Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2000)

Liechtensteiner VOLKSBLATT 
AUSLAND 
Dienstag, 3. Oktober 2000 33 
NACHRICHTEN 
Streikwelle gegen Milosevic 
Lastwagen- und Taxifahrer legten in vielen Orten Verkehr lahm - Eisenbahnarbeiter im Ausstand 
Am frühen Montagmorgen blockierten Demonstranten eine Brücke in Belgrad und Strassen in der 
Nähe der Vororte Zemun und Sremcica. (Bild: Keystone) 
BELGRAD: Mit umfassen 
den Strassenblockaden 
und Arbeitsniederlegun 
gen in mehreren Berei 
chen hat die von der Op 
position angekündigte 
Streikwelle gegen den ju 
goslawischen Präsidenten 
Slobodan Milosevic und 
für die Anerkennung ih 
res Wahlsiegs begonnen. 
Während Lkw- und Taxifahrer 
am Montag den Verkehr in 
mehreren Ortschaften Mittel- 
und Südserbiens fast völlig 
lahmlegten, rollte die Streik 
welle zunächst nur zögernd an. 
Lediglich die Eisenbahnbediens 
teten in der Stadt Uzice traten 
am Montag in den Ausstand. 
Bestreikt wurden auch zwei 
wichtige Kohlebergwerke und 
eine Ölraffinerie. 
Putin hat Vermittlung 
angeboten 
Der russische Präsident Wla 
dimir Putin hat unterdessen er 
neut seine Vermittlung in dem 
Konflikt angeboten. Wie der 
Kreml am Montag mitteilte, lud 
er Milosevic und den Oppositi 
onskandidaten Vojislav Kostu 
nica ftir die nächsten Tage nach 
Moskau ein, um eine Lösung in 
dem Streit um die Wahl herbei 
zuführen. Während die Opposi- 
BRÜSSEL: Unter dem Eindruck 
von Grenzblockaden protes 
tierender Lastwagenfahrer 
haben die EU-Verkehrsminis- 
ter gestern Montag in Luxem 
burg versucht, die verfahre 
nen Verhandlungen über eine 
Arbeitszeitverkürzung wieder 
in Schwung zu bringen. 
Der französische Verkehrsminis 
ter Jean-Claude Gayssot zeigte 
sich zuversichtlich, dass eine 
Einigung auf die Verkürzung 
der Wochenarbeitszeit für Lkw- 
Fahrer auf 48 Stunden pro 
Woche bis Dezember zustande 
kommen könne. Unter dem 
Motto «Übermüdung tötet» 
blockierten rund 1000 Lkw- 
Fahrer für zwölf Stunden die 
GENF: UN-Generalsekretär 
Kofi Annan hat den reichen 
Industriestaaten gestern vor 
geworfen, einige Einsätze des 
Flüchtlingshilfswerks der Ver 
einten Nationen (UNHCR) nur 
zu unterstützen, um die 
Flüchtlinge aus ihren Ländern 
fernzuhalten. 
Flüchtlingshochkommissarin Sa- 
dako Ogata warf besonders den 
europäischen Staaten vor, ihre 
Unterstützung für das UNHCR 
lasse nach, was diese Organisa 
tion ernsthaft schwächen kön 
ne. Annan erklärte, einige Ge 
berländer missbrauchten das 
UNHCR, indem sie dessen Ar 
beit kalkuliert unterstützten. 
Bei Einsätzen vor ihrer eigenen 
Haustür seien sie sehr grosszü 
gig, wenn es um Hilfe in abge 
legeneren Gebieten in Afrika 
oder Asien gehe, seien sie «sehr 
tion erklärt, Kostunica habe be 
reits im ersten Wahlgang am 
24. September die absolute 
Stimmenmehrheit erhalten und 
sei folglich zum Präsidenten 
gewählt, besteht die von Milo- 
wichtigsten Grenzübergänge 
von Luxemburg nach Belgien, 
Deutschland und Frankreich. 
Der amtierende EU-Ratsprä- 
sident Gayssot wollte nach 
Auskunft aus Delegationskrei 
sen die selbstständigen Fahrer 
für einen Zeitraum von zwei 
Jahren aus der allgemeinen Ar 
beitszeit-Regelung ausschlies- 
sen, um somit den grössten 
Streitpunkt aus den Verhand 
lungen zu nehmen. Während 
Frankreich ursprünglich aus 
Wettbewerbsgründen auf die 
Einbeziehung der Selbstständi 
gen drängte, plädierte Deutsch 
land dagegen, weil es die Ein 
haltung der Arbeitszeitbe 
schränkung bei selbst am Steu 
er sitzenden Transportunter- 
yiel knauseriger». Das UNHCR 
sei Teil einer Eindämmungs 
strategie der reichen Länder ge 
worden, mit der diese sich die 
Probleme der ärmeren Staaten 
vom Leib halten wollten. Ogata 
dankte namentlich den USA, 
sevic-Anhängern beherrschte 
Wahlkommission darauf, dass 
Kostunica die 50-Prozent-Mar- 
ke knapp verfehlt hat und des 
halb eine Stichwahl am 8. Ok 
tober nötig sei. Die Opposition 
nehmern für unkontrollierbar 
hält. Der bereits seit zwei Jah 
ren auf dem Tisch liegende 
Vorschlag der EU-Kommission 
sieht vor, dass die Arbeitszeit 
für Lkw-Fahrer auf wöchent 
lich 48 Stunden beschränkt 
werden soll. 
Eine ausnahmsweise Er 
höhung auf 60 Stunden wäre 
nur dann erlaubt, wenn die 
Überstunden in einem Zeit 
raum von vier Monaten abge 
feiert werden. Zur Arbeitszeit 
zählen nach bereits geltenden 
Bestimmungen neben den 
Lenkzeiten auch die Zeiten für 
Wartung und Reinigung sowie 
die Be- und Entladung des 
Fahrzeugs, Verwaltungstätig 
keiten, Sicherheitskontrollen 
Japan, den nordischen Staaten, 
den Niederlanden und der 
Schweiz für ihre kontinuierli 
che Unterstützung. Das UNHCR 
brauche aber auch die Hilfe der 
Europäischen Union und weite 
rer europäischer Staaten. 
befürchtet, dass Milosevic sie 
mit erneutem Betrug um den 
Wahlsieg bringen will und hat 
deshalb die Bevölkerung zu den 
Protesten aufgerufen. 
Die russische Regierung hat 
und Hilfe für die Fahrgäste im 
Falle von Busfahrern. Nicht 
mitgerechnet werden Ruhepau 
sen. Gayssot sagte, er habe den 
Gewerkschaftern die Entschlos 
senheit der Minister versichert, 
schnelle und substanzielle 
Fortschritte zu machen. Auch 
das Problem des Sozialdum 
pings - die Beschäftigung von 
■ Fahrern aus Drittländern zu 
schlechteren Konditionen - 
solle in Angriff genommen 
werden. 
80 Wochenstunden 
Die Lkw-Fahrer blockierten 
nach Auskunft der Europäi 
schen Transportarbeiter-Föde 
ration (ETF) acht Grenzüber 
gänge, an denen sich mit Ein 
sich bislang in dem Streit neu 
tral verhalten, jedoch deutete 
sich in den letzten Tagen an, 
dass auch Putin sich langsam 
von Milosevic distanziert. «Als 
wahrer Freund Jugoslawiens 
kann Russland in diesem ent 
scheidenden Moment nicht 
untätig bleiben», hiess es am 
Montag in einer Erklärung des 
Kremls. Frühere Vermittlungs- 
angebote Moskaus und Grie 
chenlands hat Milosevic abge 
lehnt. 
Am frühen Montagmorgen 
blockierten Demonstranten ei 
ne Brücke in Belgrad und 
Strassen in der Nähe der Voror 
te Zemun und Sremcica, wie 
der unabhängige Rundfunk 
sender B2-92 berichtete. Pend 
ler mussten mit mindestens 
zweistündigen Wartezeiten 
rechnen. Dutzende Strassen- 
bahnlinien und Busse stauten 
sich am Slavija-Platz und den 
umgebenden Strassen. Die 
meisten Taxifahrer Hessen ihre 
Fahrzeuge stehen. Auch die 
mittelserbische Industriestadt 
Cacak, in der die Opposition re 
giert, wurde von Demonstran 
ten abgeriegelt. Rund 70 Last 
wagen verstopften die Zu 
fahrtsstrassen, ihnen schlössen 
sich 100 Taxifahrer an. Bis auf 
wichtige Dienstleistungen lag 
das öffentliche Leben in Cacak 
praktisch lahm. 
setzen des Berufsverkehrs am 
Montagmorgen kilometerlange 
Staus bildeten. Die Blockierer 
Hessen Personenwagen passie 
ren, versperrten Lkws jedoch 
die Durchfahrt. Anschliessend 
verhandelte eine Delegation der 
Gewerkschaften mit Ministerrat 
und Kommission. «Benzinkos 
ten sind nur die eine Seite einer 
Industrie, die sich weigert, die 
tatsächlichen Kosten zu bezah 
len. Geringe Löhne und lange 
Arbeitszeiten sind die andere 
Seite», sagte ETF-Generalse- 
kretärin Doro Zinke. Die re 
guläre Arbeitszeit eines Last 
wagenfahrers betrage 60 Stun 
den pro Woche. Viele von 
ihnen arbeiteten jedoch 80 Wo 
chenstunden und mehr. 
Keine Klage 
gegen Clinton 
WASHINGTON: Der Oberste 
i Gerichtshof der USA hat ges 
tern 31 Abgeordneten des 
j Repräsentantenhauses das 
: Recht abgesprochen, Präsi- 
; dent Bill Clinton wegen der 
: amerikanischen Beteiligung 
< am NATO-Luftkrieg gegen 
Jugoslawien im vergange- 
: nen Jahr zu verklagen. Das 
: Gericht gab die Entschei- 
, dung ohne Begründung be 
kannt. Die Abgeordneten, 
darunter auch vier Parla 
mentarier von Clintons De 
mokratischer Partei, hatten 
geltend gemacht, der Präsi 
dent habe gegen das Kriegs- 
ermächtigungsgesetz (War 
Powers Act) von 1973 ver- 
i stossen. Das Gesetz aus der 
Zeit des Vietnamkrieges 
sieht die Zustimmung des 
Kongresses für Kriegseinsät 
ze vor, die länger als 60 Ta- 
i ge dauern. Der Luftkrieg der 
> NATO begann am 24. März 
und endete am 10. Juni. Die 
: 31 Abgeordneten hatten 
während des Krieges ein 
; Gericht ersucht, den Luft 
krieg für ungesetzlich er- 
; klären zu lassen und den 
< Präsidenten anzuweisen, die 
; amerikanischen Truppen in 
nerhalb von 60 Tagen nach 
Beginn des Krieges zurück- 
; zuziehen. Ein Bundesrichter 
sprach bereits damals den 
Abgeordneten das Recht auf 
: eine Klage ab. Dem schloss 
: sich auch ein Berufungsge 
richt an. Zur Begründung 
! hiess es, der Kongress hätte 
die Beteiligung amerikani 
scher Truppen mit einem 
Gesetz stoppen oder die 
Gelder dafür streichen kön 
nen. 
Österreichs 
Aussenmlnlsterln 
nach Norwegen 
; eingeladen 
OSLO: Norwegen hat die 
i österreichische Aussenmi- 
nisterin Benita Ferrero- 
\ Waldner zu einem offiziel 
len Besuch eingeladen. Das 
skandinavische Land gehört 
nicht der EU an, hatte sich 
aber deren Sanktionen ge 
gen Wien bis zu der Beendi- 
, gung angeschlossen. Der 
Sprecher des Aussenminis- 
teriums, Karsten Klepsvik, 
■ bestritt am Montag in Oslo 
Berichte, wonach die Einla 
dung zustande gekommen 
sei, nachdem Österreich Un 
terstützung für die norwegi- 
, sehe Kandidatur zum UNO- 
i Sicherheitsrat zugesichert 
habe. 
; Drill vor dem 
: Duell 
WASHINGTON: Paul ist 
■ Bush und Judd ist Gore. Mit 
politischen Helfern in der 
Rolle ihres Kontrahenten 
pauken die beiden US-Prä 
sidentschaftskandidaten ftir 
ihre erste grosse TV-Debatte 
< am Dienstagabend in 
: Boston. Der Republikaner 
, George Bush und der De- 
I mokrat AI Gore liegen rund 
, fünf Wochen vor der Wahl 
in fast allen Meinungsum 
fragen gleichauf. Viele poli 
tische Experten meinen, 
dass der Verlauf der Fern- 
seh-Zweikämpfe über Sieg 
oder Niederlage entscheiden 
wird. So haben sich Gore 
und Bush schon seit Wo 
chen auf das Rededuell vor- 
j bereitet. 
Sadako Ogata dankt der Schweiz 
Annan wirft reichen Ländern Missbrauch des UNHCR vor 
Opposition erkennt Wahlergebnis nicht an 
Albaniens Rechts- ; ' Prozent der SÖmmenTentfal-; 
Position unter Ex-Staats*> ^len. Die Berisha-Anhäüger 
fef Sali Berisha will denr| konnten sich dagegen in Ihrenj 
der regierenden Sozial" Hochburgen lin Norden; Shko- > 
(PS) bei den Komrau«;' ; dra und Kukes, behaupten.; i 
. Die " Demokratische Firiiej|j 
|diel^Mtarbeit mit v : do| 
staatUchenW^ 
verweigert; hatte, erhi>l£' : :;$i$| 
"iVbrvniriglda»- 
WähleriistenanderS^ihabT«* 
jjjiabe gehindert ■ w<wd|i^|)ää 
'Esselzu «ernsthaften^ 
> laÜonen»gekoram^|^tisier-a 
teVlU MinärolU; P^fchefinl 
Robert Frowld^ Jdhweg. Tirana. «Es gab keh^lChancei; 
jwahlen vom ' Sonntags 
|J&t anerkennen. Sie sprattr 
yön einer Manipulation des, 
Bfcrisbas. Demokratische Partei , 
setzt sich damit über das Urteil- 
der, internationalen Wahlbet 5 
oßachteryonOSZEundEuro»^ 
p|rat und de; Balkan-Sonder-i 
beauftragten der, US-Regie» 
Kofi Annan (links) und Flüchtlingskommissarin Sadako Ogata 
werfen den reichen Staaten Missbrauch vor. (Bild: Keystone) 
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üjjerdnstUnmend" von; fairen ;?'$agte er unj||lpra^i%nrei|i^r'| 
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hfbeninden nstlsteri grösser 
re&Stadten^dic MehrMtlund; ^Alfijrt-»* ,rf --^- 
t'ftbnnuW erklärte. PS^ene^ndenlo^tijchste 
t . d(0: J&uptstad^jeia^Si auf j 

Arbeitszeit für Lkw-Fahrer soll gesenkt werden 
Selbstständige sollen ausgenommen werden - Laster blockieren Grenzen zu Luxemburg
	        

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