedoch 80 Wo
chenstunden und mehr.
Keine Klage
gegen Clinton
WASHINGTON: Der Oberste
i Gerichtshof der USA hat ges
tern 31 Abgeordneten des
j Repräsentantenhauses das
: Recht abgesprochen, Präsi-
; dent Bill Clinton wegen der
: amerikanischen Beteiligung
< am NATO-Luftkrieg gegen
Jugoslawien im vergange-
: nen Jahr zu verklagen. Das
: Gericht gab die Entschei-
, dung ohne Begründung be
kannt. Die Abgeordneten,
darunter auch vier Parla
mentarier von Clintons De
mokratischer Partei, hatten
geltend gemacht, der Präsi
dent habe gegen das Kriegs-
ermächtigungsgesetz (War
Powers Act) von 1973 ver-
i stossen. Das Gesetz aus der
Zeit des Vietnamkrieges
sieht die Zustimmung des
Kongresses für Kriegseinsät
ze vor, die länger als 60 Ta-
i ge dauern. Der Luftkrieg der
> NATO begann am 24. März
und endete am 10. Juni. Die
: 31 Abgeordneten hatten
während des Krieges ein
; Gericht ersucht, den Luft
krieg für ungesetzlich er-
; klären zu lassen und den
< Präsidenten anzuweisen, die
; amerikanischen Truppen in
nerhalb von 60 Tagen nach
Beginn des Krieges zurück-
; zuziehen. Ein Bundesrichter
sprach bereits damals den
Abgeordneten das Recht auf
: eine Klage ab. Dem schloss
: sich auch ein Berufungsge
richt an. Zur Begründung
! hiess es, der Kongress hätte
die Beteiligung amerikani
scher Truppen mit einem
Gesetz stoppen oder die
Gelder dafür streichen kön
nen.
Österreichs
Aussenmlnlsterln
nach Norwegen
; eingeladen
OSLO: Norwegen hat die
i österreichische Aussenmi-
nisterin Benita Ferrero-
\ Waldner zu einem offiziel
len Besuch eingeladen. Das
skandinavische Land gehört
nicht der EU an, hatte sich
aber deren Sanktionen ge
gen Wien bis zu der Beendi-
, gung angeschlossen. Der
Sprecher des Aussenminis-
teriums, Karsten Klepsvik,
■ bestritt am Montag in Oslo
Berichte, wonach die Einla
dung zustande gekommen
sei, nachdem Österreich Un
terstützung für die norwegi-
, sehe Kandidatur zum UNO-
i Sicherheitsrat zugesichert
habe.
; Drill vor dem
: Duell
WASHINGTON: Paul ist
■ Bush und Judd ist Gore. Mit
politischen Helfern in der
Rolle ihres Kontrahenten
pauken die beiden US-Prä
sidentschaftskandidaten ftir
ihre erste grosse TV-Debatte
< am Dienstagabend in
: Boston. Der Republikaner
, George Bush und der De-
I mokrat AI Gore liegen rund
, fünf Wochen vor der Wahl
in fast allen Meinungsum
fragen gleichauf. Viele poli
tische Experten meinen,
dass der Verlauf der Fern-
seh-Zweikämpfe über Sieg
oder Niederlage entscheiden
wird. So haben sich Gore
und Bush schon seit Wo
chen auf das Rededuell vor-
j bereitet.
Sadako Ogata dankt der Schweiz
Annan wirft reichen Ländern Missbrauch des UNHCR vor
Opposition erkennt Wahlergebnis nicht an
Albaniens Rechts- ; ' Prozent der SÖmmenTentfal-;
Position unter Ex-Staats*> ^len. Die Berisha-Anhäüger
fef Sali Berisha will denr| konnten sich dagegen in Ihrenj
der regierenden Sozial" Hochburgen lin Norden; Shko- >
(PS) bei den Komrau«;' ; dra und Kukes, behaupten.; i
. Die " Demokratische Firiiej|j
|diel^Mtarbeit mit v : do|
staatUchenW^
verweigert; hatte, erhi>l£' : :;$i$|
"iVbrvniriglda»-
WähleriistenanderS^ihabT«*
jjjiabe gehindert ■ w<wd|i^|)ää
'Esselzu «ernsthaften^
> laÜonen»gekoram^|^tisier-a
teVlU MinärolU; P^fchefinl
Robert Frowld^ Jdhweg. Tirana. «Es gab keh^lChancei;
jwahlen vom ' Sonntags
|J&t anerkennen. Sie sprattr
yön einer Manipulation des,
Bfcrisbas. Demokratische Partei ,
setzt sich damit über das Urteil-
der, internationalen Wahlbet 5
oßachteryonOSZEundEuro»^
p|rat und de; Balkan-Sonder-i
beauftragten der, US-Regie»
Kofi Annan (links) und Flüchtlingskommissarin Sadako Ogata
werfen den reichen Staaten Missbrauch vor. (Bild: Keystone)
.Dtefe sprachen «a/Montag. für faire und]^ie ^ahl(tri»v^
üjjerdnstUnmend" von; fairen ;?'$agte er unj||lpra^i%nrei|i^r'|
upd? körnten
hfbeninden nstlsteri grösser
re&Stadten^dic MehrMtlund; ^Alfijrt-»* ,rf --^-
t'ftbnnuW erklärte. PS^ene^ndenlo^tijchste
t . d(0: J&uptstad^jeia^Si auf j
Arbeitszeit für Lkw-Fahrer soll gesenkt werden
Selbstständige sollen ausgenommen werden - Laster blockieren Grenzen zu Luxemburg