1 2 Donnerstag, 21. September 2000
LAND UND LEUTE
Liechtensteiner VOLKSBLATT
LS VA: Wer will die
offene Grenze zur Schweiz?
Forum: Stellungnahme des Amtes für Volkswirtschaft zur bevorstehenden Volksabstimmung über die LSVA
Stimmbürgerinnen und
Stimmbürger entscheiden
am kommenden Wochenen
de darüber, ob sie die Leis
tungsabhängige Schwerver
kehrsabgabe (LSVA) ein
führen wollen, gemeinsam
mit der Schweiz. Grundlage
dazu bildet ein Vertrag mit
der Schweiz, dem der Land
tag am 17. Mai 2000 zuge
stimmt hat und gegen den
das Referendum ergriffen
worden ist Im Referendums
komitee prominent vertre
ten ist die Gewerbe- und
Wirtschaftskammer.
Der Geschäftsführer der Gewer
be und Wirtschaftskammer
(GWK) hat in verschiedenen
Artikeln und Interviews gegen
die LSVA Stellung bezogen und
dabei Aussagen gemacht, die
nicht unwidersprochen bleiben
können oder zumindest der Er
gänzung bedürfen. So dürfte es
zum Beispiel zwar richtig sein,
dass die LSVA zu einer Verteue
rung der Transportkosten im
Ausmass von 8 bis 35 Prozent
führt. Zu ergänzen ist aller
dings die Tatsache, dass die
Transportkosten nur einen klei
nen Anteil der Produktepreise
ausmachen. Die durch die LSVA
bedingte Mehrbelastung führt
gemäss Aussagen verschiede
ner schweizerischer Grossver
teiler zu Preiserhöhungen, die
unter 1 Prozent liegen. Ausser
dem wird verschwiegen, dass
die liechtensteinischen Konsu
menten diese Teuerung in je
dem Fall bezahlen müssten,
selbst wenn sie die LSVA für
Liechtenstein ablehnen.
Was ist eine Lenkungsab
gabe?
Eine Lenkungsabgabe wird
erhoben, um einen angestreb
ten Effekt (im vorliegenden Fall
eine Verminderung des LKW-
Verkehrs) zu erreichen. Für die
Lenkung im angestrebten Sinne
ist also primär die Belastung
und nicht die Verwendung der
eingenommenen Gelder mass
gebend. Der GWK-Geschäfts-
führer kritisiert, dass die Ein
nahmen aus der LSVA «zweck
entfremdet» werden, weil nur
ein Drittel für umweltpolitische
Massnahmen im Verkehrsbe
reich verwendet werden und
zwei Drittel über eine Senkung
der AHV-Beiträge an die Bevöl
kerung und an die Wirtschaft
zurückfliessen. Die Forderung
nach einer Rückerstattung
stammt übrigens ursprünglich
aus GWK-Kreisen. Allerdings
stellte man sich dort eine (nicht
EWR-konforme) Rückerstat
tung,einzig an die LKW-Halter
vor, obwohl die LSVA von der
gesamten Bevölkerung getra
gen werden muss. Von der Sen
kung der AHV-Beiträge profi
tieren alle Arbeitnehmer und
Arbeitgeber. Letzteres führt
auch bei den GWK-Betrieben
zu einer Kostenersparnis.
Regierung informiert seit
1998
Nicht richtig ist auch die Aus
sage, dass die Regierung erst
1999 eine «Arbeitsgruppe LSVA»
eingesetzt hat. Vielmehr war es
so, dass die Regierung bereits
zwei Tage nach der
LSVA-Abstimmung in der
Schweiz am 29. September 1998
zum Resultat und seinen Auswir
kungen auf Liechtenstein Stel
lung bezogen und die besagte
Arbeitsgruppe bestellt hat. Diese
Arbeitsgruppe, in der auch die
GWK vertreten war, hat der Re
gierung am 8. Oktober 1999 ei
nen Bericht übergeben, in dem
die beiden Varianten «Ein
führung» und «Nichteinfiihrung»
der LSVA ausführlich gewürdigt
wurden. Im weiteren ist die GWK
seit Jahren in die permanente
«Arbeitsgruppe Transport» einge
bunden, in der die LSVA schon
länger ein Thema war. Die GWK
war also von Anfang an in den
Informationsfluss eingebunden.
Vor dem (falschen) Vorwurf
mangelnder Information der Re
gierung wirkt die Kritik an ihrer
derzeitigen Informationskampa
gne zumindest sonderbar. Die
Regierung möchte der Bevölke
rung in ihren Inseraten und In
formationsbroschüren klar ma
chen, dass die LSVA nicht eine
Angelegenheit einiger weniger
ist, sondern wirklich uns alle
betrifft. Es geht um viel mehr als
nur um eine Lkw-Abgabe. Zum
Vorwurf, dass die Regierung
«aggressiv» und «verfälscht» in
formiert, sei nur soviel gesagt,
dass das LSVA-Komitee bisher
kein einziges, in den Inseraten
und Publikationen der Regie
rung veröffentlichtes Faktum
widerlegen konnte.
LSVA statt der bisherigen
Schwerverkehrsabgabe
Die neue leistungsabhängige,
insbesondere kilometerabhän
gige Schwerverkehrsabgabe
LSVA stellt ein völlig neues
Konzept gegenüber der bisheri
gen schweizerischen Schwer
verkehrsabgabe dar. Während
bisher ein Nichtmitmachen
Liechtensteins unproblematisch
war und die ausländischen Lkw
am Zollamt Schaanwald erfasst
werden konnten, gilt beides
nicht mehr für die neue LSVA.
Wer etwas anderes behauptet,
versteht das System der LSVA
nicht.
Wollen wir offene Gren
zen zur Schweiz?
Die entscheidende Frage, um
die es bei der LSVA-Abstim
mung vom kommenden Wo
chenende geht, ist aber die
Frage, ob wir weiterhin eine
offene Grenze zur Schweiz
wollen. Der GWK-Geschäfts-
führer empfände es «fahrläs
sig, wenn wir nicht für eine
offene Grenze zur Schweiz
wären», und verlangt für liech
tensteinische Lkw «das Inlän
derprinzip». Wenn man diese
Forderung konsequent zu Ende
denkt, heisst das, dass Liech
tenstein ins schweizerische LS-
VA-Inland integriert wird. Ge
nau das aber will der Vertrag
mit der Schweiz, über den wir
am kommenden Wochenende
abstimmen. Es ist regelrecht
absurd, zur gemeinsamen LS
VA mit der Schweiz «Nein» zu
sagen und von der Schweiz
dann Inländerbehandlung zu
verlangen. Alle, auch nach
Einreichung des Referendums
mit der Schweiz geführten Ge
spräche machen deutlich, dass
bei einem Nichtmitmachen
auch keine Inländerbehand
lung erlangt werden kann. Nur
ein «Ja» zur LSVA garantiert
weiterhin offene Grenzen zur
Schweiz.
Amtes für Volkswirtschaft
Forum
Unter der Rubrik «Forum»
veröffentlicht das Liechten
steiner Volksblatt Zuschrif
ten und Beiträge von Ver
bänden, Vereinen, Aktionen
und Institutionen. Das «Fo
rum» drückt aus, dass die in
den Beiträgen geäusserten
Meinungen nicht mit der.
Haltung der Zeitung über
einstimmen müssen.
LESERBRIEFE
LSVA und künftige
Bauherrn
Die Einführung der Leistungs
abhängigen Schwerverkehrs
abgabe sollte nach den Überle
gungen der Politik bewirken: -
bessere Auslastung der Lade
kapazität, - weniger Leerfahr
ten, - kürzere Fahrstrecken.
Unsere Landesverwaltung
(Regierung) beabsichtigt aber
in Zukunft, die Bewirtschaf
tung einer Schuttdeponie in
jeder Gemeinde unseres Lan
des zu unterbinden, sprich
zentrale Deponie (lx Unter
land, 1 x Oberland) zu unter
halten, ansonsten wäre für die
Gemeinde Triesenberg inkl.
Alpengebiet schon lange etwas
unternommen worden, da nur
noch Tage oder maximal Wo
chen vergehen, bis die jetzige
Deponie voll ist und jeder
künftige Bauherr mit seinem
RF.K1.AMH
Aushubmaterial durch das
halbe Land karren muss, was
die Kosten eines jeden Einfa
milienhauses wiederum an
steigen lässt (höhere Fahrko
sten + LSVA). Zudem muss je
dem Bauherrn bewusst wer
den, dass jeder Betonmischer
oder jeder andere LKW (Bau
steine, Mörtel, etc.), der die
Baustelle mit Baumaterial be
liefert, die Baustelle wieder
leer verlässt. Die LSVA wird
aber auch für Leerfahrten ver
rechnet. Mit der Abstimmung
vom kommenden Wochenende
können wir mit einein klaren
NEIN die Kosten für die inlän
dischen Transporte im Rah
men halten.
Beck Beny, Triesenberg
Ein JA zur LSVA!
Die Schweiz führt am I. Janu
ar 2001 die LSVA ein. Die
Konsumentenpreise werden
steigen, weil die Spediteure
die Zusatzkosten umlegen.
Nach Liechtenstein werden^fj^
meisten Rohmaterialien und
Produkte aus und von der
Schweiz zugeliefert. Die Kon
sumentenpreise werden also
auch bei uns im Gleichschritt
mit der Schweiz steigen, un
abhängig davon, ob wir die
LSVA einführen oder nicht.
Unsere Spediteure werden in
der Schweiz zahlen müssen.
Bei einer Ablehnung der LSVA
fahren aber in unserem Land
alle ausländischen Lastwagen
gratis. Ich stimme für die LS
VA, - weil ich will, dass aus
ländische Lastwagen unser
Land nicht als Umgehungsweg
gebührenfrei benutzen können.
- Weil ich will, dass die Mil
lionen, welche die liechten
steinischen Konsumenten und
die in-, ausländischen Spedi
teure zahlen, nach Liechten
stein zurückftiessen (sinnvolle
Verwendung in der Verkehrs
und Sozialpolitik). - Weil ich
für eine offene Grenze ohne
Behinderung mit der Schweiz
bin. - Weil die LSVA einen
kleinen Beitrag zum Umwelt
schutz leistet. - Weil ich nicht
will, dass der Schwerverkehr
auf einen oder zwei Übergän
ge zur Schweiz konzentriert
wird und dann die Belastung
in den Dörfern noch grösser
wird. Wei/ ich für die LSVA
bin, so bin ich noch lange kein
Gegner des Transportgewer-
bes. Unsere blühende und
wachsende Wirtschaft ist auf
ein effizientes und funktionie
rendes Transportgewerbe an
gewiesen. Mich stört aber sehr
die scheinheilige Verkehrsdis
kussion in unserem Land, vor
allem im Unterland. Wir wis
sen genau, dass ein hoher An
teil des Lastwagenverkehrs in
Schaanwald, Eschen und Ben
dern hausgemacht ist. Die Ge
meindebehörden bewilligen
zwar immer neue Betriebe in
den wachsenden Gewerbezo
nen (gewünschte Arbeitsplätze
und Diversifizierung der Wirt
schaft?!). Sie wissen genau,
dass jeder Betrieb neuen Ver
kehr generiert, schaffen aber
trotzdem nicht die notwendige
Verkehrsinfrastruktur, son
dern verteufeln, aus welchen
Gründen auch immer, einfach
den Verkehr. Auch ein Vorste
her muss zur Kenntnis neh
men, dass man nicht immer
den Fünfer und das Weggli ha
ben kann. Alle Prognosen in
Europa gehen davon aus, dass
der Verkehr weiter zunehmen
wird. Wenn es uns gelingt,
durch geeignete Massnahmen
die jährlichen Zuwachsraten
zu bremsen, dann kann bereits
von einer erfolgreichen Ver
kehrspolitik gesprochen wer
den. Wir brauchen für die Zu
kunft schadstoffarme oder
schadstofffreie Fahrzeuge.
Leider haben wir auf diese
Entwicklung wenig Einfluss.
Wir sind eines der höchstmo
torisierten Länder der Welt
und benützen tagtäglich ganz
selbstverständlich die Strassen
unserer Nachbarn, zum Teil
sogar als Umfahrungsstras-
sen. Wenn ein Nachbar unsere
Verkehrsdiskussion verfolgt,
so muss er schon ein schlech
tes Gewissen haben, wenn er
in unser Land einfährt. Nicht
Kapitulation vor einem
schwierig lösbaren Problem ist
gewünscht, aber eine realisti
schere und sachlichere Dis
kussion. Die Einführung der
LSVA ist sicher ein Schritt in
die richtige Richtung, weil
dem gewählten Modell das
Verursacherprinzip zu Grunde
liegt. Es ist sehr zu wünschen,
dass möglichst viele Bewohne
rinnen und Bewohner ihre
Meinung öffentlich und vor
allem an der Urne kundtun,
weil schlussendlich alle die
Folgen des Entscheides tragen
müssen.
Gerner William, Eschen
Relax. Bei der Finanzberatung der Zürich
werden Sic objektiv beraten. Sie müssen also nicht
befürchten, dass wir Ihnen nur unsere Produkte
verkaufen möchten. Wenn wir bei der exakten
Analyse Ihrer Ziele, Wünsche und Lebensumstände
sehen, dass ein ausgewähltes Produkt eines anderen
Anbieters besser zu Ihnen passt, empfehlen wir
Ihnen dieses. So haben Sie mit Sicherheit eine gute
Autwahl. Möchten Sic mehr wissen? Das Team von
Reni Sidler in Chur hilft Ihnen gerne weiter.
Tel. 081 258 58 88.
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